Vorfalls-Chronik

Mehrere Personen rüttelten am Tor der noch im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft in Falkenberg und riefen „Scheiß Asylbewerber“ und „Scheiß ISIS-Anhänger“.

Zum 25. mal zogen ca. 150 Anhänger von Bärgida durch Berlins Stadtmitte um ihre rechtspopulistische und islamfeindlichen Positionen zu proklamieren. Einmal mehr riefen sie in ihren Redebeiträgen und mit den Losungen ihrer Transparente zu Intoleranz und Hass gegenüber Muslimen auf. Im Gegenzug wurden Menschen, die sich für eine tolerantes Zusammenleben von Muslime und Deutsche einsetzen unterstellt, sie würden Christen und Juden hassen und stünden weltanschaulich dem Nationalsozialismus nahe ( "Wer Antifa [Antifaschisten] applaudiert wär '33 mitmarschiert!"). Der unter den Synonym Mario aktive Redner, welcher bereits in früheren Aufmärschen in Erscheinung trat, ging sogar soweit den Bezirksbürgermeister von Berlin Mitte, Herrn Dr. Christian Hanke, auf ganz persönliche Weise zu beleidigen ("... Soll dieser Heini mit seinen SA Truppen doch mal in den Iran oder besser in der Islamischen Staat fahren und Bibeln verteilen. ..."). Ein Teilnehmer zeigte den "Hitler-Gruss" (Verstoß gegen §86a StGB).

Der fraktionslose Bezirksverordnete der NPD, Matthias Wichmann, stellt eine kleine Anfrage „Zu einer Unterkunft für Flüchtlinge/Obdachlose in der Flämingstraße“. U.a. möchte er wissen, ob „eine Unterkunft für Flüchtlinge oder Obdachlose in der Flämingstraße, 12689 Berlin, geplant“ sei.

An der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm versammelten sich gegen 19 Uhr  knapp 30 Personen zur Kundgebung der rechten Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf. Auf Grund der überschaubaren Teilnehmerzahlen fand nur eine zentrale Kundgebung statt. Die Teilnehmer trugen eine Vielzahl an Flaggen und Schildern, auf denen neben Rassismus vornehmlich gegen Geflüchtete auch gegen die gleichgeschlechtliche Ehe gehetzt wurde. Weiter trug ein Teilnehmer eine Flagge mit der sogenannten schwarzen Sonne, einem eindeutig auf den Nationalsozialismus zurück gehendes Symbol. Neben diesem wurde auch eine dem Kameradschaft Spektrum zu zuordnende Fahne getragen und diverse selbst gemalte Schilder. Auch die obligatorischen Reichsfahnen fehlten nicht.

Am 21.06. wurde eine 29-jährige Frau, die gegen 18.00 Uhr mit ihrer Begleitung das lesbisch-schwule Straßenfest in der Eisenacher Str. in Schöneberg besuchte, von einem unbekannten Mann homophob beleidigt und geschlagen.

Am 21. Juni 2015 gegen 21.10 Uhr wird ein 40-jähriger Mann von einem 43-jährigen Mann in der Soorstraße antimuslimisch beleidigt und getreten.

Ein Mann wird in der Nähe des Rathauses Neukölln von sechs Personen antisemitisch beleidigt, bespuckt, aber nicht getroffen, und verfolgt. Er rettet sich in den U-Bahnhof und wird von den Männern verfolgt und gesucht.

Die Lichtenberger NPD steckte im Umfeld der Zingster Straße in Hohenschönhausen Flugblätter in die Anwohner_innen-Briefkästen.    

Eine Person beleidigte eine Frau rassistisch und äußerte ihr gegenüber "Sieg Heil".

In der Nacht zu Freitag alarmierte ein Mitarbeiter eines Wachschutzunternehmens in Kreuzberg die Polizei, als er gegen 1.35 Uhr bemerkte, dass 18 Fahrzeuge auf einem verschlossenen Kundenparkplatz in der Prinzessinnenstraße Beschädigungen aufwiesen. Alle Fahrzeuge der Marke Mercedes Benz wiesen Kratzer und Dellen in unterschiedlichen Bereichen auf. Zusätzlich wurde ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz in die Motorhaube eines der Fahrzeuge geritzt.

