Vorfalls-Chronik

Gegen 12.30 Uhr wird ein 2-jähriges Mädchen in der Malchower Chaussee in Malchow von einem Fahrradfahrer aus antimuslimischer Motivation mit dem Fahrrad gestoßen.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

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Am 27. April fand im Stadtteilladen Zielona Góra eine Veranstaltung mit dem Titel "Decolonise Palestine - Stop Apartheid" statt. Der Referent stellte vor Ort die Arbeit und Organisation der antisemitischen Terrororganisation PFLP vor, auch auf dem Plakat wurde mit deren Emblem geworben.

Am 27. April 2018 berichtet ein Mann rumänischer Herkunft über mehrere Gewaltandrohungen, antiziganistische Beleidigungen und einen Angriff durch den Betreiber einer Pension in Charlottenburg-Wilmersdorf, in welcher er untergebracht wurde. Anlass war die verspätete Überweisung des Jobcenters für die Kosten der Unterbringung an den Pensionsbesitzer.

Auf einer Laterne im Höltermannsteig wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Ein unverheiratetes Paar aus Rumänien mit einem gemeinsamen Kind stellte einen Antrag auf Leistungen nach SGB II im Jobcenter Neukölln. Das Jobcenter erkannte jedoch nur eine Teilbedarfsgemeinschaft an. Die Frau wurde unrechtmäßig aus der Bedarfsgemeinschaft und somit vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Das Handeln des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. In diesen wird besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien regelmäßig unterstellt, ausschließlich zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Als Roma wahrgenommenen Personen werden immer wieder behördliche Dienstleistungen unrechtmäßig verweigert.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

An die Fensterscheibe eines psychosozialen Trägers wurde das Wort 'jüdisch' in den Staub geschrieben und daneben ein Stern gemalt. Vermutlich sollte es sich dabei um einen Davidstern handeln, allerdings hatte der aufgemalte Stern nur fünf (und nicht sechs) Zacken.

Am "Woolworth" in der Karl-Marx-Straße wurde eine Schmiererei entdeckt, die "9mm für Zionisten" fordert.

Erneut stellte die Fraktion der AfD der BVV Pankow eine diffamierende Anfrage ggen zwei Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE's) in den Ortsteilen Pankow und Weißensee (KA-0334/VIII). Es wurde erneut die Unterstellung getätigt, dass in diesen JFE's zu Stratftaten und Gewalt aufgerufen wird. Darüber hinaus wurden erneut Finanzierung in Frage gestellt. Die Anfrage soll mit Behauptungen in Frageform die entsprechende Einrichtungen und Träger verunsichern.

Mehrere Kindern beschimpften, bedrängten und vertrieben schließlich eine Gruppe von Geschwisterkindern vom Spielplatz auf dem Letteplatz. Nach Angaben eines erwachsenen Zeugen, der mehrfach intervenierte, wollten die etwa 12-jährigen Kinder aus dem Kiez die Geschwister, die kein Deutsch sprachen, aus antiziganistischen Motiven vom Spielplatz ausschließen.

Vor der Wohnungstür in einem Haus mit dem offenen Treppenhaus wurde "Deutschland für immer" geschmiert. Eine Bewohnerin trug am Tag zuvor den ganzen Nachmittag die Kippa und nahm später an "Berlin trägt Kippa" teil. Sie konnte gesehen werden, wie sie ihr Haus zum Mittagessen und für die Demo verließ, sowie durch das Fenster, wie sie mit der Kippa auf dem Kopf Klavierunterricht gab.

In der Nähe des S-Bahnhofs Zehlendorf wurden Plakate der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am 26. April 2018 wurde in einem Schaukasten einer Kita in der Kastanienalle in Westend ein Notizzettel mit rassistischen, antimuslimischen und geflüchtetenfeindlichen Inhalten befestigt. Es wird wegen Sachbeschädigung nach § 130 StGB ermittlet.

