Vorfalls-Chronik

An der Fehrbelliner Straße Ecke Choriner Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der britischen transfeindlichen Gruppe „LGB Alliance“ entdeckt.
Der Aufkleber trägt die Aufschrift „stop transing kids“ („Hört auf, Kinder zu transen.“) und zeigt eine zerrissene Progess-Pride-Fahne mit dem Text „we are the resistance“ („Wir sind der Widerstand.“).

In Mitte ereignete sich ein queerfeindlicher Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

An einer Schule im Bezirk Reinickendorf ereigneten sich Vorfälle von rassistischer Diskriminierung gegen ein Schwarzes Kind. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Supermarkt im Ortsteil Wedding beleidigte ein Security-Mitarbeiter eine Person rassistisch. Zum Schutz der betroffenen Person entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls.

Mehreren Fraktionen wurde ein Flyer eines neurechten Verlags in den Briefkasten im Rathaus Neukölln geworfen. Der Flyer bewarb ein rassistisches Buch eines bekannten extrem rechten Autors.

In Altglienicke kam zu einem rassistischen Angriff in der Nachbarschaft. Der Vorfall wurde zum Schutz der Betroffenen inhaltlich und zeitlich anonymisiert.

Am Maybachufer wurde ein rassistischer Sticker eines rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "Nix Yallah Yallah - Amtssprache ist hier Deutsch!" entfernt.

Auf der Winfriedstraße wurde ein rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan "Für die Gäste nur das Beste. Remigration Airlines" propagierte der Sticker das rassistische Konzept der Remigration. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Versandshop.

Hinter einem Supermarkt in der Sewanstaße wurde an einem Laternenmasten ein rassistischer Aufkleber aus einem einschlägig bekannten, extrem rechten Versand gefunden und entfernt. Auf dem Aufklebermotiv war ein Abschiebeflieger und die Forderung nach "Remigration" zu sehen.

In der Marie-Curie-Straße wurde zudem ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Auf dem Aufkleber stand die Parole "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen".

Auf der Rückseite eines Schildes wurde ein rechter Sticker entfernt. Darauf stand in den Farben der Deutschen Nationalflagge "Schwarz Rot Gold ist bunt genug. Junge Alternative Thüringen"

Am U-Bahneingang Platz der Luftbrücke wurde ein rechter Sticker mit Gewaltandrohung gegen die politische Gegnerschaft entdeckt. Der Sticker war in den Farben der Reichsflagge (schwarz, weiß, rot) gehalten und darauf stand "LOVE ANIMALS. HATE ANTIFA" Der Buchstabe A im Wort HATE war als Schlagring dargestellt.

An einer Schule in Schule im Bezirk Mitte ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Frau wurde nach eigenen Angaben beim Anbringen von Stickern, die sich gegen Antisemitismus richteten bedroht. Erst wurde sie angepöbelt, dann von dem Mann im Auto verfolgt, der aus dem Auto heraus eine Halsabschneiden-Geste machte.

Auf der Karl-Marx-Straße in Nord-Neukölln wurde ein Sticker mit der Aufschrift "zionism is racism" entdeckt.

An der Kleiderspende vor den Welsegalerien wurde ein "FCK Antifa"-Aufkleber entdeckt.

An einem Mülleimer auf dem Schweinchenplatz wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.

Eine Person in Mitte wurde im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine behindertenfeindliche und rassistische Diskriminierung.

Im Theodor-Loos-Weg in Gropiusstadt wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Sticker gehen auf eine extrem rechte Bautzener Gruppe zurück und titelten beispielsweise "Its nice to be white" mit der Abbildung des "White-Power"-Handzeichens.

Am Toilettenhaus auf dem Vorplatz des S-Bahnhofes Köpenick am Stellingdamm wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt, der eine sog. "Deutsche Zone" ausrief.

In der Hadlichstraße wurden zwei Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen Versand“ entdeckt und überklebt.

In der Straße Grüne Trift wurde ein extrem rechter Aufkleber, auf dem "Normal" als "Rechts", "Militaristisch", "Arisch" und "Linkshassend" definiert wird, entdeckt und entfernt.

An der Ecke Thulestraße / Neumannstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt. Der Aufkleber hatte als Slogan "Kampf der Rotfront!"

