Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Vor dem Krankenhaus Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber, der aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88" stammte, entdeckt und entfernt.
Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels entdeckt und entfernt. Darauf war eine blonde junge Frau mit zwei langen geflochtenen Zöpfen zu sehen. Sie trug eine Uniform des nationalsozialistischen Bund Deutscher Mädchen und hielt eine Fahne in Reichsfarben abgebildet. Daneben stand: "Nix "Yallah, Yallah" Hier wird Deutsch gesprochen!", wobei das Wort "Deutsch" in Fraktur geschrieben war. Die im Nationalsozialismus propagierte Volksgemeinschaft erschien so als Ideal. Dem wurden arabisch-sprachige Personen und andere Personen mit Migrationsgeschichte entgegengesetzt.
Am Köllnischen Platz wurde ein rassistischer Aufkleber, auf dem eine sog. "Remigration" gefordert wurde, entdeckt und entfernt.
In der Vorhalle des U-Bhf. Moritzplatz wurden zahlreiche Sticker mit rassistischen ("Remigration") und queerfeindlichen ("Es gibt nur zwei Geschlechter") Inhalten entdeckt. Alle Sticker wurden entfernt.
In der Mahlsdorfer Str. und an der Bushaltestelle Mittelheide wurden jeweils ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
In der Aßmannshauser Straße wurden mehrere Sticker gefunden und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
Am Reichstagsufer im Orteil Mitte wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber, die das NS-Regime verharmlosen, entdeckt und entfernt.
An der Dathepromenade wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" gefunden. Der Aufkleber war in schwarz-weiß-rot gehalten und darauf war eine Person abgebildet, die mit einem Baseballschläger einen roten Stern zertrümmert. Der Aufkleber richtete sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.
Am Orankesee in Alt-Hohenschönhausen wurde ein Neonaziaufkleber mit der gegen politische Gegner*innen gerichteten Botschaft "Zknfreie Zone" (= "Zeckenfreie Zone") gefunden und entfernt. Mit dem Begriff "Zecken" bezeichnet und diffamiert die Naziszene linke, politische Gegner*innen als bedrohliches Ungeziefer.
Im U-Bahnhof Birkenstraße in Moabit wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.
In der Wönnichstraße wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat, Freiheit, Tradition" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Online-Versand.
Wie auch in den vergangenen Jahren versuchten Neonazis auf dem Friedhof St. Nicolai/St. Marienfriedhof dem SA-Sturmführer Horst Wessel anlässlich seines Todestages zu gedenken. Wessel wurde am 23. Februar 1930 vom kommunistischen Rotfrontkämpfer Ali Höhler erschossen und später von den Nationalsozialisten zur Märtyrerfigur stilisiert. Die Polizei kontrollierte zehn junge Neonazis, um das mögliche NS-verherrlichende Gedenken zu unterbinden.
Im Bus der Linie 194 beschimpfte ein Mann den Busfahrer und schlug mit der Faust gegen die Fahrerkabine. Der Busfahrer öffnete daraufhin die Tür und der Mann stieg aus und beschimpfte Fahrgäste im Haltestellenbereich. Eine Frau im Bus filmte mit ihrem Handy den Vorfall. Als der Mann dies mitbekam, stieg er wieder in den Bus, beschimpfte sie und bedrohte sie mit einem Pfefferspray. Dann stieg er aus, zeigte einen Hitlergruß und rief "Sieg heil!".
In der Kottmeierstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Markgrafenstraße und am Konzer Platz in Frohnau wurden Aufkleber eines Neonaziversands entdeckt und unkenntlich. Einer trug die Aufschrift "Remigration Jetzt!" und zeigte eine aufgehende Sonne als Symbol der vermeintlichen positiven Zukunft durch massenhafte Abschiebungen. Ein anderer forderte: "Grüne an die Ostfront".
