Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf dem Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen
In einer Schule im Bezirk Neukölln ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
Bei einer Behörde im Bezirk Pankow kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung.
In der Pablo-Neruda-Str. wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Rahnsdorfer Str. / Wupatzseestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Es wurde ein Aufkleber des "III. Weg" in der Unterführung des S-Bahnhofs Kaulsdorf gefunden und noch nicht entfernt.
Außerdem wurde im Schleipfuhlweg ein queerfeindlicher Sticker eines extrem rechten Versandhandels gesichtet und entfernt.
An der Hellersdorfer Straße in der Nähe des U-Bahnhofs Hellersdorf und an einem Supermarkt in der Fritz-Lang-Straße (Helle Mitte) wurde je ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.
Außerdem wurden in unmittelbarer Nähe drei NS-verherrlichende Sticker entdeckt sowie der Sticker einer extrem rechten Jugendgruppe.
In der Nähe des U-Bahnhofs Cottbusser Platz wurde eine Reihe geschmierter Hakenkreuze entdeckt.
Am Bahnhof Ahrensfelde wurde ein rassistischer Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt.
Auf der Jenaer Straße wurde ein queerfeindlicher Sticker einer neonazistischen Partei entdeckt. Ein weiterer queerfeindlicher Sticker wurde auf der Louis-Lewin-Straße entdeckt und entfernt.
In der S-Bahn kam es zu einem LGBTIQ*-feindlichen Vorfall Nähe des S-Bahnhofs Bornholmer Straße. Drei Jungs im Alter von etwa 10 Jahren sprachen eine Person in der Bahn an. Sie fragten zunächst "Wie geht's?", woraufhin die Person antwortete und zurückfragte, wie es ihnen ginge. Anstatt zu antworten, fragte ein Junge daraufhin: "Bist du ein Mann oder eine Frau?". Die angesprochene Person fragte, warum diese Frage gestellt wurde und sagte, dass sie nicht danach gefragt werden wolle. Menschen, deren Aussehen nicht geschlechtskonform männlich oder weiblich ist, werden häufig in der Öffentlichkeit angesprochen und aufgefordert, sich zu erklären. Besonders nicht-binäre Personen, unabhängig davon, ob sie sich trans oder inter* verorten, machen dadurch die Erfahrung, dass sie sich nicht ungestört im öffentlichen Raum bewegen können.
In der Schottstraße Ecke Gotlindestraße wurde auf einem Straßennamenschild ein NS-verherrlichender Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" und einer Reichsflagge als Motiv gefunden.
In der Frankfurter Alle wurde ein Aufkleber von "Corruptiv" mit der Aufschrift "Propaganda für die Regierung" gefunden und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.
Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" traf sich mit knapp 25 Aktivist*innen am S-Bahnhof Wartenberg zu einer Flyerverteilaktion. Dabei waren laut eines Propagandabildes aus dem Telegram-Kanal der Neonazis sowohl jüngere Aktivist*innen als auch ältere Kader des "III. Weg" beteiligt. In Kleingruppen aufgeteilt verteilten die Neonazis im Kiez Richtung Ribnitzer Straße und Wartenberg Flyer Ihrer Kampagne "Unsere Alternative heißt Revolution!". Auch in der Ahrenshooper Straße wurden entsprechende Flyer in Briefkästen im Außenbereich gesteckt. Inhaltlich werden dort sechs Ziele aus dem nationalsozialistischen Programm der Partei beschrieben. Zudem wurden auch Flyer der extrem rechten Initiative "Ein Prozent" mit der Aufschrift: "Der "Ein Prozent"-Solifonds - Das Sicherungsnetz für Patrioten" verteilt.
Aufgrund Ihres martialischen Erscheinungsbildes und dem zur Schau tragen von Parteikleidung des "III. Weg" trauten sich einige Menschen währenddessen nicht, die S-Bahn zu nehmen. Diese Art von Präsenz im Sozialraum erinnert an die frühen 90er-Jahren und das Nazi-Konzeptes der "National befreiten Zonen". Damit meinen Neonazis vor allem "Gebiete bzw. Milieus, in denen sie das Alltagsleben und das Straßenbild prägen.
