Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Nachmittag wurden in der Hellersdorfer Straße/Cecilienstaße zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem einen war eine "Schwarze Sonne" zu sehen, der andere war von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".
Im Boulevard Kastanienallee wurden vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Außerdem wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber auf dem Boulevard entdeckt, welcher ebenfalls entfernt wurde.
Eine queere Person wurde im Straßenverkehr queerfeindlich und mit bodyshaming verbal angegriffen. Das Erlebnis war der dritte derartige Vorfall innerhalb weniger Monate.
In den Fenstern eines Privathauses in der Alboinstraße wurde neben einem AfD-Plakat mit dem Slogan "Alle(s) für Deutschland" ein queerfeindlicher Aufkleber mit der " Stolz-Flagge" entdeckt. Gleichzeitig wurden alle Pride-Aufkleber in der Gegend regelmäßig mit queerfeindlichen Aufklebern überklebt.
Die Flagge wurde in Anlehnung an die Queer-Pride-Flagge gestaltet. Diese Flagge wurde durch die deutsche Flagge und den deutschen Adler ersetzt. Die Farben der Queer-Pride-Flagge sind dabei in Grautönen dargestellt, und die Regenbogenfarben wurden durch die Farben der deutschen Flagge ersetzt.
Neben der Kirche St. Marien am Alexanderplatz wurde ein Reichsbürger-Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Kienitzer Straße in Nord-Neukölln wurde an einem Baucontainer eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
Entlang der Uferpromanade in der Nähe des Kaiserstegs wurden mehrere Schriftzüge wie "FCK AFA" und "FCK 161" entdeckt.
Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zu einem Vortrag mit dem Titel "Nachkriegsverbrechen der Alliierten" ein.
In einem Supermarkt in der Berliner Straße in Tegel wurden Flyer mit antifeministischen Inhalten entdeckt, die Unbekannte ausgelegt und an Pinnwände gehängt hatten. Die Flugblätter von dem "Bundesverband Lebensrecht" machten Werbung für die antifeministische Demonstration "Marsch für das Leben".
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
In einer Tram in Prenzlauer Berg stand eine Person mit Kopfhörern in den Ohren. Ein Mann stand auf, trat nah an ihn heran. Der Mann starrte den Davidstern der Person an, sagte drei Sätze, die die Person nicht verstand und stieg aus. Er starrte die Person weiterhin an und als sich die Türen schlossen, spuckte er auf den Boden.
Auf einem Mülleimer in der Karl-Marx-Straße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
In der Ostender Straße in Wedding wurden zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
Am Linden-Center wurden vier mitunter antisemitische Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesehen. Drei davon wurden überklebt.
In der Aßmannstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Wildtiergehege im Ehrenpfortensteig in Hermsdorf wurden extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt bzw. überklebt. Sie richteten sich unter anderem gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen, der "Volksverrat" vorgeworfen wurde.
Auf dem Leopoldplatz in Wedding wurden drei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.
In einem Dixi-Klo zwischen Kopernikus- und Grünberger Straße wurde gegen 19:00 Uhr ein ca. 40x40 cm großes Hakenkreuz unkenntlich gemacht. Darunter fanden sich der Schriftzug "Fuck Islam Russland Juden".
In der Schierker Straße in Nord-Neukölln wurde ein Hakenkreuz an einer Hausfassade entdeckt. Daneben war zwei Mal das Logo der extrem rechten "Identitäre Bewegung" zu sehen.
In der Elsa-Brandström-Straße, Ecke Eschengraben wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" gefunden, entfernt und überklebt. Auf den Aufklebern stand: "Keine Solidarität mit Israel" mit der Abbildung eines blutbefleckten Davidsternes, „Antifa-Banden zerschlagen“ und „Nationalrevolutionäre Jugend“, die Jugendorganisation des III. Weges.
Am Morgen wurde entlang der Märkischen Allee, der Wuhletalstraße und der Trusetaler Straße eine Vielzahl an Aufklebern der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Darunter waren zum Teil auch Aufkleber ihrer Jugendorganisation "NRJ".
In der Hasselwerderstr wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
Der Sicherheitsmitarbeiter eines Einkaufszentrums in Friedenau verweigerte einem Mann, dessen Hose zerrissen war, den Zutritt zum Einkaufszentrum mit der Begründung, dass obdachlose Menschen nicht zugelassen seien. Der Mitarbeiter erklärte, dass das Sicherheitspersonal die Aufgabe habe, obdachlose Menschen und Personen mit Suchtproblemen aus dem Einkaufszentrum zu verweisen, unabhängig von ihrem Verhalten. Nachdem die Person versuchte, dem Mitarbeiter zu erklären, dass sie nicht auf der Straße lebt, wurde sie aufgefordert, ihren Ausweis vorzulegen, um im Einkaufszentrum bleiben zu können.
Am S-Bahnhof Bornholmer Straße sagte ein älterer Mann, dass es ja unerhört sei, dass so oft die Sitze der S-Bahn mit Taschen belegt werden würden. Danach sagte er zwei Mal und sehr laut, dass dies vor allem die N* tun würden.
Auf einer Bank im Treptower Park wurden zweimal der Schriftzug "White Power" entdeckt und entfernt.
Im Tempelhofer Weg in Britz wurde an einem Stromkasten ein rassistisches Graffiti mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" gesichtet.
