Vorfalls-Chronik

Drei Jugendliche grölten im Bereich der Kleingartenanlage Land in Sonne in der Nähe eines dort befindlichen Tümpels (Ausgang zur Straße 142) mehrfach "Hip hip hurai, Hip Hip hurai, Hip Hip Sieg heil!".

In der Köpenicker Straße im Ortsteil Mitte wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Am Alexanderplatz und in seiner Umgebung wurden zwei antisemitische Aufkleber entdeckt. Einer der Aufkleber hatte auch ein antiamerikanisches Motiv.

In der Nähe des Alexanderplatzes wurde ein Plakat gegen Judenhass, auf dem die am 7. Oktober ermordete Shani Louk abgebildet ist, eingerissen, so dass der ebenfalls auf dem Plakat abgebildete Davidstern beschädigt wurde.

An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick / Besuchereingang in der Salvador-Allende-Straße wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick / Südseite wurde ein weiterer Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen des neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

In der Delbrückstraße wurde ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand mit der Aufschrift "Anti-Antifa" und einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" gefunden.

Nur wenige Tage nach einer ersten Sachbeschädigung wurde erneut ein Fenster sowie die Eingangstür beschädigt. Beides wurde offenbar mit einem Stein eingeworfen.

Auf einem Hinweisschild in der Promenadenstraße klebten mehrere Sticker einer extrem rechten Gruppierung. Die Sticker hatten den Slogan: "Heimat.Freiheit.Tradition". Sie wurden entfernt.

An einer Hauswand in der Frankfurter Allee, nahe Samariterstraße, wurden zwei Hakenkreuze unkenntlich gemacht, scheinbar mit dem gleichen Stift geschmiert. Mit gleichem Stift stand unter einem Hakenkreuz "Fuck BVGay", was vermutlich auf die BVG-Kampagne "Weil wir Dich lieben" anspielen sollte und ein kleines Stück daneben befand sich ein weiteres Hakenkreuz.

Ausgehend vom Bebelplatz zog eine Friedensdemonstration mit mehreren Tausend Teilnehmenden durch Mitte. In einem propalästinensischen Block der Demonstration kam es zu verschiedenen antisemitischen Äußerungen. Teilnehmende in diesem Block riefen "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Teilnehmende zeigte auf einem Schild die Abbildung einer blutbespritzten Fahne Israels, bei der in der Mitte des Davidsterns ein Kinderkopf abgebildet war. Beschrieben war das Schild mit der Aufschrift "Child Killers". Auch damit wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" wurde gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Zudem wurden die, das Existenzrecht Israels negierende Parolen "From the River to the Sea - Palestine will be free" und "Vom Wasser zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen. Ein anderer Block wurde von der verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" organisiert. In diesem Block beteiligten sich Anhänger*innen extrem rechter Gruppen aus dem Berliner Umland. Ein Teilnehmer zeigte ein Schild, auf dem die Regierungs- bzw. Staatschefs Israels und der Ukraine mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt wurden. Auch eine Fahne des extrem rechten Magazins "Compact" wurde gezeigt.

An einem Fahrradständer am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Asylbetrüger“ entdeckt und überklebt.

Am Berl wurde auf einem Schild ein Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv wurde die rassistische Parole "Remigration jetzt" propagiert.

Auf dem Pariser Platz hielten 3 Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

An der Konrad-Adenauer-Straße im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Neben Verschwörungsmythen über eine angebliche Nicht-Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wurden auch Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet.

An einer Tram-Haltestelle in Moabit wurde eine ein Kopftuch tragenge Frau von einer älteren Frau anti-muslimisch-rassistisch beleidigt.

Im U-Bhf. Geneisenaustraße wurde ein Sticker entfernt, auf dem Zionismus gleichgesetzt wurde mit dem "Ku-Klux-Klan" und dem Warschauer Ghetto.

Am Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit mehreren Hundert Teilnehmenden statt. Dabei riefen Teilnehmende "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Erneut wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Eine Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Release the Flotilla - Zio Hands off the Sumud". Der Begriff "Zio" wurde in der Vergangenheit hauptsächlich von amerikanischen Neonazis verwendet. Außerdem wurden die Parolen "From the River to the Sea - Palestine will be free" und "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen. Durch ein Palästina "vom Fluss zum Meer" wird Israel das Existenzrecht abgesprochen. Ein Teilnehmer zeigte den "Wolfsgruß", ein Handzeichen türkischer Faschist*innen.

Ein Kind wurde über einen längeren Zeitraum von mehreren Mitschülern gehänselt und gemobbt. Die Schule unternahm nichts dagegen.

Im Landschaftspark Johannisthal Richtung Adlershof wurden fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber bewarben die Partei und hatten LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

An der Ecke Alte Kaulsdorfer Str. / Kaulsdorfer Str. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und queere Menschen entdeckt und entfernt.

Am Münsterlandplatz wurde ein Anti-Antifa-Aufkleber aus einem neonazistischen Versand mit dem Motiv "Antifa-freie Zone" mit einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichenen symbolisierten nicht-binären Person vor der schwarz-weiß-roten Reichsfahne entdeckt und entfernt.

In der Sewanstraße wurde auf der Höhe der Bushaltestelle Sewanstraße Ecke Volkradstraße zudem ein rassistischer Aufkleber mit folgender Parole gefunden und entfernt: "Hate western culture? Book a one-way flight today!".

An der Straßenbahn-Station Alfred-Kowalke-Straße wurde zudem auf einem Halteschild die rassistisch motivierte und zum Mord aufrufende Parole "Tötet Ausländer" und eine den aktuellen russischen Staatspräsidenten Putin verherrlichende Schmiererei "Putin = Hero" (="Held") entdeckt und entfernt.

