Vorfalls-Chronik

Die NPD hat in Altglienicke Flyer gegen eine evtl. zu bauende Notunterkunft für Geflüchtete verteilt.

Auf der Hertabrücke, welche die S-Bahn-Trasse zwischen dem Bahnhof Neukölln und dem Bahnhof Hermannstraße überbrückt, wurd eine rechte Schmiererei gefunden und entfernt. Das Graffito zeigte gleich einer Wahlaufforderung ein durchgestrichenes Kreuz und daneben die Initialen der rechten Partei "Alternative für Deutschland". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Residenzstraße sind vom U-Bahnhof Osloer Straße bis zur Ecke Markstraße Pro Deutschland-Aufkleber an die Laternenmasten geklebt.

Ein Mann, der bereits am 23.3. um 7:30 Uhr von einem Unbekannten in der Bismarckstraße rassistisch beleidigt wurde, wurde am 30.03. vom gleichen Unbekannten gegen 7:30 Uhr in der Bismarckstraße mit einem Fahrradschloss ins Gesicht geschlagen. Der Betroffene konnte dem Angreifer das Fahrradschloss entreißen. Der Angreifer floh daraufhin. Es wurde Anzeige erstattet.

In der Hauptstraße in Schöneberg auf der Höhe eines Supermarktes wurde am 30.03.16 eine an eine Wand gesprühte Parole, die sich gegen Roma richtet, entdeckt

In der Wexstraße Ecke Erfurter Straße in Schöneberg wurde am 30.03.16 an einem Altglascontainer ein romafeindliches Graffiti entdeckt.

Am 30. März 2016 wurde im Rathaus Charlottenburg an der Tür der Kreisgeschäftsstelle der SPD das Schild "Kampf gegen Rechts seit 150 Jahren" durchgestrichen.

An der Kreuzung Steinstraße Ecke Lauenburger Straße wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Das Boot ist voll" entdeckt und entfernt, in der Südendstraße Ecke Elisenstraße ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heute tolerant morgen fremd im eigenen Land" und ebenfalls in der Südendstraße drei Aufkleber der "Identitären Bewegung".

Auf der Facebook-Seite von „Nein zum Heim in Köpenick“ wurde unter einem Spendenaufruf für Geflüchtete, der von den SeitenbetreiberInnen dokumentiert wurde, „Ich hab was zu spenden. Vom Opa eine Handgranate“ kommentiert.

Gegen 15.45 Uhr wird eine 39-jährige Frau und ein Kind in der Klosterstraße aus rassistischer Motivation von einem unbekannten Mann beleidigt, bedroht, getreten und verletzt.

Im Bus der Linie 154 steht gut sichtbar auf der Rücklehne eines Sitzes "Ausländer raus". Die Schmierei ist mit einem Edding geschrieben worden.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften für die kommenden Wahlen in Berlin in Lichtenberg.

Im Ortsteil Rosenthal wurden Flyer der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland" mit dem Slogan "Aslypolitik und die Fehler der Bundesregierung" in den Briefkästen entdeckt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in der Gegend um den U-Bahnhof Friedrichsfelde.

In einer Kneipe an der Märkischen Allee greift ein Neonazi aus einer rassistischen Motivation heraus in der Nacht zwei Männer an. Der Mann ist als Gast der Kneipe unvermittelt auf die zwei anderen Gäste zugegangen, ruft ihnen "Sieg Heil" entgegen und schlägt einen der beiden. Die zwei Männer können sich jedoch zur Wehr setzen.

In der Walsroder Straße, der Worpsweder Straße und auf dem Steglitzer Damm werden fünf antisemitische Aufkleber mit der Aufschirft "Please send the money" entdeckt und entfernt.

Auch am Ostermontag, den 28. März, veranstaltete BärGiDa ihren obligatorischen "Abendspaziergang" (Nr. 65) am Hauptbahnhof. Wieviele Teilnehmer sich dazu einfanden, wurde nicht mitgeteilt. Von dort marschierte man zum Potsdamer Platz.

