Vorfalls-Chronik

Am 1. August randalierten mehrere Fußballfans am Europaplatz (Moabit). Sie riefen antisemitische und xenophobe Sprüche.

Sicherheitsmitarbeiter der European Maccabi Games 2015 werden an der zentralen Unterkunft der Sportler_innen im „Estrel Hotel“ von einem Mann antisemitisch mit den Worten „Drecksjuden“ und „Hurensöhne“ beschimpft.

Im Fritz-Schloßpark (Moabit) werden mehrere laminierte antisemitische Bilder mit durchweg antisemitischen Inhalten gefunden.

In Charlottenburg wurden Ende Juli Plakate von kommunistischen und antifaschistischen Gruppen abgerissen, insbesondere an den S-Bahnhöfen Charlottenburg und Savignyplatz,

Im Juli 2015 (genaues Datum unbekannt) urinierte ein unbekannter Mann am "Deportationsmahnmal Putlitzbrücke“ (Moabit).

Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ veröffentlicht im Juli etliche Beiträge auf ihrer Facebook-Seite, die sich gegen Flüchtlinge, die lokale Politik und „Gender-Wahn“ richten. Sie schreiben unter anderem von „Lügenpresse“ und „Linksterroristen“. Einen Artikel über den „Lesben- und Schwulenverband Deutschland“ kommentieren sie mit „Gebt Pädos keine Chance!“

Ein Mann wurde in der Weitlingstraße von mehreren Neonazis von hinten angegriffen.

Am S-Bahnhof Marzahn, auf dem Busbahnhof vor dem Einkaufszentrum Eastgate führt die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland eine Propaganda Aktion durch.

Auf der Seite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” wurde auch im Juli durchgehend gegen “Asylbetrüger” gehetzt und mehrfach Fotos von dem Containerdorf in Falkenberg angefertigt. Inhaltlich und im sprachlichen Duktus wurde mehrfach klargemacht, dass die Seite mit der lokalen NPD verbunden ist. So wurde von “Überfremdungsdiktat”, “Linkskriminellen” und “unkontrollierbarer Asylantenflut“ gesprochen.

Der Lichtenberger Kreisverband der NPD veröffentlichte mehrere Berichte, in denen er einen direkten Zusammenhang zwischen Migrant_innen und Kriminalität behauptete und „permanenten Grenzkontrollen, Einwanderungsstop, Ausweisung aller Asylbetrüger und straffällig gewordenen Asylanten“ forderte. Desweiteren bezogenen sie sich positiv auf den NS-Verbrecher Erich Priebke und verbreiteten die fiktive Zahl von 7.000 toten Deutschen durch „Ausländergewalt“.

Im Laufe des Vormittags entdeckten Anwohner*innen vereinzelt Zettel mit rassistischen Inhalten in und auf ihren Briefkästen. Es wurde von "Asylbewerberlobby", "Wohlstandsanwärter" und "Asylschwindler" geredet und steigende Zahlen von Geflüchteten als "Überfremdung" dargestellt. In einem letzten Abschnitt wurde dargestellt, dass Geflüchtete angeblich zuviel Geld bekommen, da die Sätze, die Geflüchtete bekommen, dem Hartz IV Satz angenähert wurde.

Ein Straßenschild in der Wönnichstraße wurde mit einem Aufkleber mit der Aufschrift “Rudolf-Heß-Straße” überklebt.

Sechs Männer im Alter von 18 bis 23 Jahren werden von zwei unbekannten Jugendlichen am S-Bahnhof Sonnenallee antisemitisch beleidigt und mit einem Gegenstand, der neben einem der Männer aufschlägt, beworfen.

Die NPD ruft auf ihrer Facebook-Seite zur gewaltsamen Zerstörung von Asylbewerberheimen auf: Unter dem Aufruf „Wir wollen keine Asylantenheime!“ ist ein Plattenbau zu sehen und darüber eine große Hand mit einem Hammer, der zum Schlag erhoben ist. Darunter erscheint der Kommentar „dann haun wir mit dem Hämmerchen das...“ Es wurde Anzeige erstattet.

Eine Gruppe von Neonazis blockierte den Eingang der Asylunterkunft am Blumberger Damm. An der nicht angemeldeten Versammlung nahm unter anderem der Organisator der rassistischen "Montagsdemos" gegen das Heim teil. Die Gruppe konnte unter den Augen der Polizei für 30 Minuten unbehelligt eine Bedrohungsatmosphäre für die Geflüchteten im Heim schaffen, die in dieser Zeit das Heim nur durch einen Hinterausgang verlassen konnten.

