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Vorfalls-Chronik

Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.

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Glossar

  • Aufkleber rechter Parteien in Steglitz

    29.04.2017 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    Im U-Bhf. Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber der AfD und Pro Deutschland entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft. Die Partei AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
    Quelle: Antifa Recherche Südwest
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  • NPD-Kundgebung in Berlin-Buch

    29.04.2017 Bezirk: Pankow
    Im Ortsteil Berlin-Buch veranstaltete die NPD vor einer Einzelhandelsfiliale gegen 11 Uhr in der Bruno-Apitz-Straße eine Kundgebung unter dem Motto "Jugend braucht Perspektive - keine Zuwanderung". Es kamen knapp 25 Neonazis aus Pankow, Hellersdorf, Hohenschönhausen und Königs Wusterhausen. Die Veranstaltung dauerte weniger als eine Stunde.
    Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
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  • Rassistische Beleidigungen in der Hasenheide

    29.04.2017 Bezirk: Neukölln
    In der Hasenheide entbrennt zwischen einer etwa 40-jährigen Frau und einem ungefähr 70-jährigen Mann ein Streit um eine Sitzbank. Im Verlauf des Wortgefechts beleidigt die Frau den Mann mehrfach rassistisch und entfernt sich wenig später.
    Quelle: Register Neukölln
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  • Antisemitische Propaganda

    28.04.2017 Bezirk: Berlinweit
    E-Mail an das JFDA, jüdische Organisation als Adressat an der Kritik des Verhaltens "der Juden" in der Causa Gabriel; dazu noch dieses: "Sie müssen verstehen, ich bin über 80, und mein Verhältnis zu Juden ist durch Kriegs und vor allem Nachkriegserfahrung doch sehr distanziert."
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
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  • Antisemitische Propaganda

    28.04.2017 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
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  • Antisemitische Schrift in Schmargendorf

    28.04.2017 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.
    Quelle: RIAS Berlin
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  • Mail mit rassistischem, fremdenfeindlichen und homophoben Inhalt

    28.04.2017 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    Eine AfD-Bezirksverordnete beschrieb in einen Bericht vom 25.04.17 an Bezirksverordnete und Bundestagskandidaten ihre Sichtweise über den Jugendhilfeausschuss und ihre Wahrnehmung von Entscheidungsprozessen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Die Fraktion der FDP lehnt die Zusendung von Emails mit Kommentaren und rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben und im allgemeinen menschenfeindlichen Inhalten ab, die sich in der Zusendung fanden. Außerdem empfahl sie aufgrund von Sprachduktus und Ton gegenüber anderen Menschen einen Aufbaukurs in gutem Benehmen, um "deutsche Tugenden" wie Höflichkeit und Anstand zu verinnerlichen. Auch das Büro der Integrationsbeauftragten erhält eine rassistischen Mail. Darüber hinaus gab es Vorschläge für Inhalte des nächsten BVV-Integrationsausschusses mit ebenfalls rassistischen Inhalten.
    Quelle: Register Friedrichshain-Kreuzberg
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  • AfD-Anträge in der BVV mit diskriminierendem Inhalt

    27.04.2017 Bezirk: Lichtenberg
    Die Lichtenberger AfD reichte bei der monatlichen BVV drei Anträge ein. In einem wurde nach der Unterbringung und Finanzierung von Hilfen für Obdachlose gefragt, mit dem Versuch einer Trennung zwischen deutschen Obdachlosen und Menschen anderer Herkunft. Ein anderer Antrag für einen Familienpreis in Lichtenberg benutzte die Wortwahl „Willkommenskultur für Kinder“ in suggestiver Abgrenzung zur „Willkommenskultur für Flüchtlinge“. Ein dritter Antrag forderte von der BVV ein geschlossenes Bekenntnis gegen „politisch motivierte Kriminalität und jeden Extremismus.“
    Quelle: Lichtenberger Register
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  • Antisemitische Beschimpfung

    27.04.2017 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
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  • Antisemitische Plakate am S-Bahnhof Neukölln

    27.04.2017 Bezirk: Neukölln
    Gegen 17 Uhr zeigt ein Mann mehrere Plakate am S-Bahnhof Neukölln. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
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  • Antisemitische Pöbelei

    27.04.2017 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
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  • Antisemitische Propaganda

    27.04.2017 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
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  • BVV-Arbeit gegen den Politischen Gegner in Charlottenburg-Wilmersdorf

