Vorfalls-Chronik

In Zehlendorf werden sechs Aufkleber entdeckt und entfernt, die zu einer rechten Demonstration unter dem Motto das Motto "Merkel muss weg" am 30.07.2016 aufrufen. Auf einigen steht "Willkommens-Diktatur".

Am 27.07.16 gegen 18 Uhr wurde an der Skulptur "Großes Idol" im Eingangsbereich zum Volkspark Mariendorf an der Ecke Alt-Mariendorf / Rixdorfer Str. ein Hakenkreuz entdeckt. Die Polizei wurde darüber informiert und das Hakenkreuz inzwischen entfernt.

Am 27. Juli 2016 zwischen 15.00 und 16.15 Uhr wurden im TK-II-Gebäude der Technischen Universität Berlin in der Straße des 17. Juni frei ausliegende Exemplare des lesbischschwulen Magazins Siegessäule zerstört. Sie wurden im Erdgeschoss in eine Toilette gestopft und teils hinuntergespült. Dabei entstand ein Sanitärschaden. Handzettel sowie Wandbeschmierungen in der Toilette und im Treppenhaus mit dem Schriftzug "Googlet Orden der Patrioten" wurden hinterlassen. In dem Gebäude sitzt der Allgemeine Studierendenausschuss. Der Orden der Patrioten ist eine monarchistische Vereinigung, die ideologisch der Neuen Rechten zuzuordnen ist.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte rund um die Degnerstraße ihre Parteizeitung und Flugblätter in Briefkästen.

Ein 35-jähriger Mann, der in Begleitung von zwei Kindern ist, wird auf dem S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße von einem 33-jährigen Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und verletzt. Der sechsjährige Sohn wird verletzt, als eine Glasflasche nach ihm geworfen wird.

Am 27.07.16 wurde an einem Briefkasten der Deutschen Post in der Königstraße eine rassistische Schmiererei ("No Islam") entdeckt. Der Briefkasten war in der Vergangenheit schon einmal beschmiert worden. Diese Schmiererei war zwischenzeitlich entfernt worden.

Im Ortsteil Französisch-Buchholz wurden mehrere rassistische und geflüchtetenfeindliche Schmierereien entdeckt. Eine Sportanlage in der Cunistraße war hierbei das Ziel mehrer Slogans: "Asylantenflut stoppen", "Flüchtlinge Raus", "Flüchtlinge überleben hier nicht lange" u.a.

Am 27.07.16 wurde am S-Bahnhof Friedenau ein Aufkleber der rechtspopulistischen Demonstration "Merkel muss weg" entdeckt. Außerdem fand sich noch ein Aufkleberrest mit dem Schriftzug "Bitte flüchten Sie weiter".

In Alt-Hohenschönhausen wurden Partei-Zeitungen von “Pro Deutschland” in Briefkästen gesteckt.

Am 26.07.16 gegen 18 Uhr wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle Reißeckstr./Mariendorfer Damm der Buslinien 277 und 181 antimuslimische Schmierereien ("No Islam", "Moslems not welcome") entdeckt. Die Polizei wurde darüber informiert.

Am Schaufenster eines geschlossenen Geschäfts in der Hobrechtsraße und auf dem Bürgersteig in der Thomasstraße tauchen Zettel mit verschwörungstheoretischem Inhalt auf. Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt und antisemitischen Versatzstücken, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 in verschiedenen Berliner Bezirken mehrfach gemeldet worden.

Die BärGiDa-Bewegung führte am 25. Juli am Hauptbahnhof ihren 82. "Abendspaziergang" durch.

Auch im Juli gab es auf der Facebook-Seite "Wir in Heiligensee" wieder stark rassistische Äußerungen und Androhungen von Gewalt gegen Flüchtlinge. Beispielsweise schreibt am 25.7. ein Nutzer "Aber immer schön weiter klatschen... Nur dieses Mal ins Gesicht!", woraufhin ein anderer erwidert "Ihr wisst wo sie wohnen."

Einer Frau aus Rumänien wurde die Eröffnung eines Kontos verweigert. Die Bankangestellte begründet die Verweigerung damit, dass eine polizeiliche Anmeldung der Frau fehlte. Dieses Handeln ist nicht gesetzeskonform: Seit Juni 2016 sind Bankinstitute gesetzlich verpflichtet, jedem Verbraucher und jeder Verbraucherin, unabhängig vom Vorhandensein eines Wohnsitzes, ein Girokonto auf Guthabenbasis zur Verfügung zu stellen. Als die rumänische Frau ein weiteres Mal die Bankfiliale besuchte, wies sie auf diese gesetzliche Verpflichtung hin und begehrte erneut die Eröffnung eines Kontos. Daraufhin erhielt sie die Auskunft, dass das Computersystem der Bank noch nicht umgestellt sei und mit einer Bearbeitungszeit von mehr als drei Wochen zu rechnen sei. Der rumänischen Frau wurde nahegelegt, zu einer anderen Bank zu gehen, da eine Kontoeröffnung dort sicher schneller gehe. Das Verhalten der Bank ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder kriminelle Handlungen, geschäftliche Unzuverlässigkeit und das Erschleichen von Leistungen unterstellt werden.

