Vorfalls-Chronik

Die Facebookseite der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ wurde erneut für rassistische Stimmungsmache gegen Flüchlinge und Muslime genutzt. Oft wurde dabei ein Zusammenhang zu Kriminalität, Einbrüchen und Unsicherheit konstruiert.

In einer Kleingartenkolonie in Tempelhof wurden zwei türkischstämmige Familien abgelehnt, die dort eine Parzelle pachten wollten. Der Kolonie Chef begründete die Ablehnung damit, dass bei einem zu hohen Anteil von Pächtern nicht-deutscher Herkunft das soziale Gefüge der Kolonie gestört würde und türkischstämmige Familien nicht integrierbar wären. Die betroffenen Familien haben sich an das Antidiskrimierungsnetzwerk Berlin gewendet.

Die Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” warb im Juni mit Bannern für die NPD und bezeichnete Flüchtlinge in ihren Beiträgen als „Asylschnorrer“, die unter anderem mit Terrorismus in Verbindung gebracht wurden. In weiteren Beiträgen wurden Flüchtlingsheime im Bezirk mit ihren Standorten und vermeintlichen Kapazitäten dargestellt und mit Fotos bebildert. Der Lichtenberger Bürgermeisterin wird in einem Beitrag Lüge im Bezug auf Flüchtlingsheime unterstellt.

Auch im Juni bestimmte die rassistische Hetze gegen Geflüchtete den Inhalt der NPD Neukölln Facebookseite. Es wurden sieben rassistische Bilder gepostet, die u. a. Slogans wie „Migration ist Völkermord“ trugen oder „Asylantenheim? Nein danke“. Viele Beiträge der NPD Neukölln befassten sich, versehen mit dem Motto „Nein zum Heim“, mit Unterkünften für Geflüchtete. Die Geflüchteten wurden mehrfach als „Invasoren“, „Asylschnorrer“ oder „Kulturfremde“ beschimpft. In völkisch-nationaler Manier beschwor die NPD Neukölln eine drohende „Überfremdung“ und ein „Existenzkampf des deutschen Volkes gegen Einwanderermassen“. Mitglieder der sozialdemokratische Partei wurden als „Deutschland-Abschaffer“ diffamiert, ein dazugehöriger Kommentar fordert zu Tätlichkeiten gegen deren Wähler*innen auf. Weiterhin veröffentlichte die NPD Neukölln einen Beitrag zu einem deutschen Jagdflugzeug aus dem zweiten Weltkrieg anlässlich der ILA Berlin Air Show, der NS-verharmlosend kommentiert wurde.

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookpräsenz auch im Juni dazu, gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen zu hetzen. Auf einem geposteten Foto heißt es „Migration ist Völkermord“ in anderen Beiträgen werden „Illegale Einwanderer“ beschuldigt deutsche Frauen in die Obdachlosigkeit zu zwingen. Auch politische Gegner_innen – vermeintliche Linksextremist_innen und Akteure der lokalen und der Bundespolitik wurden angegriffen. So wurde eine Mitarbeiterin des Bezirksamts namentlich benannt und die Leser_innen aufgefordert, ihr kritische Fragen per Mail zu senden.

Im Juni 2016 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. In Bezug auf einen Diebstahl lautete die Forderung "Grenzen dicht". So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Im Umfeld des Malchower Wegs wurden die Parteizeitungen der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt. Sie verbindet erneut in rassistischer Weise die Themen Migration, Flucht mit Kriminalität und Unsicherheit.

Mit schwarzem Stift wurden an das Rathausgebäude in Hellersdorf Hakenkreuze und der Spruch "Adolf war hier" aufgetragen.

Ein Mitglied der sog. "Bürgerinitiative M-H" erscheint auf einer Infoveranstaltung, auf der Bürger*innen über eine Geflüchtetenunterkunft informiert werden sollen. Er meldet sich mehrfach zu Wort und fotografiert im Veranstaltungsraum gegen den Willen der Veranstalter und entgegen der Aufforderung der Moderation, keine Aufnahmen zu machen.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ gefunden und entfernt.

