Vorfalls-Chronik

An der Kreuzung Blumberger Damm/Glambecker Ring steht auf einem Altglascontainer „white power“.

Am 5. Januar forderte in einer E-Mail an die Pressestelle des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) der Absender „die Aufhebung des Holocaust-Leugnungsgesetzes“ und gab an, dass er überzeugt sei, dass der Holocaust nie so passiert wäre.

Einer Frau aus Rumänien wird in drei verschiedenen Bankfilialen in Nordneukölln die Eröffnung eines Kontos verweigert. Einer der Sachbearbeiter begründet die Versagung der Kontoeröffnung offen antiziganistisch: Er unterstellt Bürger*innen aus Rumänien, Bulgarien und Serbien kriminelle Handlungen, geschäftliche Unzuverlässigkeit und das Erschleichen von Sozialleistungen. Diese Behauptungen entstammen gesellschaftlichen antiziganistischen Debatten.

In einem Kommentar auf der Falkenberger „Nein zum Heim“-Facebookseite wurde gefordert, ausländische Straftäter ins Gefängnis zu stecken und dort zu steinigen. Der Mordaufruf war auch Wochen später nicht vom Betreiber gelöscht.

Am 5. Januar 2017 fanden sich in Berlin-Wilmersdorf 4 extrem rechte Aufkleber. Auf einem stand im Run-DMC-Stil „HKN KRZ“. Die ausgelassenen Buchstaben kodieren das Wort „Hakenkreuz“, dessen Verbreitung als Zeichen verboten ist. Ein Sticker trug die rassistische Parole „Heute sind wir tolerant – morgen fremd im eigenen Land“. Ein Sticker des neurechten Magazins Compact nannte die jetzige Regierung eine „Diktatur Merkel“. Ein NPD-Aufkleber trug die Aufschrift „EU Diktatur“, was eine nationalistisch motivierte Kritik an der supranationalen Europäischen Union verständlich ist.

Eine Frau wurde in einem Reinickendorfer Wohnhaus von einem Nachbarn aus dem Fahrstuhl geschubst und als „Scheiß-Zigeuner“ beschimpft. Die Betroffene erstattete Anzeige.

In Zehlendorf wurden zwei Aufkleber, "Merkel muss weg“ und „Willkommensdiktatur“, entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

Eine muslimische Frau, die Kopftuch trägt, wurde von einem Mann im U-Bahnhof Siemensdamm sexuell belästigt. Dabei wurde ein Zusammenhang zwischen der Belästigung und ihres Kopftuches deutlich. Die Frau erstattete Anzeige.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Geld für Oma statt für Siniti und Roma" (NPD), "Natürlich Deutsch" (NPD) und "Kriminalität bekämpfen - Grenzen sichern!" (NPD).

In einem Zug der Linie U6 Höhe Platz der Luftbrücke wurde ein Mann von einem unbekannten Hundebesitzer rassistisch beschimpft und beleidigt. Der Betroffene hatte den Hundebesitzer gebeten, seinen Hund wegzunehmen da der Hund zuvor nach der Hose des Betroffenen geschnappt hatte.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

An einem Briefkasten vor dem Rathaus Reinickendorf (am Eichborndamm 236) wurde gegen 18.00 Uhr ein Aufkleber der sogenannten Bürgerbewegung Pro Deutschland (Aufschrift: Asylbetrüger abschieben) entdeckt und entfernt. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland mit ihrem regionalen Ableger Pro Berlin hat ihren Schwerpunkt auf antimuslimischer Agitation. Sie warnt vor einer vermeintlich drohenden "Islamisierung der deutschen Gesellschaft", fordert die Abschiebung "krimineller Ausländer" und kämpfte wiederholt gegen Moscheebauten.

Im Ortsteil Weißensee wurde an der Haltestelle Sulzfelder Straße eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Ein Politiker der AfD-Reinickendorf legitimierte den Gebrauch rassistischer Bezeichnungen für Schokoküsse, was ein Anhänger dankbar aufgriff. Er postete ein Foto, das eine Schachtel Schokoküsse mit dem N-Wort und kolonialrassistische Bilder von Schwarzen Menschen zeigte.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ steckte Postkarten für ein Kopftuchverbot im Umfeld der Falkenberger Chaussee.

