Vorfalls-Chronik

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Zeitungen in Anwohnerbriefkästen in Neu-Hohenschönhausen. Mit dabei war unter anderem Moritz Elischer.

Am Sonntagabend wurde gegen 21:00 Uhr ein Geflüchteter von acht Tätern in der S-Bahn S7 Richtung Ahrensfelde angegriffen. Die Täter schlugen zuerst von hinten auf den Mann der in der S-Bahn saß. Daraufhin versuchte sich der Mann gegen die zwei Angreifer zu wehren, die ihn auf Deutsch anschrien. An der Station Nöldnerplatz versuchte der Mann ihnen zu entkommen indem er die S-Bahn verließ. Die Täter, mittlerweile noch mehr Männer, folgten ihm und versuchten weiter ihn zu attackieren. Mehrere Zeugen verfolgten den Angriff, griffen jedoch nicht ein.

Am Samstag demonstriert die NPD um 15.00 Uhr mit einer Kundgebung an der Marzahner Promenade vor dem Einkaufszentrum Eastgate am S-Bahnhof Marzahn. Daran nahmen 35 Neonazis teil, darunter der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und der Kreisvorsitzende Andreas Käfer. Neben ihnen traten weitere bekannte Neonazis aus "Freien Kräften" und Bürger/innenbewegungen als Redner/innen auf. Alle versuchen, sexualisierte Gewalt mit Geflüchteten in Verbindung zu bringen, um so rassistische Vorurteile gegen diese zu schüren.Neben den bekannte Neonazis tritt eine Rednerin auf, die sich als Cousine der letzte Woche als vermisst gemeldeten 13-Jährigen aus Mahlsdorf vorstellt. In ihrer Rede erhebt sie starke Vorwürfe gegen die Polizei, welche die Entführung und Vergewaltigung des Mädchens vertuschen würde.Neben den Neonazis tritt eine Gruppe von ca. 40 Personen auf, die sich aus dem Umfeld des Mädchens und Angehörigen zusammensetzt. Diese Personen geben einem Fernsehsender Interviews, in denen Geflüchteten die Schuld für das Verbrechen gegeben wird. Ein Mann sagt gegenüber einem Fernsehsender „dass auf diese Gewalt mit Gewalt reagiert werden wird“.Begleitet werden diese Vorwürfe und die Kundgebung mit rassistischen Behauptungen auf Facebookseiten und Blogs, in denen argumentiert wird, dass Geflüchtete pauschal eine Gefahr für Frauen und Mädchen darstellen würden.Gegen 16.30 Uhr löste sich die Kundgebung auf. Der NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke veröffentlicht im Nachgang die Rede der Verwandten des Mädchens im Internet auf Facebook, wo das Video mehrere tausende Male aufgerufen wird.

Ein Student wurde im Vorraum der Campus-Bibliothek der FU Berlin durch eine andere Person aus rassistischer Motivation angerempelt. Der Student wollte die Person zur Rede stellen, doch diese ging weg. Die Polizei wollte keine Anzeige aufnehmen.

Eine Gruppe von fünf Männern dran auf das Gelände des Flüchtlingsheims in Falkenberg vor und zerschlugen dabei ein Fenster des Wachcontainers mit einem Hammer. Dabei wurde ein Wachmann durch Scherben verletzt. Die Täter konnten flüchten.

Am Abend des 15. Januar wurden auf dem S+U-Bahnhof Tempelhof lautstark und in bedrohlicher Weise Tötungsabsichten gegenüber Israelis geäußert. Eine mit der S-Bahn ankommende 5er-Gruppe artikulierte sich laut und in einem so aggressiven Ton, dass die meldende Person das Gefühl hatte sie würden jemanden physisch bedrohen. Schnell wurde klar, dass die Gruppe sich aber "nur" darüber austauschte Israelis zu schlagen. U.a. riefen sie "Ich ficke Israel" und "Ich ficke jeden Israeli". Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Tempelhof angekommen äußerte einer "Ich schubse sie einfach auf die Gleise". Unseren Informationen nach hat niemand der zahlreichen anwesenden Fahrgäste reagiert. Laut dem Zeugen war dies aber auch dem agressiven Auftreten der Gruppe geschuldet.

Am 13. Januar 2016 startete der Landrat von Landshut eine Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Er ließ Syrer vor das Kanzleramt nach Berlin karren. Erwartungsgemäß erhielten die Syrer keinen Einlass und wurden am nächsten Tag nach Bayern zurückgeschickt.

An den Rolltreppen am U-Bahnhof Schloßstraße werden am Morgen mehrere Hakenkreuze entdeckt.

Am U-Bahnhof Schloßstraße wird am Abend ein weiteres Hakenkreuz entdeckt und mit einem Aufkleber überklebt.

