Vorfalls-Chronik

Im Bezirk Treptow-Köpenick fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland statt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 2. Juli 2016 stand am Rande des jährlichen Quds-Tages eine junge Frauengruppe als Zuschauerinnen auf dem Gehweg des Kurfürstendamms in Charlottenburg. Aufgrund ihrer einheitlichen Kleidungswahl waren sie als Teil eines Junggesellinnenabschieds zu erkennen. Die Quds-Demo zog unter dem Ruf "Seid ihr alle blind und stumm? Israel bringt Menschen um!" an der Gruppe vorbei. Daraufhin drehte sich die zukünftige Braut zu ihren Freundinnen um und meinte: "Ja, da haben sie total recht. Das liegt alles an diesen scheiß Juden!" Ihre Freundinnen sind nicht direkt auf die Äußerung eingegangen.

Am 2. Juli 2016 fand der Qudstag-Marsch in Charlottenburg vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm, die Tauentzienstraße bis zum Wittenbergplatz statt. An der Demonstration nahmen einige hundert Personen teil. Auf dem diesjährigen Qudstag-Marsch war aufgrund der strengen Auflagen von Seiten der Redner_innen das Bemühen zu erkennen, den Antisemitismus noch stärker zu verschleiern und weniger aggressiv aufzutreten. Dass dies nicht immer gelang, belegen mehrere Aussagen des Moderators zwischen der Auftakt- und Abschlusskundgebung, vor allem aber die in arabisch vorgetragene Koran-Rezitation auf dem Wittenbergplatz, durch welche ein gewalttätiges Vorgehen gegen die „Kinder Israels“ religiös gerechtfertigt wurde. Das zentrale Anliegen des Qudstag-Marsches, das öffentliche Eintreten für die Vernichtung Israels bleibt auch bei strengeren Auflagen bestehen. Dass dies so nicht gesagt wird, sondern diverse Umwegkommunikationen für die Vermittlung der Botschaft gewählt werden, ändert an diesem Umstand nichts. Der zentrale Topos, die Dämonisierung des Zionismus, bedient immer wieder antisemitische Denkfiguren und Bildsprache. Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf hat in einer Kooperation mit RIAS und JFDA den Qudstag-Marsch ausführlich dokumentiert. Der Qudstag ist die größte antisemitische Demonstration in Deutschland.

Am 2. Juli 2016 zeigte ein Mann verschwörungsideologische Plakate am Rande der Quds-Demonstration am Kurfürstendamm in Charlottenburg. Auf ihnen wirft er Zionist*innen vor, die Welt zu terrorisieren und mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands inne zu haben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Eine Rentnerin äußert sich mit rassistischen Bemerkungen über Geflüchtete aus Afrika, unterstellt ihnen Sozialbetrug und absichtliche Verschleierung der Identität. Sie seien schuld daran, dass Renterinnen wie sie Flaschen sammeln müssten, während Geflüchtete alles vom Sozialstaat bekämen.

Nazihooligans der Gruppierung „B.D.H Bündnis Deutscher Hools - Die nächste Generation“ um E. Schottstädt feierten eine Party in Marzahn. Der bekannte Neonazi aus dem rechten Hooligan Milieu des BFC Dynamo feierte seine Geburtstagsparty. Schottstädt gilt als einflussreicher Neonazi, in sofern stellt die Veranstaltung mehr als eine private Geburtstagsfeier dar. So wurde zu der Veranstaltung in einer Bar in der Wittenberger Straße auf der Facebookseite der neonazistischen Hooliganvereinigung „B.D.H Bündnis Deutscher Hools - Die nächste Generation“ öffentlich eingeladen. Im vergangenen Jahr wurde darüber berichtet, dass Schottstädt einer der mutmaßlichen Täter des versuchten Brandanschlags auf die Asylunterkunft am Blumberger Damm und damals nahe des Tatortes verhaftet wurden sei.

Der NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf um den Vorsitzenden Andreas Käfer veranstaltet am S-Bahnhof Mahlsdorf einen Infostand. Die Neonazis verteilen Propagandamaterial der Nazipartei und sammeln Unterschriften für die kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung.

Der NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf um den Vorsitzenden Andreas Käfer veranstaltet an der Beilsteiner Straße einen Infostand. Die Neonazis verteilen Propagandamaterial der Nazipartei und sammeln Unterschriften für die kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung.

