Vorfalls-Chronik

Am Vormittag gegen 10:00 Uhr wurde im Ortsteil Prenzlauer Berg an der S-Bahnstation Greifswalderstraße ein Mann gesehen, der einen Pullover der Modemarke "Thor-Steinar" trägt. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Am 14. März machte BärGiDa ihren 63. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof.

An eine Straßenlaterne in der Trusetaler Straße wird ein Hakenkreuz gesprüht. Es wird nach der Entdeckung übergemalt.

Spätestens Mitte März wurden ca. 20 Sticker der Gruppierung "Pro Deutschland" zwischen S-Bahnhof Bornholmer Straße und Jülicher Straße angeklebt. Hinzu kamen weitere Aufkleber in der Jülicher Straße, die die Flüchtlinge zum Verlassen Deutschlands aufforderten.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen-Süd.

Am 14. März 2016 wurden zwei rassistisch motivierte Aufkleber an der Technischen Universität in der Straße des 17. Juni in Charlottenburg verklebt. Sie trugen die Aufschrift: "Wie viele sind zuviel?!" Der eine wurde auf ein Wandgemälde "Kein Mensch ist illegal" geklebt, der andere klebte auf eine Tür. Sie beziehen sich auf die Zuwanderung Geflüchteter und stehen im Kontext der Diskussion um Aufnahmeobergrenzen. Obergrenzen wären ein Verstoß gegen die Genfer Konvention, worauf diese Forderung abzielt.

Am 14.03.16 wurde an einem Briefkasten der Deutschen Post in der Königstraße eine rassistische Schmiererei ("No Islam") entdeckt.

In der Trusentaler Straße und Wuhlestraße werden an Straßenlaternen 25 rechte Aufkleber angebracht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Nähe des S-Bahnhofes Greifswalderstraße verschiedene rechte Aufkleber in den letzten Tagen entdeckt. Sie hatten u.a. die Slogan "Nein zum Asylantenheim" (Widerstand.info), "Asylmißbraucher abschieben" (Pro Deutschland), "Globalisierung tötet. Nur die Nation kann der kapitalistischen Globalisierung Grenzen setzen", "Mehr Bildung. Weniger Zuwanderung" (Pro Deutschland), "Nationale Sozialisten, Bundesweite Aktion" (Widerstand.info).

Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Stoppt die Schlepper Merkel" (NPD), "Jetzt Abschieben" (NPD), "Asylflut stoppen", "Linksfaschisten haben Namen und Adressen" (AN_Berlin) oder "Vorsicht! Gutmenschen. Asylbesoffen & Inländerfeindlich".

Am Sonntagmorgen veranstaltete der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ihren Landesparteitag in einem Hotel an der Genslerstraße in Hohenschönhausen. Die Veranstaltung fand unter quasi Ausschluss der Öffentlichkeit statt, PresseverteterInnen war nur vereinzelt zugelassen. Insgesamt nahmen laut Parteiangaben 192 Mitglieder anwesend. Auf dem Parteitag wurde das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2016 beschlossen. In mehreren Beiträgen wurden der rechtspopulistische, rassistische und revisionistische Charakter der Partei deutlich. So wurde in einem Beitrag laut Protokoll die Schaffung des Bundeslandes „Preußen“ gefordert, in dem Berlin und Brandenburg zusammengelegt werden sollten, was jedoch abgelehnt wurde. Anderer Beiträge forderten das „Verbot der Antifa“. Verabschiedet wurde ein generelles „Kopftuchverbot“ an Schulen und Hochschulen sowie die Ablehnung des Adoptionsrecht für Homosexuelle. Gegen 17:30 Uhr wurde der Parteitag beendet.

Am 13. März versammelten sich circa zehn Mitglieder der "Identitären" vor der Ungarischen Botschaft (Unter den Linden Nr. 76), um ihre "Solidarität" mit dem autoritären, flüchtlingsfeindlichen Regime von Viktor Orbán in der Magyaren-Republik zu demonstrieren. Auf Transparenten hieß es: "Stoppt den großen Austausch" und "Festung Europa". Der Aufzug dauerte fast drei Stunden.

Auf einem handgeschriebenen Zettel, der am Steglitzer Damm geklebt wurde, steht die These, dass eine Integration von Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland nicht möglich sei, weil sie die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht anerkennen würden.

Am Sonntag wird eine 16-Jährige am Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf von zwei homophoben Männern attackiert. Die zwei Männer hatten zuvor rassistische Aufkleber mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ angebracht. Die 16-Jährige griff couragiert ein und wollte die rassistische Propaganda entfernen. Daraufhin werden sie und eine Begleiterin von den Männern homophob beleidigt und im weiteren Verlauf zu Boden gebracht und verletzt. Auch ein weiterer 18-Jähriger wird beim Versuch zu helfen angegriffen. Die 16-Jährige wird im Krankenhaus ambulant behandelt. Die Polizei ermittelt nun wegen wegen Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung.