Eine Gruppe von 10 bis 15 weißen Männern machte im Flixtrain mit Endbahnhof Hamburg lautstark rassistische und LGBTIQ*-feindliche Äußerungen. Mehrere Fahrgäste wurden auch direkt rassistisch beleidigt. Durch einen Zugbegleiter wurde die Polizei gerufen, welche die Gruppe am Bahnhof Spandau aus dem Zug warf.
Gegen 13:00 Uhr beleidigte am S-Bahnhof Nöldnerplatz ein weißer Mann eine Frau of Color rassistisch als "Kanake" und "Vieh", bespuckte sie und drohte ihr Schläge an. Weitere Menschen am Bahnhof wurden von dem Mann queerfeindlich als "Schwuchtel" beleidigt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Zwischen Bülowstraße und Nollendorfplatz wurde ein Mann von sieben Unbekannten angegriffen, nachdem er sie auf der Straße auf Hebräisch gegrüßt hatte. Nach der Begrüßung auf Hebräisch sprach die Gruppe ihn an, fragte ihn, ob er aus Israel komme und attackierte ihn gemeinsam. Die Tatverdächtigen konnten unerkannt entkommen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.
Auf einer Kundgebung am Wittenbergplatz wurde unter anderem ein Schild hochgehalten mit der Aufschrift "Make Israel Palestine Again", was als Aberkennung des Existenzrechts Israel interpretiert werden und damit als antisemitisch gelten kann.
Im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. Aus Sicht des Betroffenen handelte die Behörde antiziganistisch und es kam nicht zu einer fairen und gleichberechtigten Antragsprüfung durch die Behörde. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Im Bedeweg Ecke Achillesstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" entdeckt.
In der Cottbusser Straße/Alte Hellersdorfer Str wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Später wurde ein weiterer extrem rechter Aufkleber in der Louis-Lewin/Quedlinburger Straße gefunden. Dieser richtete sich gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten.
Am Helene-Weigel-Platz wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Love Football Hate Antifa" entdeckt und entfernt.
An eine Hausfassade in der John-Sieg-Straße Ecke Frankfurter Allee wurde "FCK Antifa" gesprüht.
An einer Ampel vor einem Supermarkt in der Frankfurter Allee wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.
An der Busstation U-Bahnhof Hellersdorf wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wird ein schwarz-weiß-roter Aufkleber mit einem Adler gesehen. Darauf steht in Frakturschrift "Deutsches Reichsgebiet".
In der Randowstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten JN gesehen und entfernt (Jungen Nationalisten, Jugendorganisation der ehemals: NPD, heute: die Heimat).
In der Zingster Straße, am S-Bahnhof Wartenberg vorbei und die Wustrower Straße entlang wurde viele Aufkleber und Plakate der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) gesehen. Darunter war ein queerfeindlicher Aufkleber mit der Aufschrift "Familienglück statt LGBTQ", Plakate, die sich gegen politische Gegner*innen richten (Aufschrift: "Kampf der Rotfront"), Plakate, die für die NRJ werben und junge Menschen beim Kampfsport zeigen, und antisemitische Aufkleber.
An der Bushaltestelle Ollenhauerstraße / Lindauer Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels bemerkt und entfernt.
An der Bushaltestelle an der Ecke Ollenhauer Straße und Lindauer Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber entfernt, der für einen extrem rechten Kleidungsversand warb.
Am Amtsgericht, sowie an dessen Zaun, wurde insgesamt sechsmal der neonazistische Zahlencode "1161", sowie neunmal ein Keltenkreuz entdeckt.
An der Tramhaltestelle Gelnitzstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An einer Baustellenbarke im Fürstenwalder Damm wurde der neonazistische Zahlencode "1161", sowie "444" (Deutschland den Deutschen) und ein Keltenkreuz entdeckt. Auf der Rückseite wurde der Schriftzug "FCK 161 LINKS GRN KOMMI AMPEL" entdeckt.
Auf dem Marktplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber, mit Bezügen zum Nationalsozialismus, entdeckt und entfernt.
In einer Tram, die von der Simon-Bolivar-Straße stadtauswärts fuhr, wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "Abschieben schafft Wohnraum!" gesehen und unkenntlich gemacht.
In der Freienwalder Straße wurde ein rassistischer Aufkleber der AfD entdeckt und entfernt. Darauf war der Begriff "Remigration" zu lesen, der von der Neuen Rechten als Kampfbegriff für Vertreibung und Deportation benutzt wird.
In der Mühlenstraße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" mit der Aufschrift: "Deutschland uns Deutschen- Wem auch sonst?" entdeckt.
Die Zahlencode wendet sich gegen Bevölkerungsgruppen und Religionen, die von Rechtsextremisten nicht als Deutsche akzeptiert werden, also beispielsweise Deutsche mit Migrationshintergrund, Asylsuchende, Muslime und Juden.
Die "Jungen Nationalisten" ist die Jugendorganisation der ehemaligen "NPD", inzwischen "Die Heimat".
In der Neuköllner BVV (Bezirksverordnetenversammlung) stellte die AfD einen Entschließungsvorschlag mit dem Titel "Genug ist genug: Kein Containerdorf für Flüchtlinge im Sangerhauser Weg" vor. Darin wird nahegelegt, dass mit der Errichtung der Geflüchtetenunterkunft eine Gefährdung für die Anwohnenden und insbesondere für Familien mit Kindern einhergehen würde. Geflüchteten wird pauschal ein höheres Kriminalitätsniveau unterstellt.
