Vorfalls-Chronik

Gegen 18:30 Uhr versammelte ich an der S-Bahnstation Mehrower Allee eine Gruppe von ca. 60 Demonstranten. Die Versammlung war von einem Marzahner Neonazis unter dem Titel „Merkel muss weg“ angemeldet. Die Teilnehmer trugen einige Fahnen der Bundesrepublik sowie Reichsfahnen, dazu ein Transparent mit der Aufschrift „Wir für Deutschland – Wir sind das Volk“ auf Schwarz-Rot-Gold gedruckt. Der Demonstrationszug zieht die Märlische Allee herunter bis zum S-Bahnhof Springfuhl, wo eine weitere neonazistische Anschlussversammlung stattfindet.

Am S-Bahnhof Springpfuhl startet gegen ca. 19:30 eine Demonstration, die direkt an die unmittelbar davor stattgefundene Demonstration „Merkel muss weg“ anknüpft. Auf der Startkundgebung vor der S-Bahnstation am Helene-Weigel-Platz versammeln sich ca. 160 Personen. Eine Gruppe von 100 Demonstrierenden kommt mit der S-Bahn von der Bärgida-Demonstration vom Berliner Hauptbahnhof. Als Redner eröffnen Manfred Rouhs und Karl Schmitt von Bärgida (beide „Bürgerbewegung Pro Deutschland“) die Demonstration. Nach ca. 45 Minuten zieht der Demonstrationszug über die Märkische Allee, die Bruno-Baum-Straße entlang bis zur Marzahner Promenade nahe dem S-Bahnhof Marzahn. Die Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ und „Bärgida“ demonstrieren dabei bewusst nahe des Rathauses Marzahn, weil dort zeitgleich die BVV-Fraktionen tagen. Es werden u.a. eine Reichskriegsflagge und absurderweise eine Israel-Flagge gezeigt. Einige Demonstrierende versuchen durch aggressives Posieren, die Gegendemonstrierenden, zu denen u.a. Vertreter/innen fast aller demokratischen Parteien der BVV und einige Stadträt/innen gehören, einzuschüchtern. Im ungesicherten Rückraum der Gegendemonstration sammeln sich kleine Grüppchen von Neonazis, die abseits der Demonstration auch z.T. auf den nahe liegenden Parkplätzen und Wegen sich versammeln.

Im Laufe des Tages wurden im Orsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD und der rechte Internetplattform "Recht und Wahrheit" entdeckt und entfernt.

In Rudow, rund um einen Supermarkt im Neudecker Weg, sind 37 rassistische und rechte Aufkleber angebracht. Sie stammen zum Großteil von der NPD, einige sind vom III. Weg oder ohne erkennbare Herkunft. Außerdem wurde zweimal mit Edding "Nein zum Asylheim" gekritzelt.

Ein 44-jähriger Mann wird vor dem Jobcenter aus einem Auto heraus rassistisch beleidigt, bedroht und mehrmals mit Pfeffergel besprüht. Der Betroffene erstattet Anzeige.

Am 02.11.15 wurde gegen 18.20 Uhr auf einem Sitz an der Bushaltestelle Friedenstr./Großbeerenstr. des M 77 Richtung Alt Mariendorf eine rassistische Schmiererei ("No Asylanten") entdeckt.

Am 02.11.15 wurde gegen 18.00 Uhr auf einem Sitz an der Bushaltestelle Hanielweg des M 77 Richtung Alt Mariendorf eine rassistische Schmiererei ("No Asylanten") entdeckt.

Im Umfeld der neonazistischen Demonstration am S-Bahnhof Springfuhl versuchen aggressive Nazihooligans Gegendemonstranten anzugreifen. Statt sich der rechten Demonstration anzuschließen versammeln sie sich immer in der Nähe der antifaschistischen Kundgebung und versuchen Personen anzugreifen. Die Polizei schreitet nur teilweise ein und die toleriert die Gruppe von ca. 20 Neonazis die offensichtlich nicht demonstrieren wollen sondern die Konfrontation suchen. Als Gegendemonstranten sich auf den Heimweg machen werden sie von den Nazihooligans gejagt ohne das die Polizei eingreift.

