Vorfalls-Chronik

Auf der Straße Alt-Moabit auf Höhe der Justizvollzugsanstalt werden diverse Aufkleber der rechten Szene entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist_innen richten.

Auf dem Mittelalterfest am Rathaus Lichtenberg wurden an einem Stand Ketten mit einem achtarmigen Hakenkreuz (sogenannte „Kolowrat“, in der neonazistischen Szene osteuropäischer Länder beliebtes Symbol) angeboten. Darauf angesprochen, reagierten die Standbetreiber_innen aggressiv, schubsten und bedrohten eine Person und fertigten Fotos von ihm an. Eine weitere Person versuchte, den Betroffenen festzuhalten und gegen den Kopf zu schlagen. (Der Angreifer entschuldigte sich, als er über den Hergang informiert wurde.) Zwei weitere Gäste trugen schwarz-weiß-rote Aufnäher mit eisernem Kreuz, bzw einen schwarz-weiß-roten Button am Basecap. Der Aufnäher wurde auf Intervention des Ordnerteams überdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird am Nachmittag auf dem Spielplatz an der Ecke Rykestraße / Sredzkistraße an einer Wand eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.

Am Hermannplatz wird eine kurz zuvor von der BILD-Zeitung aufgehängte Israel-Fahne von zwei Männern, die aus einem Café kommen abgerissen, auf den Boden geworfen. Der Versuch der beiden Männer, die Fahne anzuzünden, scheitert.

Vor dem Berghain wurde in der Nacht zum Sonntag ein junger Israeli aufgrund seiner Herkunft beleidigt. Wie die Polizei mitteilte, verließ der 24-Jährige gegen 4.30 Uhr den Club. Ein Dealer libanesischer Herkunft sprach ihn an und wollte ihm Drogen verkaufen. Der 24-Jährige lehnte ab. Der Dealer sprach daraufhin mit einer anderen Person. Der Israeli verstand das Gespräch und sagte, er stammt aus Israel und möchte nichts mit Drogen zu tun haben. Der Dealer fing daraufhin an, den Mann aufgrund seiner Herkunft zu beleidigen und auch den Staat Israel zu verunglimpfen. Der 24-Jährige rief daraufhin die Polizei. Die Beamten nahmen die Personalien des Dealers auf. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Am 29. April 2018 schreibt ein Mann an einen Frauenrechtsorganisation in Wilmersdorf eine einschüchternde E-Mail mit sexistischem Inhalt. Er unterstellte der Organisation wider besseres Wissen eine Nähe zum Nationalsozialismus, was zugleich eine Verharmlosung darstellte.

Am 29. April 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

In der Ribnitzer Straße wurden an mehreren Hauseingängen Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ angebracht.

Zwischen dem U-Bahnhof Onkel Toms Hütte und der Spanischen Allee wurden 18 rechte Aufkleber, u.a. von „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt. Ebenso wurden zwei Edding-Graffitis entdeckt und entfernt. Sie zeigten die Schriftzüge „AfD-Zone“ und „Islam Raus“.

Eine Frau kaufte am 29. April gegen 18:00 Uhr in einer Apotheke in der Westerwaldstraße Antibabypillen, die sie kostenlos erhielt, weil sie Transferleistungen bezieht. Eine Kundin hinter ihr empörte sich darüber, beschimpfte sie als "Sozialschmarotzerin". Sie setzte hinzu, dass andere auch mit wenig Geld auskommen müssten, ohne solche Vergünstigungen zu beanspruchen. Die übrigen Kund_innen in der Apotheke äußerten sich nicht, der Apotheker bat die Kundin, diese Äußerungen zu lassen.

Nahe dem U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee wurde ein 11-Jähriger von fünf Jugendlichen rassistisch beleidigt. Als der Betroffene sich nicht provozieren ließ, wurde er von zwei Jugendlichen aus der Gruppe gestoßen, geschlagen und verletzt.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Am 28. April wird gegen 21.50 Uhr auf einer VIP-Party des Fußballvereins Hertha BSC im Olympiastadion ein 19-jähriger Service­mitarbeiter von einem 42-jährigen Gast aus antisemitischer Motivation verfolgt und er versucht ihn zu schlagen. Der Gast springt auf den Tresen, hält ihn am Arm fest und beleidigt in antisemitisch.

