Vorfalls-Chronik

Am späten Nachmittag verabschieden sich im Ortsteil Pankow vor einer Bar in der Berliner Straße drei Personen mit den Worten "Heil Hitler". Als eine Person am Gehweg stehen bleibt, wird sie angeschaut und mit den Worten "BFC Dynamo, du Zecke" belegt. Zwei der drei gehen wieder in die Bar.

Auf der Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” kam es zu mehreren rassistischen Kommentaren und Morddrohungen gegen Flüchtlinge.

Am Nachmittag zwischen 15:00 bis 16:15 Uhr veranstaltete die NPD Pankow KV8 im Ortsteil Berlin-Buch in der Straße am Sandhaus 31 eine Kundgebung. An der Kundgebung nahmen knapp sieben Neonazis teil und es wurde rassistisch gegen Geflüchtete gehetzt.

An einem Parkplatz an der U-Bahnstation Hellersdorf wird "White Pride" und "PEGIDA" gesprüht.

Am 18. Januar versammelte sich die BärGiDa am Hauptbahnhof zu ihrem 55. "Abendspaziergang".

An der Landsberger Allee werden an der Tramhaltestelle Brodowiner Ring viele Aufkleber der neonazistischen Internetseite „Nation-sparta“ verklebt. Darauf steht „refugees not welcome“.

Neonazis, die an der Versammlung an der Jan-Petersen-Straße in Marzahn teilnehmen, versuchen anwesende Pressevertreter/innen anzugreifen. Eine Gruppe von ca. 15 Neonazis vermummt sich teilweise und verfolgt die Pressevertreter/innen, die unter Polizeischutz den Ort verlassen müssen.

Am Abend gegen 20.00 Uhr wird auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ der Aufruf zur Gründung einer Bürger/innenwehr gepostet. Zahlreiche Facebooknutzer/innen kündigen ihre Teilnahme an dieser neonazistischen Gruppe an. Ähnlich wie in vielen anderen Orten stellt dies einen Versuch von Neonazis dar, sich als Ordnungskraft aufzuspielen und Straßenpräsenz zu schaffen.

Um 20 Uhr findet eine Versammlung an der Jan-Petersen-Straße in Marzahn statt. Die Versammlung wurde zuvor auf Facebook und in anderen Sozialen Netzwerken im Internet folgendermaßen angekündigt: „Morgen 20 Uhr spontane Demo, gegen Vergewaltigungen von Flüchtlingen! Bei Mixmarkt und Aldi in Marzahn, (Nach dem was eine 13Järige aus Hellersdorf qualvoll erlebt hat. ..)“ (Fehler im Original). Entgegen der Formulierung richtet sich die Versammlung gegen Geflüchtete, die pauschal für Gewalttaten und Vergewaltigungen verantwortlich gemacht werden. Diese Argumentationen knüpfen an weit verbreitete rassistische Ressentiments an, die Ängste vor der Bedrohung durch Geflüchtete schüren. Es werden Parolen gerufen, die sich gegen Geflüchtete richten. An der Versammlung nehmen rund 250 Personen teil, darunter auch bekannte Neonazis wie René Uttke, Kader der neonazistischen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf, und der ihm nahestehende Marzahner Patrick Krüger, stellvertretender Landesvorsitzender der Nazipartei Die Rechte. Auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebstian Schmidtke nimmt an der Versammlung teil. Die Versammlung wurde nach einer Stunde durch die Polizei aufgelöst.

In der Nacht vom 16.01. auf den 17.01. zündeten Unbekannte im Ortsteil Prenzlauer Berg ein antirassistisches Transparent an. Dieses befand sich an der Außentreppe eines Hauses und trug den Slogan "Kein Mensch ist illegal". Es brannte nieder und die Reste fielen zu Boden.

Zwei unbekannte Männer werden gegen 2.45 Uhr am Kottbusser Tor durch mehrere Personen aus homophober Motivation geschlagen.

Am 17. Januar 2016 wurden in der Dircksenstraße am Alex zwei Kameruner aus einer Gruppe von sechs Männern heraus beleidigt und tätlich angegriffen. Eines der Opfer musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Die Täter flüchteten in einen nahe gelegenen Bahnhof. Alarmierte Polizisten nahmen drei Männer im Alter von 28 bis 32 Jahren fest.