Am U Alt Mariendorf wurde am 29.07. eine antisemitische Schmiererei ("Juden raus") entdeckt. Nach Meldung bei der BVG hat diese die Beseitigung veranlasst.

Auf dem Mauerbild "Vaterland" an der "East Side Gallery" wurden großflächig antisemitische Schriftzüge aufgetragen. Das Bild besteht aus einem blauen Davidstern auf einer schwarz-rot-goldenen Flagge. Rechts und links des Davidsterns wurde der Schriftzug "Scheisse Juden" angebracht. Außerdem wurde "Free Balestine" (sic!) aufgetragen. Der Künstler Günther Schaefer teilte dem Tagesspiegel mit, es handele sich bereits um die 51. Beschädigung des 25 Jahre alten Kunstwerks.

Wiederholt erhält eine Person am Askanischen Platz eine E-Mail mit rassistischem Inhalt.

In der Lückstraße wurden mehrere Anti-Antifa-Aufkleber der Internetseite „widerstand.info“ gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee entdeckten Anwohner*innen im Laufe des Tage Flyer der NPD mit dem Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung" in ihren Briefkästen.

Am 28. Juli wurden ein Mann und eine Frau in einem Restaurant am Hackeschen Markt von einem Kellner rassistisch beleidigt. Anschließend griff der Kellner den Gast tätlich an.

Am 28. Juli 2015 bedrohte ein älterer Mann in der S-Bahnlinie 7 in Charlottenburg eine Frau aus rassistischem Motiv massiv. Er stieg am Bahnhof Zoologischer Garten in die S-Bahn ein und hatte eine Bierflasche. Er ging zum Kopfabteil des Waggons. Dabei fixierte er eine Frau mit seinen Blicken in rassistischer Weise, wobei er Bezug auf ihre Hautfarbe nahm, zog Grimassen und äußerte sich abschätzig. Er zeigte ihr die Mordgeste "Hals abschneiden". Daraufhin mischte sich eine Beobachterin ein und der Mann stieg daraufhin am Savignyplatz aus.

In der Siegfriedstraße wurde ein dutzend Aufkleber, unter anderem mit der Aufschrift „Nationale Sozialisten“ und „Hate Antifa“ gefunden und entfernt.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Karow Aufkleber der NPD entdeckt.

Ein 20-jähriger Mann, der sich auf dem Weg zu einer Kundgebung mit dem Titel „Solidarität statt Hassparolen“ befindet, wird gegen 17.40 Uhr auf der Marzahner Promenade von zwei Männern im Alter von 19 und 21 Jahren geschlagen und getreten. Die Täter sind Teilnehmer einer Antiflüchtlingskundgebung.

Mit ca. 150 Teilnehmern zogen die Anhänger von Bärgida zum 30. Mal durch das Zentrum Berlins. Der sogenannte Abendspaziergang führte vom "Haus des Lehrers" auf dem Alexanderplatz zum U-Bahnhof Weberwiese und organisierte sich neu am Hauptbahnhof.  In den Redebeiträgen wurden wiederholt islamfeindliche Positionen bekundet und vor einer angeblichen Überfremdung durch eine zu lockere Asylpolitik gewarnt. Am U-Bahnhof Weberwiese angekommen, wurde die Gedenkstätte für die Opfer des 17. Juni 1953 für die Zwecke von Bärgida instrumentalisiert.

Ein Bezirkspolitiker erhält einen anonymen, rechtsextremistisch motivierten Drohanruf.

In der Nacht vom Sonntag auf Montag werden rund um das Asylbewerberheim am Blumberger Damm schwarze Holzkreuze gefunden. Der bekannte Neonazi aus dem Bezirk kündigte die Aktion bereits am 23. Juli im Internet an. Unter dem Titel "Aktion schwarzes Kreuz - Gemeinsam werden wir ein Zeichen setzen - 26. Juli 2015". Die Aktion knüpft an eine Aktion aus dem letzten Jahr an, bei dem der bekannte Nazimusiker aus Hohenschönhausen mit schwarzen Kreuzen an angebliche Opfer von "Ausländergewalt" erinnerte. Im Internet wurden Fotos einer Gruppe von dunkel gekleideten Neonazis veröffentlicht, die Holzkreuze auf der Wiese am Blumberger Damm aufstellen.

