Vorfalls-Chronik

Am 10. August trafen sich rund 200 Teilnehmer zu ihrem obligatorischen "Abendspaziergang". Der Weg führte vom Washington-Platz durch Charlottenburg bis zum Winterfeldplatz. Der Aufmarsch richtete sich - nach Angaben des Veranstalters - "gegen den Missbrauch unseres Asylrechts" aber für "ein friedliches Miteinander unter allen europäischen Nationen". In den Redebeiträgen ging es mal um "um die aktuelle desolatte Situation unserer Sozial- und Finanzsysteme", mal um "die aktuelle Destabilisierungstaktik der USA in Europa". Ein Redner "Heribert" gab seine Erkenntnis zum Besten, dass die Meldungen über Anschläge von Rechten gegen Asylbewerberheime bloß "Medienlügen" seien.

Am 9. August um 17.30 Uhr pöbelte in der Kolonnenstr. Höhe Hohenfriedbergstr. ein junger Mann eine Person, die einen Rock trug, zweimal als "Schwuchtel" an und warf ihr gemeinsam mit seinem Begleiter verächtliche Blicke zu. 

Eine Frau wird während eines Konzert im Museumsgarten des jüdischen Museums von einer anderen Frau aus rassistischer Motivation getreten.

In der Zingster Straße wurden an mehreren Tram-Haltestellen NPD-Aufkleber mit dem Titel “Asylflut stoppen” verklebt.     

“Pro Deutschland” steckte flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Briefkästen in Alt-Hohenschönhausen.     

Am 8. August gingen beim Zentralrat der Juden in der Tucholskystraße mehrere Emails desselben Absenders mit antisemitischem Inhalt ein.

Auf der Hanfparade, die am Samstag den 08.08. stattfand erhob ein Passant seinen rechten Arm zum Hitlergruß. Der Demonstrationszug führte vom Hackischen Markt zum Berliner Dom. Der rechtsradikale Gegendemonstrant tauchte später in der Anonymität der Menge unter.

In der U-Bahnstation Altstadt-Spandau wird an einer Tür eines U-Bahnwagens ein Hakenkreuz entdeckt. Der Fahrer wird darüber informiert und verspricht, dies an die Leitstelle weiterzugeben.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete einen Infostand am S-Bhf. Karlshorst, bei dem sie in rassistischer Manier das neue Flüchtlingsheim im Bezirk thematisierte.     

Ca. 15 Anhänger der sogenannten Ost-West Patrioten aus dem Kreis der Bärgida Aktivisten haben gegen 16:00 Uhr unter den Motto “Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen stoppen” eine zweistündige Demonstration auf dem Washingtonplatz abgehalten.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informtaionen liegen dem Register Friedrichshain Kreuzberg vor.

Im U-Bahnhof Strausberger Platz wurden zwei 17 und 19 Jahre alte Brüder zunächst von einem Mann rassistisch beleidigt. Im Laufe einer verbalen Auseinandersetzung griff der Mann den älteren der Beiden an und warf ihm eine Bierflasche an den Kopf. Der Betroffene erlitt eine Platzwunde und musste ins Krankenhaus gebracht werden, wo er ambulant behandelt wurde.

Auf mehreren Aufklebern am Bersarinplatz wird der Holocaust relativiert. Auf den Aufklebern steht „Holocaust Reloaded! Uiguren werden verfolgt, unterdrückt, ermordet. Islamophobie am Höhepunkt!“

In der Nacht kam es im Ortsteil Pankow zu einem rassistischen Angriff. Nach Erkenntnissen der Polizei wurde ein 33-jähriger Marokkaner gegen 22:10 Uhr am U-Bahnhof Pankow von einem Mann aus einer Gruppe heraus angesprochen, ob er denn Englisch spreche.Als dieser verneinte und angab, er spreche lediglich Arabisch, soll sein Gegenüber wörtlich zu ihm gesagt haben: "Verpiss dich, Scheißaraber, raus aus unserem Land!" Daraufhin wollte ihn der Beleidigte zur Rede stellen - auf Deutsch. Der Tatverdächtige fing an, den 33-Jährigen mit Schlägen und Tritten anzugreifen.Obwohl der Attackierte zunächst ausweichen konnte, wurde er leicht verletzt. Ein anderer Mann aus der Gruppe konnte den Angreifer wegziehen. Während der Tatverdächtige mit seinen Kumpels weiterzog in die nächste Bar, alarmierte der junge Marokkaner die Polizei. Als diese eintraf, ergriff der Tatverdächtige die Flucht. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.