Am Sonntagnachmittag versammeln sich Neonazis am Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf. Zuvor wurde über twitter zu einer Versammlung aufgerufen, die sich gegen „linke Gewalttäter/innen“ und Geflüchtete richten sollte. Die Gruppe von ca. 30 Neonazis läuft als selbsternannte „Kiezstreife“ durch Hellersdorf. Die Demonstration wird von wenigen Polizeibeamten begleitet und endet wieder am Alice-Salomon-Platz.Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ wird die Aktion mit Foto und dem „Motto: Präsenz zeigen gegen Ausländergewalt und linke Übergriffe auf systemkritische Bürger“ beworben.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Zeitungen in Anwohnerbriefkästen in Neu-Hohenschönhausen. Mit dabei war unter anderem Moritz Elischer.

Am Sonntagabend wurde gegen 21:00 Uhr ein Geflüchteter von acht Tätern in der S-Bahn S7 Richtung Ahrensfelde angegriffen. Die Täter schlugen zuerst von hinten auf den Mann der in der S-Bahn saß. Daraufhin versuchte sich der Mann gegen die zwei Angreifer zu wehren, die ihn auf Deutsch anschrien. An der Station Nöldnerplatz versuchte der Mann ihnen zu entkommen indem er die S-Bahn verließ. Die Täter, mittlerweile noch mehr Männer, folgten ihm und versuchten weiter ihn zu attackieren. Mehrere Zeugen verfolgten den Angriff, griffen jedoch nicht ein.

Am Samstag demonstriert die NPD um 15.00 Uhr mit einer Kundgebung an der Marzahner Promenade vor dem Einkaufszentrum Eastgate am S-Bahnhof Marzahn. Daran nahmen 35 Neonazis teil, darunter der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und der Kreisvorsitzende Andreas Käfer. Neben ihnen traten weitere bekannte Neonazis aus "Freien Kräften" und Bürger/innenbewegungen als Redner/innen auf. Alle versuchen, sexualisierte Gewalt mit Geflüchteten in Verbindung zu bringen, um so rassistische Vorurteile gegen diese zu schüren.Neben den bekannte Neonazis tritt eine Rednerin auf, die sich als Cousine der letzte Woche als vermisst gemeldeten 13-Jährigen aus Mahlsdorf vorstellt. In ihrer Rede erhebt sie starke Vorwürfe gegen die Polizei, welche die Entführung und Vergewaltigung des Mädchens vertuschen würde.Neben den Neonazis tritt eine Gruppe von ca. 40 Personen auf, die sich aus dem Umfeld des Mädchens und Angehörigen zusammensetzt. Diese Personen geben einem Fernsehsender Interviews, in denen Geflüchteten die Schuld für das Verbrechen gegeben wird. Ein Mann sagt gegenüber einem Fernsehsender „dass auf diese Gewalt mit Gewalt reagiert werden wird“.Begleitet werden diese Vorwürfe und die Kundgebung mit rassistischen Behauptungen auf Facebookseiten und Blogs, in denen argumentiert wird, dass Geflüchtete pauschal eine Gefahr für Frauen und Mädchen darstellen würden.Gegen 16.30 Uhr löste sich die Kundgebung auf. Der NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke veröffentlicht im Nachgang die Rede der Verwandten des Mädchens im Internet auf Facebook, wo das Video mehrere tausende Male aufgerufen wird.

Ein Student wurde im Vorraum der Campus-Bibliothek der FU Berlin durch eine andere Person aus rassistischer Motivation angerempelt. Der Student wollte die Person zur Rede stellen, doch diese ging weg. Die Polizei wollte keine Anzeige aufnehmen.

Eine Gruppe von fünf Männern dran auf das Gelände des Flüchtlingsheims in Falkenberg vor und zerschlugen dabei ein Fenster des Wachcontainers mit einem Hammer. Dabei wurde ein Wachmann durch Scherben verletzt. Die Täter konnten flüchten.

