Vorfalls-Chronik

In den letzten Tagen wurden im Ortsteil Karow verschiedenste Aufkleber der NPD sowie mit anderen neonazistischen Inhalten entdeckt und entfernt.

Mehrere Aktivisten von „Pro Deutschland“, darunter Torsten Meyer und Moritz Elischer, verteilten in Wartenberg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Anwohnerbriefkästen.

Gegen 13:00 Uhr bepöbelte und beleidigte ein "weißer" Mann zwei Menschen, die negativ von Rassismus betroffen sind, im Ortsteil Prenzlauer  Berg. Die zwei Betroffenen stiegen in der Haltestelle Greifswalder Straße Ecke Danziger Straße ein und rempelten wahrscheinlich aus Versehen den "weißen" Mann an. Dieser wurde gleich sehr ausfallend und sagte "halt die Fresse", "raus aus meinem Land" und "Schnauze halten, wir sind hier in Deutschland". Die Betroffenen reagierten nicht auf die Pöbeleien. In der Tram reagierte niemand auf diesen Vorfall und der Täter stieg Haltestelle Husemannstraße aus.

Die Lichtenberger AfD veranstaltete zwei Infostände in der Lichtenberger Weitlingstraße und am U-Bhf. Tierpark. 

Am 26. September 2015 veranstaltete die Alternative für Deutschland, Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf (AfD) in Schmargendorf in der Berkaer Straße einen Infostand. Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, die Schnittmengen mit rechtspopulistischen, neurechten und nationalkonservativen Kreisen hat. Der Infostand gehörte zur „Herbstoffensive“ der AfD.

Mehrere Integrationslots*innen begleiten eine Gruppe Flüchtlinge von einer Veranstaltung zurück in die Unterkunft. Beim Einsteigen in die Linie 136 werden die Bustüren geschlossen, obwohl die Gruppe noch nicht vollständig eingestiegen ist, so dass Familien auseinandergerissen werden, Die Integrationslots*innen können mit dem Fuß das vollständige Schließen der Türen verhindern und versuchen, dem Fahrer die Situation zu erklären. Dieser versucht weiterhin die Türen vollständig zu schließen, was unter den Familien Panik auslöst. Erst nach einer längeren Diskussion gibt er die Türen frei und der Rest der Gruppe kann einsteigen. Der Vorfall wurde im Oktober der BVG gemeldet, bisher erfolgte keine Reaktion.

Die Initiativgruppe Stolpersteine Stierstraße wird schon seit mehreren Jahren antisemitisch bedroht und angefeindet. Es wurden schon mehrfach Stolpersteine beschmiert und zerstört; der Schaukasten der Initiative wurde ebenfalls mehrfach beschädigt oder zerstört.Am 26.09.15 fand eine Aktivistin etwa 100 abgerissene Einladungen für die Verlegung von neuen Stolpersteinen in der Sponholzstraße (Friedenau) am Tag zuvor. Am Abend erhielt die Aktivistin der Initiative eine E-Mail der Gruppierung "Anti-Stolperstein Projekt". In der Mail, in der sie als "dreckige Judenfreundin" angeredet wird, wird ihr massiv gedroht und sie wird aufs Äußerste beleidigt.Neben vulgären, sexistischen Beschimpfungen, bietet der Brief vor allem tiefen Einblick in die antisemitische und neonazistische Weltsicht der Verfasser. So wird das erinnerungspolitische Engagement der Initiative als „volksverräterische und nestbeschmutzerische Schuldkultaktion“ charakterisiert. Die Initiative sei „beschämender Abschaum der sich auf Kosten der Würde unseres deutschen Volkes wichtig machen will, indem er immer wieder die längst verheilten Wunden der Vergangenheit aufreißt.“Die Mail endet schließlich mit einer expliziten Drohung:„Und weil ihr für Worte nicht zugänglich seid, hoffen wir euch mal persönlich über den Weg zu laufen, während keine Zeugen in der Nähe sind. Bei der Gelegenheit können wir euch dann mit Nachdruck von unserer Position überzeugen! Also [...], du kleine aufgeblasene und selbstdarstellerische Juden-Nutte, vielleicht schaust du dich auf dem Fahrrad besser mal öfters nach hinten um…“.

Vor dem Eingang zu den Gärten der Welt in der Eisenacher Straße in Marzahn machte die rechte Partei Alternative für Deutschland einen Infostand.

