Vorfalls-Chronik

Die "Aktion Für die deutsche Volksgemeinschaft - Gegen die Asylindustrie!" hat Anfang März an insgesamt 27 Berliner Hilfsorganisationen eine Hassmail geschickt, mit der die Arbeit mit Geflüchteten diffamiert werden sollte: "Ihre Organisation hilft und unterstützt sogenannte "Flüchtlinge" und angebliche "Asylbewerber - Sind Sie eigentlich noch ganz bei Trost?". Der Inhalt und die Art der Mail haben einen ähnlichen Stil wie andere Mails die im Herbst 2015 versandt wurden.

In der Köpenicker Chaussee wurden mehrere Aufkleber der “Identitären Bewegung” mit der Aufschrift “Wehr dich, es ist dein Land“ gefunden und entfernt.

Nahe der Volksbank in Berlin-Zehlendorf wurde ein islamfeindlicher Schriftzug mit den Worten"Islamisierung in Berlin stoppen!" entdeckt.

Zwei mit dem Schriftzug "Please send the money" betitelte Aufkleber wurden an der Worpsweder Str. und auf einer Parkbank Munsterdamm/ Prellerweg in Steglitz gefunden. Die auf dem Aufkleber abgebildete Karrikatur bedient antisemitische Sereotype.

Im Harry-Breslau-Park und der Schildhornstraße werden sechs Aufkleber endeckt und entfernt, die für eine extrem rechte Demontration am 7. Mai 2016 in Berlin aufrufen.

Am 2. Mai führten die BärGiDa-Anhänger ihren 70. "Abendspaziergang" durch. Ausgangspunkt war - wie immer - der Washingtonplatz auf der Südseite des Hauptbahnhofs.

Auf der Baustelle der zukünftigen Asylunterkunft an der Rudolf-Leonard-Straße wird am Abend gegen 23.30 Uhr ein Brand gelegt. Mitarbeiter der bereits bestehenden Asylunterkunft auf dem Nachbargelände bemerken das Feuer an Baumaterialien und können den Brand löschen bevor ein großer Schaden entsteht.

Auf einem Werbeplakat für die Rammsteinkonzerte an der Holzmarktstraße wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Am 2. Mai wurde am Helgoländer Ufer (Moabit) ein Aufkleber mit der Aufschrift "Der Holocaust ist nicht bewiesen" gefunden und entfernt. Mit diesem Sticker war zugleich ein Antifa-Sticker überklebt worden. In der letzten Zeit wurden am Helgoländer Ufer wiederholt rechtsradikale Schmierereien entdeckt, die der "Identitären Bewegung" zugeschrieben wurden.

Auf dem Schlossplatz Tegel vor dem C&A-Gebäude ruft ein Mann zwei Frauen, die aufgrund ihrer Verschleierung als Musliminnen zu erkennen sind, rassistische Beleidigungen hinterher. Eine Passantin widerspricht dem Mann lautstark. Diese meldet den Vorfall anschließend auch beim Register. Sie datiert den Vorfall auf den 2. oder 3. Mai.

Die NPD hat einen neuen Aufkleber herausgebracht: Unter einer Karikatur der Bundeskanzlerin heißt es: "Stoppt die "Schlepper-Merkel" - Unser Volk zuerst". Der Aufkleber wurde am 3. Mai an einem Fahrradständer am U-Bahnhof Friedrichstraße entdeckt.

Am 1. Mai kam es am Rande der "Revolutionären 1. Mai" Demonstration in Kreuzberg zu Angriffen gegen Menschen mit einer Israelflagge. Aktivist*innen der Gruppen „For One State and Return to Palestine" (F.O.R Palestine) und „BDS Berlin“ („Boykott, Desinvestition, Sanktionen“) versuchten aus dem "Internationalistischen Block" heraus unter Anwendung massiver Gewalt versuchen, die Israelflagge zu entwenden. Von dem Angriff waren auch Fotograf*innen betroffen. Bereits im Vorfeld war es zu Diskussion und Kritik wegen der Beteiligung der beiden Gruppen im Organisationsbündnis gekommen. Die Gruppe F.O.R. Palestine legitimiert Gewalt gegen jüdische Israelis und bestreitet das Existenzrecht Israels

Am Vormittag, kurz nach Beendigung der Proteste gegen die Kundgebung der NPD am Antonplatz im Ortsteil Weißensee, wurden Anti-Nazi-Protestler*innen von einem älteren Mann als "rote SA" und "Idioten" beschimpft.

