Vorfalls-Chronik

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel, zeigt ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zum sog. "Volkslehrer" und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails). Immer wieder werden die Beiträge der "Obdachlosenhilfe am Ostbahnhof" in Verbindung mit eigenen oder unterstützenden rechten Veranstaltungen gebracht.

Ab 11.00 Uhr fand eine kleine Kundgebung der Reichsbürger von Staatenlos.Info um einen Ex-NPD-Kader, der wegen eines Anschlags auf ein Flüchtlingsheim wegen Mordversuch lange im Gefängnis gewesen war, am Platz der Republik vor dem Bundestagsgebäude statt. In Reden vor ca.15 Teilnehmenden wurden die Bundesrepublik und ihre Regierung delegitimiert und rassistisch-flüchtlingsfeindlich sowie gegen politische Gegner gehetzt.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall auch in anonymisierter Form nicht veröffentlicht.

Kurz vor Mitternacht wurde in der Westerwaldstraße im Falkenhagener Feld eine Frau von einem unbekannten Mann LGBTIQ*-feindlich beleidigt, geschlagen und getreten.

Eine Hakenkreuz-Schmiererei wurde auf der Bücherboxx im Vorgarten des Vereins Fabrik Osloer Straße e.V., Osloer Straße 12 entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden verschiedene Kleinst-Plakate der NPD/ JN entdeckt. Dem Anschein nach wurden sie selbst gemacht und kopiert. Sie trugen den Slogan "Bucher Jugend zu uns" oder "Vergesst Dresden nicht".

Eine Frau mit Kind wurde von einer weißen Frau aufgrund ihrer Herkunft als dumm und unerfahren beleidigt.

Ein mittelalter Mann wird in einem Sportclub mehrfach rassistisch beleidigt sowie Zeuge von rassistischen Äußerungen. Auf Wunsch des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Markelstraße / Hackerstraße in Steglitz wurde ein Ladendetektiv rassistisch angegriffen nachdem er eine vermutliche Ladendiebin an der Flucht hindern wollte. Drei Männer eilten ihr zur Hilfe schlugen und beleidigten ihn rassistisch. Die Polizei ermittelt.

Ein 14-jähriges Mädchen wurde von einem 32-jährigen Mann in der Eitelstraße rassistisch beleidigt und in die Rippen geschlagen. Sie musste im Krankenhaus behandelt werden.

Die NPD führte am S-Bhf. Rummelsburg eine „Schutzzonen“-Streife durch. Dabei zogen mindestens drei Neonazis mit roten Westen über den Bahnhof.

Im Ortsteil Pankow wird ein 39-jähriger Mann gegen 13:20 Uhr in einem Wohnhaus in der Wisbyer Straße von einem Nachbarn aus antisemitischer Motivation beleidigt und gegen den Hinterkopf geboxt.

Eine E-Mail mit antisemitischem Inhalt erhielt eine Abgeordnete des Bundestages.

Ein Aufkleber der AfD ("Migrationspakt stoppen") auf einem Mülleimer wendete sich gegen Migration. Mit der Aussage "ganz Deutschland protestiert [gegen Migration]", kann der falsche Eindruck entstehen, diese Haltung gegenüber Migration sei Konsens in Deutschland.

Ein mittelalter behinderter Mann wird an seinem Wohnort von Nachbar*innen und Mitarbeiter*innen einer Hausverwaltung behindertenfeindlich gemobbt und ihm die Räumung aus seiner Wohnung angedroht. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Laterne in der Singerstraße Blickrichtung Alex, kurz vor der Lichtenberger Straße, wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Zwei junge Frauen wurden gegen 16:45 Uhr in einer Straßenbahn von zwei Männern homophob beleidigt. Sie stiegen an der Haltestelle Landsberger Allee in die Straßenbahn ein und wurden kurz danach bedrohlich beleidigt. Mehrere Fahrgäste mischten sich schützend ein und drängten die beiden Täter an der Haltestelle Judith-Auer-Straße aus der Bahn.

