Vorfalls-Chronik

Auf dem Schmollerplatz wurde ein Davidstern mit integriertem Hakenkreuz entdeckt. Hierbei wird die Botschaft „Juden sind die neuen Nationalsozialisten“ vermittelt und somit Post-Shoah Antisemitismus betrieben.

Im Karl-Kunger-Kiez in der Lohmühenstraße/Ecke Lexisstraße wurden zwei Stencils eines Davidsterns mit integriertem Hakenkreuz entdeckt.

Auf einer Versammlung, ausgehend vom Oranienplatz, wurden gegen 17 Uhr antisemitische Parolen gerufen.

In der Diefenbachstraße wurde das Stencil „Gaza Kammer“ entdeckt.

Auf dem Pariser Platz wurden zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

Rund um den Segenauer Weg in Rudow wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Rechte" mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus" gesichtet. Im Bereich der nahegelegenen Waltersdorfer Chaussee wurden außerdem drei große Keltenkreuze, fünf Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie zwei Schmierereien mit den Kürzeln "NF" (=Nationale Front) und "NSF" (=Nationalsozialistische Front) entdeckt. Die Propaganda wurde entfernt bzw. unkenntlich gemacht.

In der Roelckestraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan #stolzmonat entdeckt. Diese Kampagne ist eine Gegenbewegung zum Pride-Monat, bei der statt der Regenbogenfahne schwarz-rot-goldene Fahnen gezeigt werden. Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber mit dem Wortlaut "LGBTQ?" und einem QR-Code entdeckt, welcher zur Internetseite der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führt.

An einer Laterne neben der Bushaltestelle Elisabethstraße/Oberfeldstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken Boxen" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammt aus einem neonazistischen Versandhandel. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.

Im Bezirk Mitte fand eine Bedrohung durch Neo-Nazis statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Pekrunstraße wurden drei Aufkleber entdeckt und entfernt, die aus einem neonazistischen Versandhandel stammen. Ein Aufkleber zeigt das Motiv "FCK Antifa" (=Fuck Antifaschismus), zwei weitere bilden eine Reichsflagge ab.

An der Tram-Haltestelle Jan-Petersen-Straße sowie in der Lea-Grundig-Straße wurde jeweils ein neonazistischer Aufkleber entdeckt. Einer der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, der andere propagierte rassistische Inhalte.

An zwei Hauswänden in der Finowstraße und auf dem Gehweg am Kielufer in Nord-Neukölln wurden antisemitische und NS-verharmlosende Stencils (Graffiti-Schablone) entdeckt. Diese zeigten eine Kombination eines Davidsterns mit einem Hakenkreuz darin.

Auf der Internetplattform Kontrapolis wurde ein Graffiti am Eingang U-Bahnhof Moritzplatz veröffentlicht. In großen schwarzen Buchstaben wurde "Grüne Jugend an die Ostfront" geschmiert.
Dabei handelt es sich um einen Slogan, der u. a. von der JA bundesweit verwendet wird, um die Partei Bündnis90 / Die Grünen zu diskreditieren. Darüber hinaus stellt dieser Sologan eine NS-Verharmlosung dar, da er sich auf den Angriffskrieg unter Adolf Hitler bezieht.

In Kreuzberg wurde eine Schwarze Person behördlich rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf dem Pariser Platz hielten etwa 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.

An der Ecke Peter-Hille-Str./ Emrichstr. wurde zweimal der Schriftzug "D3.W", sowie einmal "NRJ" an einem Mülleimer entdeckt.

Auf dem Kranbahnplatz, dem Platz am Kaisersteg und dem Kaisersteg wurde insgesamt 12 mal der Schriftzug "FCK AFA", sowie einmal "HATE ANTIFA FOTZEN" und "FICK ANTIFA FOTZEN" entdeckt.

Gegen 2.45 Uhr wurde an der Frobenstraße eine 60-jährige trans* Frau transfeindlich angepöbelt und ins Gesicht und auf die Brust geschlagen. Die Tatverdächtigen sind unbekannt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem extrem rechten Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird nichts weiteres veröffentlicht.

In der Michelangelostraße wurden zwei FCK-AFD-Aufkleber mit Aufkleber gegen politische Gegner*Innen und sexuelle Vielfalt überklebt. Auf den Aufkleber steht: „Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt“ und „Gegen Gendern“.

In der Brüsseler Straße wurde zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Am Roederplatz wurden zwei rassistische Aufkleber mit dem Slogan "Abschieben schafft Sicherheit" entdeckt und entfernt.

In der Genter Straße in Wedding wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Am Nachmittag trainierten drei Personen im Goldmannpark Kampfsport, dabei trug eine Person ein Shirt der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

In der Senftenberger Straße Höhe Kurt-Weill-Platz wurden 10 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Laternen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber warben u.a. für deren Jugendorganisation und richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Bushaltestelle Kaulsdorf-Nord wurden mehrere Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt. Die Aufkleber propagierten u.a. rassistischen Inhalte, warben für den "Ku Klux Klan" und bildeten eine Reichsflagge ab.

An einer öffentlich zugänglichen Sportanlage am Kastanienboulevard wurde ein neonazistischer Aufkleber sowie eine Schmiererei mit den Buchstaben "NRJ" entdeckt. NRJ steht für "Nationalrevolutionäre Jugend", der Name der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Die Neonazis trainierten mehrfach in der Sportanlage in den vergangenen Jahren.

In der Richardstraße wurde an mehrere Häuserfassaden ein Stencil (Graffiti-Schablone) mit der Aufschrift "Zionazis raus" gesprüht. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus. An einer Häuserwand wurde bei einem "Fuck Hamas"-Graffiti das Wort „Fuck“ gestrichen und mit „Viva“ ergänzt, so dass dort „Viva Hamas“ steht.

