Vorfalls-Chronik

"Unter falscher Flagge segeln" heißt es, wenn sich Leute als etwas anderes ausgeben, als sie tatsächlich sind. Manchmal wird dazu eine fremde Kampagne "gekapert", um seine eigenen politischen Ziele zu promoten. So erging es nun auch dem "Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe" (bff) mit seiner Plakataktion "Für ein modernes Sexualstrafrecht". Damit kritisiert der Frauenverband den Umgang der Justiz mit Vergewaltigungsopfern: "In Deutschland erlebt jede 7. Frau schwere sexualisierte Gewalt. Nur ein Bruchteil der Taten wird angezeigt, die wenigstens verurteilt. Alle nichteinverständlichen sexuellen Handlungen müssen strafbar sein." Gegen diese Kampagne an sich ist nichts zu sagen, jedoch wurden in Berlin mehrere Plakate zweckentfremdet und - angesichts der sexistischen Übergriffe von vorwiegend nordafrikanischen Geflüchteten in der Silvesternacht auf dem Domplatz in Köln - mit Aufkleber "Kölle Allah! Willkommen in Köln!" versehen. Mindestens drei dieser feministischen Tafeln am Märkischen Museum, in der Wallstraße und am Spittelmarkt wurden so von antiislamistischen Rassisten missbraucht. Die Aufkleber wurden am 7. März entdeckt.

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen verschiedene rechte Aufkleber entdeckt. Sie trugen u.a. den Slogan "Grenzen Dicht", "Natürlich Deutsch - NPD", "Geld für Oma statt für Sinti und Roma", "Antifa-Banden zerschlagen" oder "Härtere Strafen für Kinderschänder".

In der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf werden in der Nachbarschaft um die Asylunterkunft rechte Flugblätter an Haustüren und in Eingängen gefunden. Auf den Flugblättern wird mit rassistischen Behauptungen für einen Aufmarsch Werbung gemacht, der am 2. April stattfinden soll. Der Organisator des Aufmarsches ist der Bürgerbewegung zu zurechnen.

Im Kiez um den Bürgerpark Marzahn werden Parteizeitungen von “Pro Deutschland” verteilt.

Am 5. März 2016 wurde eine spanische Reisegruppe nach einem Besuch des Denkmals „Gleis 17“ an der Bushaltestelle S-Bahnhof Grunewald wüst beschimpft und bespuckt. In der Straße Am Bhf. Grunewald fing ein älterer Herr an, die Reisegruppe zu beschimpfen und sich über die „dreckigen Judendenkmäler“ in Berlin zu beschweren. Er spuckte in die Richtung der Gruppe und zeigte offen seine Verbundenheit mit Nazi-Täter*innen und seine antisemitische Gesinnung: "Euch hätte man damals noch alle vergast“, „Meine Mutter war Sortiererin an der Rampe im KZ und da bin ich stolz drauf“, „Keiner sagt mir hier was gegen meinen Adolf“, „Wenn ich das Sagen hätte, würde ich noch viel mehr vergasen als früher“. Der öffentlich und direkt kommunizierte Vernichtungsantisemitismus wurde in Verkennung der geltenden Rechtslage von ihm selbst immer wieder kommentiert mit: „Das wird man ja nochmal sagen dürfen“. Der BVG-Busfahrer, der dies vom Karmielplatz aus gesehen und gehört hatte, begrüßte die Einsteigenden: „Ich weiß ja nicht wo sie herkommen, aber hier in Deutschland zeigt man seine Fahrkarte beim Einstieg“. Auf den Vorfall angesprochen, erwiderte er: „Lassen Sie den Mann in Ruhe, der ist hier nicht das Problem.“

Ein Mann und seine Verwandten wurden mehrfach von einem Nachbarn antiziganistisch beleidigt und beschimpft. Diese Belästigungen hatte es bereits früher mehrfach gegeben.

