Vorfalls-Chronik

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Am Abend des 02.05. fanden Mitarbeiter*innen eines Jugendclubs in Hellersdorf ein gesprühtes Hakenkreuz auf ihrem Gelände.

Eine Verordnete, die über die AfD-Liste in die BVV eingezogen war, stellt eine kleine schriftliche Anfrage. In der Anfrage wurde die Förderung und die Ausrichtung des gemeinnnützigen Vereins IBBC hinterfragt. Dahinter steckt die Strategie, durch Unterstellungen und dem Herstellen von Bezügen zu vermeintlichem Linksextremismus die demokratiefördernde Arbeit des Vereins zu diffamieren.

Ein Sticker von "Widerstand.info" wurde auf der Rolltreppe zum Eastgate entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker war „Antifa-Gruppen zerschlagen" zu lesen.

Am U-Bahnhof Britz-Süd wurde ein Sticker des rechten Netzwerks "Reconquista Germanica" entdeckt und entfernt.

Auf den Sitzgelegenheiten vor der ASH wurde ein Graffiti mit dem Wortlaut “rache für hess“ entdeckt und entfernt.

Am Brodowiner Ring wurde die Beschädigung des am 24. April verlegten
 Gedenksteins entdeckt. Die Steintafel wurde von
 Antifaschist_innen zum Gedenken an Nguyen Van Tu verlegt. Nguyen Van Tu wurde an dieser 
Stelle genau vor 26 Jahren, im Jahr 1992, von einem Neonazi ermordet. Die
 Gedenktafel wurde mit einer Schicht Mörtel überzogen, sodass die 
Inschrift des Gedenksteins nicht mehr sichtbar ist.

In der Nacht zum 2. Mai wurde über den Schaukasten, in dem das Register Spandau die Chronik und Auswertung für das Jahr 2017 präsentierte, Klebstoff geschmiert, wodurch die Daten tlw. nicht mehr lesbar waren.

Der Sprecher der Lichtenberger AfD, Marius Radtke, nutzte seine Redezeit während eines Podiums beim „Bunte Platte“-Fest in Hohenschönhausen, um das Toleranz-Fest als intolerant und undemokratisch zu bezeichnen und die politische Diskussion auf der Bühne als „Polit-Kasperletheater“. Einer weiteren Diskussion entzog er sich, indem er nach seinem Statement das Fest verließ. Demokratische Strukturen zu missbilligen und öffentlich zu denunzieren ist eines der Grundthemen rechtspopulistischer Parteien.

Gegen 22:30 Uhr werden drei Personen aus einer Gruppe heraus von 3-5 Leuten (unklar, ob alle Umstehenden noch zu der angreifenden Gruppe gehörten oder eher zufällig stehen blieben) angegriffen. Die Opfer werden begrabscht, am Hals gepackt, geschubst und mit "Scheiß Zecken", "Hitlergruß" und Androhung von weiterer Prügel beschimpft. Verletzt wurde niemand.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Der antisemitische Propagandist Usama Z. steht am 1. Mai mit seinen antisemitischen und verschwörungstheoretischen Plakaten am Alexanderplatz.

Auf der „18 Uhr“-Demonstration wurden gegen 18:45 Uhr an der Ecke Naunyn- und Manteuffelstraße Teilnehmende des „Feministischen Blocks“ angegriffen. Ca. 15 Personen aus dem Umfeld der Gruppe „Jugendwiderstand“ griffen gezielt Träger_Innen eines Transparents mit der Aufschrift „Den antisemitischen Konsens brechen! Jugend gegen Antisemitismus und Rassismus“ und einem durchgestrichenen BDS-Symbol an. Mit Schlägen und Tritten versuchten sie letztlich erfolglos, das Transparent zu entreißen.

Ein 47-jähriger Mann, der ein Plakat entfernen will, wird gegen 11.00 Uhr in der Braunschweiger Straße von einem unbekannten Mann antisemitisch beleidigt, geschlagen und getreten.