Am Abend des 15. Januar wurden auf dem S+U-Bahnhof Tempelhof lautstark und in bedrohlicher Weise Tötungsabsichten gegenüber Israelis geäußert. Eine mit der S-Bahn ankommende 5er-Gruppe artikulierte sich laut und in einem so aggressiven Ton, dass die meldende Person das Gefühl hatte sie würden jemanden physisch bedrohen. Schnell wurde klar, dass die Gruppe sich aber "nur" darüber austauschte Israelis zu schlagen. U.a. riefen sie "Ich ficke Israel" und "Ich ficke jeden Israeli". Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Tempelhof angekommen äußerte einer "Ich schubse sie einfach auf die Gleise". Unseren Informationen nach hat niemand der zahlreichen anwesenden Fahrgäste reagiert. Laut dem Zeugen war dies aber auch dem agressiven Auftreten der Gruppe geschuldet.

Am 13. Januar 2016 startete der Landrat von Landshut eine Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Er ließ Syrer vor das Kanzleramt nach Berlin karren. Erwartungsgemäß erhielten die Syrer keinen Einlass und wurden am nächsten Tag nach Bayern zurückgeschickt.

An den Rolltreppen am U-Bahnhof Schloßstraße werden am Morgen mehrere Hakenkreuze entdeckt.

Am U-Bahnhof Schloßstraße wird am Abend ein weiteres Hakenkreuz entdeckt und mit einem Aufkleber überklebt.

Eine rumänische Familie beantragte einen Wohnberichtigungsschein im Bezirksamt Neukölln. Bei der Antragstellung wurde die Familie aufgefordert, einen "Nachweis über den nur vorübergehenden berechtigten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland" (Freizügigkeitsbescheinigung) einzureichen, obwohl seit 2013 diese Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger*innen abgeschafft worden ist. Rumänische und bulgarische Unionsbürger*innen machen in Berlin immer wieder die Erfahrung, dass von behördlicher Seite ihre Aufenthaltsberechtigung in Frage gestellt wird. Das ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Am 16. Januar gegen 19.00 Uhr kam es in der Pohlstraße (Tiergarten) zum wiederholten Male zu einem Streit unter Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus, bei dem auch rassistische Äußerungen gefallen sind. Außerdem sollen zwei Tatverdächtige versucht haben, der Nachbarin das Kopftuch vom Kopf zu reißen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und versuchter Körperverletzung.

Am Freitag Nachmittag versucht ein Mann mehrere Kinder in der Nähe der Kreuzung Brodowiner Ring Ecke Ringenwalder Straße anzugreifen. Der Mann spricht die Kinder auf Deutsch an und zieht dann ein Messer. Mit diesem deutet er an, ihnen die Kehle durch zu schneiden. Als er auf die Kinder zugeht, können diese in einen nahe gelegenen Supermarkt flüchten.

Am 14. Januar 2016 wurden zwei antisemitische Zettel an einem für den Kurfürstendamm typischen Werbekästen an der Ecke Bleibtreustraße gesichtet und entfernt. Sie enthielten das Kürzel TMS, ein neuropsychologisches Therapieverfahren, das in verschwörungsideologisch motivierter Interpretation für eine vermeintliche Gedankenmanipulation verwendet werden solle. Sie glichen einer Zettelserie Ende 2015, u.a. am 23. Dezember 2015.

An der Bushaltestelle Veitstraße im Ortsteil Tegel werden am 14.1.16 gegen 8.00 erneut die islamfeindlichen Sprüche: "Islam? No!" und "Islam = Frieden?" entdeckt, die mit Edding auf Mülleimer geschrieben sind.

Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ wird am Donnerstag eine Meldung verbreitet, wonach eine 13-Jährige aus Mahlsdorf entführt und vergewaltigt wurde. Die Neonazis verbreiteten diese Meldung auf Grund der Behauptung, die Täter seien Asylsuchende bzw. „Südländer“. In der Meldung und den Kommentaren werden Geflüchtete pauschal als Bedrohung für Frauen und Kinder beschrieben und weitere rassistische Mythen verbreitet. Die Meldung der Neonazis wird im Laufe des Abends über 2300 mal auf Facebook von Nutzer/innen geteilt und weitergeleitet.

Der Lichtenberger NPD-Aktivist Jens Irgang fertigte Fotos von einer Flüchtlingsunterkunft in der Magdalenenstraße und einem daneben liegenden alternativen Wohnprojekts an. Er betrat dazu auch den Innenhof des Geländes und fotografierte die Klingelschilder der Unterkunft. Die Fotos erschienen wenig später auf der Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg”.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Parteizeitungen in Anwohnerbriefkästen im Umfeld des Allee-Centers.