In Rudow wurden mehrere Aufkleber dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber zeigten rechte, antiziganistische und antimuslimische Inhalte. Ein Teil stammte von der NPD, ein weiterer von der AfD, der Rest trug kein V.i.S.d.P.

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neu-rechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

Gegen 12.30 Uhr wird ein 2-jähriges Mädchen in der Malchower Chaussee in Malchow von einem Fahrradfahrer aus antimuslimischer Motivation mit dem Fahrrad gestoßen.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Am 27. April fand im Stadtteilladen Zielona Góra eine Veranstaltung mit dem Titel "Decolonise Palestine - Stop Apartheid" statt. Der Referent stellte vor Ort die Arbeit und Organisation der antisemitischen Terrororganisation PFLP vor, auch auf dem Plakat wurde mit deren Emblem geworben.

Am 27. April 2018 berichtet ein Mann rumänischer Herkunft über mehrere Gewaltandrohungen, antiziganistische Beleidigungen und einen Angriff durch den Betreiber einer Pension in Charlottenburg-Wilmersdorf, in welcher er untergebracht wurde. Anlass war die verspätete Überweisung des Jobcenters für die Kosten der Unterbringung an den Pensionsbesitzer.

Auf einer Laterne im Höltermannsteig wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Ein unverheiratetes Paar aus Rumänien mit einem gemeinsamen Kind stellte einen Antrag auf Leistungen nach SGB II im Jobcenter Neukölln. Das Jobcenter erkannte jedoch nur eine Teilbedarfsgemeinschaft an. Die Frau wurde unrechtmäßig aus der Bedarfsgemeinschaft und somit vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Das Handeln des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. In diesen wird besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien regelmäßig unterstellt, ausschließlich zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Als Roma wahrgenommenen Personen werden immer wieder behördliche Dienstleistungen unrechtmäßig verweigert.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

An die Fensterscheibe eines psychosozialen Trägers wurde das Wort 'jüdisch' in den Staub geschrieben und daneben ein Stern gemalt. Vermutlich sollte es sich dabei um einen Davidstern handeln, allerdings hatte der aufgemalte Stern nur fünf (und nicht sechs) Zacken.

Am "Woolworth" in der Karl-Marx-Straße wurde eine Schmiererei entdeckt, die "9mm für Zionisten" fordert.

Erneut stellte die Fraktion der AfD der BVV Pankow eine diffamierende Anfrage ggen zwei Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE's) in den Ortsteilen Pankow und Weißensee (KA-0334/VIII). Es wurde erneut die Unterstellung getätigt, dass in diesen JFE's zu Stratftaten und Gewalt aufgerufen wird. Darüber hinaus wurden erneut Finanzierung in Frage gestellt. Die Anfrage soll mit Behauptungen in Frageform die entsprechende Einrichtungen und Träger verunsichern.

Mehrere Kindern beschimpften, bedrängten und vertrieben schließlich eine Gruppe von Geschwisterkindern vom Spielplatz auf dem Letteplatz. Nach Angaben eines erwachsenen Zeugen, der mehrfach intervenierte, wollten die etwa 12-jährigen Kinder aus dem Kiez die Geschwister, die kein Deutsch sprachen, aus antiziganistischen Motiven vom Spielplatz ausschließen.

Vor der Wohnungstür in einem Haus mit dem offenen Treppenhaus wurde "Deutschland für immer" geschmiert. Eine Bewohnerin trug am Tag zuvor den ganzen Nachmittag die Kippa und nahm später an "Berlin trägt Kippa" teil. Sie konnte gesehen werden, wie sie ihr Haus zum Mittagessen und für die Demo verließ, sowie durch das Fenster, wie sie mit der Kippa auf dem Kopf Klavierunterricht gab.

In der Nähe des S-Bahnhofs Zehlendorf wurden Plakate der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am 26. April 2018 wurde in einem Schaukasten einer Kita in der Kastanienalle in Westend ein Notizzettel mit rassistischen, antimuslimischen und geflüchtetenfeindlichen Inhalten befestigt. Es wird wegen Sachbeschädigung nach § 130 StGB ermittlet.

Ein Schüler wird von einem Mitschüler in Rudow aus antisemitischer Motivation beleidigt und massiv bedroht. Es wird Anzeige bei der Polizei erstattet.

