Vorfalls-Chronik

Auf dem Kranoldplatz wurde erneut ein Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt. Der Aufkleber richtete sich mit dem Slogan "Wir haben keinen Platz" gegen geflüchtete Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Er verwies auf die Webseite der Kampagne.

Am Helene-Weigel-Platz wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Onlineversands entdeckt.

An der Tramstation Bürgerpark Marzahn nahe der Lea-Grundig-Straße wurden zwei extrem rechte Zahlencodes geschmiert. Der Code "1161" steht für Anti-Antifa und richtet sich gegen die politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der Zahlencode "444" steht für die rassistische Parole "Deutschland den Deutschen".

An der Ecke Müggelheimer Str. / Wendenschloßstr. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen, wobei einer zu Gewalt aufrief. Der dritte Aufkleber hatte die Aufschrift "HKNKRZ" (Hakenkreuz). Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am U-Bahnhof Karl-Marx-Straße wurden mehrere eingeritzte Hakenkreuze entdeckt.

Auf einer Bank am Spielplatz an der Birnbaumer Str. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" sowie einmal der rassistische Zahlencode "444" entdeckt und entfernt.

An der Tür eines Wohnhauses in der Schnellerstr. wurden vier extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter ein Aufkleber mit einem abgewandelten Hakenkreuz und ein Aufkleber, der den "Ku Klux Klan" bewarb. Die Aufkleber stammten in großen Teilen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".

In Adlershof wurden rassistische Flyer der "Identitären Bewegung", die ein Buch eines ihrer langjährigen Aktivisten zur sog. "Remigration" bewarben, in privaten Briefkästen entdeckt.

In der Bezirksverordnetenversammlung brachte die "AfD"-Fraktion einen Antrag ein, in dem sie ein "Remigrationsprogramm für ausländische Obdachlose" vorschlug.

Der Begriff „Remigration“ wird in extrem rechten Diskursen als Chiffre für die massenhafte Ausweisung oder Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte genutzt, auch unabhängig von deren Staatsbürgerschaft. Damit richtete sich der Antrag gegen die gleichberechtigte Zugehörigkeit von Migrant*innen und ihren Nachkommen und kann als rassistisch eingeordnet werden.

Zwar argumentiert die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, sowie, dass ihnen jeder andere Begriff genauso Recht wäre, doch ändert dies nichts an seiner Bedeutung und Verbreitung im extrem rechten Diskurs.

Zusätzlich fragte ein Vertreter der AfD in einer mündlichen Anfrage das Bezirksamt nach dem Entfernen einer rassistischen Propagandaaktion des rechten Mediums "Deutschlandkurier" - ein sogenanntes Mahnmal für die Opfer der "Massenmigration". In der Beantwortung der Anfrage wurde die volksverhetzende Wirkung der Aktion hervorgehoben und begründet, dass das Entfernen die Demokratie schütze. Der Fragesteller hatte einige Wochen zuvor im Interview mit dem besagten Medium in seiner Position als Bezirksverordneter die Errichtung des sogenannten Mahnmals als "ganz wichtigen Schritt" bezeichnet. Seine mündliche Anfrage kann als erneute Sympathiebekundung mit dieser rassistischen Aktion eingeordnet werden.

An der Bushaltestelle Neumarkplan in Britz wurde auf einer Sitzgelegenheit die rassistische Schmiererei "Ausländer abschieben" entdeckt.

In der Borgmannstr. wurde auf einem Steinklotz ein Schriftzug entdeckt, der Antifaschist*innen als "Fotzen" bezeichnete.

In der Reichenberger Straße wurde der Schriftzug "Kindermörder Israel" geschmiert. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

An der Ecke Glienicker Weg / Nipkowstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen an einer Ampel entdeckt und entfernt.

In der Vincent-van-Gogh-Straße wurden im Umfeld einer Jugendfreizeiteinrichtung zahlreiche extrem rechte Aufkleber gefunden, die gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet waren. Auf den Motiven war u.a. "FCK Antifa", "FCK Grüne" und "Hier wurde linker Müll überklebt" in Kombination mit dem Bild eines Wehrmachtssoldaten zu lesen bzw. zu sehen.

An der Bushaltestelle Rüdesheimer Platz und in der Aßmannhauser Straße wurden erneut extrem rechte Sticker verklebt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Zwei Sticker stammten von einem extrem rechten Onlineversandhandel und zeigten verschiedene linke Symbole mit der Aufschrift "Hier wurde Gedankenabfall überklebt". Zwei andere Sticker warben für die extrem rechte Kampagne "Ein Prozent" und haben die Aufschrift "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt". Zudem war ein Sticker durch einen Edding zu der Aussage "No Place for Islamisierung" verändert worden. Mit dem Narrativ einer angeblich "drohenden Islamisierung" wird antimuslimischer Rassismus verbreitet.

In Blankenburg wurden an einem Spielplatz ca. zehn extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatten unterschiedliche Motive und waren aus verschiedenen Online-Versandhandel.

An der Haltestelle Altes Wasserwerk wurde ein rassistischer Aufkleber, der die Forderung nach einer sog. "Remigration" enthielt, entdeckt und entfernt.

In der Bölschestr. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt, der aus einem neonazistischen Onlinehandel stammte.

In der Wupatzseestr. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An den U-Bahnhöfen Kienberg und Wuhletal wurden Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, die einen rassistischen Inhalt hatten oder die Partei bewerben sollten.

An der Bushaltestelle Holländerstraße / Aroser Allee wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber, der für eine neonazistische Band warb, entdeckt und entfernt.

