Vorfalls-Chronik

Die „BÜSO“ ist gegen 17 Uhr mit einem Infotisch am S-Bhf. Frankfurter Allee.

Die Lichteberger NPD veröffentlicht auf ihrer Facebook-Seite mehrere Artikel, die sich beleidigend gegen den politischen Gegner richten und antiziganistische Vorurteile enthalten. 

Die NPD Pankow führte an diesen Tag eine „Putz- und Aufräumaktion“ durch.

Am 20. August 2014 wurde festgestellt, dass auf dem Denkmal am Günter-Schwannecke-Spielplatz an der Metallplatte starke Schäden zu sehen sind. Mit einem spitzen Gegenstand wurden mehrere Löcher, Beulen und Schrammen in die Gedenktafel hineingehauen. Insbesondere Wörter wie “Neonazis” oder “Opfer” oder “tödlichen” wurden beschädigt. Günter Schwannecke war am 29. August 1992 von Neonazis auf diesem Spielplatz getötet worden. Es ist die dritte Beschädigung des Denkmals in zwei Jahren.

Ein 22-jähriger aus Afrika stammender Mann wird am 20.08.14 am Sachsendamm/Ecke Suadicanistr. von einem 53-jährigen rassistisch beschimpft. Als der junge Mann den Täter zur Rede stellt, bespuckt dieser ihn, tritt ihn und schlägt ihn mit einem Beutel, in dem sich eine Wasserflasche befindet. Auch die zu Hilfe eilenden Passanten werden fremdenfeindlich beschimpft. Diesen gelingt es, den Mann festzuhalten, bis die Polizei kommt, die den 53-jährigen für die Aufnahme einer Strafanzeige mitnimmt.

Ein Mann trug einen Gürtel, auf dessen Schnalle der Reichsadler und ein Hakenkreuz zu erkennen waren, während er am Moritzplatz unterwegs war.

Unbekannte schufen ein Hakenkreuz aus Füllsteinen auf einem Grundstück in Weißensee. In der vergangenen Nacht gegen 22.30 Uhr bemerkte ein Passant, dass auf einer Grundstückseinfahrt in der Ortnitstraße die Zwischenräume der Rasengittersteinpflasterung mit dunklen Füllsteinen so aufgefüllt wurde, dass auf einer Fläche von ca. vier Quadratmetern ein Hakenkreuz entstanden war.

In einem Supermarkt in Charlottenburg in der Kantstraße rief eine Frau am 17. August nachmittags Parolen, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Die 26-Jährige zeigte Angestellten, die sie des Ladens verwiesen hatten, den Hitlergruß und rief dazu "Heil Hitler". Der Supermarkt hatte sonntags geöffnet und ist damit wohl am S-Bahnhof Zoologischen Garten gelegen.

Die Polizei hat in den Abendstunden des Sonnabend einen 25 Jahre alten Neonazi in einem Café an der Oranienburger Straße festgenommen. Dieser hatte zuvor einen Türken mehrfach beleidigt und anschließend sein T-Shirt hochgezogen und seine Brust entblößt – darauf war er ein Hakenkreuz tätowiert.

6 Aufkleber unter anderen von NPD in schwarz-weiß-rot: „Ein Herz für Deutschland, Kriminalität bekämpfen – Grenzen sichern“,  sowie von Freies Netz .com: „Die Zukunft gehört den Mutigen, Nationale und sozialistische Revolution jetzt!, Wir wollen keine Asylantenheime, wir Deutsche stellen uns quer!“ wurden in Rudow gefunden und entfernt.

In der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg am 16. August 2014 wurde der Rest eines Aufklebers rechter EU-Gegner*innen gefunden.

Die Naziparolen am NP-Supermarkt Neudecker Weg/ Selgenauar Weg sind entfernt worden, jedoch sind am Einkaufswagenunterstand neue aufgetaucht (in weiß: 1 großes Keltenkreuz und "Asylanten Raus").

Am 15. August 2014 wurden nachts oder morgens die Scheiben des SPD-Wahlkreisbüros in der Fechnerstraße eingeworfen. Der Vorfall richtete sich gegen die politische Gegnerin.

