Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf der Marzahner Promenade in der Nähe eines Einkaufszentrums wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und dessen Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) entdeckt. Die Sticker wurden entfernt.
Im Auerbacher Ring wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandshops gefunden. Der Sticker titelte: "Antifa freie Zone". Er war in Reichsfarben gestaltet und verwies mit einem QR- Code auf die Webseite des Shops.
Auf einem Mülleimer der BSR an der Habelschwerdter Allee wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Es war dort mit Edding hingeschmiert worden.
Im Titusweg in Tegel warfen Anhänger*innen der Neonazikleinstpartei "Der Dritte Weg" Flugblätter in Briefkästen. Darin wurde die Belastung ärmerer Haushalte durch steigende Energie- und Lebensmittelkosten beklagt und besserer Zugang zu Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung gefordert. Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit sind in diesem Text untrennbar mit einer rassistischen Idee von Gemeinschaft verbunden. So heißt es in dem Flugblatt beispielsweise "Ein natürliches Sozialempfinden, das nur in einer biologisch und kulturell verbundenen Gemeinschaft möglich" sei, sei "die Grundlage einer zukunftsorientierten und gerechten Ordnung". Der Zugang zu Sozialleistungen wird nur für "Deutsche" gefordert. Die Neonaziorganisation adressiert mit diesem Flugblatt Haushalte mit niedrigem Einkommen, insbesondere Empfänger*innen von Sozialleistungen. Als Feindbilder dienen die "BRD" und eine Finanzelite, die die Politik bestimme.
Ein Mann reißt eine Israelflagge von der Neuen Synagoge in Berlin-Mitte herunter und wirft sie auf den Boden, nachdem er des Gebäudes verwiesen wurde.
In der Ringbahn, in der Nähe des S-Bahnhofes Landsberger Allee, wurde eine queere Person in einer vollen Bahn von einer anderen Person streng angestarrt und direkt ins Gesicht mit „Seuche!“ beschimpft.
Solche Äußerungen drücken den Wunsch aus, queere Menschen aus der Gesellschaft zu verdrängen oder zu vernichten, da ihnen unterstellt wird, das „Volk krank zu machen und zu schwächen“.
Auf der Schleusinger Straße wurde ein Sticker mit einem NS-verherrlichenden Motiv gefunden. Auf dem Aufkleber war ein Wehrmachtssoldat vor einer schwarz-weiß-roten Flagge abgebildet. Dazu stand der Spruch: „Sie waren die besten Soldaten der Welt“.
Am Bahnhof Lipschitzallee und in der Grünanlage zwischen den Bahnhöfen Johannisthaler Chaussee und Lipschitzallee wurden erneut mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen antifaschistisches Engagement richteten.
In der Alfred-Randt-Str. wurden drei rassistische Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter". 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.
Im Müggelschlößchenweg wurden weitere vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen geflüchtete Menschen, die anderen gegen Antifaschist*innen, davon rief ein Aufkleber zu Gewalt gegen diese auf.
In der Straße Delmer Steig im Ortsteil Buckow wurden mehrere Aufkleber mit rassistischem, geflüchtetenfeindlichem Inhalt entdeckt und entfernt. Darauf war ein Flugzeug vor einem schwarz-rot-gelben Hintergrund abgebildet. Die Aufschrift lautete "Remigration für ein sicheres Deutschland". Der Begriff wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern.
In unmittelbarer Nähe befindet sich eine Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Personen.
Auf der Hermannstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser titelte "REMIGRATION Wir schaffen das!" und zeigte ein Flugzeug mit der Aufschrift "Döp dödö döp". Dies ist eine Anspielung auf den Gigi-d’Agostino-Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 durch eine verfremdete Version mit rassistischen Parolen neue Bekanntheit erlangte.
In der Maxstraße Ecke Hochstädter Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Schriftzug "Remigration schützt Frauen" entdeckt und entfernt.