Im Laufe des Tages entdecken Mitarbeiter*innen des "Unabhängigen Jugendzentrum Pankow - JUP e.V." einen neonazistischen Aufkleber mit dem Slogan "Antifagruppen zerschlagen" an der Haustür und entfernen diesen.

Fuldastr. Ecke Weichselplatz wurden zwei antisemitische Sticker entfernt.

Ein Mann zeigt zwei Frauen gegen 20:30 Uhr am Otto-Rosenbergplatz in Marzahn den sogenannten Hitlergruß und ruft laut „Heil Hitler“. Ein daneben stehende Polizeistreife nimmt ihn daraufhin fest.

Im Laufe des Tages führten einige Neonazis eine "Putzaktion" in Berlin-Buch durch. Nach Selbstdarstellung auf der Facebook-Seite der NPD Pankow KV8 wollten sie das "braune Herz von Berlin" von der "linken Propaganda" und den "linksversifften Aufklebern und Graffitis" säubern.

Unter der Leitung des NPD Parteivorsitzenden Frank Franz sowie des Bundesorganisationsleiters Sebastian Schmidtke fand gegen 18:00 Uhr auf dem Alexanderplatz eine Kundgebung mit dem Ziel statt, den Gedenktag des 17. Juni für die Zwecke rechtsextremer Probaganda zu instrumentalisieren.

Ein Mann mit einem Band T-Shirt der Gruppe "Screwdriver" überquerte mit seinem Hund die Prenzlauer Allee Ecke Ostseestraße. Der Sänger der Band, Ian Stuart, gilt u.a. als Mitbegründer des rechtsextremen Musiknetzwerkes "Blood and Honour".

Mann aus Rumänien geht in einer Sparkasse Filiale in Pankow um ein Konto zu eröffnen. Da er nicht ausreichende Kenntnisse hat, wird er von einer deutschen Unterstützerin dabei begleitet. Die Sparkasse Mitarbeiterin hat erst behauptet, dass aufgrund fehlenden Sprachkenntnissen der Kunde die vertragliche Details nicht verstehen kann. Als die Unterstützerin gesagt hat, dass sie dolmetschen kann wurde sie gefragt hat ob sie eine beeidigte Übersetzerin wäre. Zwischendurch ging die Mitarbeiterin zweimal bei einer Kollegin und fragte sie wie sie sich verhalten sollte. Danach wurden der Klient und die Unterstützerin um ihr Ausweis gefragt. Mit den Ausweisen ist die Mitarbeiterin zu dem Filialleiter gegangen. Daraufhin kam der Filialleiter und sagte, dass die Berliner Sparkassen sich grundsätzlich entschieden haben keine rumänische Personalausweise anzuerkennen, weil damit schon Betrug geschehen ist. Die rumänische Ausweise seinen nicht fälschungssicher. Zu der Aussage der Unterstützerin, dass das diskriminierend sein antwortete der Filialleiter, dass er das nicht tut, da er rumänische Reisepässe akzeptiert. Bei einem späteren Anruf bei der Sparkasse Hotline wurde der Unterstützerin gesagt, dass es keine Regelung bezüglich der Nichtannahme von rumänische Ausweisen gibt. 

Gegen Mittag wurde ein Mann in Pankow vorläufig festgenommen, der dringend tatverdächtig war, mehrere verfassungsfeindliche Symbole und islamfeindliche Parolen an ein Wartehäuschen geschmiert und an weiteren Bushaltestellen Aufkleber mit rechtsmotivierten Inhalten angebracht zu haben. Der Festnahme voranging eine Observation. Sie erfolgte gegen 12 Uhr in der Wollankstraße. Weiterhin steht der 50-jährige in Verdacht und ist teilgeständig, seit mehreren Jahren in ganz Berlin 118 politisch motivierte Straftaten, wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Sachbeschädigung durch Schmieren von verbotenen Symbolen des Nationalsozialismus begangen zu haben. Die Ermittler des Dezernats zur Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten erwirkten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Festgenommenen in Mariendorf und beschlagnahmten dabei Beweismaterial in Form von mehreren hundert Aufklebern mit rechtsmotivierten Inhalten. Nach einer erkennungsdienstlichen Behandlung kam der Mann wieder auf freien Fuß.