Am 29. Juni 2016 übergoss ein Mann in Charlottenburg an der Dahlmannstraße 1 mehrere Stolpersteine mit einem weißen Pulver und machte sie unkenntlich. Der Mann schrie, die Stolpersteine seien auf seinem Privatgrundstück verlegt worden. Betroffen waren die Stolpersteine für Heinz Brück, Johanna Brück, Martha Kallmann und Max Kallmann. Die Stolpersteine waren kurz zuvor von Nachbar*innen gereinigt worden. Ihnen wollte er die Reinigung verbieten und kippte dann das Pulver darüber.

Am 28. Juni 2016 wurde U-Bahnhof Jungfernheide in Charlottenburg-Nord ein Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht.

Ein 67-Jähriger Mann zeigt an einem Badestrand im Paul-Ernst-Park am Schlachtensee den Hitlergruß und greift einen 16-Jährigen Jugendlichen mit einer Flasche an. Die Polizei leitet gegen den Mann ein Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole ein.

Einem Mann aus Rumänien, der sich in der Notaufnahme des Krankenhausses Charite befand, wurde jegliche Behandlung bzw. Erstversorgung über mehrere Stunden verweigert, obschon ein offensichtlicher Notfall vorlag.

Nach eigenen Angaben führte die NPD Neukölln eine Gedenkveranstaltung für die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig durch. Die Veranstaltung fand am nach Heisig benannten Platz, Emser Straße Ecke Kirchhofstraße statt. Heisig war 2010 mit ihrer Forderung nach einer harten Bestrafung von jugendlichen Straftäter*innen bekannt geworden. Diese Forderungen waren von rassistischen Äußerungen durchzogen.

Im Umfeld der Straße am Tierpark verteilten Aktivisten der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ Flugblätter gegen „Asylwahn“.

Vor einem Wohnhaus in der Hasenheide hatte ein Umzugsunternehmen Parkverbotsschilder aufgestellt. Diese hatte ein Hausbewohner übersehen und sein Auto in der Verbotszone geparkt. Sobald der Bewohner seinen Fehler am Vormittag bemerkte, parkte er das Auto um. Der Hausbewohner erkundigte sich außerdem bei dem Umzugsunternehmen, warum dieses sofort die Polizei gerufen hatte. Die Nachfrage beantworteten die Mitarbeiter des Unternehmens mit mehreren rassistischen Beleidigungen.

Am Nachmittag hatte die Polizei im Ortsteil Prenzlauer Berg einen Mann festgenommen, der zuvor einen Mann rassistisch beleidigt hat und rechte Parolen rief. Der alkoholisierte Täter (32 Jahre) hatte gegen 17:15 Uhr, in der Nähe des Einkaufcenters an der Schönhauser Allee in einer Tram der Linie M1, versucht einen Mann (39 Jahre) zu schlagen, traf jedoch nicht. Dabei hatte er mehrfach rechte Parolen gebrüllt, den "Hitler Gruß" gezeigt und den Betroffenen rassistisch beleidigt. Der Täter rief u.a. "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen". Die Polizei konnte den Täter festnehmen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde an einem Werbebanner für ein Café am S-Bahnhof eine rechte Schmiererei entdeckt und entfernt. Diese trug den Schriftzug "NS", welche für Nationalsozialismus steht.

Am 27. Juni führten die BärGiDa-Anhänger vor dem Hauptbahnhof ihren 78. "Abendspaziergang" durch.

Am Teltower Damm und an der Clayallee werden verschiedene Aufkleber mit extrem rechten Inhalten entdeckt und entfernt. Unter den Aufklebern waren welche der "Identitären Bewegung", des extrem rechten Internetportals PI-News und von Pro Deutschland, die sich gegen geflüchtete Menschen richten und für deren Abschiebung plädieren. Es wird außerdem ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" entdeckt und entfernt.

In der Roseggerstraße wurde in der Nacht zum Sonntag das Fenster eines Wohnhauses eingeworfen. In dem Fenster im ersten Stock hing ein Banner mit dem Slogan "Kein Mensch ist illegal". Verletzt wurde niemand.

Am 27. Juni besuchte eine Gruppe deutscher und amerikanischer Teilnehmer im Rahmen einer Führung das Denkmal in der Rosenstraße, an dem sich seit 1714 die erste Synagoge Berlins befand. Zwei Teilnehmende der Gruppe trugen ihre "Kippot". Kurz nachdem die Gruppe den Gedenkort betreten hatte, riefen zwei Jugendliche auf Fahrrädern, vom Hackeschen Markt kommend, auf Arabisch "Yahudi Yahudi!“ (Jude, Jude) und „Free Palestine!“.

