Vorfalls-Chronik

Im Calisthenics Bereich am Rodelberg/Bergspielplatz in der Dolgenseestraße wurde an den Geräten ein Schriftzug der "EHL" (="Einheit Lichtenberg") in Kombination mit dem Zahlencode "1161" gefunden. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

An die Bushaltestelle Gedenkstätte Notaufnahmelager wurde der Schriftzug "Fuck AFA" geschmiert. Dabei ist AFA eine Abkürzung für Antifaschistische Aktion und zielt auf den politischen Gegner rechtsextremer Akteure.

Auf einer pro-palästinesischen Kundgebung auf dem Leopoldplatz mit ca. 70 Teilnehmenden wurde auf Arabisch die Parole "Von Wasser zu Wasser, Palästina ist arabisch" skandiert und damit das Existenzrecht Israels negiert.

In der Flutstr., Fließstr. und Brückenstr. wurde jeweils ein Aufkleber der extrem rechten Jugendorganisation "JN" entdeckt und entfernt.

Am Rande einer pro-palästinensischen Kundgebung auf dem Leopoldplatz versuchte ein Teilnehmer einen filmenden Journalisten abzudrängen und beschimpfte ihn in abwertend aggressivem Tonfall mit: "Bist Du behindert?"

Im Umfeld des U-Bahnhofs Kienberg wurden zwei Aufkleber der extrem-rechten Gruppierung "Der III. Weg" entdeckt.

An Straßenschildern am Randweg wurden drei Aufkleber der extrem-rechten Gruppierung "Der III. Weg" entdeckt.

Am Eingang des U-Bahnhofs Cottbusser Platz wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. Es handelte sich um zwei Sticker mit dem rassistischen Slogan "White Lives Matter" und um einen NS-verherrlichenden Sticker.

Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurden mehrere extrem-rechte Sticker entdeckt. Unter anderem richtet sich ein Sticker mit der Aufschrift "Fck Antifa" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Bei einem anderen Sticker handelt es sich um Selbstdarstellung der neonazistischen Partei "Der III. Weg".

Zudem wurde an einem Spielplatz im Geraer Ring ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, sowie zwei Aufkleber von "Der III. Weg", entdeckt. Einer davon hatte die Aufschrift "Neuer Deutscher Standart" und bildete eine weiße, heterosexuelle Familie ab.

Auf einer hinausgestellten Wertstofftonne in der Gehsener Str. wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

An der Bushaltestelle Hermannstraße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber entdeckt und überklebt. Dieser stammt aus einem extrem rechten Onlineversandhandel und titelte: "Vater und Mutter statt Elternteil. Gendern? Nein danke!".

In der Stadthausstraße wurde die gegen Antifaschist*innen gerichtete Zahlenkombination "1161" (="Anti-antifaschistische-Aktion") auf einem Stromkasten entdeckt.

Auch in der Zillerpromenade wurde auf einem Verkehrsschild eine "1161"-Schmiererei entdeckt und entfernt.

Auf einem Mülleimer in der Spittastraße Ecke Türrschmidtstraße wurde ein Schriftzug "AFA (=Antifaschistische Aktion) schlagen!!!" gemeldet.

Am Paul-und-Paula-Ufer in der Rummelsburger Bucht wurde zudem ein Neonaziaufkleber mit der Aufschrift "Familie wachse - Deutschland lebe!", einer Lebensrune und einer Reichsflagge gefunden und entfernt.

Im Weitlingkiez wurde ein rassistisches Aufkleber-Motiv mit der Aufschrift "Remigration? Na klar!" gefunden und entfernt.

An der Treppe in der Egmontstraße Richtung Bahnhof Lichtenberg wurde ein neuer Graffitischriftzug der "EHL" (="Einheit Lichtenberg") in Kombination mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" ("Anti-Antifaschistische Aktion") entdeckt.

An der M5-Tramhaltestelle Simon-Bolivar-Straße wurden zwei neonazistische Aufkleber mit Reichsflaggen entdeckt und entfernt.