Am Nachmittag wollte ein Mann sich mit seiner Familie im Schwimmbad des Haubentauchers treffen. Seine Frau und die Kinder waren bereits im Schwimmbad als er nachkam. An der Tür wurde er mit den Worten das "solche Leute" hier nicht erwünscht sein abgewiesen. Auch auf den Hinweis, dass seine Frau und Kinder sich bereits im Haubentaucher befinden würden und nach hinzurufen der selbigen änderte sich die Meinung der Türsteher*innen nicht. Durch die Art und Weise der Ablehnung und das Auftreten der Türsteher*innen fühlte sich die Familie rassistisch diskriminiert.

In der Lückstraße, Sewanstraße und am U-Bhf. Tierpark wurden mehrere dutzend Aufkleber des Internetportals “Widerstand.info”, unter anderem “Organisiert die Anti-Antifa” und “Nationale Sozialisten Bundesweite Aktion” gefunden und entfernt.      

Zwei rassistische Aufkleber werden in Rudow entdeckt und entfernt. 

Im Umfeld der Dingelständter Straße Marzahn werden über 100 Aufkleber mit der rassistische Parole „Refugees Not welcome“ geklebt.

Am Vormittag entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Pankow, dass an dem unabhängigen Jugendklub JUP in der Florastraße der Slogan "Not Refuges" gesprüht wurde.

Ein Oberkommissar der Berliner Polizei mit Migrationshintergrund wurde am 5. August von Neonazis beleidigt. Als der uniformierte Beamte gegen 19.30 Uhr am U-Bahnhof Friedrichstraße auf dem Weg nach Hause war, begann ein Pärchen über die Polizei zu lästern. Als der Polizeibeamte die beiden daraufhin „freundlich ansprach“, wie es im Polizeibericht heißt, sprach das Pärchen rassistische Beleidigungen aus. Außerdem erhoben sie den rechten Arms und riefen „Sieg Heil“. Wie die Auseinandersetzung endete und wie sich etwaige Zeugen verhielten, teilt der offizielle Polizeibericht nicht mit. Die Staatsschutzabteilung des LKA hat Ermittlungen wegen „Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ (§86 StGB) aufgenommen.Der Täter ist bereits am 17. März durch einen Vorfall in Erscheinung getreten.

An der Haltestelle An der Urania des M 19 Bus Richtung S Grunewald wurde auf die Blende des Wartehäuschens ein Hakenkreuz geschmiert. Dabei bestand offensichtlich ein Bezug zu dem Plakat des Bündnisses gegen Homophobie in der Vitrine, eine Akzeptanzkampagne für Regenbogenfamilien ("Bei uns geht's auch nicht anders zu"), da zusätzlich noch ein Spruch ("Wo kommen wir denn da hin") dazugeschmiert wurde.

Im Bürgerpark Marzahn läuft eine Gruppe von 4 Neonazis auf eine junge Frau zu. Dabei zeigen sie den Hitlergruß um die Frau einzuschüchtern.

Am S-Bahnhof Marzahn, vor de Einkaufszentrum Eastgate stehen Mitglieder der rechten Partei Pro Deutschland und sammeln Unterschriften für ein Bürgerbegehren.

Am Mittag gegen 13:00 Uhr wurde im Ortsteil Pankow an der Ecke Brennerstraße/ Schönhauser Alle ein rassistisches Graffiti mit dem Slogan "Asylanten go home" entdeckt. Laut Polizeiangaben wurde um 14:00 Uhr ein Schriftzug mit demselben Inhalt an einer Hasuwand in der Berliner Straße und um 18:45 Uhr an der Fassade eines Wohnhauses in der Mühlenstraße entdeckt und zur Anzeige gebracht. Alle drei Graffito waren mit roter Farbe geschrieben wurden.

Am 5. August 2015 haben sieben Jugendliche beim Fahren mit ihren Skateboards das Denkmal für die Opfer der nationalsozialistischen Euthanasie-Morde beschädigt. Das Denkmal befindet sich in der Tiergartenstraße, dort wo sich seit April 1940 die Zentralstelle mit der Adresse „Tiergartenstraße 4“ befand, von der aus das gleichnamige Programm „Aktion T4“ zur Vernichtung der geistig oder körperlich Behinderten geleitet wurde. Im Rahmen dieses Programm wurden fast 200.000 Menschen ermordet. Ein Zeuge des Vorfalls wies die Jugendlichen zurecht und erläuterte ihnen die historische Bedeutung des Ortes. Die Polizei hat Ermittlungen gegen Unbekannt wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ eingeleitet. Erst im September 2014 war die Gedenkstätte künstlerisch neu gestaltet worden.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Prenzlauer Berg im Umfeld des S-Bahnhofes Schönhauser Allee mehrere Aufkleber mit dem Slogan "Love Football - Hate Antifa" entdeckt und entfernt.