An der Bushaltestelle Sterkrader Straße und am Straßenschild-Pfosten Sterkrader/Ecke Bernauer Straße sind Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" angebracht. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.

Auf einem Stromkasten in der Werrastraße klebte der rassistische NPD-Sticker "Asylbetrüger? Nein danke. Wir sind nicht das Sozialamt der Welt". Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Zingster Straße und Nebenstraßen wurden die Parteizeitungen und das Grundsatzprogramm der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt. Die Zeitung verbindet erneut in rassistischer Weise die Themen Migration, Flucht mit Kriminalität und Unsicherheit.

Im Ortsteil Karow wurde in den letzten Tage verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Merkle muss weg" (Wir für Deutschland), "Grenzen dicht!" (JN), "Asylbetrüger? Nein danke!" (NPD), ""Vorsicht! Gutmenschen. Asylbesoffen & Inländerfeindlich" oder "Sommer, Sonne, NPD" (NPD).

Auf das Auto eines Neuköllner SPD-Bezirksverordneten, der sich in Rudow für Geflüchtete engagiert, wurde in der Nacht von Sonntag zu Montag erneut ein Brandanschlag verübt. Es sollen drei Personen beim Wegrennen beobachtet worden sein. Die Fliehenden nahmen einen Weg, der nur ortskundigen Menschen vertraut ist. Schon 2012 gab es einen Anschlag auf das Wohnhaus des SPD-Mitglieds. Eine rechtsextreme Motivation war damals sehr wahrscheinlich.

In der Nacht von Sonntag auf Montag sprühten Unbekannte "Fuck Antifa" und ein Keltenkreuz in einen Hauseingang in der Fontanestraße. Ein am Montagabend angebrachtes Antifa-Plakat, mit dem Bewohner*innen die Schmierereien verdecken wollten, wurde noch am selben Abend zerrissen.

An der Kirchenmauer direkt neben dem Polizeiabschnitt in der Schöneberger Hauptstraße wurde am 27.06.16 eine antiziganistische Parole entdeckt. Die Polizei wurde davon in Kenntnis gesetzt.

In der Nacht auf Sonntag wurde die Fensterscheibe eines linken Ladenlokals in der Donaustraße mit Pflastersteinen und mit Farbe gefüllten Gläsern eingeworfen. In dem Schaufenster hingen u. a. Plakate und Banner zur Unterstützung von Geflüchteten und räumungsbedrohten linken Projekten.

Eine Glasscheibe auf dem S-Bahnsteig am Bahnhof Zehlendorf, hinter der ein Spendenaufruf für geflüchtete Kinder hängt, wurde übermalt.

Gegen 2.28 Uhr werden mehrere Menschen, die auf dem Heinrichsplatz einer Veranstaltung zum Christopher Street Day teilnehmen, von einem 18-jährigen Jugendlichen mit einer Flasche beworfen.

Am 26. Juni, die deutsche Fußballmannschaft spielte gegen die Slowakei (3:0), zeigte ein Mann auf der Fanmeile vor dem Brandenburger Tor den Hitler-Gruss. Wegen "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" nahm die Polizei seine Personalien auf.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilte Parteizeitungen in Kaulsdorf.

Im Umfeld der Suermondstraße wurden die Parteizeitungen der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt. Die Zeitung verbindet erneut in rassistischer Weise die Themen Migration, Flucht mit Kriminalität und Unsicherheit.

Am 25. Juni fand der sogenannte X*CSD statt, ein alternativer Kreuzberger Christopher Street Day. Auf Plakaten und in Reden von "Berlin Against Pinkwashing" und des Wagenplatzes "Kanal" wurde Israel als Apartheid dämonisiert. Nach Kritik wurde ein Menschen aus dem Publikum von Umstehenden bedrängt und bedroht.

Am Vormittag gegen 11:00 Uhr führte die NPD eine Kundgebung im Ortsteil Französisch Buchholz auf dem Hugenottenplatz durch. Es nahmen knapp 20 Neonazis teil, die zwei Transparente mit den Slogan "Heute bist du tolerant - morgen fremd im eigenen Land" und "Einmal Deutschland und zurück" sowie Fahnen der NPD und JN trugen. Anlass ihrer rassistischen und asylfeindlichen Kundgebung war die Bebauung der Elisabeth-Aue, auf der eine Unterkunft für Geflüchtete entsteht.