An der Fensterscheibe eines leerstehenden Ladengeschäftes auf dem Kastanienboulevard wird ein Aufkleber der rechtsextremen Splittergruppe "Antiimperialistische Plattform Berlin", das den syrischen Präsidenten Assad zusammen mit der Losung "Gegen Zionismus und arabische Reaktion! Es lebe Präsident Assad!" zeigt, entdeckt.

An der Fensterscheibe eines leerstehenden Ladengeschäftes auf dem Kastanienboulevard wird ein Aufkleber der rechtsextremen Splittergruppe "Antiimperialistische Plattform Berlin", das den syrischen Präsidenten Assad zusammen mit der Losung "Gegen Zionismus und arabische Reaktion! Es lebe Präsident Assad!" zeigt, entdeckt.

Ein 30 Jahre alter Amerikaner, der seit zwei Jahren in Berlin lebt wurde auf dem Heimweg von der Synagoge in der Rykestraße angepöbelt. Ein Mann, der gerade seinen Lastwagen entlud, habe ihn auf mehreren Sprachen angeschrien. Erst habe er sich nicht angesprochen gefühlt, aber das "fuck you" verstand er dann. "Der Hass in seinen Augen hat mir richtig Angst gemacht", sagt der Betroffene gegenüber der Berliner Morgenpost.

Die Front des türkisblauen »Mercedes«-Transporter der oft als Lautsprecherwagen auf Demos in Berlin genutzt wird, wurde in der Nacht zu Mittwoch angezündet. Ein Passant bemerkte laut Polizei den brennenden Transporter gegen 2.15 Uhr am Markgrafendamm in Friedrichshain. Die herbeigerufene Feuerwehr löschte die Flammen.

In der Nacht zum 12. August brach ein Feuer in einem unfertigen Anbau der Melana Moschee in der Skalitzer Straße aus. Vor allem Baumaterialien waren entflammt, die Fassade der Moschee wurde stark verrußt. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass ein technischer Defekt auszuschließen sei. Auch eine fahrlässige Brandstiftung sei sehr unwahrscheinlich.

In der Nähe des S-Bahnhofes Heinersdorf werden sehr viele Aufkleber der NPD u.a. mit dem Slogan „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“, „Asylflut stoppen“ oder „D-Mark statt Europleite“ endeckt und entfernt. In der S-Bahnhofshalle selber befinden sich zwei „Anti-Antifa“ Schmierereien und auf einem Verteilkasten befindet sich eine Schmiererei mit „Islam raus.“

An dem Briefkasten an der Bushaltestelle Röblingstr./Attilastr. der Linie 184 (Richtung Südkreuz) in Tempelhof wurde eine rassistische Schmiererei ("Islam raus") entdeckt.

Ein Fahrstuhl in der Frankfurter Allee wurde mit dem Schriftzug "JUDEN RAUS" und einem Hakenkreuz beschmiert.

Eine obdachlose Familie die am Görlitzer Park im Auto übernachtete, wurde von Mitarbeitern des Ordnungsamtes geweckt und mit Schlagstöcken aus dem Auto rausgeholt. Ihnen wurde mit der Wegnahme des Autos gedroht. Mehreren Familien die im Görlitzer Park übernachteten, wurden die Zelten weggenommen, und zum Teil auch die Matratzen. Die Familien wurden mit der Wegnahme von Kindern gedroht.

Ein 39-Jähriger lief gegen 18.30 Uhr gemeinsam mit seiner Frau und Bekannten in der Husemannstraße an einer Kneipe vorbei, vor der eine Gruppe saß, aus der heraus ein Mann den Fußgänger aufgrund seiner Hautfarbe beleidigte. Die hinzugerufenen Polizeibeamten überprüften die Personalien des 43-jährigen Tatverdächtigen.

Auf dem Kottbusser Damm, Höhe Böckhstraße wurde gegen 23 Uhr eine Trans*Person von einem jungen Mann beleidigt. Zunächst äußerte er "Du siehst scheiße aus", dann "Fick deine Mutter", im Laufe des Wortgefechts dann "du Hurensohn".