Bewohner der Asylunterkunft am Blumberger Damm in Marzahn wurden aus rassistischen Motiven heraus von vorbei gehenden Passanten angespuckt.

Im Laufe des Tages entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Pankow in der Mühlenstraße und der Berliner Straße mehrere Aufkleber der "Bewegung neue Ordnung" und entfernen diese.

In der Nacht vom 02. auf den 03. wurden unterschiedliche Aufkleber in der Greifswalder Straße im Ortsteil Prenzlauer Berg mit unterschiedlichen rechtsextremen Inhalten entdeckt und entfernt. Ein Aufklebermotiv hatte Schafe mit langen Nasen als Abbildung. Die Schafe hatten einen schwarzen Hut und lange Schläfenlocken. Ebenso waren die Schriftzüge "Juden doof" und "Israel doof" abgebildet. Daneben wurden Anti-Antifa-Aufkleber mit dem Slogan "Antifa-Aktion: Selbstmord gegen Nazis" entdeckt. Darüber hinaus hatten einige Aufkleber den Slogan "Warum redet ihr von Nazis, ihr Meinungsfaschisten".

Am 3. August 2015 fragte ein Taxifahrer seine Fahrgäste während der Sportveranstaltung Makkabiade, ob sie „Judensportler“ seien. Als sie das bejahten, wurde er extrem unfreundlich und aggressiv. Während der Fahrt telefonierte er auf Arabisch und schaute dabei immer wieder zu den beiden. Das Ehepaar fühlte sich von dem Mann bedroht.

Sicherheitsmitarbeiter der European Maccabi Games 2015 werden an der zentralen Unterkunft der Sportler_innen im „Estrel Hotel“ von einem Mann antisemitisch mit den Worten beschimpft: „Alle Juden raus.“

Vier Aufkleber der Jungen Nationaldemokraten (JN) klebten am Briefkasten eines Pflegewohnheims in der Fidicinstraße. Ein weiterer Aufkleber klebte in unmittelbarer Umgebung in der Straße "Am Tempelhofer Berg".

Am 3. August veranstaltete die BärGiDa ihren 31. "Abendspaziergang", zu dem - nach eigenen Angaben - 200 Anhänger erschienen. Der Demonstrationsweg führte vom Washingtonplatz an der Russischen Botschaft (Unter den Linden) vorbei zum Nordbahnhof. In den Kundgebungsreden wurde diesmal gegen den Mittelmeerdialog der Europäischen Union polemisiert. So wurde am Programm EUROMED kritisiert, "dass diese Partnerschaft, laut ihrer Agenda, das Ziel hat, die dortigen Lebensbedingungen zu verbessern, das Nord- Süd-Wohlstandsgefälle zu reduzieren und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen". Dies würde dazu führen, dass der Islam "hofiert wird", während das "Juden- und Christentum verspottet wird", so die krude Argumentation des Redners. Ein weiterer Redner hetzte gegen die Immigranten, "weil sie für das Nichtstun hier mehr Geld bekommen, als sie für ehrliche Arbeit in ihrer Heimat jemals erhalten würden", eine weitere Rednerin wandte sich gegen das Schächten von Tieren.

Ein Sportler äußerte bei der „Closing Ceremony“ der European Maccabi Games 2015 gegenüber dem Deutschlandfunk, dass er beobachtet habe, wie aus zwei am Estrel-Hotel vorbeifahrenden Autos der Hitler-Gruß in Richtung Hotel gezeigt wurde. Im dem Hotel sind die Sportler_innen untergebracht, die an der Veranstaltung teilnehmen.

Eine Gruppe Kinder, die in der Asylunterkunft in der Maxie-Wander-Straße untergebracht sind, werden auf dem Rückweg von einer Sportveranstaltung rassistisch beleidigt. Ein junger Mann pöpelt sie in der S-Bahn vor der Station Biesdorf an und schreit: ,,Warum kann das Dreckspack nicht wieder dahin verschwinden, wo es her gekrochen kam!?".Trotz vieler Zeug_innen in der Bahn griff niemand ein oder gebot dem Rassisten Einhalt.