Gegen 19:00 Uhr rief ein 57-Jähriger an der Ecke Revaler Straße / Dirschauer Straße antisemitische und nationalsozialistische Parolen. Bei der gerufenen Polizei zeigte zudem eine 46-Jährige an, dass der Mann sie kurz zuvor rassistisch beleidigt habe. Bei der Durchsuchung stellte die Polizei ein Klappmesser sicher, dass der Mann unter einem Halstuch trug. Der Mann wurde vor Ort entlassen, Ermittlungen wurden aufgenommen.
Erneut wurden an den Gewächshausern im Landschaftspark Herzberge gegen Antifaschist*innen gerichtete Schriftzüge entdeckt. Unter anderen waren dort der Zahlencode "1161", sowie der Code "AAFA" gesprüht. Der Zahlencode und die Buchstabenkombination „AAFA“ stehen für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Auch am Friedrichsfelde-Lichtenberger Grenzgraben wurden erneut mehrere NS-verherrlichende Graffiti entdeckt. Außerdem wurden Schmierereien gefunden, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten wendeten. Es wurden u.a. Hakenkreuze, Sigrunen und die Zahlencodes "88" (steht für "Heil Hitler") und "1161" (AAFA) entdeckt.
In der Vaseliusstraße wurde der Zahlencode "1161" entdeckt und übermalt. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.
An einem Bauzaun in der Gitschiner Straße, unweit des Kottbusser Tor, wurde an einem Bauzaun der Zahlencode "1161" angebracht. Der Zahlencode steht für Anti-Antifa und ist ein Gewaltaufruf gegen die politische Gegnerschaft. Die erste "1" wurde bereits unkenntlich gemacht.
In der Slabystr. wurde an einer Hauswand über mehrere Meter die Schriftzüge "WE HATE ANTIFA", "SIEG HEIL", "FUCK ANTIFAS" und ein Hakenkreuz entdeckt.
Auf der Erich-Kästner-Straße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandshop gefunden und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf einer Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Im Maselakenpark wurde ein antisemitischer Aufkleber aus dem Fußballkontext entdeckt. Ein Mann, der einem konkreten Fußballteam zugewiesen ist, wird als Karikatur eines Juden dargestellt – mit Schläfenlocken, Kippa und Davidstern – und wird geohrfeigt. Daneben steht in Cartoon-Schrift „SLAP!“ darunter „Beat the Scum“ (Schlagt den Abschaum). Auf dem Aufkleber befindet sich zudem der Name eines anderen Fußballteams.
Am S-Bahnhof Friedrichstraße kam es zu Schoa bagatellisierenden Äußerungen.
Auf einem Briefkasten am Rathaus Neukölln wurde der Schriftzug "FCK ZIO NZS" entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus.
In einem Hauseingang in der Wühlischstraße wurde die Schmiererei "Yallah Intifada" gemeldet. Ob sich die Schmiererei gegen Bewohner*innen des Hauses richten könnte, ist nicht bekannt. Der Begriff "Intifada" ist mit der gezielten Ermordung von Jüdinnen_Juden assoziiert und gilt als Gewaltaufruf.
In der Kiefholzstraße wurde in einen Hauseingang „Zionist not welcome 161“ gesprüht. Nachdem dieser Schriftzug übersprüht worden war, wurde wenig später darüber in blauer Farbe „Anti Zionist AFA“ gesprüht.
An der Marschallbrücke in Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung statt. Dabei wurden die Parolen "Free Palestine from the river to the sea", "There is only one state Palestine 48", "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" und "Zionisten sind Faschisten; morden Kinder und Zivilisten" gerufen.
In der Roelckestraße Ecke Rennbahnstraße wurde ein Aufkleber eines (extrem) rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt. Dieser zeigte durchgestrichene Symbole des Antifaschismus sowie die Aufschrift „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.
In der Schönfließer Straße im Ostteil von Frohnau wurden mehrere Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "national revolutionär sozialistisch" an einem Straßenschild entdeckt. An der Bushaltestelle am Zeltinger Platz in wurden weitere Aufkleber von "Der III. Weg" entdeckt.
Im Strandschloßweg sind zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt worden. Ein Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Salvador-Allende-Str. am Eingang zum Volkspark wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
Ebenfalls in der Salvador-Allende-Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Müggelheimer Str./ Pablo-Neruda-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen, aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18", entdeckt und entfernt.
