Vorfalls-Chronik

Am frühen Morgen wurde im U-Bhf. Schlesisches Tor ein extrem rechter Sticker eines Online-Versandhandels aus Waren an der Müritz entfernt. Abgebildet war auf schwarz-weiß-rotem Hintergrund (Farben der Deutschen Reichsflagge) ein Reichsadler, darunter stand in Frakturschrift "Deutsches Reichsgebiet).

Am S-Bahnhof Jungfernheide wurde ein Sticker mit dem Schriftzug „shoot your local pedophile“ gefunden, auf dem eine Hinrichtung einer Person mit einer Schusswaffe abgebildet ist.

Der Aufruf zur Selbstjustiz ist ein häufiges Motiv in der extrem rechten Szene. Er spiegelt ein Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat wider, mit der Annahme verbunden, dass man selbst für Gerechtigkeit sorgen müsse.

Das Thema sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist seit vielen Jahren ein präsentes Thema in der extremen Rechten. Die Thematisierung ist meist weniger von einer echten Sorge um das Wohlergehen von Kindern motiviert, sondern dient politischen und propagandistischen Zwecken

In der Wisbyer Straße, Ecke Baumbachstraße, wurde mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese trugen die Slogan "Keine Macht den Drogen!"

In der Elli-Voigt-Str. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Dabei sind Personen abgebildet, die sich mit einem Regenschirm gegenüber einem Regenbogen schützen.

An der Ecke Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Im Spreetunnel wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

An der Ecke Mahlsdorfer Str./ Kaulsdorfer Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Puchanstr./ Friedrichshagener Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Puchanstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber, der zusätzlich positiv auf den Nationalsozialismus anspielt, entdeckt und entfernt.

In der Rhinstraße wurde am Nachmittag ein Aufkleber in Reichsfarben mit der Parole "Deutschland Deutschland über alles" entdeckt.

Am S-Bahnhof Lichtenberg wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt. Auf diesem ist eine ableistische und sozialchauvinistische Beleidigung gegenüber Antifaschist*innen zu lesen.

Am Konzer Platz in Frohnau wurden rassistische und andere extrem rechte Aufkleber auf einem Verkehrsschild und einem Briefkasten bemerkt und entfernt. Sie stellten Flüchtlinge als Bedrohung dar und riefen dazu, aktiv zu werden. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken jagen" richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Ein berühmter Fußballspieler berichtet, dass seine Frau Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle wurde. Dabei sollen die Beamten des Polizeiabschnitts 24 in Charlottenburg sie zunächst wegen Falschparkens angesprochen und sie anschließend rassistisch beleidigt, sowie körperlich angegangen haben. Die Betroffene hat Anzeige gegen die Polizisten gestellt.

Gegen 13.00 Uhr wird ein Mann von zwei Männern an der Thaerstraße Ecke Bersarinplatz aus antimuslimischer Motivation beleidigt und angespuckt. Der Mann ruft die Polizei, die die Männer nicht mehr antrifft, und erstattet Anzeige.

Am Schild der Bootsanlegers Müggelperle wurde der rassistische Schriftzug "Raus mit den Ausländern", sowie ein Hakenkreuz und der Schriftzug "AfD" entdeckt und entfernt.

Auf der Straße zum Anleger wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Jenaer Straße wurde eine "FCK AFA" (= Fuck Antifascist Action) Schmiererei an einem Glascontainer entdeckt. Zwei Stunden später wurde eine "1161"-Schmiererei an einer Bahn in der Glauchauer Straße gesichtet. Beide wurden zum Zeitpunkt der Meldung nicht entfernt.

Eine Schwarze Person erlebt bei der Polizei eine strukturelle Benachteiligung aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus. Zum Schutz der Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Hauswand in der Proskauer Straße wurde eine Schmiererei entfernt "Israel has not even the right to exist" mit der Zeichnung Davidstern = Hakenkreuz.

Am Alexanderplatz kam es zu einer pro-palästinensischen Demonstration mit etwa 40 Teilnehmenden. Ein Redner bezeichnete Israel als "rassistisches Gebilde". Mit dieser Formulierung wird üblicherweise das Existenzrecht Israels bestritten.

In einem Wohnhaus, in dem mehrere geflüchtete Menschen wohnen, wurden antiziganistische Schmierereien angebracht. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes Neukölln wurde ein Hakenkreuz in roter Farbe entdeckt.

In der Nähe eines Biesdorfer Krankenhaus wurden drei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf dem U-Bahnhof Osloer Straße folgte eine Gruppe einer queeren Person ins U-Bahnabteil, baute sich bedrohlich vor dieser auf und machte sich über sie lustig. Zeug*innen griffen ein und forderten die Gruppe zum Gehen auf. Diese verließ daraufhin die U-Bahn.

In Friedrichshain fand ein LGBTIQ*-feindlicher Angriff statt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Zwei Aufkleber richten sich gegen LGBTIQ*. Diese zeigen eine durchgestrichene Regenbogenflagge und titeln "Pädophilie bekämpfen". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt. Ein weiterer Aufkleber titelt: "Deutsche Jugend voran!".