Eine Anti-Antifa-Parole an der Ecke Holzmarktstraße / Alexanderstraße (an der Jannowitzbrücke), die ursprünglich am 16. Dezember entdeckt und in den folgenden Tagen nochmal erweitert worden war, wurde, nachdem sie zwischenzeitlich übersprüht worden war, erneut aufgetragen. Die Plakat-Wand enthält nun folgenden Text (Rechtsschreibung wie im Original):"Die neuen Nazis sind schon da! Die nennt man heute "Antifa"168 : 1Festung Europa macht die Grenzen Dicht! MOLParis, London, Berlin Volk, steh auf Sturm brich los!"

In einem Friedrichshainer Treppenhaus wurden zwei Davidsterne und ein antisemitischer Schriftzug angebracht.

Am 2. Januar gegen 11 Uhr nahm die betroffene Jüdin in einem Wartezimmer des Medizinischen Zentrums in der Residenzstraße neben einem ca. 55-jährigen Mann Platz. Nachdem dieser ihre Halskette mit einem Davidstern registrierte, stand er auf und sagte für alle Wartenden gut wahrnehmbar, dass er nicht neben Juden sitzen würde. Keine der 10-12 Personen reagierte auf diesen offenen Antisemitismus. Der Mann nahm in einer anderen Ecke des Wartezimmers wieder Platz. Die Betroffene wurde kurze Zeit später vom Arzt zu ihrem Termin aufgerufen.

Der 105. Abendspaziergangs von BärGiDa nahm seinen Anfang auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr. In den Redebeiträgen wurde der Terroranschlag vom 19.12.2016 für muslimfeindliche Hetze instrumentalisiert.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurde ein dutzend Aufkleber verschiedener Neonazi-Organisationen (AN Berlin, Der III. Weg, NPD) gefunden und entfernt. Thematisch fanden sich positive Bezüge auf den Nationalsozialismus, Bedrohungen gegen Linke und Flüchtlinge.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Der 21-jährige Inhaber eines Lokals in der Schönwalder Straße wird von einem Gast rassistisch beleidigt und mit Gläsern beworfen. Der Gast zeigt auch den Hitlergruß.

Erneut klebten in Friedrichshain an der Oderstraße Ecke Finowstraße Aufkleber der Gruppe „BFC HOGESA Berlin“ und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Antifa aufs Maul“. Mit diesen Aufkleber sollen Antifaschist*innen im Bezirk eingeschüchtert werde.

Die AfD Treptow-Köpenick postete auf ihrer Facebookseite im Dezember nur einen eigenen Artikel (Tagesordnung der BVV-Sitzung), der Rest wurde vom Landesverband o.ä. geteilt. Unter anderem wurde das nicht Erwähnen des Mordes an Maria in Freiburg zum Anlass genommen, auf die "Lügenpresse" zu schimpfen oder der Anschlag in Berlin um rassistische Ressentiments zu schüren. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Dezember postete die NPD Neukölln auf ihrer Facebookseite diverse extrem rechte Inhalte und Bilder. Ein großer Teil der Beiträge verbreitete rassistische und insbesondere gegen Geflüchtete gerichtete Aussagen, indem etwa eine "Überfremdung" in Neukölln insbesondere und in Deutschland generell behauptet wurde. Es wurde selektiv über Straftaten berichtet, in denen Personen ohne deutschen Pass der Tat verdächtigt wurden. Auf diese Weise beschwor die NPD Neukölln das Bild des "kriminellen Asylanten". Die NPD Neukölln meldete außerdem, dass sie im Rahmen einer bundesweiten NPD-Aktion CS-Gas an deutsche Frauen verteilt habe. Hintergrund sind die Debatten um die Kölner Silvesternacht 2015, in denen Asylsuchende pauschal als potentielle Vergewaltiger stigmatisiert wurden. Auch in Reaktion auf den Terroranschlag am Breitscheidplatz wurden Ängste und Ressentiments gegenüber Geflüchteten mobilisiert und deren Abschiebung gefordert, um "das deutsche Volk" zu schützen. An einer NPD-Demonstration unter dem Motto "Grenzen dicht" am Unglücksort nahm die NPD Neukölln ebenfalls teil. Am 23.12. warnte die NPD vor einem angeblichen Selbstmordattentäter in den Gropiuspassagen, die Warnung wurde kurze Zeit später als Falschmeldung widerrufen. Weiterhin wurde mit dem Slogan "Deutschland lässt sich nicht verbieten" das anstehende Urteil im NPD-Verbotsverfahren thematisiert, und wegen eines durch Facebook gelöschten Posts der NPD Neukölln wurde gegen die "Zensurbehörde" und die "Lügenpresse" gewettert.