Neben der Bushaltestelle Kleinschewskystr. wurden an einer Laterne drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer von ihnen richtete sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen. Alle Aufkleber stammten aus einem extrem rechten Onlinehandel.
In der Goeckestraße wurde ein Sticker der "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt. Bei den "Jungen Nationalisten" handelt es sich um die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD).
In der Lindauer Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde in der Nähe des U-Bahnhofs Paracelsusbad ein extrem rechter Aufkleber mit der Abbildung eines Soldaten mit Stahlhelm gesehen und entfernt. Die Aufschrift "Hier wurde linker Müll überklebt" richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Die Abbildung kann als positive Bezugnahme auf die Wehrmacht gelesen werden.
An die Eingangstür des Jugendclubs "Schloss19" in Charlottenburg wurden zwischen morgens und nachmittags mehrere extrem rechte Sticker geklebt.
Der Großteil der Sticker war von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation, einige von einem extrem rechten Versandhandel.
Viele der Sticker des "III. Weges" und anderer Sticker richteten sich beispielweise mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" oder "Antifa-Banden zerschlagen" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Einige warben ausschließlich für die Partei, ein weiterer enthielt LGBTIQ*-feindliche Inhalte und ein anderer die rassistische Parole "Deutschland den Deutschen". Ein weiterer forderte "Das ganze Deutschland soll es sein" mit einer Karte des Deutschen Reiches.
Am S-Bahnhof Buch äußerte ein Mann abwertende Kommentare über den Körper einer intersexuellen Person und machte dabei zusätzlich sexistische Bemerkungen.
Auf der Kastanienallee wurden zwei Sticker der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) entdeckt und entfernt. Die Sticker titelten "Es gibt nur Mann und Frau. Weg mit dem Genderwahn".
In der Peter-Weiss-Gasse wurde ein Graffiti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" (D3W) entdeckt. Es wurde unkenntlich gemacht.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 8 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
Als sich ein queeres Paar auf dem Bahnhof Südkreuz begrüßte, wurden sie von einem Mann angeschrien und mit einem Cuttermesser bedroht. Der Täter rief mehrmals "Pause" als sie sich küssten sowie "No Homo" und "Schwuchteln".
Auf der Köthener Straße wurden zwei Schmierereien mit Edding entdeckt. Einmal stand dort das "N-Wort", eine weitere Schmiererei besagte "Hitler".
Am S-Bahnhof Stresow wurden an verschiedenen Stellen Parolen gegen die Antifa entdeckt, die mit schwarzem Stift an die Wände und auf Plakate geschrieben waren.
In der Edisonstr. wurde der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa), der neonazistische Zahlencode "1161" und ein Hakenkreuz entdeckt.
In der Keplerstr. wurde an einem Kleidercontainer der Schriftzug "WE HATE ANTIFA" entdeckt.
An der Tramstation "Max-Herrmann Straße" wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandshops entdeckt. Der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Er wurde unkenntlich gemacht.
Am S-Bahnhof Springfuhl wurde ein Sticker gefunden, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten wendete. Der Sticker wurde entfernt.
Am Abend wurde eine trans Person auf der Dominicusstraße von zwei Männern auf ihre geschlechtliche und sexuelle Identität angesprochen. Als sie darauf erwiderte trans zu sein, spuckten die beiden Männer ihr ins Gesicht und fuhren auf einem Scooter davon.
Im Gleisdreieckpark wurden mehrere antisemitische Aufkleber entdeckt.
Im Bezirk Mitte wurde volksverhetzende antiziganistische Propaganda verbreitet.
Bei einem Flohmarkt vor dem Rathaus Schöneberg beleidigte ein Verkäufer eine Frau antiziganistisch als diese seine Ware begutachtete. Auch auf einen Beistehenden, der ihn auf sein diskriminierendes Verhalten ansprach, reagierte er erbost.
In Neukölln ereignete sich eine antiziganistische strukturelle Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
An der Ecke Müggelheimer Damm/ Pablo-Neruda-Str. wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt und entfernt.