Im November 2015 werden die gleichen antisemitischen Zettel zwei Mal auf Balkons von Israelis geworfen, die auch schon am 11. Oktober auftauchten, auf die Balkons von Israelis in Charlottenburg-Wilmersdorf geworfen. Es besteht auch ein Bezug zur Zettelserie, die unter anderem am 27. Oktober dokumentiert ist.

An der Sonntagsstraße Ecke Neue Bahnhofsstraße pöbeln zwei Männer einen Men of Colour an und beleidigen ihnaus einer rassistischen Motivaion heraus. Einer ist durch seine Bekleidung als Nazi erkennbar.

Am S-Bahnhof Ostkreuz wurden in den frühen Morgenstunden zwischen 3 und 4 Uhr zwei Menschen, darunter ein Person of Colour, von zwei Männern aus rassistischer Motivation heraus beleidigt, die auch versuchten eine Auseinandersetzung zu provozieren. Die Betroffenen entzogen sich schließlich der Situation Richtung Markgrafendamm.

In Marzahn werden an Laternen und Mülleimern Plakate verklebt die zu der neonazistischen Demonstration unter dem Titel „Merkel muss weg!“ am 02.11.2015 mobilisieren.

Am 01.11.15 tauchten am Bayernring zwischen Boelckestr. und Mussehlstr. erneut rassistische NPD Aufkleber auf (s. Meldung vom 25.10.15).

In Oberschöneweide wurden mehrere NPD-Aufkleber entdeckt die auf der Klebeseite Klingen von Cutter-Messern hatten. Die klingen dienen dazu engagierten Bürger_innen die Finger aufzuschlitzen, die versuchen die Sticker zu entfernen.

Am 31. Oktober 2015 veranstaltete die Alternative für Deutschland, Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf (AfD) in Schmargendorf in der Berkaer Straße einen Infostand. Ein weiterer fand in Charlottenburg statt. Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, die Schnittmengen mit rechtspopulistischen, neurechten und nationalkonservativen Kreisen hat. Die Infostände gehörten zur „Herbstoffensive“ der AfD.

Die Lichtenberger AfD führte mit zwei Personen einen Informationsstand am U-Bhf. Tierpark durch. 

In Adlershof wurde ein neonazistischer Aufkleber mit folgendem Aufdruck entdeckt und entfernt: „Kampf um die Strasse, Anti-Antifa organisieren, Freie Kräfte Gifhorn“

Die Facebookseite der Lichtenberger NPD wurde im Oktober erneut für rassistische Beiträge genutzt. Die ankommenden Flüchtlinge wurden als „Invasion“ bezeichnet, in Beiträgen wurde von „Asylbetrug“ und „Rotfaschisten“ geredet.

Vor, am und hinter dem "Nahkauf" im Selgenauer Weg werden erneut diverse rechte und rassistische Graffiti gefunden. Mit Spray wurde ein Triskele und ein "Ausländer raus"-Slogan angebracht. Mit Edding wurden 4 Hakenkreuze gemalt, ein "Nein zum Asylantenheim"-Schriftzug, ein "BRD Nein Danke"-Spruch sowie ein "Asylheim nein Danke". Alle Schmierereien konnten übermalt werden.

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" nutzte ihre Facebook-Präsenz dazu, flüchtlingsfeindliche Beiträge zu posten. Unter anderem veröffentlichten sie einen Bericht, in dem es hieß, dass ein Angriffsplan des IS für Berlin gefunden wurde.

Von einem Infostand der AfD aus, der an der Kreuzung Schlossstr./ Deitmerstr. steht, wird eine junge Frau von dort stehenden Männern mit den Worten "Du linke Fotze!" beschimpft.