    27.04.2017 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 27. April 2017 stellte die Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf eine schriftliche Anfrage zum Register Charlottenburg-Wilmersdorf an das Bezirksamt. Darin wurde ein Publikation des Registers als ein "sich auf Klippschulniveau bewegenden Pamphle[t]" und ein "auf außerordentlich dürftigem intellektuellen Niveau stehenden Machwer[k]" diffamiert.
    Quelle: BVV Charlottenburg-Wilmersdorf DS 0093/5 (2017)
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  • JN entfernt SPD Flyer in Berlin-Buch

    27.04.2017 Bezirk: Pankow
    Im Ortsteil Berlin-Buch entfernten Neonazis der Jugendorganisation der NPD - Junge Nationaldemokraten (JN) - Flyer der SPD, die zum 01. Mai Fest aufriefen.
    Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
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  • Nationalistische Zettel in Marzahn-Nord entdeckt

    27.04.2017 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Auf einem Parkplatz in der Nähe einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Märkischen Allee werden hinter den Scheibenwischern mehrerer Autos laminierte Zettel mit nationalistischem Inhalt entdeckt. Auf der Vorderseite steht ein Auszug aus der "Deutschen Nationalhymne - Lied der Deutschen" auf der Rückseite ist die Parole "Deutschland den Deutschen!" zu lesen.
    Quelle: Projekt Ponte / PfD
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  • Neurechte Veranstaltung in Charlottenburg

    27.04.2017 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf

    Am 27. April 2017 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Eine frühere Präsidentin des Bunds der Vertriebenen stellte ihr Buch „Flucht, Vertreibung, Mahnung – Menschenrechte sind nicht teilbare. Erfahrungen meines Lebens“ vor. Sie sagte, dass die Verbrechen in verschiedenen Diktaturen Europas im 20. Jahrhundert im Lichte der Auseinandersatzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert würden. Die Mehrheitsmeinung der zeitgeschichtlichen Forschung geht dem entgegen davon aus, dass jeder Vergleich mit den Verbrechen des Nationalsozialismus dessen Singularität bestätige. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und der Förderung der Neuen Rechten in diesem Sinne interessiert, Geschichtsrevisionistische Positionen finden darin ihren Platz, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

    Quelle: Register CW
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  • NPD-Infostand in Marzahn

    27.04.2017 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Vor dem Jobcenter in der Allee der Kosmonauten haben Mitglieder der NPD einen Infostand aufgestellt an dem sie Unterschriften sammeln. Damit soll erreicht werden, dass die Partei zur Bundestagswahl antreten darf.
    Quelle: Caritas / Polis*
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  • Rechte Parole auf Haus in Nazarethkirchstraße

    27.04.2017 Bezirk: Mitte
    Am Abend des 27.4.2017 wurde in der Nazarethkirchstraße an der geschlossenen Markise im Erdgeschoss eine rechte Parole entdeckt. Dort steht "C4 FOR REDS", eine Parole die schon im Jahr 2009/2010 an vielen Orten gesprüht wurde, hauptsächlich auf Häuser, in denen linke Gruppen und Vereine aktiv waren. Diese für Uneingeweihte kryptisch erscheinende Parole wird seit Jahren von Neonazis verwandt. "C4" ist ein Sprengstoff und "reds" steht für alle politisch linken Einstellungen, Gruppen und Personen.
    Quelle: Register Mitte
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  • Antisemitische Pöbelei

    26.04.2017 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
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  • Antisemitische Propaganda

    26.04.2017 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
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  • Antisemitische Schrift in Schmargendorf

    26.04.2017 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.
    Quelle: RIAS Berlin, Botschaft des Staates Israel in Berlin
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  • Anti-Antifa Aufkleber in Köpenick

    25.04.2017 Bezirk: Treptow-Köpenick

    Auf dem S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa aufs Maul!!! -nicht labern sondern umhauen- Aktion sauberes Köpenick." entdeckt und entfernt.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
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  • Antisemitische Beschimpfung

    25.04.2017 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
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  • Antisemitische Beschimpfung

    25.04.2017 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
    Zum Vorfall

  • Antisemitische Beschimpfung

    25.04.2017 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
    Zum Vorfall

  • Antisemitische Beschimpfung

    25.04.2017 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
    Zum Vorfall

  • Antisemitische Beschimpfung

    25.04.2017 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
    Zum Vorfall

  • Antisemitische Beschimpfung

    25.04.2017 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
    Zum Vorfall

  • Antisemitische Beschimpfung

    25.04.2017 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
    Zum Vorfall

  • Antisemitische Propaganda

    25.04.2017 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
    Zum Vorfall

  • Antisemitische Propaganda

    25.04.2017 Bezirk: Mitte
    Am 25. April, ca. 11:30 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate im U-Bahnhof Brandenburger Tor. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
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  • Antisemitisches Video bei "Cöpenicker Patrioten"

