Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Gegen 16:30 wurde ein Jugendlicher an der Haltestelle Liebenwalder Straße rassistisch angepöbelt. Nahe der Bushaltestelle, an der der Jugendliche wartete, saßen vier Erwachsene vor einem Laden. Zwei von ihnen richteten auf aggressive Weise Sätze wie „Verpiss dich/verpisst euch!“, „Verpisst euch aus unserem Land“ an den Jugendlichen und beschimpften ihn mehrfach mit dem K-Wort. Die beiden anderen Erwachsenen, die vor dem Laden saßen, schauten zu und griffen nicht ein. Zufälligerweise kamen in dieser Situation dem Jugendlichen bekannte Sozialarbeiter*innen mit einer Gruppe Jugendlicher vorbei, die er um Hilfe bat. Eine (selbst von Rassismus betroffene) Sozialarbeiterin griff daraufhin ein und versuchte die Situation zu deeskalieren. Auch die Besitzer*innen des Ladens kamen hinzu. Nach etwa fünf Minuten konnte die Situation durch deeskalierendes Zureden beendet werden. Es war ein sehr beängstigender Vorfall für die Betroffenen. Stärkend war, den Rassisten zum Schluss nicht allein, sondern mit mehreren von Rassismus betroffenen Personen gegenüber zu stehen.
In der Eitelstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der Migrant*innen pauschal als "Asylbetrüger" abwertete und mit dem Bild eines Zuges ihre Deportation forderte. Der Aufkleber stammt aus einem neonazistischen Versandhandel.
An der Ecke Bruno-Wille-Str. / Klutstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen, der ebenfalls eine "Schwarze Sonne" enthielt, entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Wartenberg wurde am Ausgang Richtung Ribnitzerstraße eine gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete "FCK AFA"-Schmiererei in Kombination mit dem Zahlencode "1161" gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich ebenfalls gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".
Eine Person, die mit einem Ridesharing-Dienst zu einem Ziel mit dem Wort „jüdisch“ im Namen fahren wollte, wurde von dem Fahrer informiert, dass er dieses Ziel nicht anfahren würde. Als Begründung äußerte er, dass er „Juden und Zionisten“ hasse.
An einem Mülleimer in der Yorckstraße wurde das Wort Zionismus und auf beiden Seiten ein Pfeil zur Mülleimeröffnung angebracht. Dies brachte das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung zum Ausdruck.
Bei einer Kundgebung am pro-palästinensischen Protestcamp im Tiergarten wurde dazu aufgefordert, dass Existenzrecht Israels zu beenden: Ein Redner sagte:„Es ist Zeit für sofortige militärische Maßnahmen gegen die zionistische Entität. Wir müssen jeglichen Widerstand gegen die Besatzung unterstützen.“ Neben Intifada-Aufrufen mit Parolen wie "There is only one solution, Intifada revolution" wurde auch "There is only one state, Palestine '48" und verkürzt "Palestine '48" gerufen. Teilnehmende drückten mit Handzeichen ihre Hamas-Unterstützung aus.
In der Carola-Neher-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem Motiv "Antifabanden zerschlagen" entdeckt und entfernt.
In der Gothaer Straße in Marzahn-Nord wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.
Zusätzlich wurde dort ein Sticker mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick / Besuchereingang wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und queere Menschen. Der andere Aufkleber bewarb einen extrem rechten Onlinehandel und verwendete dabei die Reichsfarben.
Am Abend wurde ein Paar aus homofeindlicher Motivation im Anita-Berber-Park in Nord-Neukölln beleidigt und angegriffen. Die beiden Männer wurden erst beim Spazieren von einer Gruppe aus vier Personen homofeindlich beleidigt. Anschließend drehte eine Person aus der Gruppe um und näherte sich dem Paar auf bedrohliche Weise mit einem Stock. Eine beobachtende Person eilte herbei, um die Betroffenen zu unterstützen und wurde von dem Stock am Knöchel getroffen. In der weiteren Folge wurde einer der beiden Männer von einer weiteren Person aus der Gruppe mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Gruppe ergriff daraufhin die Flucht in Richtung Tempelhofer Feld.
In der Nähe der Kreuzung Prenzlauer Promenade Ecke Spikermannstraße wurden verschiedene "NRJ"-Kürzel entdeckt und übermalt. "NRJ" steht für "Nationalrevolutionäre Jugend" und ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "III. Weg". Darüber hinaus wurde ein Aufkleber mit dem "White Power"-Zeichen und dem Slogan "Zone National" entdeckt und entfernt. Ebenso wurde die Schmiererei "NRJugend" entdeckt und übermalt.