Im Landschaftspark Johannisthal liefen zwei Männer händchenhaltend an einer Gruppe von jungen Jugendlichen vorbei, als diese die beiden Männer fragten, ob sie schwul seien. Als die beiden Betroffenen dies bejahten, wurden sie mit Kastanien beworfen und mehrfach getroffen. Dabei versuchte ein Jugendlicher noch, die anderen davon abzuhalten. Einer der Jugendlichen kam dem Pärchen noch auf einem E-Roller hinterhergefahren und sagte ihnen, dass er Schwule hasse. Auch hier kam ein anderer Jugendlicher hinterher und zog ihn zurück. Die Betroffenen entfernten sich daraufhin zügig.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 30 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt. Der Leiter eines Veranstaltungsortes, in dem regelmäßig extrem rechte Veranstaltungen stattfinden, hielt eine Rede und bewarb darin eine Veranstaltung mit einem ehemaligen Führungskader der neonazistischen Partei "Die Heimat" (früher: NPD).

In der Umgebung des U-Bahnhofes Rudow wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Sticker trugen die Aufschrift "Remigration! Flieger, grüß mir die Sonne" und zeigten die Abbildung eines Flugzeugs.

Ein weiterer Sticker richtete sich gegen antifaschistisches Engagement und wurde ebenfalls entfernt.

Während einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln äußerte ein Abgeordneter, dass die Hälfte aller Bürgergeldempfangenden keine Bürger, sondern Ausländer seien.
Die Aussage suggerierte einen Zusammenhang zwischen dem Bezug von Sozialleistungen und einer bestimmten Herkunft. So könnte der Eindruck entstehen, dass vor allem „Ausländer“ Bürgergeld beziehen. Diese Annahme lässt sich auf rassistische Stereotype, nach denen Menschen mit Migrationsgeschichte „arbeitsscheu“ oder „Sozialleistungsmissbrauchende“ seien, zurückführen. Infolgedessen wird Armut ethnisiert: Soziale Problemlagen werden nicht als Ergebnis gesellschaftlicher Strukturen betrachtet, sondern bei bestimmten Gruppen verortet. Die Äußerung wird daher als rassistisch bewertet.

Auf einem Spielplatz in der Deulstr. wurde der rassistische Schriftzug "Ausländer raus" und der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Erneut wurden die Schaukästen am Rathaus Zehlendorf beschmiert. In den Schaukästen, welche vom Bezirksamt bereitgestellt werden, hängen verschiedene Angebote des Bezirksamts aus. Es wurden erneut Angebote beschmiert und durchgestrichen, die für Interkulturalität stehen. Gleichzeitig waren Angebote betroffen, die geschlechtliche Vielfalt abbildeten. Da andere Plakate und Angebote in den Schaukästen nicht betroffen waren, wird hier von einem zielgerichteten Vorgehen ausgegangen.

An der Bushaltestelle "Ehrenbergstraße" wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete. Der Aufkleber wurde entfernt.

Im Bereich Hönower Weg wurde ein gegen trans Personen gerichteter Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gemeldet und überklebt. Auf dem Motiv stand die Parole "Transformers not welcome".

Ebenfalls Hönower Weg Ecke Sewanstraße wurde ein rassistisches Aufklebermotiv auf einem Straßenschild entdeckt und entfernt. Die Aufschrift lautete: "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus".

Auf dem Gelände einer Schule in Britz wurden an einer Glastür antisemitische, NS-verherrlichende und rassistische Schmierereien entdeckt. Neben Hakenkreuzen und durchgestrichenen Davidsternen wurde das N-Wort geschmiert. Außerdem war dort der Schriftzug "Dreckiger Jude" zu lesen.

Auf dem Washingtonplatz in Moabit fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die Parolen "Israel Kindermörder", "There is only one state Palestine 48" und "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Rummelsburger Straße wurden mehrere Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt. Auf den Motiven waren die Parolen "Dumm, dümmer, Antifa", "Mir stinken die Linken", "Remigration jetzt", "Linker Lump zur praktischen Arbeit", "Talahons abschieben" und "Nix yallah, yallah - hier wird Deutsch gesprochen" in Kombination mit einer Reichsfahne abgebildet.

In der Karl-Liebknecht-Straße Ecke Dircksenstarße wurde an einer Wand in der Nähe des S-Bahneingangs eine Keltenkreuzschmiererei entdeckt.