    25.04.2017 Bezirk: Treptow-Köpenick
    Am 25. April postete die Facebook-Gruppe „Cöpenicker Patrioten“ ein antisemitisches Video in dem erklärte wurde, dass Juden und Jüdinnen die Welt regieren. In Holocaust-relativierender Manier wird in dem Video erklärt, dass Hitler die Juden vernichtet hat, weil sie Kommunist_innen gewesen seien.
    Quelle: Zentrum für Demokratie
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  • Auf der Straße rassistisch beschimpft

    25.04.2017 Bezirk: Spandau
    Am 25.04. schrie eine Frau an der Kreuzung Carl-Schurz-Str./ Am Juliusturm einer anderen Frau, die einen nicht angeleinten Hund dabei hatte, mehrfach "Russen-Sau" hinterher.
    Quelle: GIZ e.V.
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  • Kontoeröffnung in Nordneukölln verweigert

    25.04.2017 Bezirk: Neukölln
    Einer Romni wird die Eröffnung eines Kontos verweigert. Die Sachbearbeiterin begründet die Entscheidung damit, dass die Frau noch keine deutsche Meldeadresse besitzt. Dieses Handeln ist nicht gesetzeskonform: Seit Juni 2016 sind Bankinstitute gesetzlich verpflichtet, jedem Verbraucher und jeder Verbraucherin, unabhängig vom Vorhandensein eines Wohnsitzes, ein Girokonto auf Guthabenbasis zur Verfügung zu stellen. Das Verhalten der Bank ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen als Roma wahrgenommenen Personen immer wieder kriminelle Handlungen, geschäftliche Unzuverlässigkeit und das Erschleichen von Leistungen unterstellt werden.
    Quelle: Amaro Foro e. V.
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  • Rassistische Verweigerung einer Sozialleistung in Charlottenburg

    25.04.2017 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 25. April 2017 verweigerte das Jobcenter in Charlottenburg am Goslarer Ufer eine Sozialleistung. Trotz gerichtlichem Beschluss zur Bewilligung von Sozialleistungen an eine Frau aus Rumänien, weigerte sich das Jobcenter dies umzusetzen. Das Jobcenter behauptete, dass noch überprüft werden müsse, ob der Arbeitgeber und das Kind tatsächlich existierten. Das Jobcenter unterstellte der Antragstellerin damit versuchten Sozialbetrug. Die Anschuldigung kriminelle Handlungen zu begehen ist ein antiziganistisches Stereotyp.
    Quelle: Amaro Foro
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  • Rechte Aufkleber in Karow

    25.04.2017 Bezirk: Pankow
    Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogans "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD), "Asylflut stoppen" (NPD), "Sozial geht nur national" (NPD) oder "NS AREA" (FN Hessen).
    Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
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  • Rechter Verschwörungstheoretiker am Kottbusser Tor

    25.04.2017 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    Ein Mann zeigt NS-relativierende Plakate am Kottbusser Tor. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
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  • "Wetterkontrolle?" in der Scharnweberstraße in Friedrichshain

    25.04.2017 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    Neue Aufkleber der rechtsextremen, antisemitischen Chemtrail-Verschwörungstheoretiker mit dem Slogan "Wetter-Kontrolle?" wurden in der Scharnweberstraße in Friedrichshain entfernt oder unkenntlich gemacht. Es war nicht die erste Klebeaktion in der Straße.
    Quelle: Register Friedrichshain-Kreuzberg
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  • 121. Bärgida-Kundgebung

    24.04.2017 Bezirk: Mitte
    Am Abend des 24.4. 2017 veranstaltete Bärgida ihren 121. sogenannten "Abendspaziergang" mit Kundgebung am Washingtonplatz. Redner_innen u.A. aus Tschechien und unter Teilnahme von US-Amerikaner_innen in Berlin. Gemeinsames Singen des Lieds der Deutschen mit allen Strophen. Ca. 50 Personen haben teilgenommen.
    Quelle: Register Mitte
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  • Antisemitische Beschimpfung

    24.04.2017 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
    Zum Vorfall

  • Antisemitische Beschimpfung

    24.04.2017 Bezirk: Berlinweit
    Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
    Zum Vorfall
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