Etwa 70-100 Teilnehmer_innen folgten dem Aufruf der Gruppe „Jugendwiderstand“ zur Demonstration um 13 Uhr vom Karl-Marx-Platz zum Hermannplatz. Schon das Motto des Aufrufs enthielt antisemitische Chiffren einer verkürzten Kapitalismuskritik. So war darin von „Ausbeuter[n], Schmarotzer[n], Blutsauger[n] und Parasiten“ die Rede. Am Auftaktort wurde durch einen Organisator der Veranstaltung eine Person mit Israel-Fahne als „Zionistenschwein“ beschimpft. Bei der Auftaktkundgebung redete der Sprecher der Gruppe „FOR-Palestine“, welche zu einem eigenen Block auf der Demonstration aufgerufen hatten. Er forderte eine Abkehr von der „faschistische[n] Staatsräson vom Existenzrecht“ des Staates Israels, den er als „faschistischen Staat“ dämonisierte. In einer Aufzählung sprach er von „palästinensischen Arbeiter_innen in Palästina, im besetzten Palästina, Westbank, Gaza und im besetzten Palästina, wo Hunderttausende von Palästinensern und Palästinenserinnen vertrieben wurden“. Der Sprecher machte damit klar, dass er jeden Teil Israels, also auch die unumstrittenen Gebiete, als illegitime Besatzung Palästinas betrachtet. Dieser Logik folgend ist das Fortbestehen Israels, egal in welchen Grenzen, zu bekämpfen. Die israelische Arbeiterklasse schloss er von der Beteiligung am 1. Mai generell aus, da diese den Zionismus mittrage, womit er die israelische Gesellschaft als homogenes feindliches Kollektiv konstruiert. Er setzte außerdem Israel mit NS-Deutschland gleich, indem er über die deutsche Mehrheitsgesellschaft sagte: „Und heute tun sie genau das gleiche, verschließen die Augen, in gut deutscher Manier, wie ihre Großeltern“. Zudem verbreitete er an die Medien gerichtet den Mythos, „die zionistischen Soldaten“ würden „sich einen Spass daraus[machen], die Kinder und Jugendlichen dort abzuschießen wie Vögel.“ Mehrmals solidarisierte er sich mit Attentaten gegen israelische Zivilist_innen: „Hoch lebe der palästinensische Kampf in all seinen Formen“.

An der Bushaltestelle Hänflingsteig (Linie 191) in Marzahn wurden zwei Aufkleber der neurechten "Identitären Bewegung" mit der Parole "Unsere Heimat. Unsere Werte. Junge Identitäre Bewegung" entdeckt. Die Ideologie der Identitären baut unter anderem auf ethnokulturellen Vorstellungen und völkischem Rassismus auf.

In der Nacht zum 1. Mai wird im Neuköllner Richardkiez ein Mann von einer Gruppe von ca. zehn Männern bedroht und ins Gesicht geschlagen. Der Mann hatte Plakate geklebt, die sich inhaltliche gegen Antisemitismus richteten und einen positiven Bezug zum Staat Israel hatten. Unter den Angreifenden befinden sich Personen, die der Gruppe "Jugendwiderstand" zugerechnet werden. Der Betroffene trägt ein Hämatom davon, das mehrere Wochen Beschwerden verursacht.

Zwei Männer im Alter von 31 und 41 Jahren werden gegen 2.00 Uhr von unbekannten Tätern auf einem Hinterhof in der Skalitzer Straße aus LGBTIQ-Feindlicher Motivation beleidigt, zu Boden geschlagen und getreten.

Auf dem Fahrplan des M41 an der Blücherstraße klebte ein NPD-Sticker "Unsere Heimat Neukölln".

Auf dem Wriezener Karree gegenüber dem Berghain wurde ein "Hakenkreuz" und "666" geschmiert.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 172. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

In Lichterfelde-West veranstaltete Andreas Wild (fraktionslos für die AfD im Abgeordnetenhaus) einen Abgeordnetenstammtisch. Thema war seine Türkeireise 2017 sowie ihre Folgen für ihn. In der dazugehörigen Presseerklärung wird Türk*innen das Ausnutzen deutscher Sozialsysteme vorgeworfen.

Im April 2018 veröffentlichte die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf und der Bezirksvorstand auf Facebook Beiträge zu dem Thema Migration, das ausschließlich negativ dargestellt wurde. Die Postings nähren einen rassistischen und antimuslimischen Diskurs, indem die Religion des Islam verallgemeinert als gewaltsam, intolerant, rückständig und frauenverachtend dargestellt wird. Mit der einseitigen negativen Darstellung dieser Themen wird ein antimuslimischer, rassistischer und geflüchtetenfeindlicher Diskurs aufgegriffen, der Vorurteile und Ressentiments verstärkt.

Auf der Straße Alt-Moabit auf Höhe der Justizvollzugsanstalt werden diverse Aufkleber der rechten Szene entdeckt und entfernt, die sich gegen Menschen muslimischen Glaubens richten.