Am 16.06. nahmen Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes einen 50-jährigen Mann in Pankow fest wegen des Verdachts, mehrere verfassungsfeindliche Symbole und islamfeindliche Parolen an Wartehäusschen der BVG geschmiert und an Bushaltestellen Aufkleber mit rechtsmotivierten Inhalten geklebt zu haben.Außerdem besteht gegen den Mann der Verdacht, seit mehreren Jahren berlinweit über 100 politisch motivierte Straftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen, Volksverhetzung und Sachbeschädigung durch das Schmieren von verbotenen NS-Symbolen begangen zu haben.Bei einer Wohnungsdurchsuchung in Mariendorf fanden die Ermittler mehrere hundert Aufkleber mit rechtsmotivierten Inhalten.

Fünf geflüchtete Menschen werden auf dem Gelände des LaGeSo in der Turmstraße von Mitarbeitern der Securityfirma aus rassistischer Motivation geschlagen.

Der Anmelder der neonazistischen Montagsdemo der Bürgerbewegung Marzahn Hellersdorf verbreitet angebliches Eröffnungsdatum für die Asylunterkunft in Marzahn. Dazu schreibt er "Asylschmarotzer not welcome!".

Die NPD-gesteuerte rassistische „Bürgerinitiative Kein Asylanten- Containerdorf in Falkenberg“ hielt eine weitere Demonstration in Hohenschönhausen ab. Daran nahmen neben dem NPD-Funktionär Jens Irgang 25 weitere Personen teil. Aufgrund der geringen Teilnehmer_innenzahl fand die Demonstration auf dem Gehweg statt.    

Am 15. Juni 2015 findet eine Außenprüfung des Jobcenters Charlottenburg ohne Dolmetscher*in statt. Hierdurch wird aufgrund der ethnischen Herkunft der Zugang zu Sozialleistungen erschwert und verweigert.

Auf dem 24. sogenannten "Abendspaziergang", den die ca. 200 Anhänger von Bärgida in Moabit und Tiergarten durchführten, wurden wiederholt Reden gehalten, die eine deutlich rechtsradikale und rassistische Grundhaltung zum Ausdruck brachten. In den Redebeiträgen wurden zahlreiche Politiker und Vertreter von Nichtregierungsorganisatoren, die sich für eine tolerante Gesellschaft einsetzen und die eine Diskriminierung von Migranten ablehnen als Volksverräter gebrandmarkt (Redner Mario: "Jeder, der diese Leute wählt oder unterstützt, jeder, der sie nicht bekämpft macht sich mitschuldig am Untergang Deutschlands").

Die „Montagsdemo“ der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf war mit ca. 30 Personen relativ klein, so dass die Teilnehmer als Kundgebung an der Landsberger Allee standen, direkt am Zaun der Asylbewerberunterkunft gegen die sich ihr Protest richtete. Die Teilnehmer trugen diverse Schildern mit rassistischen und nationalsozialistischen Aussagen sowie Reichsfahnen, Deutschlandfahnen und ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland braucht Perspektiven; Asylmissbrauch stoppen". Die Teilnehmer drückten mit den nationalsozialistischen Symbolen ihre klar

Ein Mann versucht, im Jobcenter sein Anliegen vorzubringen. Er bittet darum, dass der Sachbearbeiter mit ihm langsam spricht, da er nur wenig Deutsch spricht. Der Sachbearbeiter schickt ihn mit einem neuen Termin und dem Hinweis weg, er solle mit einem Übersetzer wiederkommen, ohne ihm zu erklären, wie er diese/n finden kann.

Am 15. Juni tauchten erneut in der Osloer Straße mehrere Hakenkreuze und antisemitische Wandsprüche auf. Der Tatort war diesmal ein Seniorenheim.

Der „I Love Israel“-Aufkleber an einem privaten PKW wird mit dem Schriftzug „Mörder“ beschmiert.

Im Laufe des Wochenende entdeckten Anwohner*innen der Hans-Eisler-Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg NPD Flyer u.a. mit dem Slogan "Nein zu Asylmißbrauch" in ihren Briefkästen.

