Vorfalls-Chronik

In der Wuhlheide in der Nähe des S-Bahnhofs wurden zwei Aufkleber gegen Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Zudem wurden auf einer Bank die neonazistischen Zahlencodes "444" und "1161" entdeckt.

In der Stubenrauchstraße in Rudow wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlineversandhandels angebracht. In Frakturschrift stand auf dem Sticker "ACHTUNG: Hier gilt Rechts vor Links".

In der Alt-Hellerdorfer Straße wurde eine LGBTIQ*-feindlicher Sticker der extrem rechten Partei "Die Heimat" an einem Straßenschild entdeckt, auf dem eine durchgestrichene Regenbogenflagge zu sehen war.

Zudem wurden im Umfeld eines Supermarkts in der Louis-Lewin-Straße Ecke Quedlinburger Straße ein Sticker aus einem extrem-rechten Versandhandel mit der Aufschrift "Islamisierung stoppen" und zwei Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" endeckt.

Zudem wurde an der Nelly-Sachs-Straße an einem Straßenschild ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

In der Nähe des S-Bahnhofs Blankenburg wurden insgesamt drei Aufkleber entdeckt und entfernt: zwei Aufkleber der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ sowie ein Aufkleber mit Bezug zu der rassistischen Gruppe„Ku-Klux-Klan“.

An der Ecke Greifenhagener Straße/Kuglerstraße wurde eine als queere/nichtbinäre Person erkennbare Person von einem laut telefonierenden Mann mit abgespreiztem Ellenbogen absichtlich angerempelt, wobei er ihren Ellenbogen berührte. Der Mann begann lautstark zu brüllen und rief sexistische sowie LGBTIQ*-feindliche Beleidigungen. Er folgte der Person weiterhin schreiend mit Aufforderungen wie „Hey, komm her“ und deutete dabei offensichtlich körperliche Gewalt an. Trotz der Situation in aller Öffentlichkeit, sichtbar für mehrere Passant*innen und hörbar für viele Anwohner*innen, erhielt die betroffene Person keine Unterstützung. Sie blieb unverletzt, war jedoch zitternd.

In der August-Lindemann-Straße wurde ein Sticker entfernt mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter" und einem gemalt dargestellten Konterfei der Politikerin Beatrix von Storch.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In Neukölln ereignete sich ein queerfeindlicher Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Wie heute bekannt wurde, kam es in der Reichenberger Straße zu einer rassistischen Beleidigung. Eine ältere Frau beleidigte eine junge Schwarze Frau, die sich mit einigen anderen Personen auf dem Gehweg befand, mit den Worten "Du schwarze Scheißfrau". Darauf angesprochen, zeigte die Frau keine Einsicht, sondern antwortete: "Ihr könnt mich mal." und "Ich kann machen was ich will, ich lebe in einem freien Land".

Gegen 16:30 wurde ein Jugendlicher an der Haltestelle Liebenwalder Straße rassistisch angepöbelt. Nahe der Bushaltestelle, an der der Jugendliche wartete, saßen vier Erwachsene vor einem Laden. Zwei von ihnen richteten auf aggressive Weise Sätze wie „Verpiss dich/verpisst euch!“, „Verpisst euch aus unserem Land“ an den Jugendlichen und beschimpften ihn mehrfach mit dem K-Wort. Die beiden anderen Erwachsenen, die vor dem Laden saßen, schauten zu und griffen nicht ein. Zufälligerweise kamen in dieser Situation dem Jugendlichen bekannte Sozialarbeiter*innen mit einer Gruppe Jugendlicher vorbei, die er um Hilfe bat. Eine (selbst von Rassismus betroffene) Sozialarbeiterin griff daraufhin ein und versuchte die Situation zu deeskalieren. Auch die Besitzer*innen des Ladens kamen hinzu. Nach etwa fünf Minuten konnte die Situation durch deeskalierendes Zureden beendet werden. Es war ein sehr beängstigender Vorfall für die Betroffenen. Stärkend war, den Rassisten zum Schluss nicht allein, sondern mit mehreren von Rassismus betroffenen Personen gegenüber zu stehen.

In der Eitelstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der Migrant*innen pauschal als "Asylbetrüger" abwertete und mit dem Bild eines Zuges ihre Deportation forderte. Der Aufkleber stammt aus einem neonazistischen Versandhandel.

An der Ecke Bruno-Wille-Str. / Klutstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen, der ebenfalls eine "Schwarze Sonne" enthielt, entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Wartenberg wurde am Ausgang Richtung Ribnitzerstraße eine gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete "FCK AFA"-Schmiererei in Kombination mit dem Zahlencode "1161" gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich ebenfalls gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".

Eine Person, die mit einem Ridesharing-Dienst zu einem Ziel mit dem Wort „jüdisch“ im Namen fahren wollte, wurde von dem Fahrer informiert, dass er dieses Ziel nicht anfahren würde. Als Begründung äußerte er, dass er „Juden und Zionisten“ hasse.