Ein Mann beledigte eine Person in Wilmersdorf queerfeindlich. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Daten veröffentlicht.
Am S-Bahnhof Westend wurde ein rassistischer Sticker entdeckt. Auf diesem war der extrem rechte Zahlencode "444", mit den Farben der deutschen Flagge hinterlegt, zu sehen. Der Code steht für die rassistische Parole "Deutschland den Deutschen", da die 4 für den vierten Buchstaben im Alphabet steht.
An der Tramstation Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurde ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und unkenntlich gemacht. Auf dem Motiv stand "Raus mit die Viecher". Diese rassistische Aussage hat eine Frau über Geflüchtete getroffen, die zusammen mit ihrer Familie und extrem rechten Söhnen seit 25 Jahren von einem privaten Fernsehsender begleitet wird und dadurch öffentliche Bekanntheit erlangt hat.
Eine Sitzbank in Regenbogenfarben auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Innsbrucker Platz wurde mit schwarzer Farbe übersprüht.
An der Tramhaltestelle Alte Försterei wurde an einem Mülleimer ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt.
Auf dem Nachbarschaftsportal nebenan.de kam es zu mehreren diskriminierenden Kommentaren, in denen antimuslimisch rassistische und antiziganistische Inhalte verbreitet wurden.
In einem längeren Beitrag wurden Muslim*innen pauschal abgewertet. Der Beitrag begann mit der antimuslimisch rassistschen Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Dadurch wird Muslim*innen die gesellschaftliche Zugehörigkeit absprochen. Er endete mit der Verschwörungserzählung „Der Islam übernimmt Deutschland“. Diese Formulierung ist Teil eines bekannten extrem rechten Narrativs, das Muslim*innen als Bedrohung inszeniert, Ängste vor einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ schürt und so Feindbilder legitimiert. Außerdem wurden Muslim*innen pauschaliserend rassistisch unterstellt, nur nach Deutschland zu kommen, um „Geld fürs Nichtstun“ zu erhalten oder sich bewusst nicht integrieren zu wollen. Dadurch werden Muslim*innen als homogene, „fremde“ und unerwünschte Gruppe dargestellt.
Anlass für diesen Post war ein anderer Beitrag, der antiziganistische Stereotype über vermeintlich aus Osteuropa stammende Menschen verbreitete. Ihnen wurde pauschal Lärmbelästigung und Vermüllung unterstellt. Dabei handelt es sich um klassische antiziganistische Zuschreibungen, die seit Jahrhunderten genutzt werden, um Rom*nja und dafür gehaltene Menschen abzuwerten und ihre Präsenz im öffentlichen Raum als „Problem“ darzustellen.
In Mitte wurde eine Person bei der Arbeit von Kund*innen antimuslimisch- und antiasiatisch-rassistisch beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Roedeliusplatz und in der Magdalenenstraße wurde jeweils ein gegen Antifaschist*innen gerichteter "FCK Antifa"-Aufkleber gefunden und entfernt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht
Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der sich insbesondere gegen Schwarze Menschen richtete.
In der Glauchauer Straße wurden drei Sticker einer neonazistischen Partei mit teils NS-verherrlichenden Aussagen entdeckt.
In der Nossener Straße tauchten zwei Schmierereien auf, die sich gegen Antifaschist*innen richteten.
An der Haltestelle Nossener Straße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen Linke richtete.
In der Erich-Kästner-Straße wurde ein antisemitischer Sticker von der neonazistischen Partei "Der III.Weg" entdeckt.
Auf eine Parkbank am Helene-Weigel-Platz wurde der Name einer neonazistischen Partei geschmiert.
In der Neuen Grottkauer Straße tauchten ca. 10 Sticker der gleichen Partei mit antisemitischem, queerfeindlichem und NS-verharmlosendem Inhalt auf.