In den frühen Morgenstunden des 01. Mai wurden in einem orangenen Plastikbeutel etwa 30 CDs und die gleiche Anzahl laminierter Karikaturen nahe eines Kinderspielplatzes unweit des Eingangs Dennewitzstraße ausgelegt. Bei dem uns vorliegenden Material handelt es sich um laminierte antisemitische Karikaturen und dutzende CDs mit Bildern, Texten und Filmen. Insgesamt konnten wir sechs unterschiedliche CDs identifizieren. Der Aufbau der CDs ist immer gleich: Sie beginnen mit einer persönlichen Anrede, die auf die Thematik der CD hinweist. Jede CD ist in mehrere Ordner, die als Kapitel zu verstehen sind, unterteilt. Sie enthalten Filme, Zeitdokumente, eigene Texte und antisemitische Bilder. Am Ende steht ein Fazit, welches u.a. dazu auffordert, die Inhalte weiter zu verbreiten. Inhaltlich werden folgende antisemitische Ideologeme reproduziert: jüdische Weltverschwörung, körperliche und charakterliche Eigenschaften der Juden als Kollektiv, Schoa-Leugnung, Ritualmordlegende und Nachkriegsantisemitismus. Alle Texte projizieren die antisemitischen Stereotype und Wahnvorstellungen durchgehend auch auf den Staat Israel. In dem Ordner „Adolf und die Schatzräuber“ findet sich die Originalaufnahme einer Rede von Hitler im Jahr 1939. Diese ist an Franklin Roosevelt adressiert und beschreibt einen möglichen Angriff auf das britische Protektorat Palästina als Befreiung der dortigen arabischen Bevölkerung. Unter der Rubrik „Dissidenten“ werden verurteilte Schoa-Leugner_innen wie Ursula Haverbeck und Horst Mahler vorgestellt. Beispielsweise enthält eine CD ein Grußwort Haverbecks, in dem sie „den jahrelangen Mythos Auschwitz“ anprangert. Beispiel Zitate aus den Ordnern der CD`s: Ordner „Betrüger“, Datei „Warum 6 Million“ „Die zionistischen Herrschaften haben sich in den letzten 65 Jahren Zugang verschafft in die Chefetagen der Weltgesellschaft und einen Terrorstaat in Palästina geschaffen, mit einer Eintrittskarte auf der eine 6 steht.“ Ordner „Die Sache mit den Schatzräubern“, Datei „Wir wurde die Lüge fabriziert“ „Bereits vor Ausbruch des ersten Weltkriegs war es bei den Zionisten beschlossene Sache, dass deutsche Volk in seiner kulturellen und ideologischen Identität zu vernichten. Nur so war das Ziel der Besetzung Palästinas und der globalen zionistischen Kolonisierung zu erreichen.“ Ordner „Adolf und die Schatzräuber“, Datei „Adolf und die Schatzräuber“ „Die neue Weltordnung unter Zionistenrecht heißt: Lüge, Unrecht, Rassismus, Menschenverachtung, Pädophilie, Raub, Mord, Sklaverei und Vertreibung. Das ist eine wirklich ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Freiheiten und den Frieden in Europa und in der ganzen Welt für alle Menschen.“ Ordner „Ritueller Missbrauch“, Datei „f Pädo“ „Die offizielle Stellungnahmen sind ein Strick um den Hals aller Eltern Deutschlands, denn die Rituale der Pädo-Kabbalistischen Kindesmord Kaste sind bekannt und die verantwortliche Polizei, lässt sie ungehindert weiter machen und deckt mit ihren Scheinermittlungen den ganzen Täterkreis.“

Nach eigenen Angaben verteilte die NPD Flugblätter mit dem Slogan "Asylbetrug macht uns arm" an Bürger*innen und in Briefkästen in Gropiusstadt.