In einem Restaurant nahe des Reinickendorfer Rathauses im Ortsteil Wittenau veranstaltete die Junge Alternative eine Landesversammlung. Als Redner trat unter anderen Björn Höcke, der Vertreter des ultrarechten Flügels der AfD, auf.

Nach eigenen Angaben der NPD Reinickendorf auf ihrer Facebook-Seite haben Mitglieder der Berliner JN und NPD in Waidmannslust in der Nähe der Titiseestraße Flyer per Postwurfsendung verteilt.

Die Lichtenberger NPD hielt am S-Bhf. Friedrichsfelde und am U-Bhf. Tierpark zwei Infostände ab. Anwesend waren unter anderem Manuela und Dietmar Tönhardt und Danny Matschke. Thema der verbreiteten Flugblätter war die Hetze gegen Flüchtlinge.

Die Lichtenberger NPD hielt am S-Bhf. Karlshorst einen Infostand ab. Anwesend waren unter anderem Manuela und Dietmar Tönhardt und Danny Matschke. Thema der verbreiteten Flugblätter war die Hetze gegen Flüchtlinge.

Im Bürgerpark Marzahn wurden gegen 14:00 Uhr ein Kind rassistisch beleidigt und im Nacken gepackt. Das 10 Jährige Kind war mit Schülerinnen aus Marzahn auf einem Spielplatz im Park an der Ludwig-Renn-Straße, als plötzlich ein Mann an den Jungen heran trat. Er ließ erst ab von dem Kind als zwei Schülerinnen eingriffen, woraufhin sie auch von ihm beleidigt wurden.

In Rudow am Selgenauer Weg sowie am Krokusweg wurden elf rassistische Sticker gefunden und entfernt. 

Am 25. September 2015 ereignete sich im Mommsenstadion in Westen eine antisemitische Beleidigung. Im Stadion rief eine Fangruppierung des Vereins Union Fürstenwalde während der Spiels im gegen die Fans der Heimmannschaft Tennis Borussia Berlin: „Juden Berlin“. Auch bei der Abreise beschimpfte ein Anhänger von Union Fürstenwalde einen Ordner unter anderem mit den Worten: „du Jude“. Seit vielen Jahren wird in deutschen Fußballstadien das Wort "Jude" als Schmähung der gegnerischen Vereine verwendet. Ein solcher Fangesang ist Ausdruck antisemitischer Alltagskommunikation, welche die grundsätzliche Abneigung gegen das Jüdische offenbart. Tennis Borussia ist zudem ein Verein mit einer jüdischen Tradition und wurde bereits mehrfach gezielt angegangen.

Von einer angestellten Person einer Kindertagesstätte in Tempelhof-Schöneberg wurde gemeldet, dass von Seiten der Kolleg_innen regelmäßig diffuse antisemitische und rassistische zum Teil auch explizit ausgrenzende Kommentare geäußert werden. Juden, Muslime, Sinti und Roma werden abgewertet. Religiöse Beschneidungen bei Männern werden als Ausdruck einer archaischen Kultur kritisiert. Es wird eine Anpassung des „zugezogenen Packs“ an die Verhältnisse in einer „deutschen Kita“ gefordert. An einer Hakenkreuz-Schmiererei am Kita Gelände stört sich aus dem Kreis der Kolleg_innen niemand. Im Umfeld der Kita kommt es immer wieder zu antisemitischen Schmierereien.

Am 25. September 2015 beschweren sich Nachbar*innen in antiziganistischer Weise über die neu bezogene Beratungsstelle eines Vereins in der Kaiser-Friedrich-Straße. Sie behaupten steigende Lautstärke und Müll, obwohl an der viel befahrenen Straße zwei Kitas liegen und vor dem Vereinsbüro kein Müll liegt.

Gegen 15:30 Uhr führte die NPD einen Infostand im Ortsteil Karow durch. Drei Neonazis verteielten Flyer an Passant*innen.

In Alt-Rudow fand eine rassistische Kundgebung statt. 

25 frisch geklebte Aufkleber, die z.T. rassistisch waren, wurden in Alt-Rudow entdeckt und entfernt.

Eine 19-jährige Frau wird Ende Oktober 2015 von anderen Bewohnern im Geflüchtetenlager Olympiazentrum transfeindlich beleidigt, mit Vergewaltigung und anderem bedroht. Einer der Männer schubst sie, sodass sie sich sich beim Sturz einen Arm bricht.

