Vorfalls-Chronik

Aus Gründen des Datenschutzes dokumentieren wir lediglich, dass der antisemitische Vorfall in Berlin stattgefunden hat. Das Datum entspricht nicht dem Datum des eigentlichen Vorfalls, um Betroffene zu schützen. Informationen liegen uns vor.

Aus Gründen des Datenschutzes dokumentieren wir lediglich, dass der antisemitische Vorfall in Berlin stattgefunden hat. Das Datum entspricht nicht dem Datum des eigentlichen Vorfalls, um Betroffene zu schützen. Informationen liegen uns vor.

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Aus Gründen des Datenschutzes dokumentieren wir lediglich, dass der antisemitische Vorfall in Berlin stattgefunden hat. Das Datum entspricht nicht dem Datum des eigentlichen Vorfalls, um Betroffene zu schützen. Informationen liegen uns vor.

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Aus Gründen des Datenschutzes dokumentieren wir lediglich, dass der antisemitische Vorfall in Berlin stattgefunden hat. Das Datum entspricht nicht dem Datum des eigentlichen Vorfalls, um Betroffene zu schützen. Informationen liegen uns vor.

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In einem Lokal am Alexanderplatz kam es am frühen Morgen zu homophoben Beleidigungen und gefährlichen Körperverletzungen. Zwei Männer im Alter von 22 und 24 Jahren hatten gegen 6.20 Uhr Streit mit Gästen gesucht. Nach mehreren vergeblichen Schlichtungsversuchen durch die Gäste warfen sie dann mit mehreren Bierflaschen um sich und schlugen mit einer Bierflasche in Richtung des Kopfes eines 41-jährigen Gastes, der durch den Schlag eine Platzwunde an der Augenbraue erlitt. Ein weiterer Gast im Alter von 51 Jahren wurde ebenfalls von den Männern attackiert und verletzt. Dabei beleidigte das gewalttätige Duo die Gäste homophob, so die Aussagen der anwesenden Zeugen gegenüber den alarmierten Polizist*innen. Beide Täter müssen sich nun wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzungen und Beleidigungen verantworten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Eine Frau die aus einem Bus ausstieg und ein Kopftuch trug wurde von einer anderen Frau beim Aussteigen angerempelt. Die Frau sagte dazu "Immer diese Hässlichen Kopftuch-Mädchen.Wann ist denn der nächste Terroranschlag vom Islam?".

Am 01. Januar 2019 wurde in Charlottenburg, in der Nähe der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche ein rechter Aufkleber gegen den UN-Migrationspakt entdeckt.

Ein Mann versucht einer Frau das Kopftuch wegzureißen.

Gegen 18 Uhr wurde eine unbekannte trans Frau in der Leinestraße von vier Jugendlichen angegriffen. Die Jugendlichen waren 13, 15, 16 und 17 Jahre alt. Die trans Frau wurde von den Jugendlichen bedrohlich umringt und mit einem Gegenstand beworfen.

In der Martha-Arendsee-Straße wurde am 31.12.18 eine Briefwurfsendung der extrem rechten Partei "Die Republikaner" entdeckt. Darin wird u.a. gegen Sinti und Roma aus Südosteuropa gehetzt, die als "Zigeuner" bezeichnet werden. Außerdem ist im Kontext von Migration aus Südosteuropa von einem "Tsunami" die Rede. Die Überschrift des Textes, dem ein Formular für einen Parteieintritt beiliegt, lautet "Da Boot ist voll".

Eine alleinerziehende Frau mit mehreren kleinen Kindern, die in der Finsterwalder Straße im Märkischen Viertel lebt, wurde im Jahr 2018 über einen längeren Zeitraum von Nachbar_innen aus rassistischer Motivation belästigt und bedroht. Unter anderem wurde das Schloss der Wohnungstür mit Klebstoff beschädigt, eine Sektflasche vor der Tür abgestellt, Müll vor der Tür verteilt und ein gebrauchter Tanga in den Briefkasten gesteckt. Ein Nachbar minderte die Miete und verklagte sie, weil die Kinder zu laut seien.

Eine schwarze Schülerin wurde im Jahr 2018 in der Jean-Krämer-Oberschule in Wittenau von einer Lehrerin mehrfach vor der Klasse als Beispiele für Schwarze Menschen vorgeführt. Die Lehrerin benutzte außerdem in verschiedenen Kontexten ein besonders verletzendes rassistisches Wort für Schwarze Personen.

In der Gottschedstraße und der Martin-Opitz-Straße in Gesundbrunnen wurden erneut gegen 12.30 Uhr sechs Anti-Antifa-Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Die NPD Treptow-Köpenick veröffentlichte ca. 25 Beiträge auf ihrer Facebook-Seite und erreichte damit ca. 183 Interaktionen. Es beschäftigten sich kaum Beiträge mit lokalen Themen, was insbesondere mit der Werbung von Unterstützungsstimmen für den Kandidat der NPD für das EU-Parlament zu tun hat. Sieben Beiträge beschäftigen sich mit den Aktivitäten von Udo Voigt, der als ehemaliger Bezirksverordneter aktuell für die NPD im Europaparlament sitzt. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Post veröffentlicht, der zur Solidarität mit dem Holocaustleugner Horst Mahler aufrief. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass Holocaustleugnung und -relativierung für die NPD zur Meinungsfreiheit gehören und der Holocaust folglich in Frage gestellt wird.

