Vorfalls-Chronik

Laut Zeitungsberichten ermittelte die Bundespolizei, weil ein Bundestagsabgeordneter der „AfD“ in der DB-Lounge im Hauptbahnhof einen sehbehinderten Schwarzen Mann rassistisch beleidigt haben soll. Er soll laut Zeitungsangaben zu ihm gesagt haben: „Geh aus dem Weg, du Scheiß-Bimbo.“ Der Mann bestritt die Vorwürfe der Bundespolizei gegenüber einer Zeitung.

An der Kreuzung Adlergestell/ Seidenbaustr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Mayschweg/ Wendenschloßstr. wurde auf dem Radweg der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.

Die meldenden Personen teilten mit, dass z. Z. fast täglich neu angebrachte Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel von Mülleimern am Rudolfplatz und im nahen Umfeld entfernt werden. Auch heute wurden Sticker von Mülleimern am Rudolfplatz entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und Migrant*innen. Der rassistische Charakter dieser Sticker wurde beispielsweise die Forderung nach "Remigration" und direkte Beleidigung erkenntlich.

Am Eingang zum Görlitzer Park, nahe des Kinderbauernhofs Glogauer Straße, wurde auf dem Gehweg in großen Buchstaben mit schwarzer Schrift die Schmiererei "Tot Muslim People" und ein Hakenkreuz angebracht.

In der U8, zwischen der Hermannstraße und der Boddinstraße, wurden eine Schwarze Frau und ihre drei kleinen Kinder massiv rassistisch bedroht und beleidigt. Ein Mann setzte sich ihnen im Waggon gegenüber, die meldende Person saß wenige Sitzplätze entfernt. Der Mann beugte sich zu den Betroffenen und hustete heftig und ununterbrochen in ihre Richtung. Daraufhin sprach er die Frau an und fragte, ob sie aus Afrika seien. Das ununterbrochene und offensive Husten in Richtung der Familie wurde weniger und er fragte abermals, ob sie aus Afrika kämen und sagte, dass sie „dahin zurückgehen sollten“. Die Betroffenen standen auf und stellten sich gegenüber dem Ausgang an die verschlossene Tür. Doch der Mann ließ nicht von ihnen ab, drehte sich zu ihnen um pöbelte weiter mit den Worten: "Geht zurück nach Afrika, N*-Pack". Die meldende Person stellte sich dazwischen und wurde von dem Mann misogyn beschimpft. Weitere beobachtende Personen stellten sich ebenfalls zwischen den Mann und die Betroffenen. Dieser pöbelte weiter und merkte an, dass "sie doch lieber links wählen sollten, statt gegen ihn zu sprechen". Als die U-Bahn an der Haltestelle Boddinstraße einfuhr, trafen Personen des BVG-Sicherheitsdienstes ein und geleiteten den Mann hinaus.

Ein weißer Mann äußerte in der S-Bahn im Bezirk Mitte anti-Schwarze rassistische Kommentare.

in der Graefestraße wurde die antisemitische Schmiererei „Kindermörder israil“ entdeckt.

In der Dudenstraße, nahe U-Bhf. Platz der Luftbrücke, wurde ein Sticker mit der Aufschrift "FCK ZIO" entdeckt. "ZIO" ist die Kurzform für Zionisten und wird als Chiffre für Jüd*innen genutzt.

In der Amerika-Gedenkbibliothek wurden die Regalbeschriftungen im Fach „Religion“ an der Stelle „Jüdische Religion“ und bei Literatur an der Stelle „israelische Literatur“ komplett entwendet. Zudem fehlen drei Talmud-Ausgaben. (Der Talmud ist eine Sammlung von jüdischen Gesetzen, Lehren und Traditionen, die auf der schriftlichen und der mündlichen Tora basieren.)

An einem Supermarkt in der Alfred-Randt-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Ecke Salvador-Allende-Str./ Pablo-Neruda-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Im Müggelschlößchenweg wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber bildete die Reichsfarben ab und beinhaltete den Verschwörungsmythos vom "Großen Austausch".