Im Spreetunnel wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
In der Siegfriedstraße sang ein Mann gegen 13:00 Uhr ein Lied, in dem mehrfach die Aussage "Der Führer kommt!" vorkam.
Gegen 18 Uhr wurden eine 25-jährige CIS-Frau und eine 26-jährige trans Frau Opfer eines Angriffs. Die Betroffenen verließen ein Fitnessstudio in der Skalitzer Straße, und ihnen folgten zwei Männer. Einer der beiden Männer versuchte, gegen den Schuh der 26-jährigen trans Frau zu treten, auf dem eine Regenbogenflagge abgebildet war. Die Unbekannten entfernten sich daraufhin zunächst. Kurze Zeit später begegneten sie den Männer am U-Bhf. Kottbusser Tor wieder. Die Unbekannten folgten ihnen auf den Bahnsteig und einer der Männer spuckte die Frauen an, bevor sich beide entfernten.
Das Neuköllner Bürger*innenbüro der Grünen-Fraktion in der Friedelstraße wurde in der Nacht mit den Worten "Nie wieder grün ist jetzt" beschmiert. Zudem wurde das Schild des Büros beschädigt.
Am St. Nicolai-/ St. Marienfriedhof haben sich ca. 15 extrem rechte Menschen versammelt, um an den SA-Sturmführer Horst Wessel zu gedenken. Dieser wurde auf dem Friedhof begraben, nachdem er am 23.02.1930 erschossen wurde. Die Polizei war vor Ort. Ein Gedenken zum 95. Jahrestag konnte durch die Neonazis nicht stattfinden.
Am Fellbacher Platz am S-Bahnhof Hermsdorf wurde erneut ein rassistisches Mahnmal bemerkt. Unbekannte hatten mit Schnüren zwei Schilder am Schild mit dem Namen des Platzes angebracht. Auf dem oberen Holzschild darüber stand "In Gedenken immer wieder!!!!". Darunter hing ein Schild mit 36 Städtenamen, die auf Gewalttaten durch nicht-deutsche Täter oder Tatverdächtige verweisen. In Bezug auf den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz wurde der Zusatz "und täglich!" ergänzt. Darunter wurden zwei Grabkerzen aufgestellt. Die Auswahl der Taten nach Herkunft der Täter vermittelt eine rassistische Deutung der Gewalt. Sie erzeugt das Bild, dass zugewanderte Männer gewalttätiger und gefährlicher seien als deutsche. Zwei Tage später wurde das Mahnmal geräumt.
Bei einer Demonstration, die durch Mitte zog, wurden antisemitische Parolen gerufen. Der Block, aus dem die Parolen gerufen wurden, wurde der Demonstration verwiesen.
In der Hannoverschen Straße bedrohten junge Neonazis eine Person. Die Täter waren vermutlich Teilnehmer einer extrem rechten Demonstration, die am gleichen Tag durch Mitte zog.
In der Radickestr. und im Süßen Grund wurden jeweils ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere war rassistisch motiviert. Ein Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Durch Mitte zog eine Demonstration mit dem Titel "Für Recht und Ordnung gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt ". An der Demonstration nahmen etwa 200 junge Neonazis teil. Auf Kleidung und Bannern wurden die Logos von extrem recht Organisationen wie der "Identitären Bewegung", "Jung und Stark", "Deutsche Jugend Voran" und "Chemnitz Revolte" gezeigt. Teilnehmende zeigten Reichsfahnen und riefen Parolen, die sich vor allem gegen Antifaschist*innen richteten.
In der Lützowstraße in Tiergarten wurden vier gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen aus einem extrem rechten Versandhandel.
Am S-Bahn Storkower Straße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt. Die "Jungen Nationalisten" ist die Jugendorganisation der ehemaligen "NPD", mittlerweile "Die Heimat".
Der Text des Aufklebers ist: „#weiß, #hetero, #normal“. Auf diese Weise versuchen sie, Weißsein und Heterosexismus als Parameter für „normal“ und „akzeptabel“ zu bestätigen, wodurch rassistische und heterosexistische Diskriminierung bekräftigt wird.