Am Brunnenplatz in Gesundbrunnen wurde gegen 12.30 Uhr ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber mit falschen, Angst schürenden Angaben gegen den UN-Migrationspakt aus dem Sortiment eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Ein eingeritztes Hakenkreuz, das dort schon seit einiger Zeit vorhanden gewesen sei, in der Nähe eines islamischen Kulturverein in der Waldstraße wurde von einem Vereinsmitglied bei der Polizei gemeldet. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Ein Mann wurde im Wedding auf offener Straße homophob beleidigt, mit einem Messer angegriffen und mehrfach verletzt. Zum Schutz des Betroffenen werden das reale Datum und weitere Angaben nicht angegeben.

In mehreren Beiträgen wurde unter anderem von einem "asozialen System" gesprochen, die deutsche Politik sei in Wirklichkeit "ausländisch".

Im Dezember gab es auf der Facebook Seite der NPD Reinickendorf mit 13 Beiträgen vergleichsweise wenig Aktivitäten. Ein Hauptthema der Beiträge waren erneut die vermeintlich besonders kriminellen Migrant_innen. Auch wenn in den verlinkten Berichten der Boulevardmedien keinerlei Hinweise auf einen Migrationshintergrund der Tatverdächtigen genannt wurde, spekulierte die NPD Reinickendorf, es gebe einen Migrationshintergrund, der verheimlicht würde. Außerdem teilte die Reinickendorfer NPD einen Beitrag der positiv auf das im Nationalsozialismus propagierte „Julfest“ Bezug nahm.

Im Dezember ging es inhaltlich viel um den UN-Migrationspakt. In diesem Kontext teilte die AfD Steglitz-Zehlendorf auf facebook ein Bild der Kundgebung gegen den Migrationspakt Anfang Dezember, auf dem mehrere Menschen ein Transparent halten auf dem zu lesen ist „Migrationspakt ist Völkermord der deutschen Bevölkerung“. Am 6.12. veröffentlichte Andreas Wild (fraktionslos für die AfD) auf Twitter ein Bild einer CDU-Abgeordneten und kritisierte diese, weil sie eine seiner Fragen, im Rahmen eines Ausschusses, nicht zugelassen hatte. Es handelte sich hierbei um eine rassistische Anfrage, die nach einem Impfschutz der deutschen Bevölkerung vor dem „Einschleppen von Pocken (…) durch infizierte, eingewanderte (Rechtschreibfehler im Original) migrantische Bevölkerung“. Dies suggeriert einerseits, dass Migrant*innen, anders als Deutsche, vermehrt an Krankheiten leiden würden und andererseits, dass die „deutsche Bevölkerung“ vor diesen Migrant*innen geschützt werden müsse.

Im Dezember 2018 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Die Aktivitäten des Social-Media-Profils lagen größtenteils bei einem oder mehreren Postings pro Tag.

Im Dezember 2018 veröffentlichte der Sprecher der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf auf Facebook rassistische Beiträge zum Thema Migration. Es wird behauptet, dass Merkel durch das Unterzeichnen des UN-Migrationspaktes den Untergang Deutschlands besiegelt habe. Humanitäre Organisationen, die Seenotrettung leisten, werden als Schlepper diffamiert und es wird unterstellt, dass sie den Menschenhandel angetrieben hätten. Diese Aussagen sind nicht belegbar. Des Weiteren werden Geflüchtete als „Schmarotzer“ bezeichnet. Diese einseitigen negativen Darstellungen und die Konstruktion eines Bedrohungs- und Untergangsszenarios greifen einen rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Diskurs auf, der Vorurteile und Ressentiments verstärkt.

An einer Bushaltestelle an der Allee an der Kosmonauten/Poelchaustraße wurde ein rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Weniger Lohn. Weniger Rente. Mehr Flüchtlinge.-Heil Merkel" entdeckt und entfernt. Die Aufschrift ist in weißer Frakturschirft auf rotem Grund. Zudem sind Hände in der für Angela Merkel typischen Haltung auf einem weißen Kreis in Schwarz abgebildet. Das Design erinnert an eine Hakenkreuzfahne.

An das Register, wurde von einer Person eine antisemitische E-Mail gesendet. Die Person ist dem Register bekannt.

Die Tür eines islamischen Kulturvereines in der Waldstraße wurde mit Hundekot beschmiert, wie ein Vereinsmitglied bei der Polizei anzeigte.

Am 30. Dezember 2018 kam es in Wilmersdorf zu einer massiven antisemitisch motivierten Bedrohung gegenüber einer als jüdisch bekannten Person. Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.