Im Umfeld der Volkradtstraße wurden Postkarten und Flugblätter von "Pro Deutschland" in Anwohner_innen-Brifkästen gesteckt.

Im Ortsteil Karow wurde am Vormittag ein Mann (zwischen 30 und 40 Jahre) in einer Einzelhandelskette auf der Piazza gesehen. Dieser trug ein T-Shirt mit dem Slogan "Thor-Steinar". Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

In Rudow wurden 75 Aufkleber der NPD mit rassistischem Inhalt entdeckt und zum größten Teil entfernt.

Im Juli fand ein antimuslimisch/islamfeindlich motivierter Angriff statt.

Im Juli fand ein antisemitisch motivierter Angriff statt.

Am Tor des Kiezgartens Fischerstraße wurde mit Edding der Spruch „Verpisst euch von hier“ und eine Wolfsangel hinterlassen. Die Nutzer_innen gehen aufgrund früherer Vorkommnisse davon aus, dass es sich um eine Aktion von Neonazis handelt.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Maria statt Scharia", "Asylflut stoppen" oder "Sommer Sonne NPD".

Auf der Frankfurter Allee, zwischen den U-Bahnhöfen Samariterstraße und Frankfurter Allee belästigt ein Mann ein Pärchen. Zuerst belästigt er die Frau sexistisch und beleidigt anschließend den Mann rassistisch. Er wirft ihm vor ja nur die Sozialkassen hier in Deutschland auszunutzen. Als der Betroffene darauf hin erwidert, er würde arbeiten. Beleidigt er ihn weiter mit dem Vorwurf er würde den Deutschen ja die Arbeitsplätze wegnehmen.

In der Straße Alt Friedrichsfelde steckte "Pro Deutschland" Parteizeitungen in Briefkästen.

Am 1. Juli 2016 gegen 17.30 Uhr wird ein 48-jähriger Mann an der Kasse eines Supermarkts am Theodor-Heuss-Platz durch einen anderen Kunden rassistisch beleidigt. Nachdem der unbekannte Kunde den Laden verlassen hat, kommt er wieder und der 48-Jährige wird von ihm geschlagen.

An der Bushaltestelle Veitstraße ist mit schwarzem Edding auf den Fahrplan des Buses 133 geschrieben "Multikulti = Scheiße!".

Am 1. Juli 2016 wurden im Erdgeschoss des TK-II-Gebäudes des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) an der Technischen Universität Berlin in der Straße des 17. Juni auf der Toilette Handzettel und Wandschmierereien mit der Aufschrift "Orden der Patrioten" hinterlassen. Plakate, die eine Veranstaltung des AStA über die Neue Rechte an der Technischen Universität bewarben, wurden allesamt zerstört. Der Orden der Patrioten ist eine monarchistische Vereinigung, die ideologisch der Neuen Rechten zuzuordnen ist.

An einem Stromkasten in Alt-Tegel, Ecke Medebacher Weg ist mit einer Sprühschablone der Spruch "Dresden 1945 Massenmord!" angebracht. Die Bombardierung Dresdens am 13.2.1945 wird seit Jahren von Neonazis instrumentalisiert, um die Deutschen als Opfer des alliierten Bombenkriegs zu stilisieren und die Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren. So zählen beispielsweise die jährlichen sogenannten Trauermärsche in Dresden zu den größten Nazi-Veranstaltungen in Europa.

Neben rassistischen Beiträgen über Unterkünfte und Kriminalität vermehrt Beiträge, die den politischen Gegner („Gutmenschen“, „Linksextreme“, „Antifa“) zum Thema haben. Berichte über das „vosifa“-Festival am 10./11. Juni. Aufruf „Straftaten von Asylanten in Buch und Karow“ zu melden und öffentlich zu machen.

Die NPD-Pankow KV8 berichtet von (angeblichen) Verteilen von Informationsmaterial sowie deren Durchführen von Informationsständen. Auch ein Bericht von der Teilnahme an der neonazistischen Demonstration „Tag der deutschen Zukunft“ am 4. Juni in Dortmund erscheint. Vor dem alternativen Open Air for Open Minds Festival am Wochenende des 10./11. Juni warnt die NPD die Bucher Bevölkerung auf ihrer Seite und fordert dazu auf Fotos von den Besucher*innen anzufertigen. Den Aufruf der Seite „Kein Asylanten- Containerdorf in Buch“, der dazu auffordert „Straftaten von Asylanten in Buch und Karow öffentlich zu machen“ wird ebenfalls auf der NPD Pankow Seite geteilt. Es folgten weitere Berichte über Aktionen in Französisch Buchholz und Karow.