Der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) hat nach einem von ihm in der Berliner Lokalzeitung "Tagesspiegel" veröffentlichten Artikel, in dem er für mehr Demokratieerziehung an Schulen plädierte, Morddrohungen erhalten. Wie der Abgeordnete am 28. März bekanntgab, wurden auf seiner "Facebook"-Seite folgende Kommentare gepostet: "Öczan Mutlu du gehörst umgelegt du Ratte" (Rechtschreibung wie im Original), "Grüner Türken-Nazi" und "Türke, verpiss Dich". Daraufhin erstattete der Abgeordnete am 29. März Strafanzeige gegen Unbekannt. Allerdings waren in der Vergangenheit schon mehrere ähnliche Strafanzeigen des Bundestagsmitgliedes von der Justiz ergebnislos bzw. vorsätzlich eingestellt worden. In einem Fall begründete die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung damit, dass die an sich volksverhetzende Äußerung per Email, also nicht öffentlich, gemacht wurde, daher wäre der Straftatbestand einer "Volksverhetzung" gar nicht erfüllt.

Am Uferweg an der Rummelsburger Bucht wurde Nahe der Höhe Georg-Löwenstein-Straße auf eine Parkbank rassistische Parolen geschrieben.

Im Wohngebiet zwischen Baselerstraße und Weddingenweg werden ca. 30 Aufkleber der rechtspopulistischen Partei Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

Am Hindenburgdamm Ecke Schloßstraße werden mehrere Schmierereien mit der Parole "Fuck Arabs" entdeckt und entfernt.

In der Steglitzer Siemensstraße werden mehrere Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Es wurde außerdem die Parole "Islam stoppen" gesprüht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg in der Malmöer Straße wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein Transparent mit dem Slogan "Kein Mensch ist illegal" abgeschnitten und entwendet.

In der gesamten Birkbuschstraße und am Steglitzer Kreisel werden Aufkleber der "Identäten Bewegung" und einer von "PI-News" entdeckt und entfernt.

Die Neuköllner NPD berichtete auf ihrer Facebookseite von einer Verteilaktion der NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" zu Ostern "bei Bauer Mendler" in Rudow. Mit dabei war NPD-Funktionär Jens Irgang, der laut NPD für die Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln kandidieren werde.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Hohenschönhausen-Nord.

Am 27. März um 0.15 Uhr wurde ein 18-Jähriger aus rassistischer Motivation von einem Unbekannten geschlagen und getreten. Der Angreifer war mit einer Gruppe unterwegs.

Am 27.03.16 wurde an einem Briefkasten der Deutschen Post am U-Bahnhof Alt-Mariendorf beim Ausgang zur Bushaltestelle des M76 Richtung Walther-Schreiber-Platz eine rassistische Schmiererei ("Islam raus") entdeckt.

An einer Hauswand wird mit Edding die Parole "Fuck" geschrieben und daneben ein Davidstern gemalt.

Ein unbekannter Mann wird gegen 22.00 Uhr auf dem Weißenseer Weg in Fennpfuhl aus einer Gruppe von rechten Personen heraus aus rassistischer Motivation mit Pfefferspray besprüht. Zeug_innen rufen die Polizei.

Ein 24- und ein 25-jähriger Mann werden gegen 20.00 Uhr in der Maaßenstraße von einem unbekannten Mann homophob beleidigt und mit einer Flasche beworfen.

Am 26. März 2016 veranstaltete der Bezirksverband der Alternative für Deutschland Infostände in Charlottenburg und Schmargendorf. Dabei trat sie mit den Slogan "Einwanderung braucht klare Regeln" auf, der zum Zwecke der Einschränkung des Asyl- und Flüchtlingsrechts suggeriert, dass es noch keine klare Regeln gebe (entgegen Genfer Konvention, Art. 16a Grundgesetz oder Aufenthaltsgesetz). Sie warb an den Ständen für Unterstützung um mit ihrem Bezirkswahlprogramm anzutreten, dass Bezüge zu Argumentationen des kulturalistischen Rassismus aufweist. Teile des AfD-Bezirksverbands stehen der Neuen Rechten nahe.