Am S-Bhf. Bellevue wurden gegen 17.00 Uhr auf der Rolltreppe zwei Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei "III. Weg" in den Briefkästen entdeckt.

Gegen 12 Uhr beobachtete ein Zeuge an der Ecke Oranienstraße / Adalbertstraße, wie zwei kopftuchtragende Frauen beim Überqueren der Straße von den Insassen eines Autos erst angehupt und dann bepöbelt wurden. An dem Auto mit Magdeburger Kennzeichen war ein extrem rechten Aufkleber angebracht.

Im Kiez um die Kaskelstraße wurden etliche Aufkleber des Neonazi-Versands „Druck18“ geklebt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Plakate an das neonazistische Gedenken an die Bombardierung von Dresden im Februar 1945 entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene Kleinst-Plakate der NPD/ JN entdeckt. Dem Anschein nach wurden sie selbst gemacht und kopiert. Sie trugen den Slogan "Karower Jugend zu uns" oder "Vergesst Dresden nicht".

In der Gürtelstraße wurden Aufkleber der extrem rechten Initiative „EinProzent“ mit der Aufschrift „Deutschland: Kein Platz für Invasoren“ gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Karow wurde auf der Piazza ein Schwarzes Kreuz entdeckt. Das Kreuz dient zum neonazistischen Gedenken an die Bombardierung von Dresden im Februar 1945.

An einer Littfasssäule und einer Bushaltestelle in Dahlen wurden die Parolen "Westberlin = U.S. Mörder" und "Westberlin = Mord" mit einem Davidstern entdeckt.

Eine muslimische Frau wurde in einem Bus von einem Mann als "dumm" und "Scheiße" beleidigt.

Ab 18.00 Uhr fand die 100. wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, mit denen gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen Eingewanderte und Geflüchtete Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Am frühen Morgen wurden geflüchtete Familien in einem Bus in Tegel-Süd diskriminierend behandelt. Ein Zeuge beobachtete, wie mehrere Familien an einer Haltestelle vor einer Unterkunft für Geflüchtete in den sehr vollen Bus einstigen. Eine Familie wollte einen Kinderwagen an dem dafür vorgesehenen Platz abstel-len. Ein Mann, der auf einem der Klappsitze saß, und den Platz blockierte, stand aber nicht auf. Der Zeuge und sein Begleiter mischten sich ein, der Fahrer und andere Fahrgäste ignorierten die Situation jedoch. Der Zeuge nahm das Verhalten des Mannes als flüchtlingsfeindlich motivierte wahr.

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Ein 24-Jähriger hat heute Mittag in Gesundbrunnen erst eine Frau mehrfach rassistisch beleidigt und anschließend Widerstand gegen die Polizei geleistet. Der Mann war gegen 12.10 Uhr in einem Bus der Linie M 27 in der Pankstraße unterwegs und hatte dort eine 27-Jährige mehrfach rassistisch beleidigt. Polizisten, die sich im Rahmen einer Präsenzstreife ebenfalls in dem Bus befanden, wurden Zeugen der Straftat und schritten ein. Der Mann weigerte sich zunächst, seine Personalien zu nennen und Personalpapiere auszuhändigen. Aufgrund dessen durchsuchten ihn die Beamten, woraufhin der Mann Widerstand leistete und einen Polizeibeamten hierbei leicht am Finger verletzte. Zudem beleidigte er die Polizisten durchgehend und gab laut hörbar verfassungswidrige Äußerungen von sich. Er wurde festgenommen und zu einem Polizeigewahrsam gebracht. Hier wurde ihm Blut abgenommen und er wurde erkennungsdienstlich behandelt. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der 24-Jährige wieder entlassen. Die Ermittlungen dauern an.

Ein siebenjähriger Schüler einer Grundschule in Lichterfelde wird von älteren Schülern aus rassistischer Motivation gemobbt und in der Hofpause verletzt.

Eine Schwarze queere Person wurde auf der Arbeit im Rahmen einer Antidiskriminierungsfortbildung gemobbt und danach gekündigt.