Mitte Juni wurde ein homosexueller Mann angegriffen. Er verließ gegen 2.15 Uhr die Bar "Saint Jean" in der Steinstraße, als er auf eine Gruppe von fünf Männern traf: "Bist du schwul?". wurde er gefragt. Als er dies bejahte, schlug ihm einer der Männer mit der Faust ins Gesicht.

In Schlachtensee wird ein Graffito mit der Aufschrift "Merkel muß weg" entdeckt.

Am Kastanienboulevard werden Flüchtlinge zum zweiten Mal innerhalb von drei Wochen von Neonazis mit Flaschen und Steinen beworfen.

In Lichterfelde West werden mit Edding geschriebene Parolen entdeckt. Darunter mehrfach "AfD", "lieber Diktatur", "Raus aus Europa" und "Europa ist rassistisch".

Die Facebookseite der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ wurde erneut für rassistische Stimmungsmache gegen Flüchlinge und Muslime genutzt. Oft wurde dabei ein Zusammenhang zu Kriminalität, Einbrüchen und Unsicherheit konstruiert.

In einer Kleingartenkolonie in Tempelhof wurden zwei türkischstämmige Familien abgelehnt, die dort eine Parzelle pachten wollten. Der Kolonie Chef begründete die Ablehnung damit, dass bei einem zu hohen Anteil von Pächtern nicht-deutscher Herkunft das soziale Gefüge der Kolonie gestört würde und türkischstämmige Familien nicht integrierbar wären. Die betroffenen Familien haben sich an das Antidiskrimierungsnetzwerk Berlin gewendet.

Die Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” warb im Juni mit Bannern für die NPD und bezeichnete Flüchtlinge in ihren Beiträgen als „Asylschnorrer“, die unter anderem mit Terrorismus in Verbindung gebracht wurden. In weiteren Beiträgen wurden Flüchtlingsheime im Bezirk mit ihren Standorten und vermeintlichen Kapazitäten dargestellt und mit Fotos bebildert. Der Lichtenberger Bürgermeisterin wird in einem Beitrag Lüge im Bezug auf Flüchtlingsheime unterstellt.

Auch im Juni bestimmte die rassistische Hetze gegen Geflüchtete den Inhalt der NPD Neukölln Facebookseite. Es wurden sieben rassistische Bilder gepostet, die u. a. Slogans wie „Migration ist Völkermord“ trugen oder „Asylantenheim? Nein danke“. Viele Beiträge der NPD Neukölln befassten sich, versehen mit dem Motto „Nein zum Heim“, mit Unterkünften für Geflüchtete. Die Geflüchteten wurden mehrfach als „Invasoren“, „Asylschnorrer“ oder „Kulturfremde“ beschimpft. In völkisch-nationaler Manier beschwor die NPD Neukölln eine drohende „Überfremdung“ und ein „Existenzkampf des deutschen Volkes gegen Einwanderermassen“. Mitglieder der sozialdemokratische Partei wurden als „Deutschland-Abschaffer“ diffamiert, ein dazugehöriger Kommentar fordert zu Tätlichkeiten gegen deren Wähler*innen auf. Weiterhin veröffentlichte die NPD Neukölln einen Beitrag zu einem deutschen Jagdflugzeug aus dem zweiten Weltkrieg anlässlich der ILA Berlin Air Show, der NS-verharmlosend kommentiert wurde.

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookpräsenz auch im Juni dazu, gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen zu hetzen. Auf einem geposteten Foto heißt es „Migration ist Völkermord“ in anderen Beiträgen werden „Illegale Einwanderer“ beschuldigt deutsche Frauen in die Obdachlosigkeit zu zwingen. Auch politische Gegner_innen – vermeintliche Linksextremist_innen und Akteure der lokalen und der Bundespolitik wurden angegriffen. So wurde eine Mitarbeiterin des Bezirksamts namentlich benannt und die Leser_innen aufgefordert, ihr kritische Fragen per Mail zu senden.