Eine rumänische Familie beantragte einen Wohnberichtigungsschein im Bezirksamt Neukölln. Bei der Antragstellung wurde die Familie aufgefordert, einen "Nachweis über den nur vorübergehenden berechtigten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland" (Freizügigkeitsbescheinigung) einzureichen, obwohl seit 2013 diese Freizügigkeitsbescheinigung für EU-Bürger*innen abgeschafft worden ist. Rumänische und bulgarische Unionsbürger*innen machen in Berlin immer wieder die Erfahrung, dass von behördlicher Seite ihre Aufenthaltsberechtigung in Frage gestellt wird. Das ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Am 16. Januar gegen 19.00 Uhr kam es in der Pohlstraße (Tiergarten) zum wiederholten Male zu einem Streit unter Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus, bei dem auch rassistische Äußerungen gefallen sind. Außerdem sollen zwei Tatverdächtige versucht haben, der Nachbarin das Kopftuch vom Kopf zu reißen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung und versuchter Körperverletzung.

Am Freitag Nachmittag versucht ein Mann mehrere Kinder in der Nähe der Kreuzung Brodowiner Ring Ecke Ringenwalder Straße anzugreifen. Der Mann spricht die Kinder auf Deutsch an und zieht dann ein Messer. Mit diesem deutet er an, ihnen die Kehle durch zu schneiden. Als er auf die Kinder zugeht, können diese in einen nahe gelegenen Supermarkt flüchten.

Am 14. Januar 2016 wurden zwei antisemitische Zettel an einem für den Kurfürstendamm typischen Werbekästen an der Ecke Bleibtreustraße gesichtet und entfernt. Sie enthielten das Kürzel TMS, ein neuropsychologisches Therapieverfahren, das in verschwörungsideologisch motivierter Interpretation für eine vermeintliche Gedankenmanipulation verwendet werden solle. Sie glichen einer Zettelserie Ende 2015, u.a. am 23. Dezember 2015.

An der Bushaltestelle Veitstraße im Ortsteil Tegel werden am 14.1.16 gegen 8.00 erneut die islamfeindlichen Sprüche: "Islam? No!" und "Islam = Frieden?" entdeckt, die mit Edding auf Mülleimer geschrieben sind.

Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ wird am Donnerstag eine Meldung verbreitet, wonach eine 13-Jährige aus Mahlsdorf entführt und vergewaltigt wurde. Die Neonazis verbreiteten diese Meldung auf Grund der Behauptung, die Täter seien Asylsuchende bzw. „Südländer“. In der Meldung und den Kommentaren werden Geflüchtete pauschal als Bedrohung für Frauen und Kinder beschrieben und weitere rassistische Mythen verbreitet. Die Meldung der Neonazis wird im Laufe des Abends über 2300 mal auf Facebook von Nutzer/innen geteilt und weitergeleitet.

Der Lichtenberger NPD-Aktivist Jens Irgang fertigte Fotos von einer Flüchtlingsunterkunft in der Magdalenenstraße und einem daneben liegenden alternativen Wohnprojekts an. Er betrat dazu auch den Innenhof des Geländes und fotografierte die Klingelschilder der Unterkunft. Die Fotos erschienen wenig später auf der Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg”.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Parteizeitungen in Anwohnerbriefkästen im Umfeld des Allee-Centers.

Im Sozialamt Neukölln fand ein Schlichtungsgespräch zwischen zwei Mietparteien statt. Anlass war eine Mieterbeschwerde, die sich gegen einen Mieter aus Rumänien gerichtet hatte. Im Gespräch wurden diesem Mieter unter Hinweis auf seine Herkunft aus Rumänien Sozialleistungsbetrug und kriminelle Handlungen von der Gegenseite unterstellt und in einen Zusammenhang gestellt. Aufgrund der oftmals fehlenden gesellschaftlichen Differenzierung zwischen einer Herkunft aus Rumänien und einem Roma-Hintergrund ist hier von einem antiziganistischen Motiv auszugehen.

Am 13. Januar 2016 wurde eine Frau an der Jannowitzbrücke von einer anderen Frau rassistisch beleidigt und dann verfolgt. Erst als die Frau eine dritte Frau um Hilfe bat, verschwand die Stalkerin.

Am 13. Januar 2016, gegen 7.00 Uhr, machte ein Wachschutz-Mitarbeiter am LAGeSo rassistische Äußerungen gegenüber einem Flüchtling, bespukte ihn und schlug ihn schließlich. Der Geflüchtete erstattete Strafanzeige

In Alt-Treptow wurden rassistische Flyer der extrem rechten Partei “Pro Deutschland” in Briefkästen verteilt.

Am 13. Januar 2016 fand eine Veranstaltung der Jungen Alternativen Berlin im Restaurant Bavarian im Europa-Center in Charlottenburg statt. Die „Junge Alternative“ ist die Jugendorganisation der Partei „Alternative für Deutschland“. Die „Junge Alternative Berlin“ vertritt in ihrem Grundsatzprogramm homophobe, transphobe, antifeministische, antikommunistische und nationalistische sowie wertkonservative Positionen. Sie weist teils personelle Überschneidungen mit der extrem rechten Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg auf.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Am Vormittag wurde ein Kippa tragender Mann auf der Karl-Marx-Straße unvermittelt von einem älteren Herrn als "Hurensohn" und "Jude" beschimpft. Der so Beschimpfte überquert gerade die zu dieser Tageszeit stark belebte Straße, nahe des Neuköllner Rathauses. Die zahlreich anwesenden Passant*innen reagierten nicht. Der betroffene Mann ignorierte die Beschimpfung und setzte seinen Weg fort.

