Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Lohmühlenstraße wurde ein antisemitischer Schriftzug entdeckt.
Gegen 10:00 Uhr wurden im Umfeld der Synagoge am Carl-Herz-Ufer antisemitische Parolen an Hauswänden entdeckt. Geschmiert wurden die Slogans "Death to the IOF" (damit ist die israelische IDF gemeint) und "Zionism is a crime". Dabei handelt es sich um eine häufig genutzte Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.
Im Bezirk Mitte fand eine propalästinensische Demonstration mit etwa 16.000 Teilnehmenden statt. Es kam zu einer Reihe von antisemitischen und NS-verharmlosenden Äußerungen. So riefen Teilnehmende "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit einer Karikatur, die den amerikanischen Präsidenten als durch Israel, proisraelische Kräfte und den Teufel fremdgesteuert darstellt. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ein antisemitisches Narrativ. Eine Rednerin sagte, man werde sich nicht mehr von "zionistischen profitgetriebenen Medien" täuschen lassen. Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Never trust a zionist". Beide Aussagen greifen das antisemitische Narrativ des "hinterlistigen Juden" auf. Auf einem Transparent stand der Satz "Germany you cry never again while funding it again". Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Your german guilt-complex kill palestinians". Beide Aussagen stelle einen Zusammenhang zwischen dem Nahost-Konflikt und dem Holocaust her, wobei das zweite Schild einen, in der extremen Rechten verbreiteten, "Schuldkult"-Diskurs bedient. Mit den Parolen "There is only one state - Palestine 48" und "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" (auf Arabisch gerufen) wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Auch wurden verschiedene Schilder mit der dämonisierenden Bezeichnung "IsraHell" gezeigt. An der Demonstration beteiligten sich auch Personen aus dem islamistischen Spektrum.
An der Wand einer sozialen Einrichtung im Bezirk wurden NS-verherrlichende Sprühereien und Hakenkreuze entdeckt. Außerdem wurde ein antisemitischer Spruch gesprüht. Die Schmierereien wurden unkenntlich gemacht.
In der Wendenschloßstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.
In der Parkstraße, Ossietzkystraße und im Schlosspark wurden Sprühereien mit Slogan "FCK AFA" (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt und entfernt. Ebenso wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels mit dem selben Slogan entdeckt und entfernt.
In der Maxie-Wander-Straße und in der Carola-Neher-Straße wurde je ein Aufkleber der "NRJ", der Jugendorganisation von „Der III. Weg“, gesehen.
In der Marie-Curie-Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, beide stammten aus Neonaziversänden. Auf einem Motiv stand "Dumm, dümmer, Antifa" und auf dem anderen "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus".
In der Sophienstraße und in der Weitlingstraße wurden zudem mehrere Aufkleber mit jeweils einem Wolfsgruß der türkischen Faschist*innen der "Grauen Wölfe" und einer rassistischen "White Power"-Faust gemeldet und entfernt.
In der Edisonstr. wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten (JN)" entdeckt und entfernt.
In einer Einrichtung im Bezirk kam es zu rassistischen Äußerungen einer Mitarbeiterin.
Vor einer Botschaft in der Straße Unter den Linden bedrohte eine Frau eine Mitarbeiterin des Objektschutzes der Berliner Polizei mit einem Messer und beleidigte sie rassistisch. Die Betroffene griff zu ihrer Dienstwaffe und forderte die Frau auf, das Messer fallenzulassen. Die Frau kam dieser Aufforderung nach, verließ den Ort und wurde später festgenommen.
Auf dem Parkplatz am Gropius-Bau saß gegen 14:40 Uhr ein Mann mit Migrationsgeschichte, der seinem Hund Wasser gab. Plötzlich setzte sich ein Mann neben ihn und begann ihn laut anzuschreien mit den Worten „Kurwa Asiaten, Kurwa Muslime, Kurwa Araber“ (Kurwa, polnisch = verdammter). Dann wurde der Betroffene von dem Mann gefragt, ob er Deutscher sei. Als er bejahte, wurde er mit den gleichen Worten erneut angeschrien und beleidigt, sodass er mit seinem Hund den Ort verließ.
Ein Mann bestellte an einem Imbiss an der Ecke Wilhelminenhofstr. / Edisonstr. einen Burger und wurde von dem Mitarbeiter rassistisch beleidigt. Als der Gast dem widersprach, wurde er mehrfach mit der Faust gegen den Kopf geschlagen. Es wurde Anzeige erstattet.
Fast täglich werden von Anwohner*innen Sticker aus extrem rechten Onlinehandeln im Rudolf-Kiez entfernt. So auch heute wieder.
Ein Sticker mit der Aufschrift "Du wirst abgeschoben" auf dem ein weißer, junger Mann mit energischem Blick und Fingerzeig abgebildet war, wurde am Rudolfplatz enfernt, ein weiterer Sticker mit der Aufschrift "Eure Vielfalt tötet" in der Rotherstraße.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten etwa 5 Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Am S+U-Bahnhof Lichtenberg, auf Höhe des Ausgangs Siegfriedstraße Ecke Sana-Klinikum, urinierte ein unbekannter Mann auf eine am Boden liegende und schlafende Person und bespuckte sie. Zudem äußerte der Täter sinngemäß: "Hitler ("der Führer") hätte "euch" (gemeint waren "obdachlose" Menschen) auch ins Gas geschickt". Der Täter konnte durch engagierte Zivilcourage vertrieben werden.