An der Freien Universität Berlin (FU) wurde ein Sticker der mittlerweile aufgelösten extrem rechten Gruppierung "Junge Alternative" entdeckt. Der Sticker hatte den Slogan "Millionenfach abschieben!" und verwies auf die Webseite der Jungen Alternative Brandenburg
In einem Briefkasten in der Falkenberger Chaussee in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Der Flyer ist mit dem Spruch "Unsere Alternative heißt Revolution!" betitelt. Inhaltlich werden dort sechs Ziele aus dem nationalsozialistischen Programm der Partei beschrieben.
Im Allendeviertel 1 verteilte die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" großflächig Flyer in die privaten Briefkästen der Anwohnenden.
An der Bushaltestelle Mittelheide wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der Köpenzeile wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle S-Bhf. Schöneweide wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An der Bushaltestelle Märkische Zeile im Märkischen Viertel wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels entdeckt, der die Aufschrift "Schwarz rot gold ist bunt genug!" trug. Der Aufkleber ist im Kontext der extrem rechten Gegenkampagne gegen den Pride-Month als LGBTIQ*-feindlich zu verstehen.
Die betroffene Person, die eine in ihre Wohnung in der Liselotte-Herrmann-Straße bestellte Waschmaschine durch zwei Mitarbeitende des Unternehmens geliefert bekam, wurde von den beiden Männer unhöflich behandelt. Nach der Installation forderten die Männer ein Trinkgeld in Höhe von 20 Euro, das die Betroffene verweigerte, da sie den Service als unangemessen empfand. Daraufhin reagierten die Lieferanten mit Beleidigungen und abwertenden Aussagen. Sie äußerten sich wiederholt aggressiv, bezogen sich negativ auf die Herkunft der betroffenen Person und bezeichneten Menschen aus dem angenommenen Land pauschal als „verrückt“. Trotz mehrfacher Aufforderung, respektvoll zu sprechen und keine beleidigende Sprache im Wohnraum zu verwenden, setzten sie ihr respektloses Verhalten fort. Zusätzlich machten sie abfällige Bemerkungen über die Deutschkenntnisse der betroffenen Person.
In der U-Bahnlinine 7 am Bahnhof Konstanzer Straße beleidigte ein Mann eine andere Person beim Aussteigen mit der rassistischen Fremdbezeichnung "Kanacke". Die Person hat sich bedroht und entmenschlicht gefühlt.
In einem Redebeitrag der Bezirksverordnetenversammlung forderte ein Vertreter der "AfD"-Fraktion zur Bekämpfung von Antisemitismus, diesen nicht weiter "zu importieren" sowie die sogenannte "Remigration". Der Begriff „Remigration“ wird in extrem rechten Diskursen als Begriff für die massenhafte Ausweisung oder Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte genutzt, auch unabhängig von deren Staatsbürgerschaft.
Zwar argumentiert die "AfD" regelmäßig, dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Bedeutung und Verbreitung im extrem rechten Diskurs.
Durch die Behauptung des "importierten Antisemitismus" wurde suggeriert, dass Antisemitismus in Deutschland hauptsächlich durch Migration entstanden sei, wodurch die historisch gewachsene und tief verwurzelte antisemitische Ideologie in Deutschland und Europa einschließlich der Schoa ausgeblendet wird.
Auch wenn der Redner kurz den "hausgemachten Antisemitismus" erwähnte, änderte dies die Grundstruktur des Arguments nicht, die als rassistisch eingeordnet werden kann: Antisemitismus wurde mit Herkunft verknüpft und migrantische Menschen pauschal als Träger einer gefährlichen Ideologie konstruiert.
Auf einer Kundgebung in der Karl-Marx-Straße wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Auf einer Kundgebung gegen die Eröffnung eines israelischen Restaurants im Ortsteil Mitte wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Am S-Bahnhof Pankow wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand extrem rechten Onlineversand mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
In der Falkenberger Chaussee wurden zum wiederholten Mal mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei der "Dritten Weg", sowie von deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) gefunden und größtenteils entfernt.
Auch an der Tramhaltestelle Prerower Platz und in der Rüdickenstraße wurde jeweils ein Aufkleber vom "III. Weg" entdeckt und entfernt.
Auf den Aufklebern wurden queerfeindliche, völkische, rassistische und gegen den politischen Gegner gerichtete Inhalte propagiert.
