Vorfalls-Chronik

Am 27. April 2015 bedroht ein Mann aus rassistischer Motivation einen anderen Mann am U-Bahnhof Güntzelstraße in Wilmersdorf und würgt ihn mit einer Silberkette. Zeug*innen greifen ein und bringen den Angegriffenen aus der gefährlichen Situation.

In der Zehlendorfer Limonenstraße werden am Nachmittag zwei Aufkleber der "Identitären Bewegung" und zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Unser Land, unsere Grenzen, unsere Regeln" in den Farben Schwarz, Rot und Gold entdeckt und entfernt.

Am späten Nachmittag gegen 18:15 Uhr wurde im Ortsteil Pankow ein Mädchen (neun Jahre) von einem Mann rassistisch beleidigt und anschließend versuchte der Täter das Mädchen zu bespucken, was jedoch misslang. Der tatort war die Tiroler Straße Ecke Brixener Straße am Andreas-Hofer-Platz. Die Polizei wurde alarmiert.

Am 20, 23. und 26. April 2016 versandte ein Mann aus dem Landkreis Karlsruhe vier E-Mails mit antimuslimischen rassistischen Inhalt an den Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft in Wilmersdorf. Diese waren an Politiker*innen gerichtet, erreichten aber einen großen Verteilerkreis. Dabei zitierte er unter anderem den neurechten Autor Felix Strüning.

Am Morgen werden in der Steglitzer Bergstraße und der Filandastraße mehrere Sticker der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. In der Bergstraße werden am Nachmittag weitere drei Aufkleber der "Identitären Bewegung" in der Nähe einer Unterkunft für Geflüchtete entfernt.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der NPD veranstaltet seine "Jahreshauptversammlung KV". Auf der Veranstaltung wird der Vorstand des Kreisverbandes wieder gewählt, Andreas Käfer bleibt Vorsitzender.

Am 25. April führte BärGiDa ihren 69. "Abendspaziergang" durch. Mehr teilten die Veranstalter auf ihrer Webseite nicht mit.

Am Abend gegen 21:30 hr in der Tram M4 Richtung Hohenschönhausen, etwa zischen Antonplatz und Buschallee, kam es zu lesbenfeindliche Äußerungen. Zwei auf dem Heimweg sich befindende Frauen waren auf dem Heimweg. Sie saßen in einem 2er-Sitz-nebeneinander, hatten sich aneinander gekuschelt und hielten sich an den Händen. Die eine Partnerin hatte bei der anderen ihre Beine über die der anderen gelegt. Eine ältere Frau forderte sie unvermittelt auf, die Beine von einander zu nehmen und sich "ordentlich hinzusetzen, so wie alle anderen". Wütend sagte die ältere Frau, dass sich nicht wie in einem Bordell benehmen sollen und das die Tram doch keine Peepshow ist. Die beiden angesprochenen veruschten die ältere Frau zu beruhigen und wiesen sie darauf hin, dass sie noch voll bekleidet sind (inkl. Winterjacke). Diese ließ die beiden nicht ausreden und sagte ständig "Seien Sie still", "Setzen Sie sich ordnetlich hin" und "Gehen Sie!". Daraufhin wiesen die beiden Sitzenden die ältere Frau hin, dass sie niemanden schaden würden. Daraufhin erwiederte die ältere Dame: "Und was, wenn hier Kinder wären, die Sie sehen würden?!". Allmählich verstummte die ältere Frau und als die beiden Sitzenden Ausstiegen, wiesen die Frau daraufhin, dass es für Kinder nichts Schlimmes sei, wenn zwei Menschen einvernehmlich kuscheln. Sie wies dies zurück und sagte nur "Gehen Sie einfach, gehen Sie!".

Dieter Dehm ist Mitglied des Bundestages in Berlin-Mitte für die Partei DIE LINKE. In der Vergangenheit machte der ehemalige Musikproduzent, SPD-Funktionär und Stasi-Zuträger (Decknamen: "DIETER" und "WILLY") u. a. dadurch von sich reden, dass er sich an den Montagsdemonstrationen der rechten Szene (Stichwort: "Querfront-Strategie") beteiligte. Diesbezüglich war er von der Öko-Politikerin Jutta Ditfurth wiederholt kritisiert worden. Nach der Anti-TTIP-Demonstration in Hannover am 23. April 2016 postete er auf seiner Facebook-Seite eine rhetorische, antisemitische Frage, mit der er sich gegenüber Ditfurth revanchierte: "Und ob die Mossad-Dickwurz wieder was von Nazi-Demo postet?"

