Vorfalls-Chronik

Ein 18 jähriger Mann griff am Sonntag morgen gegen 6.45 Uhr ein Pärchen in der Revaler Straße an. Die beiden 26 und 27 Jahre alten Männer hatten dort auf einer Parkbank gesessen, als der Angreifer unvermittelt mit einer Flasche auf den Älteren einschlug. Der Mann wurde dadurch im Gesicht und Brustbereich leicht verletzt. Die Polizei konnte den Angreifer wenig später festnehmen.Artikel im Tagesspiegel

Die Lichtenberger NPD steckte im Umfeld des Flüchtlingsheims in der Bornitzstraße Flugblätter „gegen Kriminalität“, die sie mit den dortigen Heimen in Verbindung bringt, in die Anwohnerbriefkästen. Mit dabei war unter anderem Manuela Tönhardt.   

Im Laufe des Tages wurde im Ortsteil Karow an einem Altglascontainer ein Plakat der rechtsextremen Partei NPD entdeckt. Dieses beinhaltete den Slogan "Wir arbeiten - Brüssel kassiert". Ebenso wurden Aufkleber mit dem Slogan "Nein zum Heim - wir wollen keine Asylanten" entdeckt.

Erneute patroullierten Rechtsextreme im Laufe des Tages durch den Ortsteil Blankenburg. In ihrer selbsternannten "Kiezstreife für Sicherheit, Recht und Ordnung" zogen die Neonazis erneut vor ein verlassenes Gebäude. In ihrer Selbstdarstellung heißt es, dass sie "über das illegale Zigeunerhaus [...] aufklären" wollen. Es wurden u.a. Aufkleber mit dem Slogan "Refugees not welcome" geklebt.

Am 29. August fand vor dem Brandenburger Tor eine palästinensische Mahnwache zum "Gedenken an die Opfer des Gazakrieges" statt. Unter den Zuschauern befanden sich auch ein mittlerweile neunzigjähriger Shoah-Überlebender und sein Sohn. Die beiden wohnen in Großbritannien und hielten sich als Touristen in Berlin auf. Als sie behaupteten, dass der Krieg nicht von Israel sondern von der palästinensischen HAMAS ausgegangen sei, wurden sie von beistehenden Demonstranten als "Nazi" und "Faschist" beschimpft. Ihnen wurde unterstellt, dass sie "die deutsche Geschichte bis heute ausnutzen" würden. Das Jüdische Forum für Demokratie und Antisemitismus (JFDA) stellte dazu in seinem Kommentar fest: "Die Täter-Opfer-Umkehr mit "Juden/Israelis" als "Nazis" ist eine aktuelle Erscheinungsform des Antisemitismus und ein Merkmal des israelbezogenen Antisemitismus. Dies stellt eine Relativierung des Nationalsozialismus mit all seinen Folgen dar. Mit der Realität haben die Vorwürfe, die "Opfer von damals" seien die "Täter von heute", nichts zu tun. Der Staat Israel fungiert hier als Projektionsfläche für das (unbewusste) antisemitische Resentiment." Die israelische Militäroperation PROTECTIVE EDGE vom 8. Juli bis 26. August 2014 hatte - auf palästinensischer Seite - rund 1.030 Todesopfer gefordert; rund zwei Drittel der Getöteten waren nach UN-Angaben Zivilisten.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informtaionen liegen dem Register Friedrichshain Kreuzberg vor.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Karow aufkleber der rechtsextremen Partei NPD entdeckt und entfernt. Sie beinhalteten u.a. die Slogan "Kindergärten statt Asylantenheime", "Kriminalität bekämpfen, Grenzen sichern" oder "Asylflut stoppen".

Gegen Mittag zwischen 12:00 und ca. 14:00 Uhr fand eine Kundgebung des NPD Pankow KV8 vor dem Freibad in der Wolfshagener Straße statt. Anlass war gegen die angebliche "Überfremdung" des Bezirkes ein Zeichen zu setzen. In dem Freibad kam es 2013 an einem Tag zu einer Räumung, da es zwischen Jugendlichen zu körperlichen Auseinandersetzungen gekommen war. Die Neonazis deuteten diesen Vorfall rassistisch und nahmen dies als Anlass zwei Jahre später eine Kundgebung vor dem Bad abzuhalten. Dem Aufruf folgten dreizehn Neonazis. Als Redner*innen traten auf der Kreisvorsitzender NPD Pankow, ein Verterter der NPD Lichtenberg und eine Verterterin der NPD Barnim-Uckermark. Darüberhinaus nahmen eingige Neonazis aus dem Ortsteil Berlin-Buch an der Kundgebung teil. An der Gegenkundgebung unter dem Motto "Kein Kiez für Nazis" versammelten sich 120 Menschen und demonstrierten gegen die anwesenden Neonazis.