Nach einer Einzugsparty wurde der Mieter mit Roma Hintergrund aus Italien von seinen Mitbewohnern wegen Eingeladenen angesprochen mit den Aussagen „solche Leute sind Roma und wirklich gefährlich. Sie können von unserer Wohnung klauen oder die Wohnung besetzen“ . Als  der Mieter auf seinen Roma Hintergrund hingewiesen hat wurde ihm gesagt „du bist doch Italiener, kannst nicht Roma sein. Die Roma kommen nur aus Serbien, Bulgarien, Rumänien und Mazedonien.“

In der Florastraße werden mehrere NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf der Demonstration der Facebook-Gruppe „Free Palestine Berlin“ vom Hauptbahnhof werden Plakate gezeigt, die den Holocaust relativieren und Israels Handeln mit dem Nationalsozialismus gleichsetzen. Vor dem Bahnhof Friedrichstraße verteilen die Organisatoren von "Free-Palestine-Berlin" kartonweise Straßenkreide an die Demonstrierenden. Kurze Zeit später ist die ganze Fahrbahn mit propalästinensischen sowie antisemitischen Parolen übersaht. U.a.: „Merkel, das Blut von Holocaust darf man nicht in Gaza waschen", "Netenyahu = Hittler", "Holocaust in Gaza“, „Kindermörder Israel", „Durchgestrichener Davidstern“, "Baby Mörder Israel".

Mehr als 120 Menschen hatten gegen eine Kundgebung der NPD in Weißensee protestiert. Zu der maßgeblich von Uwe Meenen und einen weiteren Berlin-Bucher Neonazi organisierten Kundgebung fanden sich 30 Neonazis ein.

Eine 19-jährige Jugendliche wird gegen 12.45 Uhr in der U-Bahn am U-Bahnhof Französische Straße von einem unbekannten Mann, der auf seiner Glatze ein Kreuz tätowiert hat, aus antisemitischer Motivation gehindert auszusteigen.

Eine Frau die mit ihrem Kind die U-Bahn fährt wurde antiziganistischen Kommentare von einem anderen Fahrgast ausgesetzt. Darunter „ganze Rumänien ist hier. Ich kriege Kopfschmerzen wenn ich Menschen wie diese sehe.“ Als eine Sozialberaterin von Amaro Foro e.V. den Fahrgast um Erläuterung fragt wird Folgendes gesagt „diese Zigeuner haben hier nichts zu suchen. Sie beziehen soziale Leistungen und machen Dreck. Ich bin satt von dieser Kriminalität. Bald wird Deutschland alle Ausländer wegen diesen Zigeuner abschieben.“

​Eine Frau die vor einer Pizzeria in der Osloer Straße Gäste um eine Spende bittet, wird vom Besitzer der Pizzeria angeschrien und geschlagen. Nach dem Vorfall rechtfertigt er den Angriff mit antiziganistischen Kommentaren wie „dreckige Z...“.

Die JN Berlin kommentiert auf der Straße zwei frisch verlegte Stolpersteine in der Oderbergerstraße mit einem Kreidespruch. Sie schreiben über die Steine den Spruch „Wer kriecht kann nicht stolpern! #sagwasdudenkst“.

Am Eingang des Mariendorfer Volkspark (Rixdorfer Str./Alt Mariendorf) wurden an einer Skulptur eine antisemitische Schmiererei ("Juden raus") und ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Eine Hauswand an der Warschauer Straße wurde mit zwei Davidsternen beschmiert.

In Rudow wurden 3 Aufkleber mit „WIR WOLLEN KEINE ASYLANTENHEIME WIR DEUTSCHE STELLEN UNS QUER!“ gefunden und entfernt.

Bei einer antiisraelischen Demonstration in Berlin-Mitte wurden am 02.08.2014 Holocaust- relativierende Plakate gezeigt. Zudem trugen mehrere Demonstranten Kindersärge auf ihren Schultern. Auch waren viele Kinder dabei, die mit rot-beschmierten Kleidern und Sprechchören auf dem Demonstrationszug mitlaufen mussten.

