Vorfalls-Chronik

Eine 13-jährige Schülerin aus Marzahn-Hellersdorf verschwand am 11. Januar und tauchte erst nach 30 Stunden wieder auf. Gegenüber der Polizei machte das Mädchen widersprüchliche Angaben. Mal redete sie von einer Vergewaltigung, mal von einem Entführungsversuch. Das Landeskriminalamt konnte keine Vergewaltigung feststellen. Gerüchte, die Polizei versuche diesen Fall zu vertuschen, wurden von der rechtsextremen Szene angeheizt. Nachdem die "Berliner Zeitung" über den Fall berichtete, wurde die Zeitung zum Ziel eines rechten Shitstorms.

In Reinickendorf findet ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Am 25. Januar versammelten sich BärGiDa-Anhänger zu ihrer 56. Montagsdemonstration am Hauptbahnhof und marschierten zur Gedächtniskirche am Kudamm.

In den letzten Tagen wurden im Ortsteil Karow verschiedene neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Großteil der Aufkleber waren von der NPD, aber auch Aufkleber, die zum neonazistischen Gedenken an die Bombardierung an Dresden aufriefen wurden entdeckt und entfernt.

Im Bauabschnitt VI, in der Gielower Straße und der Talberger Straße, sind bereits mehrfach Sticker der rechten "Identitären Bewegung" geklebt worden.

Am 24. Januar 2016 wurden zwei Eheleute in der U-Bahnlinie U7 in Charlottenburg von zwei Männern im Alter von etwa 20 Jahren angegriffen. Zunächst schob einer der Männer den Betroffenen vom Sitz. Er fragte de Betroffenen auf Englisch, ob er "Jude" sei. Der Betroffene ignorierte die beiden. Sie wurden aggressiver und bezeichneten ihn mehrfach als "al yahudi" (dt. Jude). Zum Teil schrien sie ihn an, wobei immer wieder das Wort "al yahudi" fiel. Als er sich umsah, konnte der Betroffene nur entweder ebenfalls böse Blicke sehen oder die Mitfahrenden sahen zu Boden. Das Ehepaar setzte sich um, der Nebensitzer des Mannes trat jedoch beim Aussteigen an der nächsten Station kräftig gegen das Bein des Betroffenen.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung wird in einer E-Mail aus antisemitischer Motivation massiv bedroht.

Jugendliche bewerfen eine halbe Stunde lang eine Einrichtung für Geflüchtete mit Schnellbällen und Eisstücken und rufen Beleidigungen sowie Sätze wie "Ausländer raus". Erst durch die herbeigerufene Polizei kann die Situation beendet werden.

Am 24. Januar kam es gegen 23.00 Uhr im S-Bahnhof Alexanderplatz zu einer rassistischen Auseinandersetzung: Zwei Männer beleidigten zwei andere Männer. Daraufhin sprachen die Beleidigten zwei Polizeibeamte in der Nahe an, die die beiden Pöbler vorläufig festnahmen. Bei einer Personendurchsuchung wurden u.a. verbotene Knallkörper sichergestellt

Am 24. Januar 2016 wurde eine Frau beim Schwarzfahren in der U-Bahnlinie U8 am Alexanderplatz ertappt. Als die 28-Jährige die Kontrolleure "volksverhetzend beleidigte", wurde sie von der Polizei vorübergehend festgenommen.

Gegen 22.20 Uhr wurde die Polizei wegen einer Sachbeschädigung in die Blücherstraße gerufen. Dort traf sie vor einer Kneipe auf eine größere Gruppe alkoholisierter Fußballfans die die Polizist*innen mit Biergläsern bewarfen. Nach dem weitere Einsatzkräfte dazu kamen wurden die Personalien der Involvierten Personen festgestellt. Dabei zeigte eine Person aus der Gruppe heraus den Hitlergruß.

Im Bereich Köpenicker Straße, Selgenauer Weg und Lettburger Weg wurden über 50 Aufkleber der NPD mit den Slogans "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" und "Asylflut stoppen" verklebt.

In der Hohensaatener Straße werden auf Müllcontainer, Laternen und Straßenschilder diverse neonazistische Aufkleber geklebt. Darunter sind Motive des rechten Internetblogs Nation-Sparta mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ und andere rassistische Aussagen.

Am 23. Januar 2016 versuchten zwei Männer einen 20-jährigen Mann und eine 23-jährige Frau mit einer Bierflasche zu verletzen und beleidigten sie rassistisch in der Buslinie M49 auf der Kantstraße in Charlottenburg. Nachdem die beiden Männer Höhe Kaiser-Friedrich-Straße ausgestiegen waren, zeigte einer der beiden den Hitlergruß.

Zwischen Britzer Damm und Tempelhofer Weg wurden sechs Hakenkreuze in den Schnee geritzt. Außerdem finden sich bisher auf dieser Ecke häufig NPD-Sticker, so auch an diesem Abend.