Sieben Neonazis führen zwei kurze NPD-Kundgebungen mit Lautsprecher und Transporter durch. Station machen sie am U-Bahnhof Parchimer Allee, am U-Bahnhof Lipschitzallee und in Alt-Rudow. Es gibt Gegenproteste.

Am U-Bahnhof Rathaus Neukölln brüllt ein Neonazi in der U-Bahn NS-Parolen und rassistische Beleidigungen.

Erneut patroullierten Rechtsextreme im Laufe des Tages durch den Ortsteil Blankenburg. In ihrer selbsternannten "Kiezstreife für Sicherheit, Recht und Ordnung" wollten die Neonazis erneut vor ein verlassenes Gebäude ziehen. In ihrer Selbstdarstellungen behaupten sie, dass es zu vermehrten Überfällen und Pöbeleien gekommen sei. Auch wollten sie Pfefferspray an Frauen verteilen. In einem Gespräch mit dem ansässigen Pfaffer wollten die Neonazis ihn von ihrer Propaganda überzeugen. Dieser dementierte jedoch alle Gerüchte, die die Rechtsextremen versuchen zu streuen. Um bei Polizeikontrollen nicht gegen das Versammlungsverbot zu verstoßen, hatten die Neonazis Pullover mitgenommen, um ggf. diese über ihr NPD T-Shirts zu ziehen.

Vor dem Einkaufszentrum Eastgate am S-Bahnhof Marzahn fand am Nachmittag eine Kundgebung von Rene Uttke statt, unter dem Motto „Stoppt den Genozid am deutschen Volke“. Es nahmen 15 Neonazis daran teil.

In der Nacht vom 23. auf den 24. September wurden drei NPD-Aufkleber ("Das Boot ist voll"; "Sicher leben! Asylflut stoppen") auf ein Fenster des Wahlkreisbüros Dilek Kolat geklebt. Die Aufkleber wurden so platziert, dass sie Informationen über Hilfsangebote für geflüchtete Menschen verdeckten, die von innen an die Fensterscheibe angebracht sind.

Am 24. September 2015 fand in der Evangelischen Kirchengemeinde Grünes Dreieck an der Heerstraße eine Anwohner*innenveranstaltung anlässlich von Geflüchtetenlagern statt. Mehrere Teilnehmende äußerten sich rassistisch: Sie bezeichneten die Probleme von Geflüchteten als "Pillepalle" und forderten alle Geflüchteten rauszuschmeißen. Zwei Teilnehmende trugen ein Tattoo in Frakturschrift "Truth & Honour" (Wahrheit und Ehre). Ein Mann, der sich stark rassistisch äußerte, wurde von anderen Zuhörerinnen hinausgeschmissen.

Am 23. September wurde gegen eine Fensterscheibe des Wahlkreisbüros Dilek Kolat, an der von innen Informationen über Hilfsangebote für geflüchtete Menschen angebracht sind, gespuckt.

Zwischen dem 21.09. und dem 25.09. befand sich an der Decke eines Eingangsbereichs der U-Bahnstation Alt Mariendorf eine antisemitische Schmiererei ("dreck Juden").Auf Nachfrage bei der Polizei wurde versichert, die Schmiererei entfernen zu lassen.

Am 21. September versammelten sich rund 80 Personen vor dem Hauptbahnhof zum 38. "Abendspaziergang" der BärGiDa. Der Hauptredner kritisiert - wie üblich - "Schleusermutti Angela" und forderte einen politischen Umsturz in Deutschland. Nach der Demo auf dem Washingtonplatz ging es mit der U-Bahn zum Bahnhof Zoo. Von dort marschierte die Versammlung zur CDU-Bundesgeschäftsstelle. Der Umzug führte u. a. an der syrischen Botschaft (Rauchstraße 25) vorbei.

Im Laufe des Tages führten Neonazis der NPD eine selbsternannte "Putzaktion" im Ortsteil Berlin-Buch durch und verteielten dabei Flyer der NPD.

Die Lichtenberger AfD veranstaltete in der Kneipe „Wartenberger Hof“ ein Spätsommerfest.

Am 20.09. wurde in der Großbeerenstr. (Ecke Lankwitzer Str.) in Mariendorf auf einem Mülleimer der BSR eine antisemitische Schmiererei ("Juden rein") entdeckt und überklebt.

Am 20. September kam es gegen 2.00 Uhr zu einer Schlägerei auf dem Nachtigalplatz. Zwei Männer griffen einen weiteren Mann aus rassistischen Gründen an.