Ein Schüler wird von einem Mitschüler in Rudow aus antisemitischer Motivation beleidigt und massiv bedroht. Es wird Anzeige bei der Polizei erstattet.

Am Abend des 25.04.2018 gerieten zwei Männer in der Goltzstraße in Schöneberg in einen Streit um einen Parkplatz, der in einer körperlichen Auseinandersetzung endete. Als ein junger Mann, der Kippa und Davidstern trug, als Zeuge zu der Auseinandersetzung hinzukam, wurde er von einem der Männer antisemitisch beleidigt.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

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Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

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Auf dem Weg zu der Kundgebung "Berlin trägt Kippa" wurde am 25.04.2018 eine Gruppe von sechs Personen in der Eisenacher Straße in Schöneberg von sechs Männern und einer Frau antisemitisch beleidigt, angegriffen und bespuckt. Vier der Betroffenen trugen Kippot, zwei von ihnen sichtbar eine Kette mit Davidstern.

In einer Entschließung verurteilte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Beschädigung der Gedenkskulptur für Burak Bektaş. Sie erinnert an die Ermordung von Burak Bektaş, der 2012 von einem Unbekannten auf offener Straße wortlos erschossen worden ist. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Ein rassistischer Tathintergrund kann nicht ausgeschlossen werden. Ein AfD-Verordneter nutzte die sich anschließende Diskussion über Gewalt gegen Sachgegenstände, um das zivilgesellschaftliche Bündnis Neukölln zu diffamieren. Das Bündnis würde angeblich Gewalt gegen Sachen gutheißen. Im Nachgang kommentierte ein AfD-Verordneter die Diskussion auf seiner Facebook-Seite: "Dann kam noch eine Entschließung für einen Jugendlichen, der Bürger vorm Klinikum Vivantes immerzu anpöbelte“. Die zweite Entschließung richtete sich „Gegen Antisemitismus und Homosexuellenfeindlichkeit“. In der anschließenden Debatte verwies ein AfD-Verordneter auf antisemitische Positionen in der LINKEN. Außerdem stellte eine Verbindung zwischen Antisemitismus und Islam her. Letzterem attestierte er einen Entwicklungsrückstand gegenüber dem Christentum. Auf diese Weise wurde Antisemitismus als Problem der "Anderen" dargestellt, in diesem Fall die Partei die LINKE und muslimische Migrant*innen. Diese Strategie nutzte die AfD, um durch das Heraufbeschwören eines Feindbildes von den eigenen ausgrenzenden Positionen abzulenken. Zu einer Großen Anfrage zum "Ordnungsamt Neukölln" meldeten sich zwei AfD-Verordnete zu Wort. Sie färbten mit ihren Beiträgen das Problem der Müllbeseitigung rassistisch und geflüchtetenfeindlich ein: Berlin wäre im Vergleich zu anderen Städten dreckig und es müsse "durchgegriffen" werden. Die "vereinigte Linke" wolle Menschen erziehen, dabei seien Menschen so, wie sie sind. Provokativ schloss sich die Frage an, wie die Herausforderungen durch die "neu Hinzugekommenen" bewältigt werden sollten In einem weiteren AfD-Antrag ging es um die Broschüre des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für Kita-Erzieher*innen „Murat spielt Prinzessin“. Die AfD forderte, diese pädagogische Handreichung unverzüglich zurückzuziehen.Mit ihren Redebeiträgen erweckten die AfD-Verordneten den Eindruck, die Handreichung solle für die frühkindliche Sexualerziehung in der Kita genutzt werden. Die AfD-Verordneten sprachen von „Sexpropaganda“ und „Frühsexualisierung“ und prangerte die Broschüre als ein Ergebnis der „Gender-Ideologie“ an. Ein AfD-Verordneter nannte die Broschüre eine Aufforderung an Pädaog*innen, Kinder sexuell zu belästigen. Tatsächlich soll die Broschüre, die aus Fragen von Pädagog*innen in Fortbildungen heraus konzipiert wurde, einen diskriminierungsfreien Umgang mit Regenbogenfamilien und sexueller Vielfalt unterstützen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Am Hermannplatz findet im Vorfeld der Veranstaltung "Berlin trägt Kippa"eine kleine Kundgebung statt. Die beiden Personen tragen Kippa, es werden Redebeiträge verlesen und eine Israelfahne gezeigt. Nach 10 Minuten werden die Teilnehmer der Kundgebung von aufgebrachten Gegendemonstrant*innen als Terroristen beschimpft, bespuckt und es wird ihnen die Israel-Fahne entrissen.