Am 27. Juli beleidigen ein Mann und seine Begleiterin eine andere Frau, die mit ihren beiden Kindern gerade in einem Supermarkt einkaufte. Es fallen rassistische Beleidigungen. Außerdem schubste der Mann die Frau und eines der Kinder.

Gegen 10.20 Uhr wird ein Geflüchteter von einem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma rassistisch beleidigt und in einem Aufzug von zwei Mitarbeitern der Sicherheitsfirma geschlagen. Er erstattet Anzeige.

Am Mehringdamm wurde eine Telefonzelle mit einem rassistischen Schriftzug beschmiert.

Eine Frau meldet in einem Nordneuköllner Polizeirevier den Diebstahl ihres Fahrrads. Sie hatte das gestohlene Rad in einem Online-Inserat ausfindig gemacht. Auf diese Weise hatte die Frau die mutmaßliche Adresse der Person, die das Fahrrad verkaufen wollte, in Erfahrung gebracht. Die diensthabende Polizeibeamtin riet ihr davon ab, die Adresse aufzusuchen und die Person, die das Fahrrad verkaufen wollte, mit dem Diebstahl des Rads zu konfrontieren. Die Begründung der Polizeibeamtin: Die recherchierte Straße sei bekannt für "die Rumänen". Sie führte weiter aus, dass "die Rumänen" in dem Teil Neuköllns, zu dem auch die recherchierte Straße gehörte, für organisiertes Verbrechen und Diebstahl bekannt seien.

Ein Bezirkspolitiker wird im Plattenbaukiez in der Nähe der GU am Blumberger Damm von einer Gruppe von 12 Rechtsextremisten, darunter der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei „Die Rechte“, Patrick Krüger, angegriffen. Ein Mitglied der Gruppe bedroht und verfolgt den Bezirkspolitiker.

Mehrere Personen der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ steckten in Lichtenberg Flugblätter in Anwohnerbriefkästen, die sich gegen „Asyl-Wahn“ richten.

Eine 27-jährige Frau wurde gegen 19:30 Uhr auf dem Humannplatz im Ortsteil Prenzlauer Berg rassistisch bedrängt, beleidigt und bedroht. Während sie ihre mitgebrachten Speisebn aß, kamen drei Männer auf sie zu und setzen sich neben ihr und fingen mit ihrer Tirade an. Die Angegriffene floh schließlich unverletzt und entkam den Tätern. Die Polizei ermittelt.

Drei Bewohner des Asylbewerberheims am Blumberger Damm werden auf dem Parkplatz vor einem Supermarkt an der Landsberger Allee angegriffen. Einer kann fliehen, die zwei anderen werden verletzt. Die Polizei ermittelt in dem Fall.

Ein 11-Jähriger und ein 13-Jähriger werden gegen 14.00 Uhr von vier unbekannten Männern in der Zossener Straße rassistisch beleidigt und angegriffen. Ein Junge wird vom Fahrrad gestoßen und einer geschubst und getreten.

Zwei Funktionär*innen der rechtspopulistischen Partei AfD führen vor den Gropiuspassagen einen Infomationsstand durch und verteilen rassistische Flugblätter.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete zwei Infostände am Supermarkt in der Weitlingstraße und an den Volkradpassagen. Mit dabei waren unter anderem Jens Irgang, Dietmar Tönhardt und Danny Matschke.

Die Bürgerbewegung pro Deutschland veranstaltet am Nachmittag am Kurt-Schumacher-Platz eine Kundgebung unter dem Motto “Asylmissbrauch stoppen” in unmittelbarer Nähe zu einer Flüchtlingsunterkunft.

Am 25. Juli 2015 ereignete sich in der Ringbahn am frühen Nachmittag ein rassistischer Vorfall. Ein kurdischer Mann stieg am Westkreuz in die S-Bahnlinie S41 in Richtung Wedding ein. Als er in kurdischer Sprache über sein Mobiltelefon sprach, schrie ihn ein anderer Fahrgast an, erst in englischer Sprache, dann auf Deutsch: "Verpiss dich aus unserem Land und hier aus der Bahn. Du hast hier nichts zu suchen." Eine Mitreisende mischte sich ein und widersprach auf Englisch und Deutsch. Daraufhin musste sich der Pöbler bei dem kurdischen Mann entschuldigen.