An der Kreuzung Alt-Friedrichsfelde/Am Tierpark wurde ein rassistischer und antimuslimischer Aufkleber aus einem bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Dieser sprach sich inhaltlich gegen Schächten und den Verkauf von Halal-Fleisch aus.
An einem Laternenmast wurde der Schriftzug „Ohne Bargeld geht’s ins smarte Auschwitz“ entdeckt.
Ein jüdischer Werksstudent wurde bei seiner Arbeitsstelle in Mitte von einem Kollegen antisemitisch beleidigt. Es wurde ihm u. a. gesagt: "Kein Wunder, dass man euch hasst bei dem, was Ihr in Gaza anstellt." Andere Kolleg*innen standen dabei und sagten nichts. Ein Vorgesetzter meinte, als er den Vorfall bei ihm meldete, er solle sich nicht so anstellen. Man wolle hier keinen Ärger.
Am Checkpoint Charlie fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 80 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen, "There is only one state - Palestine 48" und auf Arabisch "Vom Wasser zum Wasser - Palästine ist arabisch", welche Israel das Existenzrecht absprechen. Auch die Parole "Kindermörder Israel" wurde gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
Am Ende der Wolfgang-Harlan-Str. wurden ca. 17 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese waren rassistisch, LGBTIQ*-feindlich, zeigten das Logo der Partei und richteten sich gegen Antifaschist*innen.
In der Wisbyer Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Fck Antifa“ (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt.
In der Hartriegelstr. wurden zwei Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entfernt.
An der Tramhaltestelle Lienhardweg wurden zwei Hakenkreuze entdeckt und angezeigt.
An einem Laternenmast an der Ecke Neuwedeller Straße/Mittelweg wurde ein Hakenkreuz gesichtet und überklebt.
Im Komponistenviertel auf der Siemensstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete. Zudem fand sich in der Nähe ein Sticker gegen die Partei "Die Grünen". Der Versandshop, in dem der Sticker zu erwerben ist, vertreibt Sticker, die Remigration propagieren oder weitere rassistische Inhalte teilen. Der Sticker wurde entfernt.
In einer Arztpraxis in Alt-Hohenschönhausen kam es zu einer rassistisch motivierten Beleidigung: Zwei Mitarbeiter*innen warfen in lauter und aggressiver Weise einen Patienten mit den Worten, "dass er mit einem Dolmetscher wiederkommen soll und warum er hier ist, wenn er nichts versteht" und einer Beleidigung, die ihm Dummheit unterstellte, aus den Räumlichkeiten der Praxis.
In der Grünanlage zwischen den Bahnhöfen Wutzkyallee und Lipschitzallee in Gropiusstadt wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen beispielsweise die Aufschrift "Remigration jetzt!".
In der Straßenbahn entlang der Ostendstr. pöbelten am Abend zwei Männer lautstark rassistisch in der Trambahn und traten dabei sehr aggressiv auf.
An der Bushaltestelle Prerower Platz wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Abschiebung schafft Wohnraum!" entdeckt.
In der Bulgarischen Str. wurde ein anti-muslimisch rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Auf einem Plakat an einem Supermarkt in der Baumschulenstr. wurde der Schriftzug "Fuck Heidi" sowie "gegen Links" entdeckt.
Heute wurden gleich mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinehandels in der Rudolfstraße und am Rudolfplatz entfernt. Sie richteten sich gegen die politische Gegnerschaft.
Eine Familie erhält für ihr Neugeborenes kein Kindergeld. Ihr wird somit der Zugang zu existenzsichernden Leistungen durch unrechtmäßige Versagung verwehrt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Ein Mitarbeiter eines Theaters äußerte sich wiederholt anti-asiatisch rassistisch und geflüchtetenfeindlich. Nachdem eine betroffene Person Unterstützung bei ihrem Arbeitgeber suchte und die Vorfälle bei einer internen Beschwerdestelle meldete, wurde der Mitarbeiter für zwei Wochen suspendiert. Eine Aufarbeitung, weitere Konsequenzen und ein langfristiger Umgang mit rassistischen Äußerungen waren zum Zeitpunkt der Meldung nicht bekannt.
Die "AfD" veröffentlichte auf Facebook einen Beitrag ihres BVV-Fraktionsvorsitzenden zum Thema Schutzräume in Kitas. Darin wurde behauptet, es gebe in einer Kita in den Rollberge-Siedlung in Waidmannslust einen "speziellen Raum" "zum Flüchten, um Ruhe zu haben", den man "von innen verschließen kann". Früher seien Kitas und Schulen ein "Ort des Lachens, des Spielens, der Unbeschwertheit" gewesen. Heute müssten laut Autor "unsere kleinen Mädchen" "geschützt werden". Weiter hieß es darin: "Es geht um das übergriffige Verhalten von Jungen aus patriarchalisch-muslimischen Familien, die nie gelernt haben, ein ,Nein' von einem Mädchen zu akzeptieren." Diese "bittere Realität" wollten die "Altparteien", insbesondere die CDU, nicht wahrhaben. Die Bedrohung von Mädchen wurde somit ausschließlich bei muslimischen Jungen verortet. Der Beitrag wird daher als antimuslimisch-rassistisch bewertet.
