Vorfalls-Chronik

Die Schaukästen am Rathaus Zehlendorf wurden beschmiert. In den Schaukästen, welche vom Bezirksamt bereitgestellt werden, hängen verschiedene Angebote des Bezirksamts aus. Dabei wurden insbesondere Angebote beschmiert und durchgestrichen, die Werbung für interkulturelle Angebote machten. Da andere Plakate und Angebote in den Schaukästen nicht betroffen waren, wird hier von einem zielgerichteten Vorgehen ausgegangen.

Ein Gruppe von extrem rechten Jugendlichen, im Alter von höchstens sechzehn Jahren, liefen mit Bluetooth-Box im Schlepptau über den Campus der Demokratie in der Ruschestraße. Zwei der Jugendlichen kündigten an, "jetzt Nazimusik" zu hören. Es folgte ein entsprechender - der Augenzeug*in - unbekannter Song. Zwei der Jugendlichen gröhlten danach mehrfach "Heil Hitler".

Gegen 15:00 Uhr wurde erneut ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels in der Straße der Pariser Kommune entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

Ab 15:00 Uhr fand vor dem Hauptsitz eines Unternehmen in Friedrichshain eine Kundgebung statt, die von pro-palästinensischen, linken und anarchistischen Gruppen organisiert wurde. Der Protest richtete sich gegen den Online-Modehändler und eine zivilgesellschaftliche Organisation, die zu Antisemitismus arbeitet und die an diesem Tag eingeladen war, einen nicht-öffentlichen Workshop zu dem Thema abzuhalten. Die Teilnehmenden warfen vor, eine „zionistische Agenda“ zu fördern und somit eine Mitschuld an einem „Genozid“ zu tragen. In Reden wurde Israel als Ganzes delegitimiert und Vergleiche mit dem Nationalsozialismus gezogen. Es traten auch Mitglieder der verbotenen Gruppe Samidoun bzw. Masar Badil auf, welche u.a. die Qassam-Brigaden, den bewaffneten Flügel der Hamas, verherrlichten. Teilnehmende skandierten zudem: „Ich komme hervor und in meiner Hand ist ein Messer! Wir sterben und Palästina lebt!“ oder "Ganz Palästina gehört uns, nein zur Zweistaatenlösung".

In der Prinzenstraße wurde das Stencil „FCK ZIO NZS“ entdeckt.

In der Richardstraße in Nord-Neukölln wurde ein antisemitischer und NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte im oberen Teil einen Zaun, der das Wort "Auschwitz" umgab und an dem eine Hakenkreuzfahne wehte. Darunter war ein Zaun, der das Wort "Gaza" umgab und an dem eine israelische Fahne wehte, abgebildet.

An der Haltestelle Oberseestrasse der Tram M5 wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, die antifaschistische Gruppierung Omas gegen Rechts, richtet.

An einem Mülleimer am Schüßlerplatz wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Wartiner Straße Ecke Falkenberger Chaussee wurden zwei aus einem Neonaziversand stammende Aufkleber mit der Aufschrift „Auch ohne Sonne braun“ in Kombination mit dem Symbol einer "Schwarzen Sonne" und ein Aufkleber mit dem Motiv „Make germany great again“ mit einer Reichsflagge im Hintergrund gefunden und entfernt.

In der U-Bahn-Linie U5 in Höhe der Haltestelle Wuhletal wurde ein Sticker mit der Aufschrift "I [Herz] NS" entdeckt.

Es wurde beobachtet, dass zwei Männer einen obdachlosen Mann verprügelt haben und anschließend mit dem Auto davon gefahren sind.

Auf der Neuen Grottkauer Straße wurde ein queerfeindlicher Sticker der extrem rechten Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt.

In der Dörpfeldstr., Radickestr. und im Süßen Grund wurden ca. 70 rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren viele Aufkleber, die die sog. "Remigration" forderten.

Um 9:00 Uhr wurde an der Innenseite einer Rolltreppe ein rassistischer Sticker mit der Aufschrift "Remigration schafft Wohnraum" entdeckt.

Mehrere Sticker wurden in der Straße der Pariser Kommune, nahe der Kreuzung zur Rüdersdorfer Straße, entfernt. Die Sticker propagierten rassistische Inhalte und richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Nach einem Schulwechsel fühlte sich ein achtjähriges Kind in der neuen Schule nicht wohl und nicht gut aufgenommen. Besonders an Tagen, an denen es Unterricht bei einer bestimmten Lehrerin hatte, wollte das Kind nicht zur Schule gehen. Das Kind berichtete, dass die Lehrerin es regelmäßig anschrie und grob behandelte.

In Bezirk Reinickendorf wurde ein Schwarzes Kind von einem weißen Passagier eines Busses angegriffen.

Auf einem Mülleimer auf dem Teltower Damm wurde die Schmiererei "Israhell" entdeckt. Mit der Parole "Israhell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

In der Ludwigsfeldstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Nationalrevolutionären Jugend entdeckt.

Auf der Landsberger Chaussee waren mehrere Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel aufgetaucht.

Auf der Kastanienallee wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Refugees not welcome" verklebt.

In der Köpenzeile wurden insgesamt vier extrem rechte und LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammten alle aus einem neonazistischen Onlinehandel.

In einem Büro einer extrem rechten Partei soll eine Veranstaltung stattgefunden haben. Vor dem Gebäude versammelten sich demnach mehrere Jugendliche, die zum Teil extrem rechte Inhalte und Motive auf ihren T-Shirts hatten.