In einer Bushaltestelle am S-Bhf. Rummelsburg wurden mit Edding angebrachte Hakenkreuze und SS-Runen gefunden.

In der Alice-Salomon-Hochschule wird im 1. OG eine rassistische Schmiererei entdeckt. Dort ist an eine Wand das Wort "rapefugees" geschmiert, eine Anspielung auf rassistische Mythen über die angebliche Bedrohung von Frauen durch Geflüchtete.

Eine schwangere, geflüchtete Frau wurde von Wachschutz-Mitarbeitern am LaGeSo rassistisch beleidigt und gestoßen. Sie erstattete Anzeige.

An der Bushaltestelle Körtingstr. des M 77 Bus Richtung Alt Mariendorf wurde am 12.01. ein antimuslimischer Schriftzug ("No Islam") entdeckt; an derselben Station gab es an der Haltestelle Richtung Waldsassener Str. mehrere "refugees not welcome"-Aufkleber.

Zum wiederholten Mal bemalen Unbekannte die Fassade eines Hotels an der Allee der Kosmonauten, welches auch Flüchtlinge beherbergt, mit rechten Schriftzügen. Die Schmierereien richten sich explizit gegen die Unterbringung von Flüchtlingen.

Zwei Geflüchtete wurden gegen 10.30 Uhr von Wachschutz-Mitarbeitern am LaGeSo aus rassistischer Motivation geschlagen und getreten. Es wurde Anzeige erstattet.

Ein 61-jähriger Gegendemonstrant wurde gegen 18.45 Uhr von einem 45-jährigen Bärgida-Anhänger mit einer Glasflasche beworfen, die allerdings nicht traf.

Am 11. Januar veranstaltete BärGiDa ihrem 54. "Abendspaziergang". Nach einer kurzen Kundgebung vor dem Hauptbahnhof fuhren die Teilnehmer zur ersten "Pogida"-Demonstration nach Potsdam.

Am Nachmittag führte die "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) einen Informationsstand vor dem Rathaus Center im Ortsteil Pankow durch. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und rechtsextreme Einstellungen vertritt.

Auf einen Sitz an der Bushaltestelle Körtingstr. des M77 Bus wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Ein 26-jähriger Mann wird gegen 21.30 Uhr in der Geflüchtetenunterkunft in der Schmidt-Knobelsdorf-Straße von einem 27-jährigen Mann homophob beleidigt, geschlagen und verletzt.

Am Nachmittag gegen 15:00 Uhr führte im Ortsteil Karow die neonazistische Partei NPD einen Informationsstand vor einer Einzelhandelsfiliale durch. Anwesende Neonazis fotografierten vorbei gehende Menschen.

Am Sonntag, den 10. Januar wurde ein Mann mit Kippa in der Belziger Straße in der Nähe des Schöneberger Rathauses aus einer Gruppe heraus angefeindet. Der Betroffene kam von einem Besuch der Ausstellung "Wir waren Nachbarn" im Rathaus Schöneberg, als ihm aus einer fünf-Personen starken Gruppe heraus, die sich vor dem Restaurant "dolce Pizza" in der Belziger Straße aufhielt, zugerufen wurde: "Ey Jude, komm rüber". Der Betroffende irgnorierte die Aufforderung und setzte seinen Weg fort.

Eine Gruppe von Neonazis bedroht in der Nacht im Nachtbus mehrere vermeintlich linksalternative Jugendliche. Die Gruppe machen rechte Bemerkungen und drohen laut im Bus die Jugendlichen anzugreifen.

Im Eingangsbereich eines Supermarkts in der Hedwigstr. in Friedenau wurde der Schriftzug "No Nazis" mit "No Antifa" überschmiert.

Am 10. Januar wurde auf einer Demonstration zum Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg (LL-Demo) in Berlin auf einem Transparent der Gruppe "For One State and Return Palestine" der Boykott Israels gefordert. Die Gruppe legitimiert Gewalt gegen jüdische Israelis und tritt für die Beseitigung Israels ein.

Ein 54-jähriger Fahrkartenkontrolleur wird gegen 16.20 Uhr am Kottbusser Tor von einem 47-jährigen Fahrgast attackiert und sein Kollege wird rassistisch beleidigt.

Am Vormittag hielten zwei Menschen im Ortsteil Karow ein Transparent bei der Piazza und vor dem Bürgerbüro Lehmann mit dem Slogan "Flüchtlinge nicht willkommen".

Unbekannte beschmieren erneut die Wand eines Hotels an der Allee der Kosmonauten, welches auch Flüchtlinge beherbergt, mit drei Hakenkreuzen und rechten Schriftzügen.

Die Facebook-Seite "Nein zum Heim in Köpenick" hat am 9. Januar um 7:58 Uhr ein Foto eines Mannes veröffentlicht, der angeblich ihre Kundgebung gestört hat.Darunter kommentierte ein Benutzer folgendes:"Habnichts gesehen bin dort vorbeigefahren.Dieses Dreckvieh kannste nur erschiessen!"