Im Juni 2016 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. In Bezug auf einen Diebstahl lautete die Forderung "Grenzen dicht". So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Im Umfeld des Malchower Wegs wurden die Parteizeitungen der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt. Sie verbindet erneut in rassistischer Weise die Themen Migration, Flucht mit Kriminalität und Unsicherheit.

Mit schwarzem Stift wurden an das Rathausgebäude in Hellersdorf Hakenkreuze und der Spruch "Adolf war hier" aufgetragen.

Ein Mitglied der sog. "Bürgerinitiative M-H" erscheint auf einer Infoveranstaltung, auf der Bürger*innen über eine Geflüchtetenunterkunft informiert werden sollen. Er meldet sich mehrfach zu Wort und fotografiert im Veranstaltungsraum gegen den Willen der Veranstalter und entgegen der Aufforderung der Moderation, keine Aufnahmen zu machen.

In der Siegfriedstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ gefunden und entfernt.

Am 29. Juni 2016 übergoss ein Mann in Charlottenburg an der Dahlmannstraße 1 mehrere Stolpersteine mit einem weißen Pulver und machte sie unkenntlich. Der Mann schrie, die Stolpersteine seien auf seinem Privatgrundstück verlegt worden. Betroffen waren die Stolpersteine für Heinz Brück, Johanna Brück, Martha Kallmann und Max Kallmann. Die Stolpersteine waren kurz zuvor von Nachbar*innen gereinigt worden. Ihnen wollte er die Reinigung verbieten und kippte dann das Pulver darüber.

Am 28. Juni 2016 wurde U-Bahnhof Jungfernheide in Charlottenburg-Nord ein Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht.

Ein 67-Jähriger Mann zeigt an einem Badestrand im Paul-Ernst-Park am Schlachtensee den Hitlergruß und greift einen 16-Jährigen Jugendlichen mit einer Flasche an. Die Polizei leitet gegen den Mann ein Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole ein.

Einem Mann aus Rumänien, der sich in der Notaufnahme des Krankenhausses Charite befand, wurde jegliche Behandlung bzw. Erstversorgung über mehrere Stunden verweigert, obschon ein offensichtlicher Notfall vorlag.

Nach eigenen Angaben führte die NPD Neukölln eine Gedenkveranstaltung für die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig durch. Die Veranstaltung fand am nach Heisig benannten Platz, Emser Straße Ecke Kirchhofstraße statt. Heisig war 2010 mit ihrer Forderung nach einer harten Bestrafung von jugendlichen Straftäter*innen bekannt geworden. Diese Forderungen waren von rassistischen Äußerungen durchzogen.

Im Umfeld der Straße am Tierpark verteilten Aktivisten der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ Flugblätter gegen „Asylwahn“.

Vor einem Wohnhaus in der Hasenheide hatte ein Umzugsunternehmen Parkverbotsschilder aufgestellt. Diese hatte ein Hausbewohner übersehen und sein Auto in der Verbotszone geparkt. Sobald der Bewohner seinen Fehler am Vormittag bemerkte, parkte er das Auto um. Der Hausbewohner erkundigte sich außerdem bei dem Umzugsunternehmen, warum dieses sofort die Polizei gerufen hatte. Die Nachfrage beantworteten die Mitarbeiter des Unternehmens mit mehreren rassistischen Beleidigungen.

Am Nachmittag hatte die Polizei im Ortsteil Prenzlauer Berg einen Mann festgenommen, der zuvor einen Mann rassistisch beleidigt hat und rechte Parolen rief. Der alkoholisierte Täter (32 Jahre) hatte gegen 17:15 Uhr, in der Nähe des Einkaufcenters an der Schönhauser Allee in einer Tram der Linie M1, versucht einen Mann (39 Jahre) zu schlagen, traf jedoch nicht. Dabei hatte er mehrfach rechte Parolen gebrüllt, den "Hitler Gruß" gezeigt und den Betroffenen rassistisch beleidigt. Der Täter rief u.a. "Ausländer raus" und "Deutschland den Deutschen". Die Polizei konnte den Täter festnehmen.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde an einem Werbebanner für ein Café am S-Bahnhof eine rechte Schmiererei entdeckt und entfernt. Diese trug den Schriftzug "NS", welche für Nationalsozialismus steht.

Am 27. Juni führten die BärGiDa-Anhänger vor dem Hauptbahnhof ihren 78. "Abendspaziergang" durch.