Ein Taxifahrer wird am Ostbahnhof von seinen Kolleg*innen bedrängt, als er sich über antisemitisches Verhalten beschwert. Mehrere seiner Kolleg*innen lästern über die „Judenspiele“ (European Maccabi Games) und geben an, garantiert niemanden „von denen“ mitzunehmen.

Ein Sicherheitsdienstmitarbei ter saß in einem zur Wachschutzbaracke umfunktionierten Baucontainer auf dem Gelände einer zukünftigen Unterkunft in der Jan-Petersen-Str., als dieser Container plötzlich durch mehrere Personen mit Steinen beworfen wurde.

Am Vormittag des 2. August beschwert sich ein älteres Ehepaar im Bus M41 beim Passieren des „Estrel Hotels“ darüber, dass die „Juden schon wieder so viel Geld kosten, weil sie so viel Sicherheit brauchen“ würden.

Am Abend des 2. August 2015 wurde ein Israeli mit seiner Begleitung am S-Bahnhof Halensee in Berlin-Halensee mit Flaschen beworfen und antisemitisch beschimpft. Auf Höhe der Bushaltestelle S-Bahnhof Halensee bewarfen drei angetrunkene Männer sie mit Flaschen und riefen laut "da sind ja schon wieder ein paar von diesen Drecksjuden" und "scheiß Juden, dass ihr euch immer noch in unser Land traut". Die Situation wurde noch bedrohlicher für die beiden, da keine_r der anwesenden Passant_innen reagierte. Der Betroffene gab infolgedessen an auf das Tragen der Kippa verzichten zu müssen. Ein Bezug der Tat zu den European Maccabi Games konnte nicht festgestellt werden.

“Pro Deutschland” steckte im Umfeld des Orankesee Flugblätter gegen “Asyl-Wahn” in Anwohner-Briefkästen.   

Gegenüber des „Estrel Hotel“, der zentralen Unterkunft für Sportler_innen der European Maccabi Games 2015 wird eine Reichskriegsflagge gehisst.

Im Ortsteil Pankow rief gegen 15:00 Uhr eine unbekannte Person in einer Geflüchtetenunterkunft an und drohte eine Bombe in die Unterkunft zu bringen. Die Polizei ermittelte.

Anhänger der Identitären Bewegung Deutschland errichteten am 1. August vor dem Schloss Bellevue in Berlin-Charlottenburg ein sogenanntes "Protestcamp". Die Identitäre Bewegung ist seit über 10 Jahren im Umfeld der "Neuen Rechten" aktiv und steht für eine Politik, die sich strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlinge und Migranten richtet. Die Protestler wählten mit dem Schloss Bellevue eine repräsentative Kulisse um ihre menschenfeindliche Ideologie zur Schau zu stellen und deuteten die Äußerungen des Bundespräsidenten Gauck, nach der "Flucht und Vertreibung nicht nur das Leben der Aufgenommenen, sondern auch das Leben der Aufnehmenden" verändert, auf eine zynische Weise um. Das Protestcamp dauerte einige Stunden.

In der Brodauer Straße in Kaulsdorf fand am späten Samstag Nachmittag gegen 18 Uhr eine Kundgebung von Neonazis der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf statt. Diesen wurde von der NPD Technik und Propagandamaterial zur Verfügung gestellt und NPD Mitglieder wie der Landesvorsitzende der NPD Sebastian Schmidtke und Mitglieder aus dem Bezirk traten als Redner auf. Offiziell wurde es als Bürgerversammlung dargestellt, obwohl ein Blick auf die Redner und Organisatoren ein anderes Bild zeichnete: Wie schon in Hellersdorf 2013 und Marzahn 2014 versuchten bekannte Neonazis wie Daniela F. Sich als empörte Bürger von Kaulsdorf auszugeben. Insgesamt nahmen ca. 30 Neonazis teil und zeitweise sammelte sich eine Gruppe von 40 BürgerInnen um die Kundgebung herum, die aber teilweise durch die offene Hetze der Neonazis abgeschreckt wurden.

Unter dem Motto “Asylbetrug macht uns arm – Schluss mit dem Betrug” fanden in mehreren Berliner Bezirken NPD-Kundgebungen statt, in Reinickendorf von 10 bis 11 Uhr an der Oranienburger Straße, Ecke Eichborndamm (nahe S/U-Bhf. Wittenau).

Im Blumenviertel werden mehrere Rudolf-Heß-Plakate sowie Plakate mit rassistischen Parolen und NPD-Bezug angebracht.