In einem Bus der Linie 169 wurde ein Hakenkreuz in die Innenwandverkleidung geritzt. Die Busfahrerin wurde informiert.

An einem Briefkasten in der Berliner Straße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und überklebt.

In einer Chatgruppe der Jugendfeuerwehr Charlottenburg-Nord wurden Presseberichten zufolge Bilder von Adolf Hitler, "Nazi-Parolen" und diskriminierende Äußerungen, darunter mehrfach das N-Wort, geteilt.

An der Haltestelle Rhinstraße Ecke Plauener Straße wurden zwei rassistische Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf den Motiven war "Euer bunt ist in Wahrheit blutrot!" und "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" zu lesen.

Im Bus 260 in Höhe des Ortsteils Altglienicke saß eine Frau mit Kopftuch auf ihrem Sitz, als eine andere Frau zu ihr kam und ihren Platz einnehmen wollte. Die angesprochene Frau rutschte daraufhin auf den Nebenplatz und bot der Frau ihren ehemaligen Platz an. Die Frau reagierte jedoch aggressiv und begann die andere Frau zu beschimpfen und forderte, dass sie sich woanders hinsetzen sollte. Als die Betroffene dies ablehnte, wurde sie weiter rassistisch beschimpft, selbst als die Frau sich auf einen anderen Platz gesetzt hatte.

In der Spreestr. wurde eine Person of Color aus einer Gruppe Männer heraus rassistisch bepöbelt.

Am Kolpingplatz im Ortsteil Reinickendorf wurde erneut ein Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" zusammen mit Werbung für einen extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Am Beginn der Langen Brücke an der Müggelheimer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Eisenblätterstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan: „Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!“.

Auf einem Bausstellenabsperrschild in der Rathausstraße in der Nähe des Rathauses wurde der Zahlencode "1161" in Kombination mit dem Kürzel "EHL" (="Einheit Lichtenberg") entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Am Zentralfriedhof Friedrichsfelde, Ende der Gudrunstaße, wurde auf einem Baustellenabsperrungsschild der Zahlencode "1161" entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Zwischen 22:00 und 22:30 Uhr ereignete sich ein sozialchauvinistischer Vorfall am Bhf. Ostkreuz. Eine schlafende Person, offensichtlich obdachlos und verletzt, schlief vor einem Fastfoodrestaurant auf dem oberen Bahnsteig. DB-Securitymitarbeiter weckten die Person unsanft auf und wollten sie aus dem Bahnhof entfernen, fixierten sie dazu am Boden. Beobachtende wurden angebrüllt, weiterzugehen. Es wurden auch Drohungen gegen Beobachtende ausgesprochen. Der Betroffene sprach nur gebrochen Englisch, wurde von der Security aber die gesamte Zeit auf Deutsch angesprochen. Er konnte sie daher nicht hinreichend verstehen.

Die dazugekommene Polizei legte dem Betroffenen sofort Handschellen an. Der Betroffene hatte zu keiner Zeit Gelegenheit sich zu äußern und wurde zudem von den Beamten geduzt. Die verletzte Person erhielt vor Ort keinerlei medizinische Versorgung.

Vor den Kliniken im Theodeor-Wenzel-Werk wurde eine Veranstaltung mit dem Titel "Transmedizin macht krank" von Personen aus dem transfeindlichen Spektrum der Frauenbewegung abgehalten. Auf Schildern war u.a. zu lesen "Frankenstein 2.0. Kastration und Verstümmelung gesunder Körper im Namen der Ideologie" oder "Kein Kind steckt im falschen Körper". In einer verlesenen Rede wurde Trans als "Trend" bezeichnet, bei dem Aktivist*innen "vor allem unsicheren Kindern und Jugendlichen einreden wollen, dass es ganz normal ist, sich sein Geschlecht auszusuchen und gegebenenfalls mit Medikamenten nachzuhelfen.“ Diese Inhalte blenden psychisches Leiden, Lebensrealität und Diskriminierungserfahrungen von trans Menschen aus. In der Klinik vor der protestiert wurde, werden trans Menschen bei ihrer Transition unterstützt.

An der Ecke Malplaquetstraße / Seestraße in Wedding wurden die Buchstaben "SA" an eine Hauswand geschmiert. Das S wurde als Sieg-Rune geschrieben.

Eine Moscheegemeinde im Bezirk Mitte fand in der Post antimuslimisch-rassistische Hassnachrichten vor.

Bei einer Behörde im Bezirk Neukölln ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung.

Auf der Straße Unter den Linden fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die Parolen "Israel Kindermörder" und "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Flutstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die "JN" (Jugendorganisation von "Die Heimat") bewarb.

An der Haltestelle S-Bahnhof Schöneweide / Sterndamm wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete, entdeckt und entfernt.

An einem Pfahl am Hausotterplatz im Ortsteil Reinickendorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt. Ein Aufkleber imitierte das Design der antirassistischen Initiative "kein mensch ist illegal" und stellte mit dem Spruch "sozialstaat und offene grenzen schließen sich aus" Migrant*innen pauschal als Belastung dar. Ein anderer stammte vom Neonazi-Versandhandel druck88 und hob die Bedeutung von Bauern hervor.

In der Karl-Frank-Str. wurden vier extrem rechte Aufkleber aus verschiedenen neonazistischen Onlinehandeln entdeckt und entfernt.

Auf der Kemberger Straße Ecke Havemannstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. An der Kreuzung Belziger Ring wurde ein Sticker entdeckt, der einen Wehrmachtssoldaten zeigt.

In der Borgmannstr. wurde ein Aufkleber, der für eine extrem rechte Band warb, entdeckt und entfernt.