Die NPD berichtet am 1. Dezember, dass „in den vergangenen Tagen“ Informations- und Vortragsveranstaltungen stattgefunden hätten. Mehrmals werden Bilder von JN-Aufkleber gepostet, in denen auf Deutsch und Arabisch rassistische Sprüche stehen. Der Baubeginn der Unterkunft am Lindenberger Weg 27 wird von der NPD Pankow am 9. Dezember als „Asylkaschemme“ für „mindestens 450 Asylschmarotzer“ kommentiert. Am 14. Dezember wird von einer Verteilaktion in Karow-Nord für die JN-Kampagne „Antikapitalismus von rechts“ mit Fotos berichtet. Am 19. Dezember wird von einer Veranstaltung mit Udo Voigt in Pankow berichtet. Im Zuge des Terroranschlags am Breitscheidplatz werden geflüchtetenfeindliche Ängste geschürt, auch an der Demonstration der NPD am Unglücksort zwei Tage später beteiligte sich die Pankower NPD. Gegen Ende des Jahres unternimmt die NPD nochmals Verteilaktionen in Karow und Niederschönhausen.

Auf der Facebook-Seite von „Pro Deutschland“ wurde im Dezember über Flugblattverteilungen für ein Kopftuchverbot berichtet, in Beiträgen wurden politische Gegner_innen als „linke Faschisten“ beschimpft und die Flüchtlingssituation als „Asyl-Chaos“ bezeichnet. Für den rechtsextremen Berliner PEGIDA-Ableger wurde Werbung gemacht.

Die von einem NPD-Funktionär betriebene „Nein zum Heim in Falkenberg“-Facebookseite verbreitete im Dezember Hetze gegen Flüchtlinge. Es wurde suggeriert, dass die Deutschen „weggezüchtet“ werden. Es wurden darüber hinaus NPD-Veranstaltungen und Aktionen beworben, die sich gegen Flüchtlinge richteten.

Die Lichtenberger NPD-Facebookseite wird im Dezember vorrangig für Hetze gegen Flüchtlinge und die deutsche Regierung genutzt. Es wird gefordert, deutsche und geflüchtete Kinder in getrennte Kitas zu bringen, Flüchtlingshilfe wird mit „70 Jahren Umerziehung“ begründet und als irre bezeichnet und Angela Merkel als größte Bedrohung für Europa bezeichnet.

Im Dezember 2016 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

In der Steglitzer Rothenburger Straße und an den Eingängen der Fichtenberg-Oberschule wurden mehrere selbst gebastelte Zettel mit der Aufschrift „MERKEL, TAKE YOUR F.. CK.. NG MUSLIMS & GET LOST!!“ entdeckt und entfernt.

Am 31. Dezember wurde an eine Wohnungstür in einem Mehrfamilienhaus in Moabit das Wort „Jude“ geschmiert. Das in der Wohnung eine jüdische Familie lebt, ist nach außen hin nicht ersichtlich. Da nur ihre Tür von der Schmiererei betroffen war, ist davon auszugehen, dass sie dort gezielt angebracht wurde.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden gegen 4:45 Uhr drei Männer in der Schönhauser Allee zuerst homophob beleidigt und anschließend geschlagen. Ein Paärchen (27 und 28 Jahre) und ein Begleiter (26 Jahre) gingen Arm und Arm die Straße entlang, als pötzlich zwei unbekannte Männer auf sie zukamen und begannen sie homophob zu beleidigen. Einer der beiden habe dann dem 26-Jährigen mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Als der 27-Jährige daraufhin dazwischen gegangen sei, bekam er nach seinen Angaben von dem aggressiven Unbekannten einen Faustschlag ins Gesicht. Anschließend flüchteten die Angreifer. Die beiden Geschlagenen erlitten leichte Verletzungen. Die Polizei hatte die Ermittlungen aufgenommen.