Bei der Kreuzung Elsa-Brandström-Straße Ecke Prenzlauer Promenade wurde ein weiteres "NRJ"-Kürzel entdeckt.
Am Schild der Internationalen Schule an der Müggelseeperle wurde der Schriftzug "I (Herz) NS" entdeckt.
Am Fährsteg am Müggelhort wurde ebenfalls der Schriftzug "I (Herz) NS" entdeckt.
Auf dem Kaisersteg wurde über mehrere Meter der rassistische Schriftzug "White Power" geschrieben.
Am S-Bahnhof Blankenburg wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte den Slogan "Es stinken die Linken".
An der Kreuzung Wisbyer Straße Ecke Talstraße wurde das Kürzel "NRJ" entdeckt und übermalt. Das Kürzel steht für "Nationalrevolutionäre Jugend". Dies ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "III. Weg". In der Talstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt, der sich LGBTIQ*-feindlich äußerte. Dieser hatte als Slogan "LGBTIQ brechen. natürliche Familien fördern".
Im Zugangsbereich zum Landschaftspark Herzberge, von Marzahn-Hellersdorf aus kommend, wurden auf dem Straßenboden erneut diverse "1161"-Schmierereien entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion". Auch mehrere "AAFA"-Schriftzüge (steht ebenfalls für "Anti-antifaschistische-Aktion") wurden gemeldet.
In der Hauptstraße Ecke Schlichtallee wurde auf einer Ampel eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".
Gegen 13:00 Uhr startete am Südstern die Demonstration „Internationalist Queer Pride“, die bis 21:00 Uhr am Endpunkt Oranienplatz geplant war. In der Spitze nahmen ca. 10.000 Personen teil, unter ihnen auch ca. 800 mit pro-palästinensischem Bezug. Von diesen Personengruppen wurden immer wieder antisemitische Parolen skandiert, die auch das Exitstenzrecht Israels in Frage stellten, was zur Festnahme einzelner Personen durch die Polizei führte. Dies widerum führte zur mehrmaligen Eskalation durch Teilnehmende gegenüber der Polizei. Mit der Versammlungsleitung wurden gemäß Polizeiangaben mehrmalig Gespräche geführt, die Demonstration friedlich und ohne weitere Straftaten fortzusetzen. Die Versammlungsleitung wurde jedoch durch Teile der eigenen Teilnehmenden weitgehend ignoriert und Kooperationszusagen nicht eingehalten, womit die Polizei die Auflösung der Versammlung gegen 20:20 Uhr begründete. Da die Mehrheit der Teilnehmenden antisemitische Parolen skandierte, wurde die Veranstaltung als überwiegend antisemitisch bewertet.
Auf Höhe der Ben-Gurion-Straße Ecke Potsdamer Straße stand ein Mann am Rand der CSD-Demonstration mit einer Regenbogenfahne mit Davidstern, als plötzlich ein Mann auf ihn zustürmte, ihm seine Regenbogenfahne herunterriss und versuchte, sie zu stehlen. Dann kamen zwei weitere Männer hinzu. Einer der beiden schubste den Betroffenen, der weitere gab ihm einen Faustschlag gegen den Kopf.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
In der Basdorfer Straße in Marzahn-Mitte wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Antifafreie Zone" vor einer Reichsflagge entdeckt und entfernt.
Auf einem Spielplatz in der Dregerhoffstr. wurde an einem Spielgerät ein Hakenkreuz entdeckt.
In der Holländerstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der Dritte Weg" bemerkt und entfernt.
Auf dem Sportplatz Am Berl führten rund 16 Neonazis ein öffentliches Kampfsporttrainung durch. Unter ihnen waren bekannte Parteimitglieder von "Der III. Weg" und der Jugendorganisation "NRJ". Angeleitet wurde das Training von bekannten Parteimitgliedern der extrem rechten Kleinstpartei. Die Neonazigruppe posierte am Sportplatz für ein gemeinsames Bild. Bereits im vergangenen Jahr wurden in Lichtenberg Kampfsporttrainings von "Der III.Weg" gemeldet. Am gleichen Tag kam es zu zahlreichen Aktionen von "Der III. Weg" in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf.