Am 31. Oktober 2015 versammelten sich 180 Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Veranstaltung ihrer "Herbstoffensive" vor dem Roten Rathaus. Als Redner trat die AfD-Prominenz in der Hauptstadt auf: der Berliner AfD-Landesvorsitzende Günter Brinker, der bekannte Brandenburger AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell und Thorsten Weiß, der Leiter der Jungen Alternative Berlin. Pretzell wiederholte seine Forderung, man solle Deutschlands Grenzen - wie ein Mauerschütze - "als ultima ratio mit der Waffe verteidigen". Darin wurde er von Herr Gauland unterstützt: "Wir brauchen eine Festung Europa. Und wenn wir die Außengrenzen Europas nicht mehr schützen können, dann müssen wir die deutschen Grenzen schützen, denn dafür sind Armee und Polizei da." Außerdem versprach Gauland seinen Gesinnungsfreunden: "Wir schaffen das. Wir schaffen diese Bundesregierung mit ihrer Kanzlerin ab."

Am 31. Oktober 2015 gegen 4.30 Uhr wird eine 22-jährige Person auf dem S-Bahnhof Westkreuz von einem 25-jährigen Mann wegen ihrer sexuellen Identität beleidigt und geschlagen.

Mehrere Neonazis der Lichtenberger NPD verteilten in der Konrad-Wolf-Straße und angrenzenden Straßen Flugblätter gegen „Asylbetrug“. Mit dabei war unter anderem Manuela Tönhardt. 

Die Falkenberger Anti-Heim-Facebookseite wurde erneut für Hetzbeiträge gegen Migrant_innen und Flüchtlinge genutzt. So wurde von „Ausländerhorden“, „Negriden“ und „Südländern“, die „deutschfeindliche Übergriffe“ begehen, von „Asyl-Mafia“, „Asylbetrügern“ und „Lügenpresse“ geschrieben und mehrere Veranstaltungen der NPD beworben.

Am frühen Nachmittag wurde im Ortsteil Karow ein Mensch gesehen, der ein Pullover der Modemarke "Thor-Steinar" trägt. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

60 Aufkleber von NPD, Freies Netz Com, Recht und Wahrheit, dem III. Weg und unbekannter Herkunft werden im Selgenauer Weg dokumentiert und teilweise entfernt. Die Aufkleber transportieren rechte, rassistische, anti-linke und antiziganistische Botschaften.

Die antifaschistische Jugendinitiative erhielt per Mail eine Drohung, weil sie gegen den Neonazi-Aufmarsch am 2. November mobilisieren.

Am 30. Oktober 2015 wird ein Redakteur des Tagesspiegels in der Lewishamstraße in Charlottenburg angegriffen. Ein Mann rief: "Du bist doch (...) vom Tagesspiegel, du linke Drecksau". Gleichzeitig schlug er den Redakteur zu Boden. Dann lief der Angreifer in Richtung Kurfürstendamm.

Am 30. Oktober 2015 hing im oberen Abteil der Buslinie 101 in Charlottenburg-Wilmersdorf ein  Zettel mit verschwörungsideologischen Inhalten. Der vorwiegend kryptische Inhalt nimmt gleich zu Anfang Bezug auf Jüdinnen*Juden: "Kein jüdischer Terror >Zum Schutz der Juden< in Berlin, keine Angriffe auf deutsche Bürger". Auf der Rückseite wird vor „heimlichen Blendangriffen“ durch technische Geräte, die in den USA patentiert wurden, gewarnt. Die inhaltliche Ausrichtung erinnert an Wahnvorstellungen aus dem Spektrum der Chemtrail-Szene, welche von einer geheimen Gedankenmanipulation durch Giftgasstreuungen durch Flugzeuge ausgeht. Der Zettel hing bereits am 27. Oktober in einem Bürogebäude. Er wurde entfernt. Einer folgte am 17. November und am 23. Dezember.

