Vorfalls-Chronik

Sowohl am Kiezbüro der Piratenpartei in der Brückenstraße als auch am SPD-Büro (ebenfalls Brückenstraße) wurden Aufkleber der extrem rechten Gruppierung “Identitäre Bewegung” an die Scheiben geklebt.

Am Abend des 8. Januar 2016 ist gegen 21:15 Uhr ein offensichtlich betrunkener Neonazi in das Haus der Jugend Köpenick eingedrungen. Er ignorierte das Einlasspersonal und stellte sich zwischen die Besuchenden des im Haus laufenden Konzertes. Eine Mitarbeiterin informierte unverzüglich die Polizei. Noch vor deren Eintreffen gelang es schließlich ehrenamtlichen Helfenden, den Mann mit Worten zum Verlassen des Hauses zu bewegen. Gegen einen der Ehrenamtlichen hob er seine Faust und drohte ihm Schläge an. Vor der Tür beschimpfte er dann die dort Anwesenden, pöbelte gegen Flüchtlinge und bezeichnete sie als „Drecksvölker“. Er ging dann weiter zur ca. 50m entfernten NPD-Bundeszentrale und klopfte dort mehrfach gegen die Tür, die jedoch verschlossen blieb.

Vor dem Rathaus Köpenick haben sich ca. 40 Personen zu einer rassistischen Kundgebung gegen Geflüchtete versammelt. Organisiert wurde die Kundgebung aus dem Umfeld von “Nein zum Heim in Köpenick” sowie der NPD, die mit dem Vorsitzenden aus Marzahn-Hellersdorf vertreten war. Ausserdem waren bekannte Neonazis aus Falkenberg und Friedrichshain anwesend.

An der Köpenicker Landstraße Ecke Baumschulenstraße sowie am Taxistand in der Glanzstraße wurden mehrere Aufkleber der rassistischen Website “PI-News” sowie “Phalanx Europa” entdeckt und entfernt. “Phalanx Europa” ist ein Online-Versand, der unter anderem Kleidung der “Identitären Bewegung” verkauft.

In der Bölschestraße wurden mehrere Aufkleber des rechten Verschwörungs-Magazins „Compact magazin“ entdeckt und entfernt.

Am 7. Januar 2016 veranstaltete die Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg im Restaurant in der Droysenstraße ein verschwörungsideologisches Treffen. Ein Vortrag eines örtlich bekannten Reichsideologen zielte gegen das Asyl- und Flüchtlingsrecht, was als "Umvolkung" bezeichnet wurde. Darüber hinaus sollten Ängste geschürt werden mit der Behauptung das Eigentumsrecht stünde künftig hinter dem Einwanderungsrecht. Dabei wurde die hetzerische These aufgeworfen, ob die Integration geflüchteter Menschen eine kommunistische Gesellschaft vorbereiten solle. Neben rassistischen Ressentiments wurden reichsideologische Thesen verbreitet. So wurden Deutsche als Kriegsgefangene bezeichnet, weil Deutschland angeblich noch immer von den Alliierten besetzt wäre. Hierzu wurde die These verbreitet, Richter könnten wegen des angeblich andauernden Alliiertenstatus nicht frei entscheiden. Ein Vertreter der braunen Esoterik behauptete, Natron (Backpulver) hälfe gegen Krebs und Herzkrankheiten.

Das Freiwilligenzentrum “Sternfischer” hat eine Mail mit rassistisch bedrohendem Inhalt erhalten.

In den Fußgänger_innentunnel am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Dies wurde kurze Zeit später übermalt.