Am 29. August 2015 beleidigte und bepöbelte eine Frau einen Mann of Color gegen 22.00 Uhr am ZOB in Charlottenburg. Sie rief unter anderem zu ihm „N[-Wort], du dreckige Sau“. Ein Jugendlicher stellte sich schützend vor ihn habe sich schützend vor ihn und mischte sich ein. Daraufhin fuhr die Frau mit ihrem Auto davon.

Ein Junge wurde gegen 19:30 Uhr an einer Haltestelle in der Falkenberger Dorfstraße aus rassistischen Gründen von einem tätovierten Neonazi mit einem Messer bedroht. Er kann fliehen und bleibt unverletzt. 

Ein 27-jähriger Mann wird gegen 23.30 Uhr in der Karl-Marx-Straße aus homophober Motivation von einem unbekannten Radfahrer mit Pfefferspray besprüht.

Ein Mann äußert sich in der Golßener Straße positiv über das in Brand setzen von Flüchtlingsheimen.

Eine Gruppe von Kindern  aus der Asylunterkunft in der Maxie-Wander-Straße in Hellersdorf lief in Begleitung von zwei Ehrenamtlichen Helfer_innen der Nähe der Unterkunft an einer Gruppe von Personen vorbei. Dabei rief einer der Personen ,,Geh doch zurück in dein Drecksland, du Missgeburt!". Die Polizei nahm den Vorfall zwar auf, jedoch wurde den Begleitern der Kindern geraten diese doch besser zu erziehen.

Am 28. August 2015 wird gegen 13:45 eine junge Frau in Charlottenburg am S-Bahnhof Jungfernheide von einem Neonazi als "Zecke" und "Hure" beleidigt, er droht ihr mit Totschlag und Vergasung. Er schüchterte die junge Frau so massiv ein. Ein Passant ruft die Polizei, circa 200 Fahrgäste ignorierten den Vorfall. Der Täter entkam.

Ein Kind aus der Asylunterkunft in der Maxie-Wander-Straße in Hellersdorf wurde auf dem Spielplatz von einem Rassisten beleidigt. Das Kind war mit einer Gruppe von anderen Kindern aus der Asylunterkunft auf dem Spielplatz in in der Kastanienallee Ecke Senftenberger Ring als ein 31-Jähriger Mann das Kind beleidigte. Die Polizei leitete ein Verfahren wegen Beleidigung ein.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg verschaffte sich eine unbekannte Person Zutritt zu einer Geflüchtetenunterkunft und fertigte Fotos an.

Am 27.08. wird gegen 04.00 Uhr morgens eine 51-jährige Frau vor dem S-Bahnhof Friedenau von drei unbekannten Männern rassistisch beleidigt, geschlagen, verletzt und beraubt.

Am Donnerstag entdeckten Passant*innen, dass die Gedenktafel für den Antifaschisten Wolfgang Szepansky (*9. Oktober 1910; † 23. August 2008) in der Methfesselstraße 42 zum wiederholten Male zerstört wurde. Die Tafel war erst am 2. Mai 2015 neu angebracht worden, nachdem sie Ende Februar von Unbekannten zerstört worden war. Die Täter*innen gingen anscheinend gezielt vor und setzten Werkzeugen ein, ähnlich wie im Februar. Wolfgang Szepansky brachte am 11.08.1933 den Schriftzug „Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front!“ an eine Außenmauer der dortigen Schultheissbrauerei an. Nach seiner Verhaftung wurde er in das Konzentrationslager Columbiahaus eingeliefert. Nach der Haftentlassung im Januar 1934 floh er in die Niederlande, dort wurde er 1940 interniert, an die Gestapo ausgeliefert und von Oktober 1940 bis zum 21. April 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen gefangen gehalten. Während der KZ-Haft wurde er 1941 wegen „Rassenschande“ verurteilt und kam für zwei Jahre ins Strafgefängnis nach Tegel, weil er mit einer Jüdin in Amsterdam einen Sohn hatte. Die Befreiung erlebte er während des Todesmarsches.

Eine Gruppe von 6 Neonazis attackierte im Einkaufszentrum Eastgate zwei Jugendliche, die sie der Linken Szene zuordneten. Die Neonazis, die sich auf dem Weg zu einer Kundgebung vorm Einkaufszentrum befanden, umstellten die zwei Jugendlichen und traten einem der beiden in den Rücken. Die Jugendlichen konnten sich durch Glück der Situation entziehen in dem sie flohen.