Rund um den S-Bahnhof Wartenberg wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Diese titeln: "Lesen, Lieben, Kämpfen". Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber entdeckt, der Antifaschist*innen sozialchauvinistisch und ableistisch beleidigt.

Am Nachmittag wurden mehrere extrem rechte Schmierereien, die sich gegen politische Gegner*innen richteten, in der Dessauer Straße entdeckt. Diese zog sich bis zum S-Bahnhof Ahrensfelde. Sie riefen zum Teil zur Ermordung von Antifaschist*innen auf.

In der Lindenallee wurde an einer Wand der rassistische Schriftzug "White Lives Matter" entdeckt."White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei antischwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen, extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.

An derselben Wand befand sich ebenfalls der Schriftzug "FUCK AfA!".

An der Landsberger Allee wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "Remigration" gefunden. Der Begriff der "Remigration" wird von der Neuen Rechten als Kampfbegriff für Vertreibung und Deportation benutzt.

Auf der Karl-Marx-Straße, in der Nähe des Bahnhofes Neukölln, wurde ein rechter Sticker mit der Aufschrift "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt.

Eine Frau in Lichtenberg wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine LGBTIQ*-feindliche und rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt.

Eine Frau in Treptow-Köpenick wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine anti-muslimische rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Ein Aufkleber, der an die am 7. Oktober 2023 von der Hamas entführten Geiseln erinnert wurde mit einem Aufkleber mit folgender Aufschrift überklebt: "Schluss mit der deutschen Unterstützung von Besatzungsterror in Palästina.“

Bei einem Autokorso ausgehend vom Wittenbergplatz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder gezeigt.

Am S-Bahnhof Wedding wurde ein Aufkleber des Neonaziversandhandels "aktivde" entdeckt und entfernt.

Am Abend hat ein Mann gegen 18:30 Uhr in der Ratiborstraße zwei Frauen im Vorbeigehen homofeindlich beleidigt.

In der vergangenen Nacht beleidigten drei Männer auf E-Scootern in der Skalitzer Straße eine Gruppe von Personen beim Vorbeifahren homofeindlich. Das Trio wendete und fuhr zu der Gruppe zurück. Ein Täter schlug einen 26-Jährigen aus der Gruppe gegen den Hinterkopf. Als ein 25-Jähriger dazwischen ging, schlugen und traten alle drei E-Scooter-Fahrer auf ihn ein. Zudem kam es zu weiteren homofeindlichen Beleidigungen. Eine angegriffene Person klagte über Schmerzen am Kopf, die andere erlitt Hautabschürfungen. Die Täter flüchteten. Alarmierte Einsatzkräfte nahmen in der Zeughofstraße einen 19-jährigen Tatverdächtigen fest, einen weiteren 20-jährigen in der Görlitzer Straße. Nach Feststellung der Identität wurden die Täter freigelassen.

Es ereignete sich eine LGBTIQ*-feindliche Beleidigung in Kreuzberg. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es kam zu einem LGBTIQ*-feindlichen Angriff vor einem Kreuzberger Club. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.

Nachdem drei Männer in Kreuzberg zwei Frauen homofeindlich beleidigten, trafen die Frauen die Täter in Begleitung von zwei weiteren Männern an der Ecke Lohmühlenstr./ Karl-Kunger-Str. wieder und konfrontierten sie mit ihrem Verhalten. Daraufhin schlugen die Männer erst den Begleiter der Frauen ins Gesicht und traten dann auf die Frauen ein. Erst das Eingreifen eines Passanten konnte die Gewalt beenden.

An der Ecke Edisonstr./ Griechische Allee wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Am Friedhof Mariendorf der Buslinie 277 wurde erneut mit schwarzem Filzstift „No Islam“ und „AfD“ auf die Fahrplantabelle geschmiert. Derartige Schmierereien mit der gleichen Schriftart wurden an dieser Haltestelle bereits mehrfach festgestellt.

In der Berliner Straße Ecke Breite Straße wurde eine Schmiererei mit dem Zahlencode "444" (Deutschland den Deutschen) entdeckt. Der Zahlencode wendet sich gegen Bevölkerungsgruppen und Religionen, die von der extremen Rechten nicht als Deutsche akzeptiert werden, also beispielsweise Deutsche mit Migrationshintergrund, Asylsuchende, Muslime und Jüd*Innen

Auf den Toiletten der Mensa Nord der Humboldt-Universität in der Hannoverschen Straße in Mitte wurden extrem rechte Schmierereien mit rassistischen und antisemitischen Inhalten entdeckt und entfernt.

In der Marchwitzastraße wurde eine Vielzahl an Aufklebern der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Am Abend wurde zudem eine "FCK AFA" (= Fuck Antifa)-Schmiererei im Pyramidenring gesichtet.