Vorfalls-Chronik

Gegen 20 Uhr wurde ein 54-jähriger Mann an einer Bushaltestelle in Neukölln rassistisch beleidigt und angegriffen.

Ein AfD-Verordneter bezeichnet während der BVV-Sitzung in einem Redebeitrag die „Bündnis90/Grünen“ als „Päderasten-Partei“. Er wird dafür vom BVV-Vorsteher gerügt.

In der BVV-Versammlung stellte die AfD-Fraktion eine große Anfrage zum Stillen Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 26.1.2019 auf dem Parkfriedhof. Während der Gedenkveranstaltung verhinderten Demonstrant/innen die Teilnahme von AfD-Mitgliedern an der Kranzniederlegungen. Die AfD-Fraktion nutzte die große Anfrage, sich als Opfer linker Gruppierungen zu inszenieren. Im Fokus der AfD standen vor allem die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund deutscher Antifaschten (VVN-BdA) und die Bezirksbürgermeisterin, die im Herbst vergangenen Jahres der Aussage, die Antifa sei eine "demokratische Organisation", zugestimmt hatte. In seinen Ausführungen bediente sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion der Täter-Opfer-Umkehr. Überlebende des Nationalsozialismus (in Anspielung auf die VVN) seien häufig nach der NS-Zeit selbst zu Tätern geworden. Hierfür wurden Erich Honecker und das auf die DDR umformulierte Göring-Zitat "Wer Nazi ist, bestimmen wir!" als Beispiel angeführt. Zudem wurden der VVN und die Teilnehmer/innen der Protesaktion am 26.1. von einem AfD-Fraktionsmitglied als "Gestalten der roten SA" bezeichnet. Die Mitglieder aller anderen Fraktionen bezogen Stellung gegen diese Täter-Opfer-Umkehr und kritisierten die AfD-Fraktion für ihre beleidigenden Aussagen insbesondere gegen die Bürgermeisterin.

Ein junger Schwarzer geflüchteter Mann wird von einem anderen Mann rassistisch beleidigt und zusammengeschlagen.

Bei einer Kundgebung vor der ägyptischen Botschaft zeigte der antisemitische Aktivist Usama Z. Schilder mit den Aufschriften: "Nazi heißt Nationalistisch Zionistisch und die sind die Faschisten und Terroristen" und "Der Führer des ägyptischen Putsches ist Zionist. Seine Mutter ist marrokanische Jüdin und sein Vater Muslim".

An der Tram-Haltestelle Freizeitforum Marzahn wurden mehrere Aufkleber der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" entdeckt, die gegen angeblichen "Genderwahnsinn" hetzen und dabei auf das NS-Opfer Anne Frank anspielen.

Am 21.02.2019 wurde auf einer Turnmatte in einer Jugendeinrichtung in Marienfelde ein eingeritztes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Plakate für eine Poetry Slam mit u. a. Ali Can, Begründer des Twitter-Hashtags #MeTwo, im Rahmen der "Internationalen Wochen gegen Rassismus in Wedding & Moabit" im Stadtteilzentrum Paul-Gerhardt-Stift, Müllerstr. 56-58 im Wedding wurden in den letzten beiden Wochen wiederholt von Unbekannten abgerissen.

Eine Behörde schrieb den Namen eines Geflüchteten falsch auf. Dies wurde ihm bei einer Fahrscheinkontrolle zulasten getragen.

Mitglieder der extrem rechten sogenannten "Identitären Bewegung" hängten früh morgens am Eingang zum Tunnel der Autobahn 111 in Alt-Tegel ein weißes Transparent mit rassistischer Parole auf. Neben dem Schriftzug „Heimat statt Migrationsexperiment“ waren in der typisch schwarz-gelben Farbkombination das Symbol der Gruppierung, der griechische Buchstabe Lamda im Kreis zu sehen. Die Parole verweist auf den von den Identitären und anderen extrem Rechten verbreiteten Verschwörungsmythos eines, von den politischen Eliten gesteuerten, Bevölkerungsaustauschs.

Am S-Bahnhof Bellevue im Hansaviertel sind in den letzten beiden Wochen immer wieder handgeschriebene Zettel mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Sprüchen gefunden worden.

In der Kirchstraße in Moabit sind in den letzten beiden Wochen immer wieder handgeschriebene Zettel mit rassistisch-flüchtlingsfeindlichen Sprüchen gefunden worden.

Im Bahnhof Lichtenberg wurden Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden, die den Staat Israel in antisemitischer Weise dämonisierten.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

In der Nähe des Alexanderplatz in Mitte wurde ein Aufkleber der neofaschistischen Kleinpartei der III. Weg mit antisemitischem, gegen Israel gerichteten Inhalt gefunden und entfernt.

In der Märkische Allee (Höhe Klandorfer Straße) wurden zwei Aufkleber der extrem rechten DVU entdeckt.

An den Stromkästen Burscheider Weg 21 und 31 wurden zwei Aufkleber entdeckt und überklebt, welche die neonazistische Verschwörungstheorie von der Ermordung des verurteilten Kriegsverbrechers Rudolf Heß verbreiteten.