Kurz vor 20.00 Uhr wird ein 32-jähriger Mann, der mit seiner Frau und Bekannten in Staaken im Loschwitzer Weg unterwegs ist, von einem unbekannten Mann, der in Begleitung einer Frau ist, rassistisch beleidigt, mit einem Messer angegriffen und verletzt.

Im Bezirk werden Plakate aufgehängt, die für den Naziaufmarsch am 2. April werben. Unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ werben die Neonazis der „Bürgerbewegung Marazhn-Hellersdorf für ihre Veranstaltung.

Im Bereich Selgenauer Weg und Zwickauer Damm wurden 44 Aufkleber gefunden und entfernt. Die Aufkleber stammten von der NPD, P.i. News, Widerstand.info und den Identitären. Einige weitere Aufkleber enthielten keine Herkunftsbezeichnung.

In der Südendstraße Ecke Elisenstraße werden neue Aufkleber der "Unabhängigen Nachrichten" in der Nähe einer Unterkunft für geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Am Steglitzer Damm werden mehrere Aufkleber des rechten Internetportals "PI-News" gefunden.

Gegen Mittag (ca. 12:00 Uhr) wurde im Ortsteil Prenzlauer Berg in der S-Bahn S41 zwischen Landsberger Allee und Storkowerstraße ein Mann mit einem schwarzen Kapuzenpulli mit der der Aufschrift "Thor Steinar" auf der rechten Brust gesehen. Die Modemarke "Thor Steinar" ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Auf der Bismarckstraße in Höhe des Friedhofs zwischen Selerweg und Bergstraße werden sechs Aufkleber mit einer antisemitischen Karikatur und der Aufschrift "Please send the money" entdeckt und entfernt.

In der Rothenburger Straße, in der Nähe der Fichtenbergschule wurden handgemalte Zettel gefunden, die unterstellen, dass Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik und die "Willkommenskultur" für die Selbstmordanschläge in Brüssel verantwortlich seien. Sie hätten den "Terror" nach Europa gebracht. Problematisch an dieser Position ist die Unterstellung, dass geflüchtete Menschen potentielle Terroristen seien.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften für die kommenden Wahlen in Berlin am Tierpark und im Weitlingkiez.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” sammelte Unterschriften für die kommenden Wahlen in Berlin an der Landsberger Allee und am Anton-Saefkow-Platz.

Drei Mitarbeiter des Wachschutzes der Geflüchtetenunterkunft am Glambecker Ring werden gegen 2.55 Uhr von unbekannten Personen, die rassistische Parolen rufen, mit Steinen beworfen.

Die NPD führte eine Kundgebungstour im Bezirk Pankow durch und hielt am Antonplatz (Weißensee), Hauptstraße/Garibaldistraße (Wilhelmsruh) und Bucher Chaussee/Achillesstraße (Karow). Vor Ort führte sie jeweils knapp 30min eine Kundgebung durch. Es nahmen knapp zehn Nazis teil. Als Redner traten u.a. Sebastian Schmidtke (NPD Berlin) auf.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf der NPD sammelt an der Allee der Kosmonauten, Ecke Beilsteiner Straße, Unterschriften für die kommenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die BVV im September 2016.

In der S-Bahn zwischen den Bahnhöfen Grunewald und Nikolassee wird eine Frau von einem 33-Jährigen rassistisch beleidigt und mit einem Messer bedroht. Die Betroffene verlässt die Bahn am S-Bahnhof Nikolassee, der Täter wird am S-Bahnhof Wannsee von der Polizei festgenommen.