Auf dem Verkehrsschild an der Gustav-Müller-Straße wurde ein Aufkleber mit dem Regebogenfarben und der Parole "Lebe so, dass die AFD was dagegen hätte" mit einem Hakenkreuz übermalt.
Rund um den Weißensee wurden mehrere Hakenkreuze in den Schnee gemalt.
In der Schnellerstr., in der Nähe eines Supermarktes, wurden zwei Hakenkreuze an einem Laternenmast entdeckt. An der Ecke Schnellerstr./ Spreestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Am Mittag ging ein Mann mit einer "AfD"-Mütze durch Alt-Treptow. Als ein anderer Mann dies kritisch kommentierte, reagierte der Angesprochene sehr aggressiv und zog kurze Zeit später ein Messer und bedrohte damit den anderen Mann. Der Bedrohte wich daraufhin zurück und sprach andere Personen an. Der Mann mit dem Messer entfernte sich dann.
Am Vormittag führte Die Linke einen Wahlkampfstand am Center Schöneweide durch, als ein Mann von weitem rief "Ihr seid die wahren Faschisten!" und dann eine Wahlkampfhelferin direkt aggressiv anging mit den Worten "Scheiß Nazis!". Anhand der Kleidung wurde der Mann von der Betroffenen als extrem rechts eingeordnet.
Am Nachmittag führte die SPD einen Wahlkampfstand am Allendecenter durch. In dieser Zeit fuhren drei Jugendliche mehrfach am Stand vorbei und zeigten das "White-Power"-Zeichen und beleidigten die Wahlhelfenden.
Im Bellevuepark hielt sich am Abend über Stunden eine Gruppe von bis zu 12 Personen auf, die mehrfach "Wir sind die arische Jugend" gerufen haben. Zeitgleich fand im Ortsteil eine queere Veranstaltung in einem Jugendclub statt, an der einzelne Personen der Gruppe aus dem Park immer wieder vorbeigingen. An dem Jugendclub wurde in der Nacht zuvor eine Sachbeschädigung und extrem rechte Feindmarkierung dokumentiert. Teile der Gruppe waren zuvor bereits bei einer Kundgebung für ein vielfältiges Friedrichshagen, wo sie mit bis zu fünf Personen vor Ort waren und Teilnehmende und Organisator*innen durch ihr Auftreten einschüchterten.
Rund um den U-Bahnhof Wutzkyallee wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversandhandel entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
Am Abend wurden zwei Mädchen (14 und 16 Jahre) auf dem Adlergestell aus antimuslimischer Motivation angegriffen. Den beiden Mädchen wurde zuerst von hinten an den Kopftüchern gerissen. Danach schlugen die Täter ihnen ins Gesicht und einer verletzte eins der Mädchen mit einem Messer am Arm. Die Täter äußerten sich zudem rassistisch.
In der verlängerten Rathenaustr. vor dem Waldfriedhof Oberschöneweide wurde auf dem Sockel einer Straßenlaterne, auf ca. 2 m Länge, der Schriftzug "WHITE POWER" entdeckt.
An der Bushaltestelle Köpenicker Landstr./ Dammweg wurden insgesamt zehn Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Hälfte der Aufkleber richtete sich gegen geflüchtete Menschen und Muslim*innen, die andere Hälfte gegen politische Gegner*innen. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Paul-Löbe-Allee im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei wurden Verschwörungsmythen über geheime Logen, angebliche Doppelstaatsbürgerschaften bei Regierungsmitgliedern und eine angebliche "Nichtstaatlichkeit" Deutschlands verbreitet. Auch wurde das NS-Regime relativiert.