An einem Mülleimer in der Yorckstraße wurde das Wort Zionismus und auf beiden Seiten ein Pfeil zur Mülleimeröffnung angebracht. Dies brachte das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung zum Ausdruck.

Bei einer Kundgebung am pro-palästinensischen Protestcamp im Tiergarten wurde dazu aufgefordert, dass Existenzrecht Israels zu beenden: Ein Redner sagte:„Es ist Zeit für sofortige militärische Maßnahmen gegen die zionistische Entität. Wir müssen jeglichen Widerstand gegen die Besatzung unterstützen.“ Neben Intifada-Aufrufen mit Parolen wie "There is only one solution, Intifada revolution" wurde auch "There is only one state, Palestine '48" und verkürzt "Palestine '48" gerufen. Teilnehmende drückten mit Handzeichen ihre Hamas-Unterstützung aus.

In der Carola-Neher-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem Motiv "Antifabanden zerschlagen" entdeckt und entfernt.

In der Gothaer Straße in Marzahn-Nord wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.

Zusätzlich wurde dort ein Sticker mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick / Besuchereingang wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und queere Menschen. Der andere Aufkleber bewarb einen extrem rechten Onlinehandel und verwendete dabei die Reichsfarben.

Am Abend wurde ein Paar aus homofeindlicher Motivation im Anita-Berber-Park in Nord-Neukölln beleidigt und angegriffen. Die beiden Männer wurden erst beim Spazieren von einer Gruppe aus vier Personen homofeindlich beleidigt. Anschließend drehte eine Person aus der Gruppe um und näherte sich dem Paar auf bedrohliche Weise mit einem Stock. Eine beobachtende Person eilte herbei, um die Betroffenen zu unterstützen und wurde von dem Stock am Knöchel getroffen. In der weiteren Folge wurde einer der beiden Männer von einer weiteren Person aus der Gruppe mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Gruppe ergriff daraufhin die Flucht in Richtung Tempelhofer Feld.

In der Nähe der Kreuzung Prenzlauer Promenade Ecke Spikermannstraße wurden verschiedene "NRJ"-Kürzel entdeckt und übermalt. "NRJ" steht für "Nationalrevolutionäre Jugend" und ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "III. Weg". Darüber hinaus wurde ein Aufkleber mit dem "White Power"-Zeichen und dem Slogan "Zone National" entdeckt und entfernt. Ebenso wurde die Schmiererei "NRJugend" entdeckt und übermalt.

Bei der Kreuzung Elsa-Brandström-Straße Ecke Prenzlauer Promenade wurde ein weiteres "NRJ"-Kürzel entdeckt.

Am Schild der Internationalen Schule an der Müggelseeperle wurde der Schriftzug "I (Herz) NS" entdeckt.

Am Fährsteg am Müggelhort wurde ebenfalls der Schriftzug "I (Herz) NS" entdeckt.

Auf dem Kaisersteg wurde über mehrere Meter der rassistische Schriftzug "White Power" geschrieben.

Am S-Bahnhof Blankenburg wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte den Slogan "Es stinken die Linken".

An der Kreuzung Wisbyer Straße Ecke Talstraße wurde das Kürzel "NRJ" entdeckt und übermalt. Das Kürzel steht für "Nationalrevolutionäre Jugend". Dies ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "III. Weg". In der Talstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt, der sich LGBTIQ*-feindlich äußerte. Dieser hatte als Slogan "LGBTIQ brechen. natürliche Familien fördern".

Im Zugangsbereich zum Landschaftspark Herzberge, von Marzahn-Hellersdorf aus kommend, wurden auf dem Straßenboden erneut diverse "1161"-Schmierereien entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion". Auch mehrere "AAFA"-Schriftzüge (steht ebenfalls für "Anti-antifaschistische-Aktion") wurden gemeldet.

In der Hauptstraße Ecke Schlichtallee wurde auf einer Ampel eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".

Gegen 13:00 Uhr startete am Südstern die Demonstration „Internationalist Queer Pride“, die bis 21:00 Uhr am Endpunkt Oranienplatz geplant war. In der Spitze nahmen ca. 10.000 Personen teil, unter ihnen auch ca. 800 mit pro-palästinensischem Bezug. Von diesen Personengruppen wurden immer wieder antisemitische Parolen skandiert, die auch das Exitstenzrecht Israels in Frage stellten, was zur Festnahme einzelner Personen durch die Polizei führte. Dies widerum führte zur mehrmaligen Eskalation durch Teilnehmende gegenüber der Polizei. Mit der Versammlungsleitung wurden gemäß Polizeiangaben mehrmalig Gespräche geführt, die Demonstration friedlich und ohne weitere Straftaten fortzusetzen. Die Versammlungsleitung wurde jedoch durch Teile der eigenen Teilnehmenden weitgehend ignoriert und Kooperationszusagen nicht eingehalten, womit die Polizei die Auflösung der Versammlung gegen 20:20 Uhr begründete. Da die Mehrheit der Teilnehmenden antisemitische Parolen skandierte, wurde die Veranstaltung als überwiegend antisemitisch bewertet.