Neonazis von der Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf versammelten sich gegen 17 Uhr am Einkaufszentrum Eastgate in Marzahn zu einer Kundgebung. Anmelder der rechten Montagsdemos, Rene Uttke, hatte die Versammlung auf seinem Twitter-Profil als Mahnwache angekündigt unter dem Motto “Wegducken ist nicht. Stoppt mit uns den Genozid am deutschen Volk!”. Es nahmen ca. 40 Personen teil, darunter viele bekannte Neonazis aus dem Bezirk wie die NPD Vorsitzenden für Marzahn-Hellersdorf. Die Teilnehmer trugen Schilder und ein Transparent mit rassistischen Parolen. Während der Kundgebung machte Anmelder Rene Uttke Durchsagen mit einem Megaphon in denen er gegen Asylsuchende und linke Antifaschist_innen hetzte.

Gegen 8 Uhr äußert ein Mann im Bürgeramt Heiligensee gegenüber den Mitwartenden rassistische Theorien und Drohungen, speziell gegen Geflüchtete und gegen Muslim*innen. Er sagte beispielsweise, dass er sein Maschinengewehr rausholen werde, wenn in der Jugendherberge in der Nähe seines Hauses Geflüchtete einziehen würden oder dass er nicht in Taxis von Muslimen steige.

Ein 17 Jähriger wurde in Biesdorf an der Kreuzung Cecilienstraße Ecke Oberfeldstraße von einem anderen Jugendlichen erst rassistisch beleidigt und dann angegriffen. Durch Schläge ins Gesicht verlor er einen Zahn.

Unbekannte bringen um 16:00 Uhr am Belziger Ring/ Borkheider Straße Aufkleber an Verteilerkästen, Schildern und Lichtkästen an. Folgende Aufdrucke sind zu lesen: „Asylmissbrauch stoppen, [URL ProDeutschland]“; „Refugees Not Welcome, [URL von Nation Sparta]“; „Freiheit / Islamismus“ durchgestrichen.

Die Lichtenberger NPD steckte in der Bornitzstraße Flugblätter „gegen Kriminalität“, die sie mit den dortigen Flüchtlingsheimen in Verbindung bringt, in die Anwohnerbriefkästen.

Gegen 23:30 lief eine Gruppe von vier Männern die Berliner Straße entlang und rief rassistische Parolen, wie z.B. "Scheiß Kanaken", "Deutschland den Deutschen." und "Stefan, wir müssen kämpfen für unser Land. Die müssen alle raus." Sie hatten sich vorher an einem nahgelegenen Spätkauf aufgehalten.

Im Laufe des Tages patroullierten im Ortsteil Blankenburg Neonazis durch diesen. In ihrer selbsternannten "Kiez-Streife für Sicherheit, Recht und Ordnung" gingen sie zu einem verlassenen Gebäude. In diesem sollen Obdachlose Menschen wohnen, die die Neonazis als "Roma und Sinti" lesen. Durch ihre Patroullie wollten sie diesen Menschen Angst machen. Gleichzeitig verklebten sie Aufkleber u.a. mit dem Slogan "Go Home Kanakce" und steckten Flyer u.a. mit den Slogan "Asylflut stoppen" oder "Sicherheit durch Recht und Ordnung" in Briefkästen.

In der Harzer Straße werden mehrere Personen antiziganistisch beschimpft.

In der SPD Bundeszentrale im Willy-Brandt-Haus ging am Nachmittag gegen 15 Uhr telefonisch eine Bombendrohung ein, woraufhin das Haus geräumt wurde. Die Bombendrohung steht wahrscheinlich in einem direkten Zusammenhang mit dem Besuch von Sigmar Gabriel in Heidenau am Tag zuvor.Artikel im Spiegel

Dies seit Wochen ehrenamtlich tätigen Helfer von "Moabit Hilft", welche die Erstversorgung von Geflüchteten auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales organisieren, wurden von Rechtsradikalen mit Drohmails unter Druck gesetzt. Einer Helferin wurde das Auto aufgebrochen. Sie bekam eine SMS mit der Deutschland-Flagge und den Worten "Du wirst bald weinen". Andere Helfer bekamen Droh-E-Mails mit den Worten: "Wir haben dich im Auge." Dazu wurden die Privat-Adresse und private Fotos gezeigt.

In der SPD Bundeszentrale, dem Willy-Brandt-Haus, sind etwa 300 E-Mails und 150 Anrufe eingegangen die rassistische Pöbeleien und Bedrohungen enthielten. Nach einem Besuch von Sigmar Gabriel in Heidenau am Montag, in dem er die Angriffe durch Rassist*innen verurteilte, kam es am Dienstag zu diesen Vorfällen. Bei 14 E-Mails wird geprüft, ob eine Anzeige erstattet werden kann. In 5 Fällen hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen.Artikel im Spiegel

Eine aus Kindern und Erwachsenen bestehende Gruppe wird aus antiziganistischem Motiv mit Steinen beworfen.

