Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Glienicker Straße wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
Am 03.12 veranstalteten Rassist_innen und Neonazis aus dem Umfeld von NPD und „Nein zum Heim in Köpenick“ eine rassistische Kundgebung gegen Geflüchtete. Auf der gegenüberliegenden Straße werden derzeit bis zu 400 Geflüchtete in einer Turnhalle untergebracht.
Am 3. Dezember 2015 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Referent war ein ehemaliger Bundeswehroffizier, der Vereinsvorsitzender einer neurechten, militärhistorischen Gesellschaft mit teils revisionistische Positionen ist. Er referierte, das Deutsche Reich habe die osmanische Regierung wegen des Völkermords an den Armenier*innen hinreichend kritisiert, was gegenüber einem Militärverbündeten beachtenswert sei. Die heutige Selbstkritik des Deutschen Bundestags und des Bundespräsidialamts an der deutschen Mitschuld am Völkermord, beispielsweise durch die logistische Unterstützung beim Bau von Internierungslagern, revidierte er als Rufmord. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer nationalkonservativen Geschichtsschreibung interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.
Am der Bushaltestelle Baumschulenstraße/Sonnenallee wurden die Sitze mit rassistischen Sprüchen beschmiert und Aufkleber der extrem rechten Gruppierung „Identitäre Bewegung“ verklebt.
In der Baumschulenstraße wurde unter die Fenster einer Boutique „stacheldraht im herzen und zyklon b“ sowie „im herzen – das volk“ gesprüht.
Am S-Bhf. Treptower-Park wurden ein Anti-Antifa Aufkleber der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ geklebt sowie mehrere „Asylflut stoppen“.
Am Markt in Adlershof wurde ein extrem rechter Aufkleber aus Polen entdeckt und entfernt.
Zum wiederholten Mal fand eine rassistisch motivierte Mahnwache in Nähe der Container-Unterkunft für Geflüchtete im Salvador-Allende Viertel statt. An der Mahnwache nahmen ca. 20 Personen teil. Nach Beendigung der Mahnwache liefen ca. 8 Personen zur Unterkunft und riefen rassistische Beleidigungen, woraufhin die Polizei kam.
DDie rechtspopulistische Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ hält ihre sog. „Bundesversammlung“ in der Alten Rhinstraße ab. (Dort befindet sich das Hauptstadtbüro der Partei.) Der neue Bundesvorstand wird gewählt, in den hinein auch der Gründer der im Bezirk aktiven, Bärgida-nahen Gruppe „Wir für Berlin“ als „Beisitzer“ gewählt wird.
Gegen 20 Uhr laufen zwei Männer mit Union-Schal durch den S-Bhf. Schöneweide, grölen „Wir wollen keine Salafisten-Schweine“ und stimmen danach ein rassistisches Lied der Rechtsrock-Band „Kategorie C / Hungrige Wölfe“ an. Ob die Beiden direkt von der rassistischen Kundgebung in der Glienicker Straße kommen ist nicht bekannt.
Nachdem am Vorabend schon ca. 30 Rassist_innen und Neonazis gegen die Unterbringung von Geflüchteten in die Glienicker Straße gehetzt hatten, ging es am Samstag weiter: Um 12 Uhr meldete eine Person aus dem Umfeld der NPD eine Kundgebung an, die bis ca. 20 Uhr ging. An der Kundgebung nahmen zwischen 5-40 Personen teil. Mit dabei waren auch sehr junge Kinder mit rassistischen Plakaten sowie NPDler aus Marzahn-Hellersdorf.
In der Nacht vernahmen Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft im Ortsteil Berlin-Buch eine Person, die einen pistolenähnlichen gegenstand in beiden Händen hielt und in die Richtung einer Person zielte. Anschließend gab es mehrere gedämpfte, schussähnliche Geräusche. Am nächsten Tag wurde ein Loch in der Außenjalousie eines Fensters entdeckt.