Antisemitische Beschimpfung gegenüber einer jüdischen Initiative auf Facebook.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register sieben antisemitische E-Mails im Monat April.

Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus erhält über Twitter antisemitische Propaganda.

Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus erhält über Twitter antisemitische Propaganda.

Die NPD Treptow-Köpenick veröffentlichte ca. 22 Beiträge auf ihrer Facebook-Seite und erreichte damit ca. 205 Interaktionen. Es beschäftigten sich 10 Beiträge mit lokalen Themen. Viele der lokalen Beiträge beschäftigten sich mit Polizeimeldungen und wurden rassistisch von der NPD kommentiert. Zudem zeigte die NPD mit einer Vielzahl von Sprüchen wie „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche.“, „Deutsches Geld für deutsche Interessen“ und „Kriminelle Ausländer konsequent in ihre Herkunftsländer abschieben!“ ihr nationalistisches und rassistisches Weltbild.

Im April veröffentlichte die NPD Reinickendorf auf Facebook 30 Beiträge. Unter anderem hetzte sie in rassistischer Weise gegen die Unterbringung von Geflüchteten am Waidmannsluster Damm. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, wertete sie als „Asylforderer“ ab. Sie verband das Thema mit allgemeineren sozialen Problemen wie Altersarmut und forderte, dass „die eigenen Leute wieder Vorrang vor den Fremden genießen“ sollten. Auch im Zusammenhang mit der geplanten Straßenumbenennungen im Afrikanischen Viertel versuchte die NPD Reinickendorf rassistische Hetze (mit der sozialen Frage zu verbinden, indem sie „Zuwanderer“ afrikanischer Herkunft für die Verdrängung verantwortlich machte. Wieder bettete die NPD Reinickendorf auch zahlreiche Berichte über Straftaten in das rassistische Narrativ vom vermeintlich besonders kriminellen „Ausländer“ ein. Unter anderem teilte sie einen Beitrag der Berliner NPD mit einem antiziganistischen Titel. Die Tatverdächtigen bezeichnete die NPD Reinickendorf ironisch mit Begriffen wie „Bereicherer“ oder „Fachkräfte“. Damit suggerierte sie, dass Migration generell als Belastung zu verstehen sei. Den Abriss eines Seniorenheims kommentierte die NPD Reinickendorf mit dem antisemitischen Begriff „raffendes Kapital“. Darüber hinaus wurde eine „Ostpreußenfahrt“ des Kreisverbands Reinickendorf, also in die vor dem Zweiten Weltkrieg zum deutschen Reich gehörigen Gebiete, ausführlich mit Fotos dokumentiert.

Am Rand einer Demonstration, die durch den Wedding führt, werden an mindestens fünf unterschiedlichen Stellen Wolfsgrüße gezeigt. Der Wolfsgruß ist ein Handzeichen der türkischen faschistischen Organisation, die sich "Graue Wölfe" nennt.

In der Fritz-Erler-Allee wurde auf einem Stromkasten ein Hakenkreuz entdeckt.

In die Motorhaube eines im Neudecker Weg geparkten Autos wurde ein Hakenkreuz geritzt.

Nähe Onkel Toms Hütte werden drei Aufkleber von „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

Auf der Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ um 18.30 Uhr auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte sind rassistische und flüchtlingsfeindliche Reden zu hören und zahlreiche rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen.

In Lichtenberg wurden Aufkleber verschiedener Neonazigruppen (ANB, „III. Weg“) mit rassistischen Inhalten gefunden und entfernt.

Im April publizierte die NPD Neukölln mehrere rassistische Posts und Bilder.

Die NPD verfasste auf ihrer Facebookseite wieder mehrere Beiträge, die sich in nationalistischer und rassistischer Weise gegen Flüchtlinge richteten. Sie zeichnete ein Endzeitszenario in dem sich „letzte Generation der indigene Jugend“ gegen die Herrschenden zur Wehr setzen müsse. In Berichten wurde „asylkritischen Flugblättern“ und von Kritik an „Überfremdung“ gesprochen.

Ein etwa 30-jähriger Mann wurde im Monat April von einem älteren Mann vor dem Tierpark-Center rassistisch beschimpft.

Im Viktoriapark werden zwei Frauen rassistisch beleidigt, weil sie Englisch sprechen.

Im April 2018 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Nach dem 15. April nahmen die Aktivitäüten des Social-Media-Profils im Vergleich zu den Vormonaten stark zu – mit mindestens einem oder mehreren Postings am Tag.