Ein mittelalter Mann wird an seiner Arbeitsstelle behindertenfeindlich diskriminiert. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am 20.02.2019 gegen 14.30 Uhr wurde ein 29-jähriger Mann, der vor einem Café in der Gustav-Freytag-Straße Ecke Ebersstraße saß, von einem vorbeilaufenden Mann homophob beschimpft und beleidigt.

Eine Schwarze Frau wurde durch einen Busfahrer diskriminiert und nicht mitgenommen. Das Datum des Eintrags entspricht nicht dem Datum des Vorfalls.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der Brandenburger AfD und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, die sich dieses Mal zwar zentral für die Freilassung des in Venezuela inhaftierten Journalisten Billy Six einsetzten, mit denen teilweise aber auch gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen Eingewanderte und Geflüchtete Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen. Anwesend waren auch Enrico Komning, AfD-MdB, Petr Bystron, AfD-MdB, Anreas Galau, AfD-MdL Brandenburg und Christop Berndt von der teilweise extrem rechten Gruppierung Zukunft Heimat e.V. aus Cottbus. Das Brandenburger Innenministerium schreibt den Demonstrationen von „Zukunft Heimat“ eine Scharnierfunktion zwischen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten zu.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurden eine Regenbogenfahne und eine Trans* Pride Fahne abgerissen. Die Fahnen waren an der Außenmauer eines Frauenzentrums im Richardkiez angebracht.

Eine Schwarze Frau wurde bei der Eröffnung eines Lokals aus rassistischer Motivation bedroht.

Eine Schwarze Frau, die den Diebstahl ihrer Sachen bei der Polizei meldete, wurde von den Beamten rassistisch diskriminiert. Das Datum des Eintrags entspricht nicht dem Datum des Vorfalls, sondern dem der Meldung.

Eine muslimische Frau entdeckte an ihrem Auto einen Aufkleber mit der Aufschrift "Islamisierung? Nicht mit uns!" Das gezielte Anbringen des Aufklebers kann als Drohbotschaft verstanden werden, die aus antimuslimischem Rassismus motiviert ist.

Auf dem S-Bhf. Betriebshof Rummelsburg wurde ein auf dem Boden gesprühtes Hakenkreuz gefunden und entfernt.

In der Nähe des U-Bahnhofs Kaulsdorf-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistischen "Jungen Nationalisten" an einen Laternenmast geklebt. Der Aufkleber richtet sich u.a. gegen das Netzdurchsuchungsgesetz, das die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken regeln soll.

In Rudow im Bereich Kanalstraße, Köpenicker Straße und Im Bauernbusch werden 8 Aufkleber der Identitären, der 1-Prozent-Kampagne und der AfD entdeckt und enfernt. Ein weiterer Aufkleber äußerte sich pro Wehrmacht.

In der Geschäftstelle einer Partei ging anonym ein Flugblatt ein mit dem Inhalt: "Heil Bürgergeld = Heil Hartz IV das NAZI Gesetz! Bundesagentur für Arbeit verkommen zu "Stasi" & "SS" Zentrale." etc. Daneben ist ein gelber Davidstern abgebildet, in dem "Hartz IV" geschrieben steht.

Die antimuslimisch-rassistische BärGiDa ruft inzwischen wieder auf Facebook zu "Abendspaziergängen" auf - ab 18.30 Uhr vom Washingtonplatz südlich des Haupbahnhofs. Nur noch 10 bis 15 Teilnehmende zogen von dort mit gelben Westen über die Friedrichstr. und die Leipziger Str. zum Potsdamer Platz.

Rund um die Lichtenberger Straße 32 in Mitte, Nähe Jannowitzbrücke, wurden neben zahlreichen handgeschriebenen AfD auch zwei NPD-Schriftzüge sowie zwei Hakenkreuze entdeckt.

Im Umfeld des U-Bhf. Friedrichsfelde wurden Neonaziaufkleber für den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß und Aufkleber gegen die Antifa gefunden.

Eine Person wird aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus beleidigt und angegriffen. Auf Wunsch des*der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Schule in Steglitz wUrden in Spinden Flugblätter, die rechte Fakenews verbreiten gefunden.

Im Ortsteil Heinersdorf wurde auf dem Dach des ehemaligen Lokomotiv-Schuppens ein Fahnengraffiti in den Farben schwarz-weiß-rot entdeckt.

Gegen 14.45 Uhr bei einem Regionalligaspiel im Poststadion in der Lehrter Straße wird eine 53-jährige Frau von einem 48-jährigen BFC-Dynamo Fan mit der Faust gegen den Oberkörper geschlagen. Die Frau hatte sich eingemischt, als der BFC-Fan sich gegenüber einem Spieler des Berliner AK 07 rassistisch äußerte.

An einer Ampel in der Schloßstraße wurde ein Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Festung Europa- macht die Grenzen dicht." entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Weißensee wurden auf den Sitzschalen der Bushaltestelle Gustav-Adolf-Straße/ Langhansstraße die Schmiererei "Kanacken raus" und "Linke Idioten stoppen" entdeckt.