Die Lichtenberger NPD verteilte an diesem Wochenende erneut rassistische Flugblätter in Lichtenberg in Anwohner-Briefkästen.

Gegen Mittag ca. 12:30 Uhr ist im Ortsteil Weißensee eine Person erst beleidigt und anschließend angegriffen wurden. Die Betroffene Person befand sich auf einen Spaziergang und war von der Ostseestraße über die Schönstraße zum Kreuzpfuhl gegangen, da sie sich auf dem Weg zum Weiße See befand. Auf dem Weg zum Kreuzpfuhl hörte die betroffene Person einen Mann (ca. 35 Jahre) laut pöbeln. Die pöbelnde Person sagte Sätze wie "... die haben jetzt beschlossen Deutschland zu islamisieren ..." und weitere rassistische Aussagen. Daraufhin gab die betroffene Person zu verstehen, dass der Pöbelnde siese rassistischen Quatsch sein lassen solle. Im Folgendem wurde er von dem Pöbelnden als "Volksverräter", "Stimmvieh" und ähnliches beleidigt und der Pöbelnde schlug der betroffenen Person seitlich an die Seite. Als letztere sich etwas absetzte und anfing Fotos von den Angreifer zu machen, pöbelte dieser erneut und griff die betroffene Person erneut an. Der Angreifer versuchte einen Tritt an die Brust, traf jedoch nicht richtig. Anschließend verlangte er die herausgabe des Handys, was ihn nicht gelang, auch weil eine dritte Person - ältere Dame - anwesend war. Der Angreifer trug an seiner Brust ein schwarz-weiß-rotes Schildwappen.

Mehrere Aktivisten von „Pro Deutschland“, darunter Torsten Meyer und Moritz Elischer, verteilten in Lichtenberg flüchtlingsfeindliche Flugblätter in Anwohnerbriefkästen.

Am 19. September 2015 veranstaltete die Alternative für Deutschland, Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf (AfD) in Charlottenburg in der Wilmersdorfer Straße, Höhe Pestalozzistraße einen Infostand. Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, die Schnittmengen mit rechtspopulistischen, neurechten und nationalkonservativen Kreisen hat. Der Infostand gehörte zur „Herbstoffensive“ der AfD.

Zwei angetrunkene Männer bepöbeln in Rudow eine Frau, die rassistische Aufkleber entfernt. 

In der Nacht gegen 23:15 Uhr wurde im Ortsteil Pankow gleich in der Nähe des Rathaus Pankow ein Mann (Anfang 20) von zwei stadtbekannten Neonazis bedroht. Sie fingen ein lockeres Gespräch an der Tram Haltestell an, bis auf einmal die Stimmung kippte und sie sagten "Bist du'n Linker?", "Allein dafür hat er schon aufs Mail verdient" und anschließend erzählten sie, dass "National-Deutsche" wegen ihrer Gesinnung entlassen wurden und das dies scheiße sei. Die Betroffene Person stieg in die nächste Tram, die beiden Neonazis blieben stehen.

Ein etwa 40- bis 50-Jähriger Neonazi beleidigte in der Tram M4 zwei Personen aufgrund ihres Aussehens als „scheiß Kommunistenpack“, „Deutschlandverräter“ und erklärte, dass er seit 1984 „Zecken verprügelt“ und das jetzt auch machen würde, wenn die Tram keine Kameras hätte. Am Prerower Platz stieg er aus und forderte die beiden auf, mit auszusteigen, um sich zu prügeln. Die Betroffen reagierten nicht auf die Bedrohungen und fuhren weiter.

Eine 33-jährige Frau und drei Kinder im Alter von zehn, acht und drei Jahren wurden gegen 19.30 Uhr im Kamener Weg in Tegel-Süd aus einem Wohnhaus heraus von einem 14- und einem 15-jährigen Jugendlichen rassistisch beleidigt und mit Obst beworfen. Ein Kind wurde getroffen und verletzt.

In einem Einkaufscenter in Haselhorst wird ein Mann rassistisch beschimpft und zusammengeschlagen.

Neonazis machen eine so genannte Putzaktion, bei der sie Aufkleber und Plakate mit antirassistischen oder linken Inhalten entfernen. Rene Uttke bewirbt die Aktion auf twitter mit „Dieser janze rote Rotz wurde von Laternen umd einiges  andere mehr abjekratzt.“ (Fehler im Original)

Es werden 61 rassistische Aufkleber zwischen Kreuzung Neudecker Weg und Selgenauer Weg gefunden und fast alle entfernt.