Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf einer Kundgebung gegen die Eröffnung eines israelischen Restaurants im Ortsteil Mitte wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Am S-Bahnhof Pankow wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand extrem rechten Onlineversand mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
In der Falkenberger Chaussee wurden zum wiederholten Mal mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei der "Dritten Weg", sowie von deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) gefunden und größtenteils entfernt.
Auch an der Tramhaltestelle Prerower Platz und in der Rüdickenstraße wurde jeweils ein Aufkleber vom "III. Weg" entdeckt und entfernt.
Auf den Aufklebern wurden queerfeindliche, völkische, rassistische und gegen den politischen Gegner gerichtete Inhalte propagiert.
An einem Mülleimer in der Brückenstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Magdalenenstraße wurden an verschiedenen Stellen insgesamt acht "FCK Antifa"-Aufkleber entdeckt und entfernt.
Auch in der Plonzstraße wurden drei "FCK Antifa"-Aufkleber sowie ein "Deutschland, meine Heimat"-Sticker mit Reichsadler und Reichsflagge entdeckt und entfernt.
In der Plonz- Ecke Rüdigerstraße wurde ein "NS-Zone"-Aufkleber mit Reichsflagge und ein "Überklebt du Zecke" mit durchgestrichener Regenbogenflagge und durchgestrichenem Antifa-Logo gemeldet und entfernt.
In der Fanninger Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti-Antifa" gefunden und entfernt.
In der Egmontstraße wurde auf einer Treppe ein "GEZ-Nazis angreifen"-Schriftzug entdeckt. Diese Gleichsetzung ist als NS-Verharmlosung zu bewerten, da die GEZ mit der Terrorherrschaft der Nationalsozialist*innen gleichgesetzt wird.
Auf der lokalen Nachbarschaftsplattform nebenan.de wurde wurde ein Abschiedspost eines Users entdeckt, der aufgrund von "rechts-links Diskussionen", die Plattform verlassen will. Er beleidigt die Menschen, die seine Beiträge, als extrem rechts kritisieren und droht ihnen. Der Beitrag endet mit dem Satz "1940 hätte man euch erschossen". Dabei spielt er auf den Nationalsozialismus an und verherrlicht ihn.
In den Kommentaren zu einem vorherigen seiner Post behauptete er außerdem, dass "Obdachlosigkeit ein komplett selbstverschuldetes Problem wäre, welches ausschließlich auf die Faulheit von obdachlosen Personen zurückzuführen wäre". Diese generelle Abwertung obdachloser Menschen kann als sozialchauvinistisch eingeordnet werden. Zudem behauptete er, Migrant*innen würden schneller Wohnungen bekommen, als andere Bürger*innen und zugleich die Mierendorf-Insel vermüllen und mit Fäkalien verdrecken. Dies sind klassische rassistische Stereotype.
Zudem wurde im Zuge einer Diskussion um "unzuverlässige Paketbot*innen" behauptet, dass es eine "osteuropäische Grundhaltung" gäbe, "keine Treppen zu steigen und die Arbeit nicht richtig zu erledigen". Dabei wurde in der Formulierung versucht, ein schlechtes Deutsch nachzuahmen. Die Darstellung von Menschen aus Osteuropa, als "weniger schlau und faul" sind klassische antislawistisch-rassistische Erzählungen.
Am Wiesenufer kurz vor der Treptower Brücke wurden zwei extrem rechte Aufkleber, die für einen neonazistischen Onlinehandel warben, entdeckt und entfernt.
Am Eastgate in der Marzahner Promenade wurde ein NS-verharmlosender Sticker entdeckt.
Entlang der Schloßstraße wurden mehrere Aushänge entdeckt, welcher unter anderem für den rechten TV-Sender "Auf1" und eine extrem rechte Website warben. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.
Auf den Aushängen wurde suggeriert, dass Deutschland derzeit eine Diktatur sei. Zudem wurden politische Gegner*innen der extrem Rechten mit diffamierenden Bildern lächerlich gemacht.
In der Nähe des S-Bahnhofs Biesdorf wurde der Schriftzug "1161" geschmiert.
An der Ecke Alte Hellersdorfer Straße / Luckenwalder Straße wurde ein Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt.
In der Klingenthaler Straße wurde der Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt, der zur Gewalt gegen politische Gegner aufrief.