Laut Eigenangaben von „Nein zum Heim in Köpenick“ haben sie am Sonntagabend Flyer für einen großen rassistischen Aufmarsch in Hellersdorf beworben.

Ein 48-Jähriger Mann wird am Sonntagnachmittag in Hellersdorf rassistisch beleidigt und angespuckt. Der Mann ist gegen 16 Uhr in einem Einkaufszentrum an der Stendaler Straße unterwegs, als ihn mehrere Personen ansprechen, beleidigen und einer der Männer ihn dann anspuckt.

Beim rechten Aufmarsch unter dem motto "Merkel muss weg" kam es zu massiven verbalen Attacken mit antisemitischen Äußerungen, zu Behinderungen gegenüber Medienvertreter auch zu zwei handgreiflichen Übergriffen gegen Kameraleute.

Am 12. März 2016 demonstrierte die Gruppe BDS Berlin („Boykott, Desinvestition, Sanktionen“) vor dem Eingang zur Internationalen Tourismusbörse (ITB) auf dem ICC-Messegelände Berlin in der Masurenallee in Westend gegen einen Stand des israelischen Tourismusministeriums. Auf ihren Plakaten wurde Israel als Apartheid und Kolonie dämonisiert.

In Berlin-Zehlendorf wurden drei Aufkleber gefunden "Bitte flüchten sie weiter" und "Für Bildung und gegen Islamisierung " (von Pro Deutschland) gefunden.

Am S-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde auf ein Plakat auf dem eine schwarze Frau abgebildet ist, der Spruch "Last die Frauen in Ruhe" (Fehler im Original) geschrieben. An anderer Stelle steht "Merkel ist allein in Europa Linke Schweine". In der Lepsiusstraße, der Schmidt-ott-Straße und der Rothenburger Straße wurden ca. ein Dutzend Aufkleber und weitere Schmierereien entdeckt und entfernt.

Eine muslimische Frau traf im Bus eine Freundin mit ihren Kindern. Neben der Freundin saß eine ältere Frau. Während sich die beiden leise unterhielten, machte die Dame durch Körpersprache und verbale Äußerungen ihre Ablehnung gegenüber den beiden Frauen deutlich. Beide Frauen tragen Kopftuch.

Am Samstag, den 12. März, marschierten fast 3.000 Personen aus der rechten Szene durch das Regierungsviertel bis zum Brandenburger Tor. Die Demonstration war von  „Wir-für-Deutschland“ angemeldet worden, vertreten war das gesamte Spektrum von BärGiDa bis "Kameradschaften". Bei der Auftakt- bzw. Schlusskundgebung redeten u. . Kathrin Oertel, Ex-Pressesprecherin von PEGIDA und Aktivistin von EnDgAmE (Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas), der Münchener "Friedensaktivist" Hendra Kremzow, dessen Rede zweifelsohne als antisemitisch verstanden werden konnte und Curd Schumacher von der PEGIDA in Hannover.Es wurden mehrere Gegendemonstrationen durchgeführt. Die Polizei bestätigte, dass zwei Kameraleute von den Rechten Demonstranten beschimpft und schließlich tätlich angegriffen wurden."Spiegel Online" berichtete über die Ambitionen der Demoteilnehmer und die Reaktion des Staatsapparates: " Vor den Messingschildern mit der Aufschrift "Deutscher Bundestag" an den Bürogebäuden versammelten sich immer wieder kleine Demonstrantengrüppchen für Selfies. Den  Gegendemonstranten hinter den Absperrgittern der Polizei riefen die jungen Männer zwischendurch "Wir kriegen euch" und "Wir bringen euch um" zu. (...) Und der Berliner Verfassungsschutz hatte ebenso wie Innensenator Henkel Teilnehmerzahlen im unteren dreistelligen Bereich erwartet. Verfassungsschutzchef Bernd Palenda stand am Samstagnachmittag als unauffälliger Spaziergänger an der Spree und beobachtete die an ihm vorbeilaufenden Demonstranten. Ja, gab er zu, von der Größe des Aufmarsches sei er tatsächlich überrascht."

Am 11. März wurde in der Rathenower Str. 14 (Moabit) entdeckt, dass auf einem Verkehrswegweiser zweimal der Schriftzug "PEGIDA" angebracht war. Allerdings waren beide Aufschriften bereits übermalt bzw. überklebt worden.

In Prenzlauer Berg findet ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

An der Ecke Weichselstraße/ Ossastraße wurden zwei linke Graffiti übersprüht. Daneben haben Unbekannte den Slogan "Lieber tot, als rot!" angebracht.