An einer Schule im Bezirk Reinickendorf ereigneten sich Vorfälle von rassistischer Diskriminierung gegen eine Schwarze Familie. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Ribnitzer Straße in Neu-Hohenschönhausen wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Motiv "Helft den Armen, nicht den Fremden!" entdeckt und entfernt.

Von einem Straßenschild an der Frankfurter Allee Ecke Pettenkofer Straße wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Leipzig entdeckt und entfernt. Migrant*innen wurden als "Kriminielle" stigmatisiert.

In der Kolonnenstraße wurde auf einem Mülleimer ein Aufkleber mit verschwörungsideologischer und antisemitischer Aufschrift entdeckt.

In der Kolonnenstraße wurde ein Aufkleber mit einem Landkartenumriss mit der Aufschrift „Palästina“ (arabisch), der auch das israelische Staatsgebiet umfasst, sowie der Aufschrift „welcome to resistance“ entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Auf der Brücke im Springpfuhlpark wurde die Schmiererei "Drecks Juden!" entdeckt.

In der Brunnenstraße im Ortsteil Mitte wurde ein eingekratzter antisemitischer und LGBTIQ-feindlicher Schriftzug entdeckt.

Eine Demonstration gegen "Rassismus im Bildungssystem" wurde weitgehend von ca. 200 pro-palästinensischen Teilnehmenden übernommen, welche den Demonstrationzug und die Abschlußkundgebung dominierten. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Zwischen Intifada-Aufrufen und einer Parole, mit der die IDF, die israelische Armee, mit den Nazis gleichgesetzt wurde, wurde der Name Izz ad-Din al-Qassam skandiert und bejubelt – der Namensgeber der islamistischen Terrorgruppe Qassam-Brigaden, dem sogenannten militärischen Flügel der Hamas. Versuche der Organisator*innen der Veranstaltung, das Thema der Demonstration wieder in den Vordergrung zu rücken, blieben erfolglos. Die Veranstalter*innen brachen jedoch die Veranstaltung auch nicht ab.

In der Kollwitzstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt und entfernt.

In der Ahrensfelder Chaussee Ecke am Gehrensee wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit folgenden Motiven an verschiedenen Straßenschildern entdeckt und entfernt:

- Ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen".

- Ein queerfeindlicher Aufkleber, welcher eine stereotyp heteronormative Familie unter einem Regenschirm mit einem Kreuz zeigt, welcher die Familie vor einer Pride Flag darüber "schützt".

- Ein Aufkleber zeigt die Reichsflagge, davor eine Person zentral und andere am Rand, die zur Person/Flagge aufschauen. In der Ecke ist ein extrem rechter Social Media Account angegeben.

- Ein weiterer Aufkleber wurde ein Stück entfernt im Park am Gehrenseegraben auf einer kleinen Plattform mit Bänken gefunden. Dieser war ebenfalls von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und hatte die Aufschrift "Deutsche Jugend voran".

An der Ecke Nossener Straße/Risaer Straße wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Einzelne können als NS-verherrlichend eingeordnet werden oder richten sich gegen die politischen Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Ecke Brassenpfad / Mayschweg wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der für einen neonazistischen Onlinehandel warb.

Auf einer Bank auf den Püttbergen wurden zwei Hakenkreuze und einmal SS-Runen entdeckt.

An einem Straßenschild an der Ecke Puchanstr. / Friedrichshagener Str. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An einem Pfeiler auf dem Gleis des S-Bahnhofs Köpenick wurde der neonazistische Zahlencode "1161", der Schriftzug "FCK AFA" und der rassistische Zahlencode "444" entdeckt und entfernt.

An einem Infokasten einer Genossenschaft an der Ecke Mahlsdorfer Str. / Hoernlestr. wurde dreimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Gehsener Str. wurde der Schriftzug "NRJ" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Stendaler Straße/Henny-Porten Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" sowie einem Reichsadler entdeckt. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.

Am S-Bhf. Schöneweide wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die eine sog. "Talahon-freie Zone" ausriefen. Das Wort Talahon ist ein Slang-Ausdruck für arabische, junge Männer und wurde an dieser Stelle abwertend gebraucht.

Zudem wurde an einem Pfeiler am S-Bahnhof Schöneweide ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.