Ein Passant hielt in der vergangenen Nacht einen Streifenwagen in Friedrichshain an. Der 31-Jährige gab an, dass seine 24-jährige Freundin gerade aus einer vierköpfigen Männergruppe heraus gegen 2.25 Uhr beim Vorbeigehen auf der Warschauer Brücke aufgrund ihrer Hautfarbe rassistisch beleidigt wurde. Der 31-Jährige rannte plötzlich los und stellte die Gruppe in der Nähe in Höhe der Revaler Straße. Die ihm folgenden Streifenbeamten sahen den Mann dann auf dem Boden liegen. Er wurde von zwei Männern festgehalten und die beiden anderen Männer aus der Gruppe sollen ihn ebenfalls zu Boden gedrückt haben. Auf Zurufen der Polizisten reagierten die Angreifer zunächst nicht. Sie mussten durch einfache körperliche Gewalt voneinander getrennt werden. Der 31-Jährige wurde leicht am Kopf verletzt und lehnte eine ärztliche Behandlung ab. Die vier alkoholisierten Männer, 27, 35, 36 und 38 Jahre alt, wurden in ein Gewahrsam gebracht. Dort wurden sie erkennungsdienstlich behandelt und mussten sich einer Blutentnahme unterziehen. Anschließend wurde das Quartett entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die weiteren Ermittlungen zu der Beleidigung und der gefährlichen Körperverletzung übernommen.

In der Nähe des S-Bahnhofes Sundgauer Straße wurden mehrere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer zeigte den Spruch "Ein Herz für Deutschland" (Anmerkung: diese Aufkleber werden von einem rechtsextremen Versandhandel vertrieben). Daneben gab es noch welche der rechten 1%-Kampagnen, mit arabischer Schrift und dem Hinweis "Geht zurück".

In der Müllerstraße in der Nähe des U-Bahnhofs Rehberge im Wedding wurden zwei Aufkleber mit Anti-Schwarzen rassistischen und sexistischen Karikaturen und flüchtlingsfeindlichen Slogans entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel aus Halle.

Am 16. Februar 2019 kam es nach dem Bundesligaspiels Hertha BSC gegen Werder Bremen zu einer antisemitischen Pöbelei auf dem Coubertinplatz in Westend. Eine Gruppe von fünf Hertha-Fans befand sich kurz nach Abpfiff des Spiels auf dem Weg zur S-Bahn und regte sich über den Verlauf des Spiels und das Ausgleichtor durch Werder Bremen auf. Sie begannen immer wieder "Jude Bremen" zu grölen. Niemanden aus der Menge, außer die Meldenden, schien dies zu stören.

Am 16. Februar 2019 kam es zu einer antisemitischen Pöbelei während des Bundesligaspiels Hertha BSC gegen Werder Bremen im Olympiastadion in Westend. Ein Werder-Fan rief aus dem Gästeblock nach einer Schiedsrichterentscheidung "Schiri, du Jude." Die umstehenden Fans bestanden darauf, dass Antisemitismus im Fußball und bei Werder Bremen keinen Platz habe. Der Rufende blieb uneinsichtig.

Am U8-Bahnhof Paracelsusbad wurde am westlichen Ausgang eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Mit schwarzem Edding hatte eine unbekannte Person dort in Großbuchstaben "JUDENSCHWEINE" geschrieben. Es wurde Anzeige erstattet.

Rechte und extrem Rechte um die Gruppierungen "Gelbe Westen Berlin", "Deutsche Patrioten" und "Pariotic Opposition Europe" mischen sich organisiert unter Slogans "gegen Medienmanipulation", "gegen Medienzensur und für Meinungsfreiheit" unter die Gelbwesten und "Aufstehen"-Demo und ziehen anschließend zu ihrer Kundgebung ab 14.00 vor dem Reichstag. Dort nehmen auch Reichsbürger*innen an der Kundgebung teil und es wird rassistisch gegen Migration und "Medienmanipulation", die den drohenden "Volkstod" verschleiere, gehetzt.

Nach einer Beleidigung gestern Abend in Kreuzberg ermittelt nun der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Aussagen des 55-jährigen Geschädigten zufolge, stand er gegen 18 Uhr im Kassenbereich eines Lebensmittelmarktes in der Friedrichstraße. Hier hatte er einen vor ihm stehenden jungen Mann an der Schulter berührt und auf einen entsprechenden Diskretionsabstand zu einer vor diesem stehenden Kundin hingewiesen. Daraufhin beleidigte ihn der Jugendliche homophob und flüchtete in unbekannte Richtung.

In Rudow im Bereich Kanalstraße, Köpenicker Straße und Im Bauernbusch werden 23 Aufkleber der Identitären, des Compact-Magazins und der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und enfernt. Im U-Bahnhof waren zudem Aufkleber der NPD mit dem Solgan "Inländerfreundlich" angebracht.