Im Laufe des Tages wurden im Ortsteil Buch Flyer der NPD mit dem Slogan "Das Boot ist voll - Aslybetrüger abschieben!" entdeckt. Darüber hinaus wurde auf eine Demonstration am 01.02.2016 in Weißensee hingewiesen.

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

Am 22. Januar 2016 beleidigte ein Mann eine 26-jährige Frau, die ein Kopftuch trug, in der U-Bahnlinie U7 in Charlottenburg-Wilmersdorf rassistisch. Dies begann etwa Höhe Jakob-Kaiser-Platz. Die Frau setzte sich um und wurde weiterhin von ihm beleidigt. Daraufhin bat sie einen anderen Fahrgast um Hilfe, der sie daraufhin ebenfalls rassistisch beleidigte. Die Pöbeleien endeten erst, als die Frau am Kleistpark ausstieg.

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhof Zehlendorf wurde das Graffio „Sie SED-Zicke merkel muss weg“ entdeckt. Des weiteren wird ein Aufkleber von PI-News mit der Aufschrift „Allah ist nicht Gott“ gefunden.

Am S-Bahnhof Marzahn wird auf einer Brücke zwichen dem Bahnhof und dem Einkaufszentrum ein Aufkleber der neonazistischen Partei „III. Weg“ gefunden und entfernt.

In der Georgenstraße am U-Bahnhof Friedrichstraße befindet sich das „Denkmal zur Erinnerung an die Kindertransporte“, das an die unfreiwillige Emigration von Kindern nach Großbritannien in der Zeit vom Dezember 1938 bis August 1939 erinnert. Rund 10.000 Kinder konnten so dem Holocaust quasi in letzter Minute entkommen. Ausgerechnet an diesem Mahnmal platzierte die rechtpopulistische Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ am 21. Januar flüchtlingsfeindliche Flugblätter. Sie wurden in einem geöffneten Koffer der bronzenen Skulpturengruppe abgelegt.

Acht Bewohner/innen einer Notunterkunft (NU) berichten, dass sie von sechs dunkelgekleideten Männern (nach Aussage kurze Haare/Glatze) von der Bushaltestelle bis zum Eingang des NU-Grundstücks bedrängt und verfolgt wurden. Ihrer Aussage zufolge handelt es sich bei einer der Personen um einen ortsbekannten Neonaziaktivisten, der auch in einer rechtsextremistischen Partei Mitglied ist.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wird ein neonazistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden drei dutzend Aufkleber verschiedener Organisationen (NPD, III. Weg, widerstand.info) mit Parolen in Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, für “Nationalen Sozialismus”, gegen Flüchtlinge und Merkel gefunden und entfernt. An einem Verkehrsschild wurde mit Edding “NPD” angebracht.

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

RIAS wurde ein Wahlplakat zur Studierendenparlamentswahl an der "Freien Universität Berlin" gemeldet, welches antisemitischen Vorstellungen Vorschub leistet. Auf dem Plakat der "Liste 15 / Tierbabys und Klassenkampf" ist ein Schweinchen zu sehen, das aus einem Starbucks-Becher trinkt. Unterschrieben ist die Collage mit den Worten "Kapitalistenschweinchen sind nicht koscher". "Starbucks" war längere Zeit Ziel anti-israelischer Boykottaufrufe. Das von einem amerikanischen Juden geführte Unternehmen, sah sich 2014 sogar dazu gezwungen, öffentlich zu erklären, dass es Israel nicht unterstütze. Die Darstellung des „Kapitalisten“ in Form eines "Schweinchens", bedient das antijudaistische Bild der "Juden-Sau", welches seit dem Mittelalter Jüd_innen und das Judentum entmenschlicht und mit verwerflichen Wesens- und Charaktereigenschaften in Verbindung bringt. Die alltägliche Redewendung etwas sei "nicht koscher" bedeutet, dass etwas nicht korrekt sei oder sich nicht gehöre. Im Judentum werden mit dem jiddischen Begriff "koscher" Speisen benannt, die ohne religiöse Bedenken gegessen werden können. Die genutzte Bildsprache scheint geeignet, die antisemitische Assoziation von Kapitalist ist gleich Jude b.z.w. Judentum ist gleich Kapitalismus bei Betrachter_innen aufzurufen und so Ressentiments gegen jüdische Menschen zu befördern. Es ist bekannt, dass es zur Kritik an dem Plakat und einer Diskussion innerhalb der verantwortlichen Liste kam. Im Ergebnis hat die Liste alle noch vorhandenen Plakate selbst entfernt.

Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland sammelt Unterschriften für ein Bürger/innenbegehren am Einkaufszentrum Eastgate, in der Nähe des S-Bahnhofes Marzahn.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Zeitungen in Anwohnerbriefkästen am U-Bhf. Tierpark.

Im Laufe des Tages werden in Briefkästen im Ortsteil Berlin-Buch die Zeitung der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" entdeckt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Zeitungen in Anwohnerbriefkästen in Neu-Hohenschönhausen.