Als eine antirassistische Demonstration den Hausvaterweg erreichte, versammelten sich dort etwa 15 Anwohner_innen und beschimpften die Demonstrationsteilnehmer_innen. Sie bedrängten anwesende Pressevertreter_innen und ein Anwohner versuchte Demonstrant_innen zu schlagen. Er wurde von der Polizei zurückgehalten.    

Am 24. August veranstaltete die BärGida ihren 34. "Abendspaziergang", der diesmal sehr kurz ausfiel - vom Washington Platz zum Brandenburger Tor. Gleichzeitig vermeldeten die Veranstalter eine stagnierende Teilnehmerzahl von 200 Personen. Zunächst gab Parteienforscher "Orgamitglied Karl" seine Erkenntnisse zum Dritten Reich zum Besten: "Die NSDAP war eine sozialistische Partei linken Ursprungs und linker Ideologie, genauso wie die SED in der DDR sowie deren heutiger Nachfolger die Linkspartei. Doch es ist nicht nur allein der Name. Es sind auch die Äußerungen von Adolf Hitler selbst, der Anfang der 30er Jahre bereits Zitate von sich gab, die beweisen, dass er alles andere als ein rechtskonservativer Mensch gewesen war." In einem zweiten Redebeitrag wurde die Flüchtlingspolitik der "Gutmenschen" kritisiert. Zum Schluss kritisierte ein dritter Redner die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das so genannte "Toleranzpapier" des European Council on Tolerance and Reconciliation aus dem Jahre 2013. Der Vortragende behauptete, dies sei "ein sehr interessantes Dokument der Europäischen Union ", was nicht stimmt, da der ECTR  bloß ein privater Verein ist.Im Vergleich zu früheren Aufmärschen der BärGiDa traten diesmal - vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik in Berlin - zwei Gegendemonstrationen ("NöBärGiDa" und "Gegen BärGiDa") mit circa 200 Teilnehmern entschlossener auf. In der Scheidemannstraße vor dem Reichstag versuchten die Gegendemonstranten die BärGiDa-Demo gegen 20.15 Uhr zu blockieren, was von der Polizei zunächst unterbunden wurde. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor kam es dann zu Flaschenwürfen, etc.. Drei Polizeibeamte wurden verletzt. Insgesamt leitete die Polizei elf Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Widerstand oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

Gegen den Tag der offenen Tür im Containerdorf in Falkenberg mobilisierte eine Neonazi-Vereinigung mit dem Namen "Wir für Berlin - Wir für Deutschland" zu einer Kundgebung. Etwa 15 Neonazis fanden sich in der Dorfstraße ein. Eine angekündigte Demonstration fand nicht statt.     

Am Abend gegen 22:00 Uhr wurden im Ortsteil Prenzlauer Berg an einer Wand in der Unterführung zwischen Straßenbahn und S-Bahnstation Greifswalder Straße ein neonazistischer Schriftzug mit dem Slogan "White Power" und eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und entfernt.

Erneut wird an eine Person aus der Wilhelmstraße eine rassistische E-Mail gesendet.

Während des Tags der offenen Tür in Falkenberg kam es zu mehreren Störversuchen von Rechten. Mehrere Angehörige der NPD und anderer rechten Organisationen wurden von der Veranstaltung ausgeschlossen. Bei mindestens zwei Führungen durch das Heim kam es zu rassistischen Kommentaren. Die überwiegende Mehrheit der ca 300 Besucher_innen ist jedoch aufgeschlossen und interessiert.    

Die Flüchtlingsinitiative "Willkommen in Wilmersdorf" erhielt Ende August auf ihrer Facebookseite rassistische Zuschriften, die gegen Muslim_as gerichtet waren und Flüchtlinge als Kriminelle pauschalisierten. Sie bezogen sich auf die mögliche Einrichtung eines Flüchtlingslagers in der Bundesallee.

In der Böcklinstraße wurde ein Hakenkreuz an eine Kletterwand entdeckt.

Im Laufe der letzten Tage entdecken Anwohner*innen im Ortsteil Karow Aufkleber der NPD und entfernen diese.

Im Laufe des Tages werden im Ortsteil Pankow an der gleichnamigen S-Bahnstation Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Asylflut stoppen".

Am 23. August griff eine Gruppe von Männern einen 50-jährigen Mann aus homophoben Gründen mit Pfefferspray an.

In der Nacht vom 23. zum 24. August wurden Teile der Eingangstür der Synagoge "Chabad Center" in der Karl-Liebknecht-Straße zerstört. Ein Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes meldete in der vergangenen Nacht in Mitte eine Sachbeschädigung. Während seiner Streifenfahrt bemerkte er kurz vor 1.00 Uhr, dass unbekannte Täter eine Glasscheibe der Eingangstür zerstört hatten. Der Polizeiliche Staatschutz hat die Ermittlungen übernommen.