Am Abend des 25.04.2018 gerieten zwei Männer in der Goltzstraße in Schöneberg in einen Streit um einen Parkplatz, der in einer körperlichen Auseinandersetzung endete. Als ein junger Mann, der Kippa und Davidstern trug, als Zeuge zu der Auseinandersetzung hinzukam, wurde er von einem der Männer antisemitisch beleidigt.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Auf dem Weg zu der Kundgebung "Berlin trägt Kippa" wurde am 25.04.2018 eine Gruppe von sechs Personen in der Eisenacher Straße in Schöneberg von sechs Männern und einer Frau antisemitisch beleidigt, angegriffen und bespuckt. Vier der Betroffenen trugen Kippot, zwei von ihnen sichtbar eine Kette mit Davidstern.

In einer Entschließung verurteilte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Beschädigung der Gedenkskulptur für Burak Bektaş. Sie erinnert an die Ermordung von Burak Bektaş, der 2012 von einem Unbekannten auf offener Straße wortlos erschossen worden ist. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Ein rassistischer Tathintergrund kann nicht ausgeschlossen werden. Ein AfD-Verordneter nutzte die sich anschließende Diskussion über Gewalt gegen Sachgegenstände, um das zivilgesellschaftliche Bündnis Neukölln zu diffamieren. Das Bündnis würde angeblich Gewalt gegen Sachen gutheißen. Im Nachgang kommentierte ein AfD-Verordneter die Diskussion auf seiner Facebook-Seite: "Dann kam noch eine Entschließung für einen Jugendlichen, der Bürger vorm Klinikum Vivantes immerzu anpöbelte“. Die zweite Entschließung richtete sich „Gegen Antisemitismus und Homosexuellenfeindlichkeit“. In der anschließenden Debatte verwies ein AfD-Verordneter auf antisemitische Positionen in der LINKEN. Außerdem stellte eine Verbindung zwischen Antisemitismus und Islam her. Letzterem attestierte er einen Entwicklungsrückstand gegenüber dem Christentum. Auf diese Weise wurde Antisemitismus als Problem der "Anderen" dargestellt, in diesem Fall die Partei die LINKE und muslimische Migrant*innen. Diese Strategie nutzte die AfD, um durch das Heraufbeschwören eines Feindbildes von den eigenen ausgrenzenden Positionen abzulenken. Zu einer Großen Anfrage zum "Ordnungsamt Neukölln" meldeten sich zwei AfD-Verordnete zu Wort. Sie färbten mit ihren Beiträgen das Problem der Müllbeseitigung rassistisch und geflüchtetenfeindlich ein: Berlin wäre im Vergleich zu anderen Städten dreckig und es müsse "durchgegriffen" werden. Die "vereinigte Linke" wolle Menschen erziehen, dabei seien Menschen so, wie sie sind. Provokativ schloss sich die Frage an, wie die Herausforderungen durch die "neu Hinzugekommenen" bewältigt werden sollten In einem weiteren AfD-Antrag ging es um die Broschüre des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für Kita-Erzieher*innen „Murat spielt Prinzessin“. Die AfD forderte, diese pädagogische Handreichung unverzüglich zurückzuziehen.Mit ihren Redebeiträgen erweckten die AfD-Verordneten den Eindruck, die Handreichung solle für die frühkindliche Sexualerziehung in der Kita genutzt werden. Die AfD-Verordneten sprachen von „Sexpropaganda“ und „Frühsexualisierung“ und prangerte die Broschüre als ein Ergebnis der „Gender-Ideologie“ an. Ein AfD-Verordneter nannte die Broschüre eine Aufforderung an Pädaog*innen, Kinder sexuell zu belästigen. Tatsächlich soll die Broschüre, die aus Fragen von Pädagog*innen in Fortbildungen heraus konzipiert wurde, einen diskriminierungsfreien Umgang mit Regenbogenfamilien und sexueller Vielfalt unterstützen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Am Hermannplatz findet im Vorfeld der Veranstaltung "Berlin trägt Kippa"eine kleine Kundgebung statt. Die beiden Personen tragen Kippa, es werden Redebeiträge verlesen und eine Israelfahne gezeigt. Nach 10 Minuten werden die Teilnehmer der Kundgebung von aufgebrachten Gegendemonstrant*innen als Terroristen beschimpft, bespuckt und es wird ihnen die Israel-Fahne entrissen.

Gegen 18.15 Uhr wird ein 24-jähriger Mann in der Seddiner Straße in Friedrichsfelde aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von einem unbekannten Mann gepackt und zu Boden gerissen.