Am Kastanienboulevard wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt, die sich insbesondere gegen Schwarze Menschen richteten.
An der Branitzer Straße wurden drei Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt.
In der Nähe des Randwegs wurden ein NS-verharmlosender Sticker sowie ein Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt.
Auf der Louis-Lewin-Straße sind zwei queerfeindliche Sticker aufgetaucht.
In der Havemannstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Daneben fand sich auch ein Sticker einer Ultra-Gruppe, die zum Zeitpunkt des Vorfalls Verbindungen in die militante Neo-Nazi-Szene unterhielt, sowie NS-verherrlichende Popaganda.
An der Köthener Straße wurde auf einen Stromkasten mehrfach eine Parole geschmiert, die zur Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.
Nahe des Biesenhorster Sands auf Lichtenberger Seite wurden in einem der verlassenen Gebäude zwei Hakenkreuz-Graffitis entdeckt.
In der Kantstraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Abgebildet war eine heteronormative Familie, die sich mit einem Regenschirm vor einer als Regen dargestellten Regenbogenflagge "schützte".
An der Kreuzung Schönhauser Allee Ecke Schivelbeiner Straße wurde ein Flyer entdeckt und entfernt, der sich gegen queere- und Trans-Identitäten äußerte. In dem Text wurde von einer "Gott gegebenen Ordung" von "Mann und Frau" ausgegangen.
An der Lärmschutzwand der Dresdner Bahn wurde zwischen Schichauweg und Buckower Chance ein Schriftzug mit "Hertha Hooligans 88" gesichtet. Die Zahl 88 ist in der extrem rechten Szene ein Code für "Heil Hitler". Es ist ein gängiges Symbol und wird häufig von Neonazis und anderen extrem rechten Gruppen verwendet.
In einer queeren Einrichtung in Marzahn wurde auf einem Tisch die extrem rechte und NS-verherrlichende Schmiererei "NSDA" (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) entdeckt.
Ein Mitglied der AfD-Gruppe der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte eine Kleine Anfrage. In einem Zitat in der Anfrage wird die Anzahl an geflüchteten Menschen mit "dadurch ausgelösten Missstände[n], fehlende[r] Integration, Kriminalität, islamistischer Terror, Missbrauch von Sozialleistungen und leere[n] Kassen" in Verbindung gebracht. Der Anfragesteller fragte das Bezirksamt daraufhin nur nach den Begriffen "Integrationsarbeit", "Kriminalität" und "Sozialleistungsmissbrauch". Dies kann als rassistisch bewertet werden, weil damit das Narrativ bedient wird, Menschen flüchten zum einen nur, um Leistungen in anderen Ländern zu erschleichen, zum anderen seien sie der Grund für gesteigerte Kriminalitätsraten.
In der Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg fand ein Vortrag zum Thema „Von der Bonner zur Berliner Republik – Erinnerungen eines Skeptikers“ statt. Redner war ein ein Journalist und Publizist, der u. a. regelmäßig Kolummnen für das rechte Magazin Tichys Einblick und Artikel für die Zeitschrift Cicero schreibt.
In dem Vortrag kamen zahlreiche Aussagen vor, die als diskriminierend oder an (extrem) rechte Narrative anschlussfähig eingeordnet werden können. Zentral waren dabei Deutungen gesellschaftlicher Entwicklungen, die als rassistisch verstanden werden können: So sprach der Redner von einer angeblichen „Migrationsüberflutung“. Dies kann so verstanden werden, dass Migration als Bedrohung und Migrant*innen pauschal entmenschlichend dargestellt werden. Zudem stellte er postkoloniale Ansätze und Identitätspolitik als gezielte Strategie „der Linken“ dar. Eine andere Einlassung kann als Relativierung kolonialer Gewalt gelesen werden.
Ergänzend enthielt der Vortrag wiederkehrende Andeutungen, Staat und Medien würden die Bevölkerung bewusst „dumm halten“, was an verschwörungsideologische Erzählungen anschließen kann, sowie eine transfeindlich deutbare Andeutung im Kontext des Frauensports. Zusätzlich wurde in dem Vortrag aktuelle Politik mit NS-Begriffen beschrieben, was als Relativierung des Nationalsozialismus verstanden werden kann.