An einem S-Bahntriebwagen wurde im S-Bahnhof Friedrichstraße ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gesehen.

An der Haltestelle Yorckstraße wurde im hintersten Wagen der U7 eine extrem rechte Schmiererei entdeckt. Dort war in weißer Farbe die erste Zeile des Deutschlandliedes, die Worte "Antifa töten" und "NSU 2.0" geschmiert.

An der Ecke Schönhauser Allee / Rodenbergstraße wurden zwei Hakenkreuze entdeckt und übermalt.

Vor dem Auswärtigen Amt am Werderschen Mark im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Dabei riefen Teilnehmende "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Release the Flotilla - Zio Hands off the Sumud". Der Begriff "Zio" wurde in der Vergangenheit hauptsächlich von amerikanischen Neonazis verwendet. Eine andere Teilnehmerin zeigte gleich drei antisemitische Schilder: Ein Schild zeigte eine blau-weiße Schlange mit Davidstern, die sich um die Erde wickelt. Das Schild bediente damit das antisemitische Narrativ, dass sich die Welt im Würgegriff der hinterlistgen und gefährlichen Juden*Jüdinnen befinde. Ein anderes Schild zeigte ein blutbespritzte Fahne Israels. In der Mitte des Davidsterns war ein Kinderkopf abgebildet. Beschrieben war das Schild mit der Aufschrift "Child Killers". Auch damit wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Das dritte Schild zeigte den Teufel mit einer israelischen Fahne in der Hand. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ebenfalls ein klassisches antisemitisches Narrativ. Außerdem wurde ein Banner mit der Aufschrift "Even the Nazis bombed Hospitals" gezeigt. Damit wird der nationalsozialistische Angriffs- und Vernichtungskrieg mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Ein Redner behauptete, Israel habe in den letzten zwei Jahren "Gaza von einem Konzentrationslager in ein Vernichtungslager" verwandelt.

In Karlshorst wurden in der Marksburgstraße Ecke Hentigstraße drei Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand gemeldet. Auf den Motiven waren NS-verherrlichende, rassistische und antilinke Inhalte zu sehen: "Nix yallah, yallah - hier wird Deutsch gesprochen" in Kombination mit einer Reichsfahne, "Kein Bier für Linke" mit einem vollen Bierkrug, den ein Punk auf den Kopf geschlagen bekommt und "Euer bunt ist in Wahrheit blutrot".

In der Nähe der Sportanlage Wutzkyallee im Bezirksteil Rudow wurde an einem Schild der neonazistische Zahlencode "1161" gesichtet. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-Antifaschistische Aktion".

An einer Ampel an der Kreuzung Straße an der Wuhlheide / Spindlersfelder Str. wurde ein rassistischer Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Invalidensiedlung in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker mit dem Titel "Remigrationsbärchen" waren Zeichentrickfiguren aus der Serie Glücksbärchis abgebildet. Die Bärchen trugen Flugzeugsymbole auf dem Bauch. Der rassistische Kampfbegriff Remigration wurde hier mit einer süßen Optik verbunden und massenhafte zwangsweise Ausweisungen so als etwas Positives dargestellt. Neben dem rassistischen Aufkleber wurde ein anderer antifaschistischer Aufkleber so verändert, dass er für Faschismus warb.

Am Rudolfplatz wurde zwei rassistische Sticker entfernt. Abgebildet waren viele bunte, in Herzform angeordnete Flugzeuge und das Wort "Remigration".

Am S-Bahnhof Lichtenberg ereignete sich eine rassistische Bedrohung und Pöbelei gegenüber einer Gruppe Schwarzer Menschen. In einem Supermarkt beschwerte sich ein großer, glatzköpfiger und hellhäutiger Mann lautstark an der Kasse über eine Gruppe Schwarzer Menschen, sie hätten ihn angemacht, weil er Deutscher sei, obwohl er ihnen doch nur etwas erklären wollte. Auf Hinweise von außen, er sei gerade derjenige, der die Situation verschärfe, reagierte er mit weiteren Drohungen, woraufhin die bedrohte Gruppe teilweise aggressiv reagierte, sich aber schnell stoppen ließ. Auf den anschließenden Hinweis, dass er an der Eskalation mit schuld sei und sich ggf. rassistisch verhalten habe, reagierte er mit Aussagen wie 'wieder so ne linksgrüne Beschuldigung' und 'Deutschland bleibt deutsch'.

Auf dem Campus der Hochschule für Technik und Wirtschaft in der Wilhelminenhofstr. wurde an einer Wand der Schriftzug "FCK 161" (Fuck Antifa) entdeckt und an die Hochschule gemeldet.

An der Kreuzung Am Studio / Albert-Einstein-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für eine fundamentalistisch katholische Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und Rassismus verbreitet, warb.

Im Bezirk Pankow ereignete sich ein körperlicher Angriff auf ein*e politische Gegner*in. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Im Bezirk Pankow ereignete sich ein körperlicher Angriff auf eine politische Gegner*in. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

In Lübars wurde an der Ecke von Am Vierrutenberg und der Benekendorffstraße ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Islamisierung? Nein danke" entdeckt und unkenntlich gemacht. Durch das Design des Aufklebers wurde der Islam mit Atomkraft verglichen und pauschal als Gefahr dargestellt.

Es fand ein anti-Schwarzer rassistischer Vorfall in Form einer strukturellen Benachteiligung im Bezirk Lichtenberg durch eine Hausverwaltung statt. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.

In der Urbanstraße wurde u.a. die Schmiererei „Free Gaza“ und „From German Guilt“ und „Zionist = Nazi“ entdeckt.

In der Invaliden- und Brunnenstraße im Ortsteil Mitte wurden mehrere Aufkleber mit antisemitischen Schriftzügen entdeckt.