Am 10. März 2016 wurden in der Schuhmannstraße (Mitte) neuartige Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Schriftzug "Rapefugees not welcome", was als eine Veröhnung der Willkommensformel "Refugees welcome" gedacht ist.

In der Maxie-Wander-Straße werden in der Nachbarschaft um die Asylunterkunft rechte Flugblätter verteilt. Auf den Flugblättern wird mit rassistischen Behauptungen für einen Aufmarsch Werbung gemacht, der am 2. April stattfinden soll. Der Organisator des Aufmarsches ist der Bürger/innenbewegung zu zurechnen.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Am 10. März 2015 klebte am Briefkasten am Kläre-Bloch-Platz an der Schloßstraße, Ecke Knobelsdorffstraße ein Aufkleber der Identitären Bewegung mit der Aufschrift "Europa, Jugend, Reconquista", was der rechten Selbstdarstellung diente.

Am 10. März 2016 kleben in der Budapester Straße fünf Aufkleber, die das rechtspopulistische Blog PI News ("Political Incorrect") bewerben.

Am 10.03.16 wurden gegen 13.00 Uhr auf einem Sitz an der Bushaltestelle Hanielweg des M77 Richtung Alt Mariendorf rassistische Sprüche ("NPD wählen", "Islam raus") entdeckt.

Am 9. März 2016 beleidigten in der Julius-Hirsch-Sportanlage im Westend Fans des Mariendorfer SV im Pokalspiel den Charlottenburger Verein TuS Makkabi. Sie riefen zum Spielende, zu dem noch zwei Tore für Makkabi fielen: "Ihr [Z-Wort]", eine antiziganistische rassistische Beleidigung.

Zwei Männer steigen gegen 17.00 Uhr an der U-Bahnstation Hellersdorf in die U5 in Richtung Alexanderplatz. Die beiden Männer beginnen sich laut zu unterhalten, wobei sie sehr gewalttätige frauenverachtende Äußerungen tätigen. Desweiteren schreien die beiden Männer laut „Sieg Heil“. Trotz der vollen U-Bahn schreitet niemand der anderen Fahrgäste ein.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in den letzten Tagen verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Globalisierung tötet. Nur die Nation kann der kapitalistischen Globalisierung Grenzen setzen", "Gender mich nicht voll", "Refugees not Welcome" oder "Nein! Zum Asylantenheim". Die Aufkleber wurden z.T. mit einem Link zu einer rechtsextremen Internetseite versehen und sie befanden sich u.a. in der Nähe der S-Bahnstation Greifswalderstraße oder an Bushaltestellen.

Am Vormittag gegen 09:00 Uhr wurde im Ortsteil Prenzlauer Berg ein Mann gesehen, der einen Pullover der Modemarke "Thor-Steinar" trägt. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Am 9. März wurde vor dem Nordbahnhof ein neuartiger Sticker entdeckt und entfernt. Er zeigte eine Hand in den Nationalfarben und den Schriftzug "#Widerstand". Welche Organisation den Aufkleber herausgegeben hat, ist hier nicht bekannt.

Am 9. März 2016 fand eine Veranstaltung der Jungen Alternativen Berlin im Restaurant Bavarian im Europa-Center in Charlottenburg statt. Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“. Die „Junge Alternative Berlin“ vertritt in ihrem Grundsatzprogramm homophobe, transphobe, antifeministische, antikommunistische und nationalistische sowie wertkonservative Positionen. Sie weist teils personelle Überschneidungen mit der extrem rechten Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg auf.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der rechtsextremen Partei "III. Weg" in den Briefkästen entdeckt.

Der NPD Kreisverband sammelt an der Allee der Kosmonauten Unterschriften für die kommenden Wahlen. Daran beteiligen sich mindestens vier Neonazis, die an der Straße gegenüber eines Hotels stehen. Dieses wurde in der Vergangenheit mehrfach Zielscheibe rassistischer Agitation, da es angeblich Geflüchtete und Migranten beherberge.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen-Süd.

Am 08.03.16 wurde an einer Hauswand in der Teilestraße ein antimuslimischer Schriftzug ("Kein Islam NPD jetzt NPD") entdeckt.

Am 8, März veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Gegen 7 Uhr morgens wurden an der Kreuzung Haydnstraße/ Birkbuschstraße mehrere Aufkleber des rechtspopulistischen Internetportals PI-News und der "Identitären Bewegung" an einer Bushaltestelle entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am 7. März versammelten sich angeblich 220 BärGiDa-Anhänger zu ihrem 62. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof. Man marschierte zum Schloss Bellevue und zurück. In den Reden wurde zu einem Generalstreik aufgerufen.