Am 5. März beschmierten Unbekannte das Holzschild einer provisorischen Gedenkstätte in der Ellen-Epstein-Straße. Die Schmiererei leugnete die Schoa und griff die Erinnerung an die Opfer an.

Eine Nutzerin ruft in einem Kommentar zur angeblichen "Überfremdung" auf der Facebook-Seite der NPD Reinickendorf zum Mord an einem Journalisten auf: "MAN SOLLTE EUCH GUTMENSCHEN DAFÜR TODSCHLAGEN DER TAG WIRD KOMMEN LIEBER [...] warte ab." (Name von Registerstelle entfernt.) Das Posting ist mittlerweile entfernt worden.

Der NPD Kreisverband veranstaltet gegen Mittag einen Infostand am S-Bahnhof Mahlsdorf vor dem Rewe-Supermarkt. Daran nehmen ca. 10 Neonazis teil.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen-Süd in der Landsberger Allee, Hohenschönhausener Straße und am Storchenhof.

Ein Mann lud zu einem Essen im Freundeskreis ein. Dabei kam die Rede auf die geflüchteten Menschen und ein Freund berichtete von seiner Teilnahme an einer Bärgida-Demonstration mit einem Plakat gegen die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel. Daraufhin angesprochen, dass von Leuten, die diese Einstellung teilten, schon Unterkünfte für Geflüchtete angezündet wurden, erwiderte der Freund, Anzünden sei die einzige Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu erhalten für diese politische Meinung.

An einer Jugendeinrichtung in der Rudolf-Leonhard-Straße werden in der Nacht von Freitag auf Samstag mit schwarzem Bitumen rassistische Parolen an eine Wand geschmiert. Dort ist zu lesen "FCK RFG" ( = fuck refugees).

Schüler_innen der Fichtebergschule berichten von mehreren Vorfällen aus den vergangenen Monaten. Im Park hinter der Schwartzschen Villa wurde ein Hakenkreuz an einen Baum gesprüht. Es werden Sprüche gegen Frau Merkel und gegen Geflüchtete auf Zettel geschrieben und um Umkreis der Schule aufgehängt, z.T. in Englisch und Französisch, sodass sie auch von Schüler_innen dr Willkommensklassen verstanden werden. In den letzten zwei Wochen wurden in einem Umkreis von 50m und direkt an der Schultür über 10 Plakate und Schmierereien angebracht. Darunter mehrfch die Parole "Fuck Arabs" oder "Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber jeder Terrorist ist ein Muslim".

In der Nacht zum 5. März 2016 kippte eine unbekannte Person die Blumenkästen vor dem Abgeordnetenbüro der SPD in der Lepsiusstraße in Steglitz um. Die Blumenkästen wurden auf die Eingangsrampe gekippt. An die Tür wurde ein Zettel mit einer Parole, die die Partei Alternative für Deutschland befürwortete, geklebt. Der Vorfall richtete sich in erster Linie gegen die politische Gegnerin.

Am 04.03.16 gegen 19.00 Uhr wurde ein 75-Jähriger Mann auf einer Bank im U-Bahnhof Walther-Schreiber-Platz von einem 27-Jährigen zunächst antisemitisch beleidigt und dann mit einer Glasflasche gegen den Kopf geschlagen. Der Mann wurde leicht am Kopf verletzt und durch Sanitäter eines Rettungswagens ambulant behandelt. Der Angreifer wurde vorläufig festgenommen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder entlassen.