In der Alfred-Randt-Str. wurden sieben extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die meisten richteten sich gegen Antifaschist*innen.

Am Ringcenter in der Möllendorfstraße wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gefunden und entfernt. Auf dem Aufkleber steht: „Überklebt du Zecke!“ Auf dem Motiv befindet sich zudem eine durchgestrichene Regenbogenfahne, ein durchgestrichenes Antifasymbol und eine durchgestrichene Zecke.

An dem queeren Anti-Gewalt-Projekt Maneo wurde das Eingangsschild abgerissen.

An der Kreuzung Julius-Hart-Str. / Wupatzseestr. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An verschiedenen Orten in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden an Stromkästen und Laternenpfählen angebrachte Flyer entdeckt, die für einen Beitritt zu den "Internationalen Legionen" des ukrainischen Militärs werben. Auf den Aushängen war ein Schwarz-Weiß-Foto von deutschen Kriegsgefangenen zu sehen. Überschrieben war das Foto mit dem Aufruf "Nimm deine Revanche - Gemeinsam mit den ukrainischen Befreiern". Dies ist eine Bezugnahme auf eine angebliche Schmach durch den verlorenen 2. Weltkrieg, die es nun zu rächen gälte. Da der Krieg und seine Folgen durch das nationalsozialistische Deutschland verschuldet sind, handelt es sich bei dieser Darstellung um Geschichtsrevisionismus, der als Verharmlosung des Nationalsozialismus eingeordnet werden kann. Die Aushänge wurden auch von Anwohnenden kontrovers aufgenommen und Medien berichteten darüber.

Auf dem Boulevard Kastanienallee fand sich ein Aufkleber der "Nationalrevolutionären Jugend" mit einem nationalistischen und homofeindlichen Aufdruck. Im Auerbacher Ring fand sich ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“.

Im Landschaftspark Johannisthal wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf der Rückseite eines Grünflächenschildes in der Straße Am Fischzug / Krachtstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker aus einem extrem rechten Onlineshop angebracht "Stolz statt Pride" in den Farben der Deutschlandflagge.

An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Straße Richtung Weißensee wurde auf einem Mülleimer ein in weißer Farbe angebrachter Schriftzug der "NRJ" (="Nationalrevolutionäre Jugend") entdeckt. Die "NRJ" ist die Jugendorganisation der Neonazikaderpartei "Der III. Weg".

In der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehmals NPD) mit der Aufschrift "White Lives Matter" entdeckt und entfernt.

Im Waltraud-Krause-Weg wurde an einem Mülleimer der rassistische Schriftzug "White Power" entdeckt und entfernt.

Von mehreren Personen wurden rechte Sticker am Rudolfplatz gemeldet und entfernt. Auf mindestens vier Mülleimern am Rudolfplatz waren Sticker gegen die politische Gegnerschaft (Antifa) angebracht. Der gleiche Sticker klebte auf der Scheibe einer Gastronomie in der Nähe. Zusätzlich wurde ein rassistischer Sticker mit Aufschrift "Sommer Sonne Remigration", ebenfalls aus einem extrem rechten Onlineshop, angebracht . Abgebildet war ein Schaf auf einer Wiese und etwas kleiner stand am unteren Rand: "Millionenfache Remigration".

Auf der Feuerbachstraße wurde an einem Parkautomat der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Dieser steht für "Anti- Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten

In der Klingelhöferstraße im Ortsteil Tiergarten fand eine Propagandaaktion einer antifeministischen Organisation gegen die Wahl einer Kandidatin als Richterin ans Bundesverfassungsgericht statt. Die Organisation fuhr mit einem Auto mit elektronischen Werbetafeln vor eine Parteizentrale, um dort eine "Petition" gegen die Kandidatin abzugeben.

In der Pflügerstraße wurde die Schmiererei „KINDER Morder Israil“ entdeckt.