Gegen 18.15 Uhr wird ein 24-jähriger Mann in der Seddiner Straße in Friedrichsfelde aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von einem unbekannten Mann gepackt und zu Boden gerissen.

In mehreren Straßen des Weitlingkiezes wurden Ausgaben der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ in Briefkästen gesteckt. Die Verteiler klebten parallel dazu NPD-Aufkleber in der Gegend.

Rund um die Machnower Str. wurden diverse Plakate der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

In der Ringbahn, Höhe S-Bahnhof Neukölln, äußerte ein betrunkener Mann rassistische Beleidigungen und sang nationalistische Lieder. Einer der anwesenden Fahrgäste versuchte vergeblich, den Betrunkenen zu beschwichtigen.

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Ein 50-jähriger Mann wurde gegen 17.50 Uhr auf der Marzahner Promenade von einem 25-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Außerdem versuchte der Täter, dem 50-Jährigen mit einer Flasche auf den Kopf zu schlagen.

Wiederholt wurden aus einer Balkonwohnung eines Wohnhauses in der Frankfurter Allee in Richtung Kreutzigerstraße völkische Musik und Gesänge von in der Wohnung anwesenden Personen wahrgenommen.

Gegen 22.35 Uhr wird eine 37-jährige trans Frau in der Frobenstraße aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation aus einem Auto heraus mit einer Flüssigkeit bespritzt.

Gegen 19:30h liefen zwei Männer auf dem Vorplatz der Alice Salomon Hochschule an einer Personengruppe vorbei und skandieren schon von weitem und auf die ASH und die Personen deutend „Alle Zecken sollten vergast werden“.

Die betroffene Person wurde auf dem Weg von der Haltestelle U5 Hellersdorf in die ASH von drei Männern erst angerempelt, dann mit dem Sätzen "Du scheiß Transe" und "Ich möchte dir die Beine brechen" beleidigt und bedroht und bis zum Eingangsbereich der ASH verfolgt.

Im Fußgängertunnel der A 15 wurde ein 1 ½ qm großes „Merkel muß weg“-Graffiti entdeckt und entfernt.

In der Pekrunstraße (Ecke Allee der Kosmonuaten) entdeckte eine Passantin islamfeindliche und rassistische Aufkleber. Auf dem ersten Aufkleber des neurechten islamlamfeinlichen Blogs "Politically Incorrect" stand "FÜR DEN MENSCHEN GEGEN DEN ISLAM". Auf dem zweiten Aufkleber "THANK YOU FOR NOT MIXING". Eine Zeichnung zeigte eine rot durchgestrichene schwarze und eine weiße Person sowie zwei kleine Personen (mutmaßlich die Kinder der schwarzen und weißen Person). Die sich darin ausdrückende Ablehung interkultureller Ehen offenbart den rassistischen Charakter der Urheber des Aufklebers. Weiterhin wurden im unmittelbaren Umfeld noch diverse Aufkleber der neonazistischen NPD gefunden.

In Zehlendorf wurden vier Aufkleber, u.a. von der sog. Identitären Bewegung („Multikulti ist eine Lüge“) und „Merkel muss weg“, entdeckt und entfernt.

Eine wohnungslose Frau rumänischer Herkunft, die einen Antrag auf Unterbringung nach ASOG (Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ) gestellt hatte, wurde seitens der Sachbearbeiterin ohne eine schriftliche Erklärung in einer abweisenden Weise weggeschickt.   

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 171. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 30 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.