Auf dem Kottbusser Damm in Kreuzberg kam es am 04. März zu mehreren antisemitischen Volksverhetzungen, judenfeindlichen und anti-israelischen Aussagen, sowie zu Bedrohungen gegen Teilnehmende der Kundgebung mit dem Motto „BDS stoppen, bedingungslose Solidarität mit Israel“. Hintergrund: Im Rahmen der internationalen „Israeli Apartheid Week“ organisierte der lokale Ableger der Israel-Boykott-Bewegung „BDS-Berlin“ und die Gruppe „F.O.R. Palestine“ (For One State and Return in Palestine) ein Screening des anti-israelischen Films „Even Though My Land is Burning“. Die Gruppe „F.O.R. Palestine“, welcher der Filmemacher Dror Dayan angehört, fordert die Beseitigung Israels und des Zionismus mit allen dafür zur Verfügung stehenden Mitteln (Über die Natur von Gewalt, Widerstand, und Solidarität – Stellungnahme von FOR Palestine, November 2015, zuletzt eingesehen 07.03.2016). Während der Kundgebung: Die Teilnehmenden der Kundgebung gegen das BDS-Event wurden aus einer Gruppe von ca. 30 Personen, die sich wenige Meter von ihnen entfernt auf der anderen Seite der Boppstraße vor dem Kino Moviemento aufhielt, fortwährend antisemitisch und sexistisch beschimpft und beleidigt. Auch nach dem offiziellen Beginn des Films blieb die Gruppe um Fuad Afane und F.O.R.Palestine vor dem Kino stehen. Mehrmals riefen sie antisemitische Parolen, wie „Kindermörder Israel“ oder „From the river to the see, Palestine will be free“. Eine junge Frau aus dieser Gruppe äußerte zwei Mal wenige Meter von der pro-israelischen Kundgebung entfernt, an die Teilnehmenden gerichtet „Ihr sollt alle Vergast werden“. Abschluss und Abzug der Kundgebung: Zum Abschluss der Kundgebung gegen 17:00 Uhr wurde die Stimmung deutlich aggressiver, mehrfach wurde durch Gesten und Sprüche eine körperliche Auseinandersetzung angedroht. Die Kundgebung wurde auch deshalb gegen 17:10 Uhr beendet. Während des Abbaus überquerten mehrere Personen aus der Gruppe vor dem Kino die Boppstraße und bedrängten Teilnehmende der Kundgebung. Eine Frau wurde durch einen Mann als „Zionisten-Fotze“ beschimpft. Des Weiteren wurde ihr angedroht, sie nach Hause zu verfolgen, wo man sie „kriegen würde“. Die wenigen Polizisten mussten die bedrohlich auftretende Gruppe abdrängen. Nach dem diese die Straßenseite gewechselt hatte, riefen sie in Richtung der abziehenden Kundgebungsteilnehmenden „Zionistenfaschisten“, „Juden raus aus Kreuzberg“ und „Wir kriegen euch!“. Auf Höhe der Sanderstraße maskierten sich drei Männer, zeigten den Hitlergruß und riefen im Verbund mit einem Weiteren „Scheiß Juden“, „Ihr braucht Hitler“, „Ab ins Gas“ und „Juden, Zionisten“. Laut übereinstimmenden Berichten von Anwesenden hielt sich mindestens einer der Männer zeitweise in der Gruppe vor dem Kino auf. Die Polizei teilte uns mit, das mehrere Ermittlungen wegen Verstößen gegen § 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) eingeleitet wurden.

Im Tunnel an der Tramhaltestelle Helene-Weigel-Platz werden neonazistische Schmiereien (Hakenkreuz und die Zahlenkombination 88) entdeckt.

Im Rahmen der internationalen "Israeli Apartheid Week" organisierten der lokale Ableger der Israel-Boykott-Bewegung "BDS Berlin" und die Gruppe "F.O.R. Palestine" (For One State and Return in Palestine) ein Filmscreening im Kino Movimiento am Kottbusser Damm. Gegen die Veranstaltung fand eine Kundgebung mit dem Motto "BDS stoppen, bedingungslose Solidarität mit Israel" statt. Die Kundgebung wurde fortwährend von einer aus etwa 30 Personen bestehenden Gruppe, die sich vor dem Kino versammelt hatte, beschimpft. Zum Ende der Kundgebung auf Höhe der Sanderstraße maskierten sich drei Männer, von denen mindestens einer zeitweise Teil der Gruppe vor dem Kino gewesen war. Die drei Männer zeigten den Hitlergruß und riefen gemeinsam mit einem Weiteren „Scheiß Juden“, „Ihr braucht Hitler“, „Ab ins Gas“ und „Juden, Zionisten“. Auch die Anmelderin der Gegenkundgebung wurde antisemitisch beleidigt und massiv bedroht. Sie erstattete Anzeige.