Zahlreiche Aufkleber von Bärgida mit dem Slogan "Merkel muss Weg" wurden an Laternenmasten entlang der Müllerstasse, auf der Höhe des "Kaufland"-Einkaufzentrums gesichtet.

Die antirassistische Begegnungsstätte und das von-und-für Geflüchtete betriebene Internetcafé LaLoKa am Kastanienboulevard wurde in der Nacht zum 29. Dezember mit anti-muslimisch rassistischen Schriftzügen beschädigt. Auf die geschlossenen Rollläden wurde in der Nacht mit blauer Sprühfarbe "MUSLEM KILLER" geschrieben. Das LaLoKa wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel rassistisch motivierter Sachbeschädigungen. Zuletzt wurden am 24. November 2016 rassistische Schriftzüge in gleichen Stil und Farbe an die Rollläden gesprüht.

Am U-Bahnhof Yorkstraße wurde heute ein rassistische Schmiererei entdeckt. Dort wurde an eine Wand "Tötet alle RFGS" geschmiert.

Vor einem Haus in der Chemnitzer Straße Ecke Alt-Kaulsdorf wird unter anderem eine Reichskriegsflagge gehisst. Die Fahne wird auf Demonstrationen von der Polizei häufig wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" eingezogen.

Im U-Bahnhof Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber von "Pro Deutschland" entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Gegen 02.00 Uhr wird eine 19-jährige Frau in der Genthiner Straße auf einer Party aus transphober Motivation von einem unbekannten Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Im Umfeld des S-Bhf. Gehrenseestraße verteilte „Pro Deutschland“ eine Petitionspostkarte für Tierrechte in Briefkästen.

Ein 59-jähriger Mann wird gegen 7.45 Uhr in der Hatzfeldtallee von einem 47-jährigen Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten.

Im Ortsteil Pankow wurde eine rechte Schmiererei an einer Hauswand entdeckt. Diese beinhaltete den Slogan "Antifaschwein" und hatte zusätzlich ein Pfeil zum Klingelschild eines angeblichen Politischen Gegners. Dieser Vorfall immitierte eine Vorfallsreihe aus Neukölln, die in der Nacht vom 26. auf den 27.12. geschehen ist. Hier wurden verschieden Personen, die als angebliche Politische Gegner von Rechten ausgemacht wurden, mit ähnlichen Slogans und Pfeilen versehen.

An das Jagdschloss Rudow in der Prierosser Straße 48 wurden rechtsextreme und rassistische Parolen gesprüht. Zum einen stand dort "Ausländer Stopp! NSF". Weiter wurde "Rudow bleibt deutsch!" sowie ein abgewandeltes Keltenkreuz gesprüht. Die rechtsextremen Parolen waren drei Wochen später weiterhin zu sehen.

An einem Fenster in einer Wohnung in der Schönwalder Straße hängt die Wirmer-Flagge. Sie wird aktuell nur von der extremen Rechten oder Rechtspopulisten verwendet. Sie wird beispielsweise auf der Bärgida-Demonstration getragen.

Am 27. Dezember 2016 ging eine bedrohliche E-Mail eines extrem rechten Absenders beim Register Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Die E-Mail enthielt eine Weiterleitung mit zahlreichen antiliberalen, antisemitischen und rassistischen Invektiven und einem Link zu der rassistischen Website "Rapefugees". Die ursprüngliche E-Mail war an Horst Seehofer gerichtet, wurde aber stattdessen an zivilgesellschaftliche Vereine versandt.

Gegen 0.20 Uhr wird eine 27-jährige Frau am S-Bahnhof Wittenau von einer 20-jährigen und einer 31-jährigen Frau und einem 29-jährigen Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt. Ihre Verschleierung wird heruntergerissen und sie wird von einer der Frauen gestoßen.

In der Nacht zu Dienstag kam es erneut zu einer Anschlagserie auf Wohnungen antifaschistisch engagierter Menschen in Neukölln. Dabei wurde auch ein Wohnhaus in Kreuzberg mit Farbe beschmiert. Mit den Schmierereien versuchen die Nazis die Bewohner*innen einzuschüchtern und von ihrem Engagement abzubringen.