In  Rudow wurden 12  Aufkleber mit u.a. rassistischen Sprüchen gefunden und entfernt.  

Die NPD Neukölln führt nach eigenen Angaben eine Veranstaltung für Interessierte durch und sammelt Spenden.

Unbekannte schrieben in der Mühlenstraße an die "Vaterlands-Flagge" an der denkmalgeschützten East-Side-Gallery einen antisemitischen Schriftzug.

Am 24. Juli fand ein Passant mehrere antisemitische Zettel mit der Aufschrift "Juden Raus". Die Flugblätter waren in einem BVG-Schaukasten am U-Bahnhof Birkenstraße (Moabit) deponiert, der eigentlich zur Verbreitung von ÖPNV-Broschüren dient. Daraufhin informierte der Fahrgast die BVG, die die Zettel zwei Tage später entfernte.

Am Rande eines Fußballspiels in Prenzlauer Berg kam es am Abend zu einem Vorfall, bei dem ein homosexuelles Pärchen zunächst beleidigt und einer von ihnen anschließend schwer verletzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen liefen die beiden 37 und 48 Jahre alten Männer gegen 18.25 Uhr Hand in Hand auf dem Gehweg der Schönhauser Allee. Hier kam ihnen eine Gruppe von rund 20 Personen entgegen, die teilweise Fankleidung trugen und auf dem Weg zu einem Fußballspiel im Friedrich-Ludwig-Jahn Stadion waren. Aus der Gruppe heraus wurde das Paar plötzlich von einem 28-Jährigen beleidigt. Kurz darauf schlug er dem 48-Jährigen mit der Faust mehrmals ins Gesicht, so dass dieser schwere Verletzungen erlitt. Sein Partner lief in der Zwischenzeit zu Polizeibeamten, die gerade in der Nähe einen Verkehrsunfall aufnahmen, und rief um Hilfe. Die Beamten eilten herbei, alarmierten die Feuerwehr und nahmen den 28-Jährigen vorläufig fest. Ein 37-jähriger Freund des Festgenommenen zog diesen daraufhin von den Polizisten weg und schubste die Beamten beiseite, woraufhin dem 28-Jährigen zunächst die Flucht gelang. Er konnte wenig später von Beamten einer Einsatzhundertschaft abermals festgenommen werden. Die Personengruppe setzte ihren Weg zunächst in Richtung Stadion fort, etwas später nahmen hinzugerufene Polizeibeamte auch den 37-Jährigen wegen Gefangenenbefreiung vorläufig fest. Beide Männer erhielten ein Stadionverbot und wurden nach Identitätsfeststellungen wieder entlassen. Die Polizei ermittelt nun wegen Körperverletzung, Beleidigung und Gefangenenbefreiung.Der verletzte 48-Jährige musste stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Seine Verletzungen machten eine Operation erforderlich.

In der Nacht randalierte ein unbekannt gebliebener Mann in Prenzlauer Berg vor einem Imbissstand und beleidigte den Inhaber mit rassistischen Parolen. Nach den bisherigen Ermittlungen soll sich der Mann kurz nach 22:00 Uhr zunächst in einer benachbarten Kneipe in der Greifswalder Straße daneben benommen haben. Dort warf er nach Zeugenaussagen eine Bierflasche durch den Raum, wollte eine weitere Flasche stehlen und schlug einer 28-jährigen Angestellten auf den Arm. Der Unbekannte, der alkoholisiert gewesen sein soll und Fanbekleidung des "BFC Dynamo" getragen hat, verließ dann das Lokal und begann nun, den 46-jährigen Besitzer des Imbissstandes rassistisch zu beleidigen. Im weiteren Verlauf der Randale soll er mit Stühlen in Richtung Fensterscheibe und in Richtung Inhaber und Angestellten geworfen haben. Dabei wurde der 46-Jährige leicht an der Hand verletzt. Nachdem es dem Randalierer auch durch Tritte gegen die Scheibe nicht gelang, diese zu zerstören, soll er nun aus dem nahen Gleisbett der Straßenbahn mehrere Steine genommen und auf den Imbiss geworfen haben. Dabei wurde die Glasscheibe der Eingangstür beschädigt. Unter weiteren rassistischen Beleidigungen und der Drohung, den Laden „abzufackeln“ konnte der Tatverdächtige vor dem Eintreffen der Polizei flüchten. Die Polizei ermittelte.