Am 04.03. wurde gegen 12.15 Uhr ein antimuslimischer Aufkleber ("Islamisierung stoppen") einer rassistischen Website an einer Laterne am Lützowplatz entdeckt und entfernt.

Im Treppenhaus der Silberlaube an der Freien Universität in Dahlem wird ein eingeritztes Hakenkreuz entdeckt.

Am Eingang einer Sozialeinrichtung in der Ribnitzer Straße wurden NPD Aufkleber entdeckt und enfernt.

Ein Aufkleber mit herausgeschnittenem NPD-Logo, mit dem Schriftzug:"Kriminalität stoppen" wurde in Berlin-Zehlendorf entdeckt. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)" ist eine rechtsextreme und neonazistische Partei.

Im Ortsteil Karow wurde in den letzten Tagen verschiedene Aufkleber der "NPD" entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Maria statt Scharia", "Das Boot ist voll" oder "Asylbetrüger Nein Danke".

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

In der Steglitzer Wrangelstraße werden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Überfremdung ist Verrat am eigenen Volk, an der eigenen Kultur" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg verließen gegen 17:45 Uhr zwei Männer eine türkische Bäckerei. Einer der beiden schrie laut "Kanakenfotze, Ausländerpack und scheiß Ausländer" in Richtung des Ladens. Des Weiteren deutete dieser einen "Hitler Gruß" an. Anschließend stiegen beide in ein Auto und schrieen mit heruntergelassenem Fenster weitere Beleidigungen.

Im Ortsteil Rosenthal wurden Flyer der Neu Rechten "Identitären Bewegung" in den Briefkästen entdeckt. Ebenso wurden Aufkleber der "NPD" und dem "III. Weg" entdeckt und entfernt. Ebenso wurden Aufkleber der rassistischen Internetplatform "PI NEWS" entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Merkel muss weg". Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Gegen 19.00 Uhr wurde ein 24-jähriger Mann in der Kaiser-Wilhelm-Straße in Lankwitz von einer 33-jährigen Frau und einem 42-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen. 


Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in den letzten Woche immer wieder rassistische Aufkleber in der Nähe der Notunterkunft Wichertstraße entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Refugees not welcome" oder "Gibt Islam keine Chance".

An der Tramhaltestelle Rhinstr. / Gärtnerstr. wurden rassistische Schmierereien auf den Sitze gefunden. Dort war zu lesen "islam raus" und "pegida" . Außerden wurde ein Aufkleber mit "Asylflut stoppen" hinterlassen.

Eine Gruppe von etwa 10 Männern griff in der S-Bahn zwischen S-Bahnhof Lichtenberg und S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost Geflüchtete an. Sie wurden rassistisch beleidigt und Drohungen ausgesprochen bis hin dahin sie umzubringen. Die Betroffenen konnten die S-Bahn verlassen und sich in Sicherheit bringen.

Auf den Sitzen der Bushaltestelle Körtingstr. des M 77 Bus wurden am 01.03. gegen 11.00 Uhr mehrere antimuslimische Schmierereien ("No Islam"; "Moslem go home") entdeckt.

Erneut wird eine Person in der Wilhemstraße in einer an ihn gesendeten E-Mail rassistisch beleidigt.

Am 29. Februar 2016 hing morgens ein Banner der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg an einem Brückengeländer des Volksparkstegs über der Bundesallee in Wilmersdorf. Darauf stand die Parole "Merkel raus". Dies bezieht sich auf die Geflüchtetenpolitik der Bundeskanzlerin Merkel, die mit einem pragmatischen Ansatz Geflüchtete aufnehmen lässt. Dies lehnt die Identitäre Bewegung ab, da sie aus einer kulturalistischen Perspektive heraus eine vermeintliche Islamisierung Europas benennt, die durch die Geflüchteten vorgenommen würde. Das Banner richtet sich also nur in erster Linie gegen Angela Merkel. Der Kontext ist dem antimuslimischen Rassismus zuzuordnen. Das Banner wurde von aufmerksamen Passant*innen entfernt.

Am Montag, den 29. Februar, versammelten sich die BärGiDa-Anhänger zum 61. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof. Weitere Informationen wurden vom Veranstalter auf dessen Webseite zwar angekündigt, blieben aber aus.

Auf der rassistischen Facebook-Seite wurden Berichte über geplante Standorte von Geflüchtetenunterkünften (v.a. in Buch und Karow) dominierten die Beiträge in diesem Monat, ebenso Polizeiberichte, in denen nicht-deutsche als tatsächliche oder mutmaßliche Täter*innen erwähnt. Es wurde die NPD-Demonstration am 01. Februar in Weißensee/ Prenzlauer Berg beworben und Berichte darüber geschrieben. Den ganzen Monat über wurden Beiträge der NPD-Pankow Facebook-Seite geteilt, u.a. eine „Kiezstreife“ der NPD Pankow KV8 in Berlin-Buch am 05. Februar.

Zu Beginn des Monats erfolgte die Dokumentation von Berichten zu der Demonstration am 1. Februar im Prenzlauer Berg. Am 4. Februar setzte die NPD-Pankow in einem Post ein Kopfgeld von 100€ auf lokale Antifaschist*innen aus, die Plakate und Sticker in Pankow verkleben. Mehrmals im Monat führte die NPD sog. „Kiez-Streifen“ durch verschiedene Pankower Stadtteile durch, in denen sie Material verteilten und durch ihre Präsenz für „Sicherheit“ sorgen wollten. Am 14. Februar führte die NPD eine Mahnwache vor dem Rathauscenter in Pankow durch, um auf die Bombardierung Dresdens 1945 hinzuweisen. Dabei benutzten sie ein Transparent der seit einigen Jahren inaktiven Kameradschaft Vereinte Nationalisten Nordost (VNNO), die durch Übergriffe auf jugendliche Antifaschist*innen und Jugendzentren im Bezirk bekannt war. Am 24. Februar führte die NPD eine Kundgebung in Karow durch, um für die Abschiebung von Geflüchteten in einer Karower Sporthalle zu demonstrieren. Bei einer Kiezstreife am 27. Februar, an der nach eigenen Angaben 30 Personen teilnahmen, ist die Polizei mit 50 Einsatzkräften vor Ort. Dies wird im Nachhinein von der NPD als Erfolg verkauft, da dadurch die Sicherheit und Polizeipräsenz durch sie in Buch erhöht werden konnte. Am selben Tag nahmm die NPD in Rosenthal bei einer Kundgebung von Anwohner*innen in der Kirchstraße in Rosenthal teil und verteilte im Anschluss Material.

In den Veröffentlichungen auf der Facebookseite der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” war im Februar das Hauptthema der Zuzug von Geflüchteten nach Deutschland und den Bezirk. Die Situation wird rassistische verklärt und vor angeblich ansteigender Kriminalität gewarnt, die durch Geflüchtete verursacht werde.

Auf der rechten Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ werden Fotos veröffentlicht, die zeigen wie Neonazis im Bezirk Propagandamaterial verteilen. Mit den Flugblättern wird für die geplante Demonstration am 2. April geworben, Auf den Flugblättern wird unter dem Titel „Sicherheit statt Angst“ ein Aufmarsch am 2. April in Hellersdorf beworben. Die Neonazis machen Fotos vor dem Wahlkreisbüro einer Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke in Hellersdorf, der Alice-Salomon-Hochschule und dem Jobcenter Marzahn-Hellersdorf in der Rhinstraße.