Vorfalls-Chronik

Am Montagabend, 9. Mai, fand in Altglienicke eine Kundgebung mit ca. 170 Teilnehmenden statt. Aufgerufen hatte dazu die „Bürgerinitiative Bahnweg/Molchstraße“. Unter anderem wurde im Aufruf klassisches Vokabular der rechten Szene verwendet und von „Asylanten“ gesprochen. An der Kundgebung nahmen neben direkten Anwohner_innen ebenfalls stadtbekannte Neonazis teil, die von anderen Orten angereist waren. Unter anderem waren dort Neonazis vertreten, die seit November in der Glienicker Straße den rassistischen Protest organisieren, sowie der NPD-Vorsitzende aus Marzahn-Hellersdorf. Als eine Rednerin von der Spendenbereitschaft für Geflüchtete berichtete, wurde sie von einigen ausgebuht. Gemeinsam klatschten jedoch alle Anwesenden, als ein Redner dazu aufrief, notfalls die Baustelle für die geplante Unterkunft zu blockieren. Die Veranstaltenden haben mit dieser Kundgebung, der Ankündigung sie zu wiederholen sowie dem Aufruf zu Blockaden eine rassistische Stimmung im Stadtteil angeheizt und den anwesenden Neonazis den Raum für Gespräche mit Anwohner_innen gelassen. So konnte ein Neonazi mit „White Power“ (Weiße Vorherrschaft) T-Shirt mit Anwesenden ins Gespräch kommen, ohne dabei wegen seiner Kleidung und der darin enthaltenen Hass-Botschaft kritisiert zu werden.

An der Tramhaltestelle am S-Bhf. Adlershof wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Laut Eigenangaben der NPD fand ein Info-Tisch für Unterstützungsunterschriften am S-Bhf. Köpenick statt. Mit dabei waren der NPD-Landesvorsitzender Sebastian Schmidtke, ein Bezirksverodneter sowie der EU-Abgeordnete für die NPD Udo Voigt.

Am heutigen Freitagmorgen, den 6. Mai 2016, wartete ein offensichtlich gehbehinderter Geflüchteter aus Syrien an der Haltestelle Nieberstraße in Johannisthal auf den Bus 265, der laut Plan 7.45 Uhr abfährt. Um 7.47 kam der Bus, der Fahrer hielt jedoch die Türen verschlossen, musterte den Wartenden, schüttelte den Kopf und fuhr - ohne den Fahrgast aufzunehmen - weiter.

Bei einem Antrag auf Leistungen nach SGB II, der von einem unverheirateten Paar aus Rumänien mit einem gemeinsamen Kind gestellt wurde, wurde nur die Teilbedarfsgemeinschaft durch das Jobcenter Treptow-Köpenick anerkannt. Die Frau wurde dabei als Arbeitsuchende eingestuft und wurde vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Dabei handelt es sich um eine systematische Diskriminierung bei der Bearbeitung der Anträge auf Leistungen nach SGB II die von unverheirateten Paaren aus Rumänien und Bulgarien gestellt werden. Die Ungleichbehandlung besteht darin, dass die unverheirateten Antragssteller aus Rumänien und Bulgarien nicht als eine Bedarfsgemeinschaft angesehen werden, obwohl in einer ähnlichen Fallkonstellation Inländer zweifellos als eine Bedarfsgemeinschaft angesehen werden würden. Die Frau, die wirtschaftlich nicht aktiv ist, wurde als Arbeitsuchende eingestuft, und ist als solche ohne jegliche sozialrechtlichen Ansprüche geblieben.

Am 6. Mai 2016 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg in einem Restaurant am Kaiserdamm statt. Dabei ging es um Geflüchtetenpolitik, die Behauptung über eine angebliche, voranschreitende Verdunkelung des Himmels sowie pseudomedizinische Vorschläge zur Heilung von schweren Krankheiten wie Krebs oder Parkinson durch Natronpulver. Zwei Männer traten als Referenten auf. Die Veranstaltung war Mitte März mit Aushängen u.a. in der Wilmersdorfer Straße beworben worden. Das Restaurant trug einen rassistisch konnotierten Namen.

An der Tramhaltestelle „Bahnstraße/Lindenstraße“ zeigt am späten Abend ein Mann den Hitlergruß zur Verabschiedung seiner Kameraden.

In der Glienicker Straße versammelte sich für ca. eine Stunde eine kleine Gruppe Neonazis und Rassist_innen für eine Kundgebung gegen Geflüchtete.