Am späten Nachmittag verabschieden sich im Ortsteil Pankow vor einer Bar in der Berliner Straße drei Personen mit den Worten "Heil Hitler". Als eine Person am Gehweg stehen bleibt, wird sie angeschaut und mit den Worten "BFC Dynamo, du Zecke" belegt. Zwei der drei gehen wieder in die Bar.

Auf der Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” kam es zu mehreren rassistischen Kommentaren und Morddrohungen gegen Flüchtlinge.

Am Nachmittag zwischen 15:00 bis 16:15 Uhr veranstaltete die NPD Pankow KV8 im Ortsteil Berlin-Buch in der Straße am Sandhaus 31 eine Kundgebung. An der Kundgebung nahmen knapp sieben Neonazis teil und es wurde rassistisch gegen Geflüchtete gehetzt.

An einem Parkplatz an der U-Bahnstation Hellersdorf wird "White Pride" und "PEGIDA" gesprüht.

Am 18. Januar versammelte sich die BärGiDa am Hauptbahnhof zu ihrem 55. "Abendspaziergang".

An der Landsberger Allee werden an der Tramhaltestelle Brodowiner Ring viele Aufkleber der neonazistischen Internetseite „Nation-sparta“ verklebt. Darauf steht „refugees not welcome“.

Neonazis, die an der Versammlung an der Jan-Petersen-Straße in Marzahn teilnehmen, versuchen anwesende Pressevertreter/innen anzugreifen. Eine Gruppe von ca. 15 Neonazis vermummt sich teilweise und verfolgt die Pressevertreter/innen, die unter Polizeischutz den Ort verlassen müssen.

Am Abend gegen 20.00 Uhr wird auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ der Aufruf zur Gründung einer Bürger/innenwehr gepostet. Zahlreiche Facebooknutzer/innen kündigen ihre Teilnahme an dieser neonazistischen Gruppe an. Ähnlich wie in vielen anderen Orten stellt dies einen Versuch von Neonazis dar, sich als Ordnungskraft aufzuspielen und Straßenpräsenz zu schaffen.

Um 20 Uhr findet eine Versammlung an der Jan-Petersen-Straße in Marzahn statt. Die Versammlung wurde zuvor auf Facebook und in anderen Sozialen Netzwerken im Internet folgendermaßen angekündigt: „Morgen 20 Uhr spontane Demo, gegen Vergewaltigungen von Flüchtlingen! Bei Mixmarkt und Aldi in Marzahn, (Nach dem was eine 13Järige aus Hellersdorf qualvoll erlebt hat. ..)“ (Fehler im Original). Entgegen der Formulierung richtet sich die Versammlung gegen Geflüchtete, die pauschal für Gewalttaten und Vergewaltigungen verantwortlich gemacht werden. Diese Argumentationen knüpfen an weit verbreitete rassistische Ressentiments an, die Ängste vor der Bedrohung durch Geflüchtete schüren. Es werden Parolen gerufen, die sich gegen Geflüchtete richten. An der Versammlung nehmen rund 250 Personen teil, darunter auch bekannte Neonazis wie René Uttke, Kader der neonazistischen Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf, und der ihm nahestehende Marzahner Patrick Krüger, stellvertretender Landesvorsitzender der Nazipartei Die Rechte. Auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebstian Schmidtke nimmt an der Versammlung teil. Die Versammlung wurde nach einer Stunde durch die Polizei aufgelöst.

In der Nacht vom 16.01. auf den 17.01. zündeten Unbekannte im Ortsteil Prenzlauer Berg ein antirassistisches Transparent an. Dieses befand sich an der Außentreppe eines Hauses und trug den Slogan "Kein Mensch ist illegal". Es brannte nieder und die Reste fielen zu Boden.

Zwei unbekannte Männer werden gegen 2.45 Uhr am Kottbusser Tor durch mehrere Personen aus homophober Motivation geschlagen.

Am 17. Januar 2016 wurden in der Dircksenstraße am Alex zwei Kameruner aus einer Gruppe von sechs Männern heraus beleidigt und tätlich angegriffen. Eines der Opfer musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Die Täter flüchteten in einen nahe gelegenen Bahnhof. Alarmierte Polizisten nahmen drei Männer im Alter von 28 bis 32 Jahren fest.

Am Sonntagnachmittag versammeln sich Neonazis am Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf. Zuvor wurde über twitter zu einer Versammlung aufgerufen, die sich gegen „linke Gewalttäter/innen“ und Geflüchtete richten sollte. Die Gruppe von ca. 30 Neonazis läuft als selbsternannte „Kiezstreife“ durch Hellersdorf. Die Demonstration wird von wenigen Polizeibeamten begleitet und endet wieder am Alice-Salomon-Platz.Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim Marzahn-Hellersdorf“ wird die Aktion mit Foto und dem „Motto: Präsenz zeigen gegen Ausländergewalt und linke Übergriffe auf systemkritische Bürger“ beworben.