In Alt-Reinickendorf wurden blaue DIN-A-5-Zettel mit sozialchauvinistischem Inhalt verteilt, die für eine monatliche „Bürgersprechstunde“ warben. Im Text heißt es, es würden „Hinweise zu kriminellen und asozialen Personen und Personengruppen entgegen genommen, die z.B. mit Drogen oder Hehlerware dealen oder der Prostitution nachgehen.“ Die Bezeichnung von Personengruppen als „asozial“ verortet sie außerhalb der Gesellschaft und entmenschlicht sie auf diese Weise. Im Nationalsozialismus wurden verschiedene soziale Gruppen, unter anderem auch Sexarbeiter_innen als „asozial“ stigmatisiert und in Konzentrationslagern interniert. Das Flugblatt unter der Überschrift „Neu in Alt-Reinickendorf – monatliche Bürgersprechstunde“ wurde von einer neu auftretenden Initiative „Nachbarschaftshilfe Alt-Reinickendorf“ unterzeichnet, die sich personell mit der Bürgerinitiative gegen das MUF am Paracelsusbad überschneidet. Die „Sprechstunde“ sollte mit einem namentlich genannten Polizeihauptkommissar erstmalig am 13. Februar in einer Bäckerei in Alt-Reinickendorf stattfinden.

Am 12. Februar wurde ein israelisches Restaurant auf Google Maps schlecht bewertet, in der Bewertung wünschte sich der Rezensent "ein wenig mehr Blausäuregranulat" und beschrieb "das Knobloch" negativ, womit vermutlich Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, gemeint sein soll.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

Shoah anzweifelnde Bewertung einer Bildungseinrichtung auf Google Maps

Antisemitische Kommentare auf einem Social Media-Auftritt einer jüdischen Organisation.

Ein mittelalter Mann wird in einem Bewerbungsverfahren behindertenfeindlich diskriminiert. Auf Wunsch des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In den Räumen der Staatsreperatur fand die Fortsetzung der Veranstaltung "Demographie - Bevölkerungszusammensetzung der nächsten Generation" statt. Der zweite Teil wurde mit dem Titel "Exitstrategien Demographie" beworben. Thema der Veranstaltung war der Zusammenhang von Demographie und Migration. Bei der Schwerpunktsetzung "Exitstrategien" ist davon auszugehen, dass es sich um Strategien gegen Migration handelt. Untermauert wird dies durch einen Facebookbeitrag von Andreas Wild, der die Veranstaltung bewirbt mit "Welche Wege bleiben uns?". Der Veranstalter ist in der Vergangenheit nicht nur mit rassistischen Äußerungen aufgefallen, sondern auch zur Nähe zu Akteur*innen am rechten Rand und deren Ideologie.

Am 12. Februar wurde eine Gedenkeinrichtung auf Google Maps schlecht bewertet, in der Bewertung leugnete der Rezensent die Schoa. Dazu nutzte er mehrere herabwürdigende Codewörter wie "6 Müllionen" oder "HohloClaus", verwies aber gleichzeitig darauf, dass er das natürlich nicht so meine, da er sich sonst strafbar machen würde.

In der Vorhalle des Bahnhof Lichtenberg beleidigte ein Mann einen Passanten lautstark rassistisch. Der Security-Mitarbeiter des lokalen Supermarkts verwies daraufhin den Pöbler des Gebäudes.

Ein junger Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft wurde um ca. 17:30 Uhr im Bus der Linie 197 aggressiv rassistisch beschimpft als er auf der Höhe Mehrower Allee aussteigen wollte. Der Täter stieg dann zusammen mit dem dem Betroffenen aus, der sich schnell vom Tatort entfernte.

Im U-Bahnhof Haselhorst (Ausgang Daumstraße) klebte ein Aufkleber mit Codes der Neuen Rechten, mit denen der Nationalsozialismus verherrlicht wird.

Eine jüdische Berlinerin erhält eine antisemitische Email.