Eine junge Frau wird am Abend an der U-Bahnstation Cottbusser Platz von mehreren Neonazis angegangen. Einer der Neonazis pinkelt sie an.

An einer Bushaltestelle am U-Bahnhof Hellersdorf wird ein Aufkleber an einem Schild angebracht. Darauf steht "refugees not welcome".

In der Nacht zum Sonntag wurden in einem Wohnhaus in Alt-Treptow mehrere Briefkästen mit rassistischen Sprüchen beschmiert. Zuvor zeigten die Briefkästen von den Besitzer_innen Aufkleber mit Slogans wie „Refugges Welcome“ oder „Keine Post von Nazis“. Diese Aufkleber wurden abgerissen oder so verändert, dass sie Sprüche mit rassistischen bzw. neonazistischem Gedankengut abbildeten.

Neonazis der Lichtenberger NPD steckten in der Gegend um den S-Bahnhof Hohenschönhausen Flugblätter. Darin wurde für die neonazistische Partei geworben und zu Kundgebungen am 1. Mai 2016 aufgerufen, unter anderem am Prerower Platz.

Ein 48-jähriger Mann und eine 49-jährige Frau werden gegen 17.20 Uhr in der Invalidenstraße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und getreten.

Zwei Dutzend Aufkleber die zu einer rechten Demonstration am 07.05. in Berlin aufrufen, fünf Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Antifa" und sechs Aufkleber des rechten Magazins "Blaue Narzisse", die einen Adler zeigen, werden rund um den Harry-Bresslau-Park und Nebenstraßen der Hackerstr in Steglitz entdeckt und entfernt.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag betreten sechs Personen das Grundstück einer Unterkunft. Mit einem Steinwurf greifen sie ein Bewohner/innenzimmer an. Die Scheibe geht zu Bruch. Der Pflasterstein verfehlt nur knapp einen Bewohner, der unter dem Fenster schläft. Hätte er nicht gelegen, sondern auf dem Bett gesessen, hätte ihn der Stein voll getroffen. Durch Glück sind alle Bewohner/innen des Zimmers unverletzt. Danach beleidigen die sechs Personen weitere Heimbewohner/innen.

Am S-Bahnhof Schöneberg wurde am 24.04.16 ein in englischer Sprache verfasster Zettel mit antimuslimischem Inhalt gefunden. Darauf wird ein Zusammenhang zwischen Muslima_en und Terrorismus hergestellt. Am Ende steht die Forderung "Stop Islam".

Am U-Bahnhof Schloßstraße werden 2 Aufkleber des Berlin Pegida-Ablegers "Bärgida" entdeckt und entfernt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Fennpfuhl.

Ein Exemplar des NPD-Aufklebers "Asylflut stoppen" wurde im Ortsteil Rudow dokumentiert und entfernt.

An einer Bushaltestelle am Grabensprung/Pirolstr (Biesdorf-Süd) wird ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt. Auf ihm steht: "WEHR DICH ES IST DEIN LAND!". Dazu ist die Internetseite der "Identitären Bewegung" angegeben.

Ein AfD-Politiker vom Kreisverband Steglitz-Zehlendorf reagierte auf einen demokratischen Gegenprotest mit einer Trivialisierung von NS-Verbrechen. Er bezeichnete die Protestierenden als "SA" und sich selber als "Jude".

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ sammelt am Brodowiner Ring in Marzahn-Mitte Unterschriften für die kommenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik, die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie als kriminell diffamiert und die Gründe für Asyl relativiert. Muslimische Menschen werden allgemein als potenziell Bedrohungen bezeichnet und ihnen das Recht auf freie Auslebung ihrer Religion abgesprochen.

In der Linie U3 wurde ein frisch geklebter Aufkleber von "Compact" mit dem Schriftzug "Ami go home" gefunden.

Am Bundesplatz in Wilmersdorf wurden am 22.04.16 Aufkleber der extrem rechten Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" mit der Aufschrift "Heute lieben Linke Flüchtlinge. Früher haben sie sie erschießen lassen" entdeckt und entfernt.

Am 22. April 2016 wurden in Berlin-Charlottenburg drei Aufkleber der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg entfernt.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet in Marzahn-Mitte einen Infostand. Mehrere Neonazis verteilen Propaganda an Passant/innen und sammeln Unterschriften für die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen im September 2016.

Am 22. April 2016 fanden sich am Wilmersdorfer Hohenzollernplatz vier Aufkleber von Pegida.