In der Gegend um den Malchower Weg und die Hansastraße wurden die Parteizeitungen und das Grundsatzprogramm der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt. Die Zeitung verbindet erneut in rassistischer Weise die Themen Migration, Flucht mit Kriminalität und Unsicherheit.

Am 24. Juni zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate vor der Mevlana-Moschee an der Wiener Straße. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands inne zu haben. Der Mann, U. Zimmermann, zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Die beiden "Tagesspiegel"-Journalisten Sebastian L. und Johannes C. B. hatten eine vermeintlich großartige Idee: Sie marschierten am 24. Juni beim Länderspiel Deutschland - Nordirland (1:0) mit einer Israel-Fahne über die Fanmeile, obwohl Israel an der Europameisterschaft bekanntlich gar nicht teilnimmt. Angeblich ging es um ein Experiment, wie deutsche Fußballfans auf den Anblick der blau-weißen Fahne mit dem Davidstern reagieren würden.Das Ergebnis: Einer rief „was soll die Scheißfahne hier?“, ein anderer „mach den Schmutz da weg.“ Ein weiterer Fußballfan bezeichnete den Fahnenträger als „du Jude“. Ein anderer Sportfreund befand, Israel sei „so ein schönes Land“. Zum Schluss wurde es brenzlig, wie die Reporter in ihrem Resümee schreiben: "Als das Fußballspiel endet, ist Zeit für ein Fazit. Es gab weniger Beleidigungen als befürchtet, deutlich mehr als erhofft. Es gab Menschen, die sagten: „Schön, dass Ihr da seid“, und solche, die es schade fanden, dass Israel es nicht in die EM-Endrunde geschafft hat. Man könnte jetzt noch etwas bleiben. Wäre da nicht die Gruppe junger Männer, die herüber starren. Rund 15 sind es, sie sprechen arabisch untereinander. Dann kommen sie und bauen sich im Halbkreis auf. Ein durchtrainierter Mann mit stechend blauen Augen scheint der Anführer zu sein. Er spricht sehr aggressiv. „Was wollt ihr hier, ihr Hurensöhne?“, fragt er. Man solle bloß schnell verschwinden. Ein anderer beginnt zu rempeln , setzt einen harten Stoß in den Rücken. Dann spucken sie. Von allen Seiten. Auf die Flagge, auf die Kleidung, mehrfach ins Gesicht. Keiner der Umstehenden schreitet ein. Folgen gleich die ersten Schläge? Wir wollen es nicht so weit kommen lassen und flüchten. Sie spucken uns hinterher und drohen. Wir laufen Richtung Holocaust-Mahnmal, dort steht die Polizei." Das Experiment eines investigativen Journalismus auf "Tagesspiegel"-Niveau war somit erfolgreich.

Am 24. Juni wurde das Mahnmal zur Erinnerung an die deportierten Juden in der Levetzowstraße (Moabit) mit einem schwarzen Filzstift mehrfach beschmiert.

Am Blumberger Damm werden neonazistische Parolen an eine Tramhaltestelle geschmiert. Dort steht unter anderem „Antifa Hurensöhne“.

An der Landsberger Allee werden auf Höhe des Betriebshofes Marzahn neonazistische Parolen wie „Deutsche Zone“ und Ähnliches entdeckt, die an eine Tramhaltestelle geschmiert wurden.

Gegen Mittag gingen Neonazis der NPD und JN im Ortsteil Französisch Buchholz vor den Bauzaun, der das Gelände für eine neue Unterkunft für Geflüchtete absperrt. An den Bauzaun hingen sie Zettel mit den Slogan "Hier wäre Platz für ein ... Jugendzentrum - Humane Flüchtlingshilfe statt ungebremste Massenzuwanderung" (NPD/ JN). Des weiteren posierten zwei Nazis mit einem Transparent mit dem Slogan "Heute bist du tolerant - morgen fremd im eigenen Land" (NPD) für ein Foto, dass auf Facebook veröffentlicht wurde.

Gegen 12.30 Uhr wird ein 20-jähriger Mann auf dem Kurt-Schumacher-Platz von einem 36-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mehrfach geschlagen.