In einer Boulderhalle in der Großbeerenstraße kam es zu einer queerfeindlich motivierten Sachbeschädigung. Zwei Plakate zum aktuellen Kursangebot wurden zerstört, dabei wurde nur der Kurs "Queerclimb" (in etwa: Klettern für queere Menschen) herausgerissen.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurden 6 zum Teil rassistisch-einwanderungsfeindliche Aufkleber eines Versandhandels entdeckt und entfernt. Drei der Aufkleber stellten einen Zusammenhang zwischen der Wohnungsnot und Einwanderung her. Drei Aufkleber waren nationalistische Propaganda. Laut Impressum wird der Versandhandel, aus dem die Aufkleber stammten, von einem AfD Bundestagsabgeordneten betrieben.

Auf der Ullsteinbrücke in der Nähe des U-Bahnhofs Ullsteinstraße fuhr eine Frau mit ihrem Fahrrad an einer Gruppe junger Frauen, die als Muslim*innen wahrgenommen werden, vorbei und beleidigte diese, weil sie den Radweg blockierten, als "Ausländer Fotzen".

Zwei nicht-weiße Männer fragten höflich nach dem Eintrittspreis für den Abend in einem Club an der Schönhauser Allee. Der Einlasser antwortete, dass die Afro-Party an einem anderen Ort stattfinde. Als einer der Männer entgegnete, dass sie keine Afrikaner seien und nicht interessiert, sagte der Einlasser, dass sie dann nur an Donnerstagen und Sonntagen, bei den Salsapartys, hereinkommen könnten. Immer wieder verwendete der Einlasser den Begriff „Afro-Party“ und machte deutlich, dass "dunkelhäutige Gäste" freitags nicht willkommen seien.

Es wurde ein rassistischer Angriff dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen zum Vorfall veröffentlicht.

In der Peter-Hille-Str. wurden insgesamt sechs Schriftzüge der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an mehreren Glascontainern entdeckt. Es wurde dreimal "NRJ" und dreimal "D3.W" (Der 3. Weg) geschrieben.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Eine Person in Neukölln wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine behindertenfeindliche und LGBTIQ*-feindliche Diskriminierung.

In der U8 von Mitte nach Neukölln ging gegen 14:15 Uhr eine wohnungslose Person laut, teilweise sich direkt vor die Leute knieend, nach Geld flehend durch die U-Bahn. Eine Frau, die einen Hijab trug, schrie er mit "Du bist kein Mensch, ist dir dein Hijab wichtiger?" an und spuckte auf die Frau. Der Frau bot eine mitfahrende Person Taschentücher an. Weitere Hilfe lehnte sie ab. Zwei weitere Frauen, die auf der gegenüberliegenden Bank saßen, wurden ebenfalls von dem Obdachlosen bespuckt. Er ging dann durch die ganze U-Bahn und spuckte weitere Frauen mit Hijab an, bis er Boddinstraße ausstieg.
Als der Mann, nachdem er durch den ganzen Zug gelaufen ist und Leute angespuckt hatte, wieder zurückkam, ist die Zeugin in entgegengesetzte Richtung "geflohen". Dabei hatte sie das BVG Reinigungspersonal, das weiter vorne in der U-Bahn anwesend war, informiert. Der Mann war dem Personal bereits bekannt, eingeschritten sind sie nicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In der Richardstraße wurde neben einem terrorverherrlichenden Schriftzug außerdem „zionazis raus“ mittels einer Schablone gesprüht.

Auf einer Litfaßsäule wurde „Fuck Israel“ geschmiert und darunter ein Davidstern, der von einem roten Dreieck überdeckt wurde.

In der Brüsseler Straße wurde drei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

An einen Briefkasten der Post in der Heinrich-Heine-Straße wurde der Schriftzug "Kindermörder Israel" geschmiert.

Am U-Bahnhof Seestraße wurde ein Aufkleber des Neonaziversandhandels "aktivde" entdeckt. Auf dem Aufkleber war eine Reichsfahne abgebildet.

In der Janusz-Korczak-Straße sowie am Rathaus Hellersdorf wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ihrer Jugendorganisation "NRJ" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber propagierten u.a. rassistische sowie gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Statements.

In der Schwarzheider Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit LGTBIQ*-feindlichem Inhalt entdeckt und entfernt.

Am Murtzaner Ring, in der Pekrunstraße und einem benachbarten Park sowie am S-Bahnhof Springpfuhl und der Tramhaltestelle Adersleber Weg wurden dutzende neonazistische Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt. Die Aufkleber-Motive warben u.a. für die "NPD", die extrem rechte "Identitäre Bewegung" und die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg". Mehrere Aufkleber propagierten rassistische Inhalt.

An einem Bauzaun nahe der Bushaltestelle Elsterwerdaer Platz wurde der neonazistische Zahlencode "1161" geschmiert. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Die Schmiererei wurde entfernt.

An einer Hausfassade in der Graefestraße wurde, scheinbar mit einem Stencil, der Slogan "Gaza Kammer" angebracht. Dieser Slogan stellt einen Bezug von den Gaskammern im III. Reich zum Krieg in Gaza her und ist damit eine NS-Verharmlosung.

Eine Schwarze Person erlebte eine rassistische Diskriminierung durch die Ausländerbehörde. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Am S-Bahnhof Bornholmer Straße wurde ein Aufkleber von "aktiv.berlin" entdeckt. Der Aufkleber zeigte ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern. Die Aufschrift lautete "Remigration! ...bevor es zu spät ist." Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.