Am 21. April wurden bundesweit mehrere Universitäten durch ein oder mehrere Hacker angegriffen: Plötzlich speiten die usurpierten Online-Druckern antisemitische Pamphlete aus. In Berlin war die Technische Universität (TU) in der "Straße des 17. Juni" betroffen. Hier wurden fünf Ausdrucke ferngesteuert erstellt. Weitere Vorfälle wurden von den Universitäten in Bonn, Bremen, Darmstadt (?), Erlangen-Nürnberg, Münster und Tübingen vermeldet. In Fall Tübingen hieß es, die Hacker säßen im Ausland, möglicherweise in den USA.

Am 21. April 2016 wurden bundesweit mehrere Universitäten durch ein oder mehrere Hacker angegriffen: Plötzlich speiten Online-Drucker antisemitische Pamphlete aus. In Berlin war die Technische Universität in der Straße des 17. Juni in Charlottenburg betroffen. Hier wurden fünf Ausdrucke ferngesteuert erstellt. Weitere Vorfälle wurden von unter anderem den Universitäten in Bonn, Bremen, Erlangen-Nürnberg, Münster und Tübingen vermeldet. In Fall Tübingen hieß es, die Hacker säßen im Ausland, möglicherweise in den USA.

Ein Busfahrer der Linie X83 wird in der Leonorenstraße am S-Bahnhof Lankwitz von zwei Fahrgästen (44 und 49 Jahre alt) rassistisch beleidigt und angegriffen. Nachdem die beiden Männer den Busfahrer rassistisch beleidigen, fordert er sie auf, den Bus zu verlassen. Die Männer greiffen ihn daraufhin an und schubsen ihn gegen die Frontscheibe. Sie beleidgen auch andere Fahrgäste und rufen zudem "Sieg Heil". Andere Fahrgäste greifen ein und alarmieren die Polizei. gegen die beiden Täter wird nun wegen Körperverletzung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Am S-Bahnhof Lichterfelde werden mit Kugelschreiber geschriebene Parolen entdeckt, die sich gegen Geflüchtete, gegen Linke und gegen die PKK richten. Befürwortet werden u.a. die AFD und die Grauen Wölfe.

Auf einem Umleitungsschild in Berlin Wannsee wurde ein Aufkleber entdeckt. Dieser zeigt ein Schwein, dass über einem brennenden Koran einen aufgespießten Mohamedaner dreht.

In einem anonymen Anruf wurde ein Mitarbeiter in der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Spandau wegen seiner Tätigkeit mit verschiedenen Schimpfworten beleidigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Gegen 15.40 Uhr wird eine 33-jährige Mutter mit ihrem Kind in der Kochhannstraße von zwei unbekannten Männern homophob beleidigt. Eine Zeugin greift ein und sie wird von den Tätern angegriffen.

Am Nachmittag findet an der Landsberger Allee eine antifaschistische Kundgebung am ersten befreiten Haus statt. Jährlich wird dort die Befreiung vom Nationalsozialismus gefeiert und dem antifaschistischen Kampf der Roten Armee gedacht. Auch in diesem Jahr versuchen Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ die Gedenkkundgebung zu stören. Eine Gruppe von etwa acht Personen versammelt sich zunächst am Brodowiner Ring. Von dort aus bewegen sie sich unter den Augen der Polizei direkt zur Kundgebung, um dort die Teilnehmer/innen der Kundgebung durch ihre Präsenz einzuschüchtern.

In einem Briefkasten in der Mertensstraße wird ein Flyer der NPD gefunden, der sich gegen eine vermeintliche Masseneinwanderung richtet. In der Straße befindet sich eine Unterkunft für geflüchtete Menschen.

Vor dem Einkaufscenter am S-Bahnhof Neukölln hielten sich gegen 14 Uhr zwei männliche Mitglieder der NPD auf. Sie sprachen vorbeigehende Passant*innen an, um für die NPD zu werben und Unterschriften für die anstehenden Wahlen zu sammeln.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" in den Briefkästen entdeckt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen am Lindencenter in der Falkenberger Chaussee.

Gegen 1.15 Uhr wurde eine 33-jährige Frau in der Sonnenallee von zwei alkoholisierten Männern zunächst rassistisch beleidigt. Anschließend schubste einer der Männer die Frau in ein Gebüsch und tritt sie. Als ein Autofahrer das Geschehen scheinbar bemerkte und daraufhin hupte, flüchteten die alkoholisierten Täter. Die betroffene Frau erstattete Anzeige bei der Polizei.