Die Berliner NPD hielt, im Rahmen einer Kundgebungstour durch Berlin, auch eine Kundgebung am Prerower Platz ab. Es waren 40 Neonazis anwesend. Als Redner_innen traten Manuela Tönhardt, Sebastian Schmidtke und Aileen Rokohl auf. Ein Neonazi wurde festgenommen, weil er einem Polizisten eine Brille entwendet hatte. Die Kundgebung dauerte von 12:00 bis 13:00 Uhr. An den Gegenprotesten nahmen mehr als 200 Menschen teil.

Am Vormittag startete eine NPD Kundgebungstour im Ortsteil Weißensee. Gegen 10:00 Uhr versammelten sich knapp 40 Neonazis am Antonplatz um an der Kundgebung teilzunehmen. Als Redner trat u.a. der Vorsitzende der NPD Berlin auf. Während der Veranstaltung kam es zu einem Wortgefecht zwischen ein Vertreter der NPD Pankow KV8 und der Polizei, woraufhin anschließend ein weiterer Verterter der NPD Pankow KV8/ JN versuchte Polizeibeamte zu attackieren. Dieser wurde daraufhin von der Polizei festgenommen. An Gegenprotesten beteiligten sich ca. 200 Menschen. Die NPD Kundgebungstour ging anschließend nach Hohenschönhausen und nach Schöneweide.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilt ihre Parteizeitung in Kaulsdorf und Mahlsdorf.

Am 1. Mai veranstaltete "staatenlos e. V." auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag eine "Mahnwache für Heimat und Weltfrieden."

Im April 2016 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Dabei wurde ein Schwerpunkt auf Rom*nja gelegt: „Immer verstärkter sind bettelnde Zigeuner oder sonstige Fremdländer im Berliner Stadtbild wahrzunehmen“ oder „Zigeuner-Lager mitten in der City-West“ oder „Zigeuner betteln penetrant in Mitte“ waren Beiträge auf der Facebookpage. Das Wort Z. ist ein rassistisch abwertender Begriff für Sinti*zze und Rom*nja. In der Zeit des Nationalsozialismus wurden über 19.300 Sinti*zze und Rom*nja im von den Nazis so benannten "Zigeunerlager" in Auschwitz-Birkenau ermordet.

Auf der rassistischen Facebook-Seite wurden einige Antiziganistische Beiträge über sog. „Bettler“ in Nord-Pankow getätigt. Unterstützung der Nazi-Demonstration am 2. April in Hellersdorf wurde beworben. Es gab viele geteilte Beiträge von NPD, JN, Nein-zum-Heim-Seiten und der Seite „Spreeruf“ sowie über die Teilnahme an angeblicher NPD-„Putzaktion“ in Karow wurde geschrieben.

Auf der Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” wurde im April vielfach die Unterbringung von Asylsuchenden im Bezirk Lichtenberg aufgegriffen. Dabei wurden Geflüchtete rassistisch diffamiert und der angebliche Asylmissbrauch kritisiert. Mehrfach wurden Fotos von vermeintlichen Notunterkünften veröffentlicht und in Kommentaren zur „Meldung“ von Asylunterkünften aufgerufen.