Auf der Kolonnenbrücke wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt. Der Sticker zeigt eine Karte Israels und Palästinas, die nur mit dem Wort Palästina überschrieben ist.

Am Werderschen Markt im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die Parole "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der Aufschrift "A concentration camp ?! Where did you get the idea from?". Das Schild kann als relativierende Vergleich zwischen NS-Konzentrationslagern und dem Gazastreifen interpretiert werden.

Am Leopoldplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmen statt, auf der Israel mit der wiederholt skandierten Parole "There is only one state, Palestine 48" das Existenzrecht abgesprochen wurde. Außerdem wurde die Parole "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein antiziganistischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.

Im Luisenhain wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

Im Mauerpark wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels „Division Odin“ mit der Aufschrift „Klamotten für die Straße“ entdeckt und entfernt.

In der Blankenburger Straße und am Ossietzkyplatz wurden Aufkleber des extrem rechten Onlineversandhandels "Sturmzeichen" entdeckt und entfernt.

In der Toilette des Offenen Raums auf dem Gelände des KuBiZ wurden Schmierereien gefunden, die den Nationalsozialismus verherrlichen und sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Die Schmierereien enthielten die Zahlencodes „444“ (Deutschland den Deutschen), „HH“ (Heil Hitler), sowie die Parolen „Scheiß Antifa“ und „Sieg Heil“.

Im Otto-Wels-Ring in Buckow wurden an einem Stromkasten ein Keltenkreuz und das Kürzel "ANB" für die nicht mehr existierenden "Autonomen Nationalisten Berlin" entdeckt und entfernt.

Auf der Wedellstraße wurde ein Sticker des rassistischen "Ku Klux Klan" entdeckt. Er stammte aus einem extrem rechten Versandshop und titelte u.a. "Weisse Macht. Tradition seit 1925"

An der Kurfürstenstraße in der Nähe der Potsdamer Straße wurde ein rassistischer Sticker entdeckt, der aus einem extrem rechten Onlineversand stammt. Unter anderem waren darauf die Worte "Refugees not Welcome" zu lesen.

Rund um den Wittenbergplatz, am Briefkasten in der Kleiststraße und an einer Säule in der Bayreuther Straße wurden Schmierereien entdeckt, die die Politik Israels mit der des Naziregime gleichstellen.

An einem Bus der Line 169 wurde in der Kaulsdorfer Str. an einer Scheibe von außen ein Aufkleber mit der Forderung nach einer sog. "Remigration" entdeckt.

An der Kreuzung Schnellerstr. / Spreestr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Hasselwerderstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der eine "Schwarze Sonne" abbildete.

Auf dem S-Bahnhof Schöneweide wurde ebenfalls ein Aufkleber, der die "Schwarze Sonne" abbildete, sowie zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Falkenberger Chaussee Ecke Egon-Erwin-Kisch-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration! Flieger, grüß mir die Sonne - Volkslobbyist" und einem darauf abgebildeten Abschiebeflieger gemeldet und entfernt.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde zudem ein "FCK Antifa"-Aufkleber entdeckt.

In der "Bibliothek des Konservatismus" in der Fasanenstraße fand ein Vortrag statt. Der Vortragende brachte in seinem Vortrag Geflüchtete und Migration aus "kulturfremden Ländern" in eine Verbindung mit "schwerer Gewalt und Sexualdelikten" und schrieb ihnen eine destabilisierenden Wirkung auf das öffentliche Gemeinwesen zu. Dabei nutzte er immer wieder Begiffe wie "Migrationsproblem" und "Massenmigration" und stellte diese als "unkontrolliert" dar. Diese Darstellungen können als rassistische Narrative verstanden werden, die Angst und Feindschaft gegen Geflüchtete schüren.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde am dortigen Kiosk der mit schwarzer Farbe geschmierte Zahlencode "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

An einem Laternenpfahl auf der Schöneberger Brücke wurden zwei "FCK ANTIFA"-Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel aus Thüringen entfernt.