Teilnehmende der sogenannten Montagsmahnwache des Berliner Alexanderplatzes zogen durch die Oranienburger Straße zu ihrem Ziel am Neptunbrunnen. An der Synagoge in der Oranienburger Straße, dem Sitz der Jüdischen Gemeinde zu Berlin welche auch einen jüdischen Gebetsraum beherbergt, stoppte der Demozug zu einer Zwischenkundgebung. Bei dieser betonte der Moderator, „Ich habe nichts gegen Juden, aber was die israelische Regierung mache sind blanke Verbrechen.“ Zum Abschluss skandierten die Demonstrierenden lauthals antiisraelische und propalästinensische Parolen.

An eine Hauswand am Kottbusser Damm wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

An einem vom Palästinensischen Studierendenverein Berlin-Brandenburg e.V. organisierten Flash-Mob am Potsdamer Platz nehmen ca. 50 Leute, unter ihnen etliche Kinder, teil. In der Ankündigung für den „Die-In“ heißt es: „Jeder wird ein weißes T-Shirt anziehen und wir werden es mit “Blut” (Roter Farbe) beflecken. Anschließend werden nach einem Sirenenlärm und einem lauten Schrei alle “Tot” umfallen. Währenddessen wird ein Flugblatt verlesen und an die Passanten verteilt.“ Dieses wird von einer Aktivistin der Berliner BDS-Gruppe vorgetragen. Darin wird Israel als „Apartheidregime“ dämonisiert und eine „rassistische Politik“ die in ethnischen Säuberungen munden wurde unterstellt. Beim zweiten Durchlauf des inszenierten Luftangriffs auf Gaza, liegen die Teilnehmenden direkt neben mehreren Dutzend mitgebrachter schwarzen Sargen.

Biermeile 2014: Das erste Mal seit 2006 war die „Initiative gegen Rechts Friedrichshain“ nicht mit einem Stand auf der Biermeile vertreten. Der Veranstalter „Präsenta GmbH“ hat mittlerweile eine hinreichend geschulte Security um offensichtliche Neonazis von der Veranstaltung zu entfernen. Laut deren Angaben gab es rund 60 Sichtungen von offen rechten Symbolik/Mode. Gegen mehrere Personen wurden Hausverbote verhängt. Auf der Meile anzutreffen waren zudem eine Handvoll organisierter Neonazis und Mitarbeiter der rechten Gerüstbaufirma "Systemfeind".Des Weiteren wurde auf einem der Männer Dixis in Höhe Weberwiese der Spruch: „Hitler hatte Recht, die Juden müssen weg“ an eine Wand geschmiert.Auch Miarbeiter*innen des „Verein für Demokratische Kultur - Initiative für urbane Demokratieentwicklung e.V.“ waren zur Beobachtung auf der Biermeile anwesend. Sie dokumentierten 57 Sichtungen. Ihre Zahl liegt damit deutlich über der des Vorjahres (36). Dazu muss jedoch gesagt werden, dass in diesem Jahr ausnahmslos jede Beobachtung dokumentiert wurde, die eine Verbindung zu Rechtsextremismus aufweist, unabhängig von der Frage, ob die entsprechende Sichtung gegen die Festivalordnung verstößt.14 rechtsextreme Tätowierungen, davon 8 schwarze Sonnen5 bekannte Rechtsextreme4 T-Shirts rechtsextremer Bands28 x rechte Mode (24 x Thor Steinar, 4 x Erik & Sons)6 x SonstigesDie Polizei leitete darüber hinaus ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Männer ein, die im Bayerischen Festzelt den Hitlergruß zeigten und „Sieg Heil“ riefen.

Bei einer antiisraelischen Demonstration in Berlin-Mitte wurden Holocaust- relativierende Plakate gezeigt. Zudem trugen mehrere Demonstranten Kindersärge auf ihren Schultern. Auch waren viele (Klein-)Kinder dabei, die mit rot-beschmierten Kleidern und Sprechchören auf dem Demonstrationszug mitlaufen mussten.

Laut Facebook-Seite werden mehrere Flyer u.a. mit dem Slogan „Asylmissbrauch stoppen“ in Briefkästen in Rosenthal gesteckt.

Zwei Frauen steigen, beladen mit vielen Taschen, aus einem überfüllten Bus M37 am Rathaus Spandau vorn aus. Der Busfahrer ruft ihnen hinterher: „Weniger klauen, dann muss man auch weniger schleppen“.