Auf der Facebook-Seite wird über das Durchführen von Infoständen und den (angeblichen) verteilen von Informationsmaterial berichtet. Auch über die Teilnahme an der berlinweiten rechten Nazidemonstration am 02. April in Hellersdorf wurde geschrieben. Aufgrund von Hausdurchsuchungen wegen rassistischen Hasskommentaren im Internet, bemängelt die NPD-Pankow KV8 Meinungsfreiheit. Mehrmals werden Beiträge der „Kein Asylanten-Containderdorf in Buch“ – Seite geteilt, in dem sich antiziganistisch über sog. Bettler*innen beschwert wird. Am 18. April wird sich in einem Post über die Finanzierung des Projektes „Steine ohne Grenzen“ echauffiert. Am 27. April äußert sich die NPD abfällig gegenüber LGBT-Geflüchteten und bezeichnet diese als „sexuell verwirrt“.

Der Kreisverband Lichtenberg der NPD nahm in auf der Facebookseite im April stark Bezug auf die anstehenden Wahlen für Abgeordnetenhaus und BVV im September. In Postings wurden Parteikandidaten beworben und andere politische Parteien diffamiert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wuden am Abend gegen 23:00 Uhr in einem Lokal in der Wichertstraße Besucher*innen erst beleidigt, wo es auch zu antisemitischen Äußerungen gekommen ist. Anschließend hat der 29-jährige, stark alkoholosierte Mann, den "Hitler Gruß" gezeigt und eine Flasche in Richtung der Gäste geworfen. Niemand wurde getroffen. Die Polizei nahm den Täter in Gewahrsam.

Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“, darunter der Kader und Versammlungsanmelder R. Uttke, besuchen den Tag der offenen Tür der Freiwilligen Feuerwehr Kaulsdorf. Im Nachgang veröffentlicht ein rechter Twitteraccount ein Foto, auf dem Uttke mit Sozialsenator Czaja (CDU) abgebildet ist. Als Bildunterschrift steht weiter: „#Czaja #Skandal! #Senator von #Berlin heute erneut in harmonischem Gespräch mit einem #Nazi aus #MaHe in #Kaulsdorf“.

Der Kreisverband der NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet in Alt-Marzahn einen Infostand. Drei Neonazis der Partei sammeln Unterschriften zur Zulassung zu den kommenden Wahlen im September 2016 für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung.

In Tegel-Süd war die NPD am Wochenende 30.4./1.5. mit einem Infostand präsent, um Infomaterial gegen ein "Containerdorf für Asylschmarotzer" (Zitat der Facebook-Seite NPD Reinickendorf) zu verbreiten und Unterschriften für ihren Wahlantritt bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl zu sammeln.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Falkenberg.

Der Kreisverband der rechtspopulistischen Partei “Pro Deutschland” Lichtenberg postet auf der Facebookseite im April vor allem Wahlkampfthemen, wie die Verteilung von Propaganda im Bezirk. Die Propagandatouren der Partei wurden als „gelungener“ Start in den Wahlkampf dargestellt. Weiter wurde auf der Internetseite des Kreisverbandes eine Liste der Kandidaten für die Wahlen der Bezirksverordnetenversammlung veröffentlicht.

Die NPD Neukölln veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite im April mehrere rassistische Bilder und Kommentare. Zwei gepostete Bilder trugen die Slogans "Geld für die Tanten statt für Schein-Asylanten" und "Deutsche Schulen für deutsche Schüler". Mit rassistisch-völkischer Rhetorik wurde für eine rassistische Demonstration in Hellersdorf am 2. April mobilisiert. Weitere Beiträge forderten zur Aktivität gegen Unterkünfte für Geflüchtete im Allgemeinen und gegen eine in Britz geplante Unterkunft im Besonderen auf. In einem mittlerweile wieder gelöschten Artikel vom 4. April wurden Asylsuchende pauschal als Vergewaltiger kriminalisiert, deren Sterilisation und Abschiebung einer der Kommentierenden forderte. Durch diverse andere Beiträge zogen sich völkisch-rassistische Schlagwörter wie "Überfremdung", "Entwurzelung unserer Landsleute", "Einwanderungslobby", "Schmach unseres Kulturverlustes" und die Diffamierung der SPD als "rote Volksverräter".

Am 30. April 2016 klebte gegen 22:15 Uhr in der Ringbahnlinie S42 in Höhe der Station Heidelberger Platz ein Aufkleber mit dem Aufdruck "Merkel muss weg" mit einem Hinweis auf eine rechtspopulistische Demonstration am 8. Mai 2016 in Mitte. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine gewöhnliche oppositionelle Haltung, sondern Kanzlerin Merkels Geflüchtetenpolitik wird aus antimuslimisch rassistischer Motivation heraus abgelehnt.

An der Bushaltestelle in der Mertensstraße Ecke Golzstraße wird ein Aufkleber entdeckt, der unterstellt, dass geflüchtete Menschen Vergewaltiger seien. An der Kreuzung befindet sich eine Unterkunft für geflüchtete Menschen.

Am 29. April 2016 klebte in der Charlottenburger Cauerstraße an der Bushaltestelle Guerickestraße der Buslinie 101 in Richtung Moabit ein Aufkleber mit dem Aufdruck "Der Holocaust ist nicht bewiesen". Dies Behauptung verharmlost den Nationalsozialismus auf antisemitische Art und Weise.

An der Kreuzung Plantagenstraße/ Südendstraße werden zwei Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Am 20. April 2016 war das Logo der Identitären Bewegung auf den Gehweg in Charlottenburg, an der Leibnizstraße, Ecke Schillerstraße gesprüht.

Im Ortsteil Wilhelmsruh wurde am Vormittag in der Nähe des S-Bahnhofes Wilhelmsruh ein Banner mit dem Slogan "Islamisierung stoppen!" entdeckt. Die Polizei wurde informiert.

Ein Mann lief um 18:00 Uhr quer über den gut besuchten Marktplatz und äußerte lautstark fremdenfeindliche Beleidigungen.

In der Nacht vom 29. auf den 30. April wurde ein 38-Jähriger Mann im Weißenseer Weg in Fennpfuhl aus rassistischen Motiven heraus angegriffen und verletzt. Er wurde von hinten unvermittelt angegriffen, mit einer Flasche auf den Hinterkopf geschlagen und ging zu Boden, woraufhin er noch rassistisch beleidigt wurde. Passanten kamen ihm zu Hilfe und alarmierten die Polizei. Ein 52-Jähriger steht unter Tatverdacht und wurde festgenommen.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ sammelt in Marzahn-Nord und Marzahn-Mitte Unterschriften für die kommenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik, die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie als kriminell diffamiert und die Gründe für Asyl relativiert. Muslimische Menschen werden allgemein als potenziell Bedrohungen bezeichnet und ihnen das Recht auf freie Auslebung ihrer Religion abgesprochen.

Am 28. April 2016 klebten sieben Aufkleber der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg und solche mit der Aufschrift „Wie viele ist zu viele“ und „Wir wollen das gar nicht schaffen“ im Bereich der Schlüterstraße, Ecke Kurfürstendamm bis hin zum Olivaer Platz. Sie wurden entfernt. Die Aufkleber mit den Slogans richteten sich in rassistischer Weise gegen Geflüchtete Menschen in der Anlehnung an die Das-Boot-ist-voll-Metapher der 1990er Jahre.

Zwei Aufkleber des extrem rechten Internetportals "PI-News" wurden in Berlin-Zehlendorf gefunden.

Nach eigenen Angaben steckte die NPD Neukölln im westlichen Bereich von Gropiusstadt, zwischen U-Bahnhof Zwickauer Damm und U-Bahnhof Wutzkyallee, Flyer in die dortigen Briefkästen. Auf den Flyern prangte der Slogan "Asylbetrug macht uns arm".

Am 28. April 2016 nachmittags verfolgte ein Mann zwei junge Frauen, die Anfang 20 alt sind, am Spandauer Damm in Charlottenburg. Sie flüchteten erst in einen Blumenladen und dann in einen Mädchentreffladen. Bei dieser massiven Bedrohung nahm er Bezug auf ihre Kopftücher. Es wurde keine Anzeige erstattet.