Im Sozialamt Neukölln fand ein Schlichtungsgespräch zwischen zwei Mietparteien statt. Anlass war eine Mieterbeschwerde, die sich gegen einen Mieter aus Rumänien gerichtet hatte. Im Gespräch wurden diesem Mieter unter Hinweis auf seine Herkunft aus Rumänien Sozialleistungsbetrug und kriminelle Handlungen von der Gegenseite unterstellt und in einen Zusammenhang gestellt. Aufgrund der oftmals fehlenden gesellschaftlichen Differenzierung zwischen einer Herkunft aus Rumänien und einem Roma-Hintergrund ist hier von einem antiziganistischen Motiv auszugehen.

Am 13. Januar 2016 wurde eine Frau an der Jannowitzbrücke von einer anderen Frau rassistisch beleidigt und dann verfolgt. Erst als die Frau eine dritte Frau um Hilfe bat, verschwand die Stalkerin.

Am 13. Januar 2016, gegen 7.00 Uhr, machte ein Wachschutz-Mitarbeiter am LAGeSo rassistische Äußerungen gegenüber einem Flüchtling, bespukte ihn und schlug ihn schließlich. Der Geflüchtete erstattete Strafanzeige

In Alt-Treptow wurden rassistische Flyer der extrem rechten Partei “Pro Deutschland” in Briefkästen verteilt.

Am 13. Januar 2016 fand eine Veranstaltung der Jungen Alternativen Berlin im Restaurant Bavarian im Europa-Center in Charlottenburg statt. Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“. Die „Junge Alternative Berlin“ vertritt in ihrem Grundsatzprogramm homophobe, transphobe, antifeministische, antikommunistische und nationalistische sowie wertkonservative Positionen. Sie weist teils personelle Überschneidungen mit der extrem rechten Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg auf.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Am Vormittag wurde ein Kippa tragender Mann auf der Karl-Marx-Straße unvermittelt von einem älteren Herrn als "Hurensohn" und "Jude" beschimpft. Der so Beschimpfte überquert gerade die zu dieser Tageszeit stark belebte Straße, nahe des Neuköllner Rathauses. Die zahlreich anwesenden Passant*innen reagierten nicht. Der betroffene Mann ignorierte die Beschimpfung und setzte seinen Weg fort.

In einer Bushaltestelle am S-Bhf. Rummelsburg wurden mit Edding angebrachte Hakenkreuze und SS-Runen gefunden.

In der Alice-Salomon-Hochschule wird im 1. OG eine rassistische Schmiererei entdeckt. Dort ist an eine Wand das Wort "rapefugees" geschmiert, eine Anspielung auf rassistische Mythen über die angebliche Bedrohung von Frauen durch Geflüchtete.

Eine schwangere, geflüchtete Frau wurde von Wachschutz-Mitarbeitern am LaGeSo rassistisch beleidigt und gestoßen. Sie erstattete Anzeige.

An der Bushaltestelle Körtingstr. des M 77 Bus Richtung Alt Mariendorf wurde am 12.01. ein antimuslimischer Schriftzug ("No Islam") entdeckt; an derselben Station gab es an der Haltestelle Richtung Waldsassener Str. mehrere "refugees not welcome"-Aufkleber.

Zum wiederholten Mal bemalen Unbekannte die Fassade eines Hotels an der Allee der Kosmonauten, welches auch Flüchtlinge beherbergt, mit rechten Schriftzügen. Die Schmierereien richten sich explizit gegen die Unterbringung von Flüchtlingen.

Zwei Geflüchtete wurden gegen 10.30 Uhr von Wachschutz-Mitarbeitern am LaGeSo aus rassistischer Motivation geschlagen und getreten. Es wurde Anzeige erstattet.

Ein 61-jähriger Gegendemonstrant wurde gegen 18.45 Uhr von einem 45-jährigen Bärgida-Anhänger mit einer Glasflasche beworfen, die allerdings nicht traf.

Am 11. Januar veranstaltete BärGiDa ihrem 54. "Abendspaziergang". Nach einer kurzen Kundgebung vor dem Hauptbahnhof fuhren die Teilnehmer zur ersten "Pogida"-Demonstration nach Potsdam.