Die Programmtafel eines Jugendclubs in der Seelenbinder Str. wurde über Nacht beschädigt. Auf der Tafel wurde ein Gedenken für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau angekündigt. Hier wurde das Wort "rassistisch" durchgestrichen. Zudem wurde auf die Tafel das Wort "Zecken!" geschrieben, was als Feindmarkierung gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gewertet werden kann.
An einem Pfeiler auf dem Bhf. Ostkreuz wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtetet und zudem LGBTIQ*-feindlich war.
Erneut fand am Breitscheidplatz eine Veranstaltung von Aktivist*innen aus verschwörungsideologischen Kreisen mit Hauptthema der angeblichen Zensur in Deutschland statt. Aktivist*innen der "Freedom Parade", welche auch vor Ort waren, standen in der Vergangenheit wegen der Verwendung verbotener Parolen vor Gericht.
Auf einer Leinwand wurden verschiedene Musik- und Videobeiträge gezeigt, die sich unter anderem gegen antifaschistischen Aktivismus, Journalist*innen, öffentlich-rechtliche Medien oder geschlechtergerechte Sprache richteten. Die gezeigten Beiträge unterstellten, vermeintlich unangepasste Meinung würden in Deutschland verfolgt werden. Mehrfach gab es in den Beiträgen Anspielungen an das NS-Regime. Ein Beitrag richtete sich gegen ein Verbot des extrem rechten "Compact"-Magazins. Menschen, die geschlechtergerechte Sprache nutzen oder traditionelle Medien konsumieren, wurden als infantil und dumm dargestellt. In mehreren Beiträgen wurde sich zudem abwertend über queere Menschen und ihr Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung geäußert. Nicht mehr als 20 Personen nahmen zeitgleich an der Veranstaltung teil.
An der Bushaltestelle Märkisches Zentrum wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Der Sticker titelte "Keine Toleranz. Aktivismus gegen links". Er zeigte vier durchgestrichene Symbole: eine Spritze, eine Regenbogenflagge, eine antifaschistische Fahne sowie Hammer und Sichel.
In der Schnellerstr., in der Nähe eines Supermarktes, wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "AFA töten. Die AFD" (AFA = Antifa) entdeckt und entfernt.
Am Stelenfeld des Denkmals für die ermordeten Jüdinnen*Juden Europas griff ein 19-Jähriger gegen 18:00 Uhr einen 30 Jahre alten spanischen Touristen mit einem Messer an, nachdem er sich diesem von hinten genähert hatte. Anschließend flüchtete der Angreifer. Der Angegriffene erlitt dadurch lebensgefährliche Verletzungen am Hals. Der Angreifer wurde gegen 20:45 Uhr auf Polizeikräfte festgenommen, die dessen blutverschmierten Hände und die mit Blut beschmutzte Hose bemerkten. Der Tatverdächtige habe angegeben, in ihm sei seit einigen Wochen der Plan gereift, "Juden zu töten", teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mit. Vor diesem Hintergrund sei auch die Auswahl des Tatorts erfolgt.
An der Ecke Plönzeile / Firlstr. wurde an einem Straßenschild ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.
Auf dem S-Bahnhof schrie eine Gruppe "Kanacken abschlachten" und "Sei schlau, wähl blau".
Im Tile-Brügge-Weg Ecke Marzahnstraße in Tegel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren bunte Flugzeuge abgebildet, die ein Herz bildeten. Unter dem Herz stand "Remigration". Der Kampfbegriff "Remigration" steht für die Ausweisung und Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Der rassistische Begriff wurde hier mit bunten Farben und dem Herz symbolisch mit Vielfalt und Liebe verknüpft.
In der Florastraße wurden zwei „FCK AFA“-Aufkleber (Abkürzung für „Fuck Antifa“) entdeckt und überklebt. Diese richteten sich gegen Antifaschistinnen als politische Gegnerinnen der extremen Rechten.
Neben einem Discounter in der Rigaer Straße war an einem Fallrohr ein Sticker eines rechten Onlinehandels angebracht mit dem Slogan "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen".