Der Vortrag wird so eingeordnet, dass er anschlussfähig an rassistische, verschwörungsideologische und generell ausgrenzende sowie diskriminierende Diskurse war. Er kann zudem als im ideologischen Vorfeld der extremen Rechten angesiedelt bewertet werden, da er zentrale Narrative der "Neuen Rechten" reproduzierte.
In der Indira-Gandhi-Straße wurde der Zahlencode "1161" geschmiert. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".
In der Wilhelmstraße Ecke Leipziger Straße wurde ein Anti-Antifa-Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gesehen und entfernt.
In Neukölln ereignete sich ein Vorfall antimuslimisch rassistischer Beleidigung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum und der Ort wurden geändert.
In der Nähe des Bahnhofes Britz-Süd wurden an einer Wand Schmierereien mit anti-Schwarzen rassistischen Inhalten entdeckt.
In der Dudenstraße wurde ein Aufkleber mit einem Landkartenumriss mit der Aufschrift „Palästina“ (arabisch), der auch das israelische Staatsgebiet umfasst, sowie der Aufschrift „welcome to resistance“ entdeckt und entfernt.
Entlang der Zossener Straße und der Kastanienallee wurden diverse Aufkleber mit extrem rechten Inhalten entdeckt. Dabei handelte es sich unter anderem um Sticker eines einschlägig bekannten extrem rechten Versandhandels sowie um Aufkleber, die extrem rechte und neonazistische Parteien bewerben. Zusätzlich wurden Sticker mit antifeministischen, rassistischen und antischwarzen Inhalten entdeckt, darunter auch solche, die sich gegen Migration richten. Ein weiterer Sticker richtete sich explizit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
An der Haltestelle Achardstraße wurde ein Sticker, der sich gegen Antifaschist*innen richtete, entdeckt.
Ebenfalls in der Frankfurter Allee wurde ein migrationsfeindlicher Aufkleber aus einem neonazistischen Kleidungsversand aus Cottbus mit der Aufschrift "Schütze Europa" entdeckt und überklebt.
In der Bornitzstraße wurde eine extrem rechte Schmiererei mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ auf einem Stromkasten entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
An der Glauchauer Straße Ecke Klingenthaler Straße, wurden zwei Sticker der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt.
Am Spielplatz auf der Glauchauer wurden ein antifeministischer und queerfeindlicher Sticker entdeckt
Auf der Nossener Straße wurde ein queerfeindlicher Sticker der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt. Hinzu kamen ein Sticker und ein Graffiti, die sich gegen Antifaschist*innen richten.
An der Hönower Straße wurde ein Sticker der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehemals "NPD") entdeckt.
In der Hummelstraße und auf dem Spielplatz am Lehnitzplatz tauchten Graffitis gegen Antifaschist*innen sowie zwei NS-verherrlichende Sticker und ein geflüchtetenfeindlicher Sticker auf.
Am Helene-Weigel-Platz wehte für alle gut sichtbar eine Reichskriegsflagge von einem Balkon.
In der Nähe des Eingangs zum U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde auf der Parkseite ein rassistischer Sticker entdeckt.
In der John-Heartfield-Straße war ein Sticker der neo-nazistischen Partei "Der III. Weg" und deren Jugendorganisation "NRJ" aufgetaucht.
Auch in der Carola-Neher-Straße wurde ein Sticker von "Der III. Weg" entdeckt.
Auf Brücke zwischen Verlängerter Sandbacher Weg und Alter Radelander Weg wurde auf dem Boden ein ca. 30 cm großes Hakenkreuz entdeckt und angezeigt.
In Mitte ereignete sich ein queerfeindlicher Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
In der Karl-Marx-Allee wurde ein antisemitischer Aufkleber mit dem Slogan "Terrorstaat Israel" der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Barnimplatz wurde an der Haltestelle ein Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt, der zur Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.
Daneben wurde ein weiterer Sticker derselben Partei geklebt, der einen queerfeindlichen Inhalt hatte.
In der Wilhelminenhofstr. wurde an einem Briefkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Auf dem Kaisersteg wurde ein anti-Schwarzer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er enthielt die Aufschrift "White Lives matter". 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.
Auf dem Geländer des Kaiserstegs wurde der Schriftzug "NS-ZONE" entdeckt.