Am Wochenende entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Karow NPD Flyer - u.a. mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung" - in ihren Briefkästen.

Im Laufe des Wochenendes entdeckten Anwohner*innen im Ortsteil Berlin-Buch Flyer der rchtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" u.a. mit dem Slogan "Asylmissbrauch stoppen!".

Ein 50-jähriger Mann wird gegen 14.45 Uhr in der Hannemannstraße in Britz von einem 61-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit Pfefferspray besprüht.

An der Kreuzung Titiseestraße/Waldshuter Zeile sind mit Kreide auf den Boden verschiedene antisemitische und NS-verherrlichende Symbole und Codes gemalt worden, z.B. Hakenkreuze, die "88" (steht für "Heil Hitler"), ein Davidstern, "Jude" und "Sieg Heil". Am gleichen Tag fand dort ein Kiezfest statt.

Am Abend wurden Festival Teilnehmende am S-Bahnhof Berlin-Buch bei der Abreise von Neonazis bedroht und bepöbelt. Als eine kleine Gruppe auf den Bahnsteig kam, fing Christian S., der sich bereits auf dem Bahnsteig befand, an zu telefonieren. Daraufhin kamen drei bis vier weitere Neonazis, die sich mit Handschuhen und Flaschen bewaffneten und anfingen die Gruppe zu bepöbeln. Die Täter stiegen mit in die S-Bahn ein und stiegen am S-Bahnhof Blankenburg aus.

Am Rande einer antifaschistischen Demonstrationen bepöbelt erst ein stark alkoholisierter Mann zwischen 50-55 Jahren, Teilnehmende und zeigt den "Hitler Gruß". Es gesellen sich drei bis vier weitere, stark alkoholisierte Männer, gleichen Alters hinzu und fingen auch an zu pöbeln. Die Polizei drängt diese von der Demonstration ab und führt diese weg.

Gegen 17.30 Uhr wird ein 33-jähriger Mann, der mit zwei Kindern auf der Grenzallee unterwegs ist, von einem 52-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit einem Schwert bedroht.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Heinersdorf einige NPD Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten u.a. die Slogans "Mehr Geld für Oma statt für Sinti und Roma", "Heimreise statt Einreise", "Asylflut stoppen" und einge mehr.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Berlin-Buch vereinzelt NPD Aufkleber - u.a. mit dem Slogan "Asylflut stoppen" oder "Inländerfreundlichkeit" - entdeckt und entfernt.

Die Lichtenberger NPD hielt am S-Bhf. Nöldnerplatz und in der Weitlingstraße zwei Informationsstände ab. Mit dabei waren unter anderem Dietmar und Manuela Tönhardt.    

Der Lichtenberger Kreisverband von „Pro Deutschland“ steckte im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in die Briefkästen.    

Die rechtspopulistische Kleinstpartei "Pro Deutschland" führte an der Landsberger Allee Ecke Storkower Straße eine Kundgebung gegen zwei naheliegende Flüchtlingsheime durch. An der Kundgebung nahmen etwa 10 Personen teil, darunter die Redner Manfred Rouhs und Bento Motopa. Nach einer halben Stunde brach „Pro Deutschland“ die Kundgebung ab.    

Am Nachmittag gegen 15:00 Uhr führte die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" eine Kundgebung mit fünf Teilnehmenden durch. Sie wollte vor Ort gegen die neu entstandenen Flüchtlingsunterkunft demonstrieren und eine "Bürgeranhörung" durchführen. Als Redner traten der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs und der Kreisvorsitzende für Pankow, Bento  Motopa, auf. Die Kundgebung in der Storkower Straße wurde nach nur einer halben Stunde frühzeitig aufgrund eines starken Regens abgebrochen und hatte keinerlei Ressonanz in der umliegenden Bevölkerung. An einer Gegenkundgebung beteiligten sich knapp 60 Menschen.

Auf Twitter wurde ein SPD-Bezirkspolitiker in einem Tweet rassistisch beleidigt ("Kanacke").

In der Nacht zwischen 01:00 und 03:00 Uhr kommt es mehrfach zu rassistischen Gegröle am Zaun der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch.