Vorfalls-Chronik

Am frühen Morgen wurde die Fassade und ein Fenster eines Bürgerbüros der SPD in der Pflügerstraße in schwarzer Farbe mit dem Slogan "Volksverräter" beschmiert. Darunter war ebenfalls in schwarzer Farbe ein Galgen gesprüht. Die Polizei hat die Ermittlungen übernommen.

Am 17.03.16 wurden an der Rolltreppe zwischen U-Bahnhof und S-Bahnhof Bundesplatz mehrere Aufkleber von Bärgida entdeckt.

Am 17.3. um 11.30 Uhr werden in der Treskowstraße die Sprüche "Islam = Frieden???" und "Islam = Terror" entdeckt, die mit Edding auf Mülleimer geschrieben sind.

Mitte März verteilte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf die parteinahe, neonazistische Zeitung Deutsche Stimme in Wilmersdorf.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften am Linden-Center und in Falkenberg für die kommenden Wahlen in Berlin.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in der Umgebung um eine Grundschule in „Am Breiten Luch“ in Hohenschönhausen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in der Gegend um die Moldaustraße und Volkradstraße in Friedrichsfelde und im Weitlingkiez.

In der Lauenburger Straße in Steglitz werden mehrere Aufkleber der "Identitären Bewegung", der "Jungen Nationalen" und Aufkleber einer Internetseite, die Burschenschaften bewerben mit der Aufschrift "Ehre Freiheit Vaterland" aufgefunden und entfernt. Auf der Bismarckstraße zwischen Selerweg und Bergstraße werden zusätzlich ca. 20 Aufkleber mit einer antisemitischen Karikatur und der Aufschrift "Please send the money" entdeckt und entfernt. In der Bergstraße und der Wuthenowstraße werden in der Nähe einer Unterkunft für geflüchtete Menschen sechs Aufkleber mit der Aufschrift "Heute sind wir tolerant - morgen fremd im eigenen Land" gesehen und entfernt.

Es wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Für Bildung und gegen Islamisierung" von Pro Deutschland in Berlin-Zehlendorf gefunden.

Seit Frühjahr 2015 wird im Schöneberger Rathaus (John-F.-Kennedy-Platz) die Dauerausstellung "Wir waren Nachbarn" mit den Biographien von 152 jüdischen Zeitzeugen aus der Zeit des "Dritten Reiches" präsentiert. Ein Schild in der Ellen-Epstein-Straße (Moabit), das auf die Deportation der Juden ("Von hier fuhren Züge ins Gas") und die Ausstellung hinwies, wurde seitdem sechsmal mit antisemitischen Sprüchen beschmiert (23.6.15, 19.7., 30.8., 9.11. und 2.2. sowie 6.3.16) und am 16. März 2016 komplett zerstört. Die Inititative plant nun, ein robusteres Schild aufzustellen. Die Ausstellung ist Sa bis Do 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Eine rassistische und antisemitische Hassemail wurde an diverse Willkommensinitiativen und antirassistische Gruppen geschickt. Als Absender der E-Mail ist „AH-Magazin Aktion Für die deutsche Volksgemeinschaft“ angegeben. In der E-Mail wird Unterstützern von geflüchteten Menschen vorgeworfen eine Invasion von Zuwanderern zu forcieren, wodurch das „deutsche Volk und die abendländische Kultur“ bedroht werde. Dies wird als Verschwörung antisemitisch gedeutet und dazu aufgerufen, eine Strafanzeige gegen die Kanzlerin der Bundesrepublik zu stellen und auf rechte Internetseiten verwiesen.

Am 16. März wurde das Schild einer provisorischen Gedenkstätte in der Ellen-Epstein-Straße gänzlich zerstört. Die Initiative hatte im Mai 2015 das 5 x 1,8 m große Schild mit der Aufschrift „Von hier fuhren Züge ins Gas - www.sie-waren-nachbarn.de“ genau an der Stelle aufgestellt, von der aus der Großteil der Berliner Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus in die Vernichtung deportiert wurde. Das Schild wurde am 22. Juni 2015, am 18. Juli 2015, am 29. August 2015, am 9. November 2015, am 1. Februar 2016 und am 5. März 2016 mit schwarzer Farbe besprüht. Immer wieder wurde das Wort „Gas“ versucht unkenntlich zumachen und durch Parolen wie „falsch“, „Alles Lüge“ oder „Beweise bitte“ ergänzt. Von ehrenamtlichen Engagierten der Initiative wurden die Schmierereien immer umgehend entfernt. Die Initiative plant ein neues robusteres Schild fest zu installieren.

Die NPD Reinickendorf postet auf ihrer Facebook-Seite ein Foto von NPD-Plakaten mit rassistischem Inhalt, die an einen Laternenmast geklebt sind. Im Hintergrund sind die Hochhäuser des Märkischen Viertels sichtbar.

Die Willkommensinitiative „Friedrichshain hilft“ die sich in Friedrichshain unter anderem um die in zwei Turnhallen untergebrachten Geflüchteten kümmert, erhielt heute eine E-Mail mit einem rassistischen Inhalt. Darin wird die Flucht vieler Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen als gezielte Waffe zur Zerstörung des „deutschen Volkes und der abendländischen Kultur“ bezeichnet. Geflüchtete werden als Betrüger und Schmarotzer denunziert. Absender ist ein gewisser Thor Hammer vom AH-Magazin. Diese E-Mail grassiert schon seit einer geraumen Weile im Netz und wird in Massenverschickungen an diverse Initiativen und Einzelpersonen verschickt, die sich in der Geflüchtetenhilfe einbringen.

49 Organisationen und Bündnisse, darunter das Bündnis Neukölln und das Interkulturelle Beratungs- und Begegnungs-Centrum, erhielten eine rassistische Hassmail. In der Mail wurden die Organisationen aufgefordert, ihr Engagement für Geflüchtete zu stoppen. Geflüchtete wurden als "unqualifizierte Armutszuwanderer", "Asylbetrüger", "Deserteure" und "Terroristen" bezeichnet. Auch der rechte Slogan "Wehrt euch Deutsche" war enthalten. Das Schreiben endete mit "Aktion für die deutsche Volksgemeinschaft - Gegen die Asylindustrie!". Absender war ein fiktives "AH-Magazin".

Eine 52-jährige Frau und ein 18-jähriger Jugendlicher wurden gegen 15.50 Uhr auf dem S-Bahnhof Nikolassee von einem 67-jährigen Mann, der wiederholt den Arm zum sogenannten "Hitlergruß" hob, rassistisch beleidigte und er versuchte sie zu schlagen.

Am S-Bahnhof Bundesplatz werden am 15.03.16 mehrere Aufkleber der Bürgerbewegung "Pro Deutschland" entdeckt und entfernt.

Eine Gruppe von Geflüchteten wird an einer Bushaltestelle rassistisch beleidigt und danach bespuckt. Die Angegriffenen müssen fliehen.

Am 15. März wurden in der Luisenstraße (Mitte) mehrere Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Die Aufkleber wurden vermutlich anlässlich der rechten Großdemonstration am 12. März angebracht.

Ein Bewohner der Notunterkunft für Geflüchtete am Glambecker Ring wird angegriffen und verletzt.

Am Vormittag gegen 10:00 Uhr wurde im Ortsteil Prenzlauer Berg an der S-Bahnstation Greifswalderstraße ein Mann gesehen, der einen Pullover der Modemarke "Thor-Steinar" trägt. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Am 14. März machte BärGiDa ihren 63. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof.

An eine Straßenlaterne in der Trusetaler Straße wird ein Hakenkreuz gesprüht. Es wird nach der Entdeckung übergemalt.

Spätestens Mitte März wurden ca. 20 Sticker der Gruppierung "Pro Deutschland" zwischen S-Bahnhof Bornholmer Straße und Jülicher Straße angeklebt. Hinzu kamen weitere Aufkleber in der Jülicher Straße, die die Flüchtlinge zum Verlassen Deutschlands aufforderten.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen-Süd.

Am 14. März 2016 wurden zwei rassistisch motivierte Aufkleber an der Technischen Universität in der Straße des 17. Juni in Charlottenburg verklebt. Sie trugen die Aufschrift: "Wie viele sind zuviel?!" Der eine wurde auf ein Wandgemälde "Kein Mensch ist illegal" geklebt, der andere klebte auf eine Tür. Sie beziehen sich auf die Zuwanderung Geflüchteter und stehen im Kontext der Diskussion um Aufnahmeobergrenzen. Obergrenzen wären ein Verstoß gegen die Genfer Konvention, worauf diese Forderung abzielt.

Am 14.03.16 wurde an einem Briefkasten der Deutschen Post in der Königstraße eine rassistische Schmiererei ("No Islam") entdeckt.

In der Trusentaler Straße und Wuhlestraße werden an Straßenlaternen 25 rechte Aufkleber angebracht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Nähe des S-Bahnhofes Greifswalderstraße verschiedene rechte Aufkleber in den letzten Tagen entdeckt. Sie hatten u.a. die Slogan "Nein zum Asylantenheim" (Widerstand.info), "Asylmißbraucher abschieben" (Pro Deutschland), "Globalisierung tötet. Nur die Nation kann der kapitalistischen Globalisierung Grenzen setzen", "Mehr Bildung. Weniger Zuwanderung" (Pro Deutschland), "Nationale Sozialisten, Bundesweite Aktion" (Widerstand.info).

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Stoppt die Schlepper Merkel" (NPD), "Jetzt Abschieben" (NPD), "Asylflut stoppen", "Linksfaschisten haben Namen und Adressen" (AN_Berlin) oder "Vorsicht! Gutmenschen. Asylbesoffen & Inländerfeindlich".

Am Sonntagmorgen veranstaltete der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag in einem Hotel an der Genslerstraße in Hohenschönhausen. Die Veranstaltung fand unter quasi Ausschluss der Öffentlichkeit statt, PresseverteterInnen war nur vereinzelt zugelassen. Insgesamt nahmen laut Parteiangaben 192 Mitglieder anwesend. Auf dem Parteitag wurde das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2016 beschlossen. In mehreren Beiträgen wurden der rechtspopulistische, rassistische und revisionistische Charakter der Partei deutlich. So wurde in einem Beitrag laut Protokoll die Schaffung des Bundeslandes „Preußen“ gefordert, in dem Berlin und Brandenburg zusammengelegt werden sollten, was jedoch abgelehnt wurde. Anderer Beiträge forderten das „Verbot der Antifa“. Verabschiedet wurde ein generelles „Kopftuchverbot“ an Schulen und Hochschulen sowie die Ablehnung des Adoptionsrecht für Homosexuelle. Gegen 17:30 Uhr wurde der Parteitag beendet.

Am 13. März versammelten sich circa zehn Mitglieder der "Identitären" vor der Ungarischen Botschaft (Unter den Linden Nr. 76), um ihre "Solidarität" mit dem autoritären, flüchtlingsfeindlichen Regime von Viktor Orbán in der Magyaren-Republik zu demonstrieren. Auf Transparenten hieß es: "Stoppt den großen Austausch" und "Festung Europa". Der Aufzug dauerte fast drei Stunden.

Auf einem handgeschriebenen Zettel, der am Steglitzer Damm geklebt wurde, steht die These, dass eine Integration von Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland nicht möglich sei, weil sie die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht anerkennen würden.

Am Sonntag wird eine 16-Jährige am Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf von zwei homophoben Männern attackiert. Die zwei Männer hatten zuvor rassistische Aufkleber mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ angebracht. Die 16-Jährige griff couragiert ein und wollte die rassistische Propaganda entfernen. Daraufhin werden sie und eine Begleiterin von den Männern homophob beleidigt und im weiteren Verlauf zu Boden gebracht und verletzt. Auch ein weiterer 18-Jähriger wird beim Versuch zu helfen angegriffen. Die 16-Jährige wird im Krankenhaus ambulant behandelt. Die Polizei ermittelt nun wegen wegen Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung.

Laut Eigenangaben von „Nein zum Heim in Köpenick“ haben sie am Sonntagabend Flyer für einen großen rassistischen Aufmarsch in Hellersdorf beworben.

Ein 48-Jähriger Mann wird am Sonntagnachmittag in Hellersdorf rassistisch beleidigt und angespuckt. Der Mann ist gegen 16 Uhr in einem Einkaufszentrum an der Stendaler Straße unterwegs, als ihn mehrere Personen ansprechen, beleidigen und einer der Männer ihn dann anspuckt.

Beim rechten Aufmarsch unter dem motto "Merkel muss weg" kam es zu massiven verbalen Attacken mit antisemitischen Äußerungen, zu Behinderungen gegenüber Medienvertreter auch zu zwei handgreiflichen Übergriffen gegen Kameraleute.

Am 12. März 2016 demonstrierte die Gruppe BDS Berlin („Boykott, Desinvestition, Sanktionen“) vor dem Eingang zur Internationalen Tourismusbörse (ITB) auf dem ICC-Messegelände Berlin in der Masurenallee in Westend gegen einen Stand des israelischen Tourismusministeriums. Auf ihren Plakaten wurde Israel als Apartheid und Kolonie dämonisiert.

In Berlin-Zehlendorf wurden drei Aufkleber gefunden "Bitte flüchten sie weiter" und "Für Bildung und gegen Islamisierung " (von Pro Deutschland) gefunden.

Am S-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde auf ein Plakat auf dem eine schwarze Frau abgebildet ist, der Spruch "Last die Frauen in Ruhe" (Fehler im Original) geschrieben. An anderer Stelle steht "Merkel ist allein in Europa Linke Schweine". In der Lepsiusstraße, der Schmidt-ott-Straße und der Rothenburger Straße wurden ca. ein Dutzend Aufkleber und weitere Schmierereien entdeckt und entfernt.

Eine muslimische Frau traf im Bus eine Freundin mit ihren Kindern. Neben der Freundin saß eine ältere Frau. Während sich die beiden leise unterhielten, machte die Dame durch Körpersprache und verbale Äußerungen ihre Ablehnung gegenüber den beiden Frauen deutlich. Beide Frauen tragen Kopftuch.

Am Samstag, den 12. März, marschierten fast 3.000 Personen aus der rechten Szene durch das Regierungsviertel bis zum Brandenburger Tor. Die Demonstration war von  „Wir-für-Deutschland“ angemeldet worden, vertreten war das gesamte Spektrum von BärGiDa bis "Kameradschaften". Bei der Auftakt- bzw. Schlusskundgebung redeten u. . Kathrin Oertel, Ex-Pressesprecherin von PEGIDA und Aktivistin von EnDgAmE (Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas), der Münchener "Friedensaktivist" Hendra Kremzow, dessen Rede zweifelsohne als antisemitisch verstanden werden konnte und Curd Schumacher von der PEGIDA in Hannover.Es wurden mehrere Gegendemonstrationen durchgeführt. Die Polizei bestätigte, dass zwei Kameraleute von den Rechten Demonstranten beschimpft und schließlich tätlich angegriffen wurden."Spiegel Online" berichtete über die Ambitionen der Demoteilnehmer und die Reaktion des Staatsapparates: " Vor den Messingschildern mit der Aufschrift "Deutscher Bundestag" an den Bürogebäuden versammelten sich immer wieder kleine Demonstrantengrüppchen für Selfies. Den  Gegendemonstranten hinter den Absperrgittern der Polizei riefen die jungen Männer zwischendurch "Wir kriegen euch" und "Wir bringen euch um" zu. (...) Und der Berliner Verfassungsschutz hatte ebenso wie Innensenator Henkel Teilnehmerzahlen im unteren dreistelligen Bereich erwartet. Verfassungsschutzchef Bernd Palenda stand am Samstagnachmittag als unauffälliger Spaziergänger an der Spree und beobachtete die an ihm vorbeilaufenden Demonstranten. Ja, gab er zu, von der Größe des Aufmarsches sei er tatsächlich überrascht."

Am 11. März wurde in der Rathenower Str. 14 (Moabit) entdeckt, dass auf einem Verkehrswegweiser zweimal der Schriftzug "PEGIDA" angebracht war. Allerdings waren beide Aufschriften bereits übermalt bzw. überklebt worden.

In Prenzlauer Berg findet ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.