Über mehrere Monate hinweg wurden an einem Hauseingang Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain immer wieder antisemitische Aufkleber, zuletzt auch Schmierereien, angebracht. Bereits Ende August 2015 wurde in der Rigaer Straße der anti-rassitistische Aufkleber „Es gibt nicht zu viele Flüchtlinge, sondern du zu viele Rassisten!“ handschriftlich mit den Worten „und Zionisten“ ergänzt. In den nächsten Wochen wurden an demselben Hauseingang Sticker verklebt, die sich gegen die Existenz Israels richteten. Beim Entfernen eines Aufklebers der britischen „Palestinecampaign“, welche ein wichtiger Akteur des internationalen „Boykott Divestement Sanction Movements“ ist, wurde Ende Oktober eine antisemitische Schmiererei an der Beleuchtung des Hauseingangs festgestellt. Sie zeigt Gleichsetzungen von „Hammer und Sichel“ und dem „Davidstern“ mit Hakenkreuzen. Vermutlich auf das engagierte Vorgehen gegen die anti-israelischen Aufkleber rekurrierend, wurde noch „Shalom! viele Grüße“ daneben geschrieben. Die Lampenabdeckung, auf der sich die Schmiererei befand, wurde entsorgt.

Im Axel-Springer-Verlag ging ein Brief mit antisemitischem und homophobem Inhalt ein.

In mehreren Straßen des Weitlingkiezes wurden Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt. 

In den Straßen rund um die Notunterkunft für Asylsuchende am Glambecker Ring in Marzahn wird neonazistische Propaganda verklebt. An Laternen und Mülleimern werden Aufkleber angebracht mit den Aufschriften „Nationaler Widerstand Marzahn“ und „Antifas jagen“.

Die neonazistische Gruppe „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ verteilt Flyer für ihre Demonstration am Montag den 02.11.2015.

In einem Hausflur in der Oranienstraße wurden mehrere NPD Aufkleber an die Wand geklebt. In dem Haus befindet sich unter Anderem die Opferberatungsstelle „Reach Out“ sowie die „Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V.“ (KuB e.V.)

Im Umfeld des U-Bahnhofs Lichtenberg wurden Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" von "Nation Sparta" gefunden und entfernt.

Am Markgrafendamm wurden in den frühen Morgenstunden zwischen 3 und 4 Uhr zwei Menschen, darunter ein Person of Colour, von zwei Männern rassistisch beleidigt. Ein Passant, der das mitbekam intervenierte, sodass die Männer sich verzogen.

In der Hufeisensiedlung sind Flugblätter mit rassistischem Inhalt verteilt worden. Diese wurden die ganze Fritz-Reuter-Allee entlang in Briefkästen und an Autoscheiben gesteckt.

In Rudow werden mehrere Graffiti gefunden und übersprüht: eine 50 cm große Triskele mit der Abkürzung "NSK", ein 80 cm² großes Keltenkreuz und die Abkürzung "KKK", ein 1,50 m langes "Ausländer raus", ein "Asylanten Raus", 2 Odalrunen und ein "Ausländer stoppen".

In der Dieffenbachstraße wurde neben das Krankenbett eines Flüchtlings ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert.

Am 29. Oktober wurde das Denkmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma am Simsonweg in unmittelbarer Nähe des Reichstages geschändet. Unbekannte Täter beschmierten das Eingangsportal mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Vergasen".

Vor dem Vivantes Klinikum in der Rudower Straße halten mehrere Neonazis eine Kundgebung zum sechsten Todestag des Neonazis Jürgen Riegers ab.

Im Bereich Selgenauer Weg und Neuhofer Weg sind 55 neue Sticker geklebt. Sie stammen von der NPD, FKBN, dem III. Weg und Freies Netz Com. Die Sticker transportieren rechte, rassistische und anti-linke Aussagen.

Am 28.Oktober veröffentlichte der Administrator der Facebook-Seite "Zentralrat der Luden" einen volksverhetzenden Eintrag. Dazu wurden gleichlautende Kommentare veröffentlicht. Anscheinend residiert der Blogger in der Dorotheenstraße, dennoch konnte die Polizei ihn offenbar nicht identifizieren.