Auf dem Kastanienboulevard wurde jeweils ein Sticker der neonazistischen Parteien "Der III. Weg" und "Die Heimat" entdeckt. Beide richteten sich mit ihren Aussagen gegen ihre politische Gegner*innen.

Im Springpfuhlpark wurden mehrere extrem rechte Graffitis entdeckt. Darunter Hakenkreuze, SS-Runen, das Keltenkreuz, die Schriftzüge "White Power" und "FCK AFA" sowie die Zahlencodes "444" und "1161".

An der Ecke Geisbergstraße/Welserstraße wurde ein Aufkleber von „GegenUni“ entdeckt und entfernt. „GegenUni“ ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Im Uhrmacherweg, in der Sattlerstraße bis zum Dreherweg in Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesichtet und entfernt. Darunter war ein Aufkleber in schwarz-weiß-rot mit der Aufschrift "NS-Zone".

Drei Jugendliche verklebten am S-Bahnhof Blankenburg (extrem) rechte Aufkleber. Einer Person riefen sie "Schwuchtel" hinterher.

Am Briefkasten einer Jugendeinrichtung/ sozialen Einrichtung in der Frankfurter Allee wurde ein Aufkleber der ehemaligen Neonazipartei "NPD" - jetzt "Die Heimat" - entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wurde unter dem Motto "Deutsche Kinder braucht das Land!" für familienpolitische Forderungen der "NPD" geworben.

An der Ecke Mahlsdorfer Str./ Kaulsdorfer Str. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Am Wuhleweg wurde das N-Wort auf einer Bank entdeckt und entfernt.

An der Ecke Mahlsdorfer Str./ Gehsener Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An einem Stromkasten in der Gehsener Str. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Am frühen morgen wurde Feuer an ein Tiny-House gelegt, dass dem Bezirk gehört und von dem queeren Anti-Gewalt-Projekt Maneo als Info-Point genutzt wird. Der Vorfall reiht sich ein, in eine Serie von Angriffen auf die Räumlichkeiten von Maneo.

An einer Schule im Bezirk Reinickendorf ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf dem Europaplatz vor dem Hauptbahnhof äußerte sich ein Mann rassistisch, sagte das N-Wort und äußerte Gewaltfantasien gegenüber arabischen und Schwarzen Menschen.

In der Wilmersdorfer Straße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker entdeckt, der u. a. muslimische Männer als "Messermänner" diffamiert und sie damit pauschal mit Kriminalität in Verbindung setzt.

Bei einem queeren Anti-Gewalt-Projekt in der Bülowstraße wurde in der Nacht die Eingangstür eingetreten.

An einem Bauzaun an der Bibliothek der "Technischen Universität" (TU) wurde ein Graffiti entdeckt, dass sich mit der Aufschrift "Fuck 161" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Der Zahlencode 161 steht für "Antifaschistische Aktion".

In der sogenannten "Staatsreparatur", einer im Bezirk bekannten Veranstaltungsstätte für extrem rechte Veranstaltungen, fand eine Veranstaltung statt, in der rassistische Aussagen getätigt wurden. Der Redner sprach wiederholt das N-Wort aus und erklärte, warum das N-Wort nicht problematisch sei. Er sagte, er benutze es vor allem, um „die Linken oder die Grünen ein bisschen [zu] triggern“. In der Veranstaltung wurden verschiedene rassistische Narrative vertreten, beispielsweise, dass geflüchtete und eingewanderte Menschen sich lieber ausruhen würden, während die deutsche Bevölkerung hart arbeite. Außerdem würde die Migration von Menschen zu mehr häuslicher Gewalt und Kindesmisshandlung führen. Damit unterstellte der Redner Menschen mit Einwanderungsgeschichte seien gewaltvoller als andere Menschen.

Der Redner führte an, Antisemitismus in Deutschland sei importiert, denn „wer weiß denn nicht, dass […] im Grunde arabische Länder den israelischen Staat wirklich abgrundtief hassen.“ Abschließend begründete der Redner seine Argumente mit antisemitischen, verschwörungsideologischen Konzepten wie der „Neuen Weltordnung“ und forderte das Publikum auf, sich mit Soros zu beschäftigen. George Soros wird in extrem rechten, teils antisemitischen, Verschwörungsmythen unter anderem dafür verantwortlich gemacht, Migration nach Europa zu fördern, um so die vorherige Bevölkerung auszutauschen.

In einem Neuköllner Geschäft ereignete sich eine antikurdisch rassistische Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Vor einer Moscheegemeinde in Moabit wurden antimuslimisch-rassistische Schmierereien entdeckt und entfernt.

Auf einer Bank im Volkspark Rehberge in der Nähe der Transvaalstraße wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt. Eine weitere Schmiererei auf derselben Bank warb für eine rechte Skin-Band.

In der Potsdamer Straße in Tiergarten wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "From the river to the sea Palestine will be free" entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls.

Auf dem Fußgängersteg Britzer Tor wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Diese bezeichnet alle israelischen Staatsbürger*innen pauschal als Mörder*innen.

In der Kolonnenbrücke wurde an einem Ampelmast ein Aufkleber mit verschwörungsideologischer und antisemitischer Aufschrift entdeckt.

In der Spiekermannstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Der erste trug den Schriftzug „Deutschland den Deutschen“ und zeigte die deutsche Flagge. Der zweite richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und war mit „FCK Antifa“ (=Scheiß Antifaschismus) beschriftet.