Im Umfeld der Sewanstraße und der Straße am Tierpark verteilte “Pro Deutschland” ihre Partei-Zeitung in die Anwohner_innen-Briefkästen.

Im Ortsteil Pankow wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie befanden sich in der Wollank- und Brehmerstraße. Einzelne trugen u.a. den Slogan "Merkel muss weg". Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen. Darüberhinaus gab es auch Aufkleber von Bärgida. Diese stellt den Berliner Ableger der rassistischen Pegida-Bewegung dar.

Am 25. Juli 2016 wurde eine populismuskritische Veranstaltung im Rathaus Charlottenburg von Anhänger*innen der Alternative für Deutschland gestört. Es handelte sich um den Fachtag zu "Herausforderungen und Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus". Er wurde von der Partnerschaft für Demokratie ausgerichtet. Der Bezirksverband der Alternative für Deutschland hatte zuvor auf seiner Facebookpage in einem Kommentar dazu aufgerufen "Am besten möglichst zahlreich erscheinen und den Veranstaltern die Suppe versalzen".

Ein 21-Jähriger befand sich mit seinen ein Jahr jüngeren Begleiter gegen 3:00 Uhr morgens an einem Imbiss in der Luxemburger Straße als er von einen Mann aus einer Gruppe heraus angesprochen und gefragt wurde warum er schwarze Striche im Gesicht trage. Der 21-Jährige entgegnete daraufhin, dass er von einer CSD-Veranstaltung komme und ging anschließend mit dem Begleiter weiter. Das Trio folgte dann den Beiden. Zunächst soll einer aus dem Trio über das Basecap des Begleiters gestreichelt und dabei den Kopf nach unten gedrückt haben. Daraufhin schubste der 21-Jährige die Hand des jungen Mannes weg. Der Unbekannte soll den 21-Jährigen daraufhin mit der Faust und der flachen Hand mehrmals gegen den Kopf geschlagen haben. In der Folge soll der Attackierte nun zu Boden gegangen sein und ein Komplize des Angreifers soll ihn dann ebenfalls geschlagen haben. Der Dritte des Trios beteiligte sich offenbar nicht an den Schlägen. Anschließend flüchtete das Trio. Der 21-Jährige erlitt bei dem Angriff Arm- und Kopfverletzungen. Zur ambulanten Behandlung wurde er von Rettungssanitätern in ein Krankenhaus gebracht. Sein Begleiter wurde nicht verletzt. Die Ermittler suchen nun nach den mutmaßlichen Angreifern wegen Hasskriminalität.

In den Seitenstraßen des Malchower Wegs wurden “Pro Deutschland”-Flugblätter gegen “Asyl-Wahn” in Briefkästen gesteckt.

Im Ortsteil Karow wurde gegen Mittag (ca. 13:00 Uhr) ein Mann (zwischen 30 und 40 Jahre) in einem Imbiss in der Achillesstraße gesehen. Dieser trug ein T-Shirt mit dem Slogan "Thor-Steinar". Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Im Harry-Breslau-Park werden neun Aufkleber mir der Aufschrift "Wir für Deutschland" entdeckt und entfernt. In der Gutsmuthstraße werden zusätzlich mehrere Aufkleber der "Identitären Bewegung", der extrem rechten Partei Pro Deutschland und des Magazins Blaue Narzisse entdeckt und entfernt.

Ein Fahrgast, der sich zwischen 17:00 und 18:00 Uhr auf dem Heimweg vom CSD befand, wurde in der S-Bahnlinie 75 auf der Höhe des Hackischen Marktes von zwei anderen Männern attackiert. Die Männer schlugen ihn weil er dem Erscheinen nach als homosexuell zu erkennen war. Das Opfer erlitt einen Nasenbeinbruch und eine Verletzung am Auge und wurde durch Rettungskräfte ambulant behandelt. Die Polizei ermittelt wegen Hasskriminalität.

Am 23. Juli 2016 störten Aktivist*innen der Gruppe „Berlin Against Pinkwashing“ den Ablauf des Christopher Street Days am Kurfürstendamm in Charlottenburg. Sie brüllten während der Rede des israelischen Botschafters und dämonisierten auf Plakaten Israel als Apartheid. Mehrere an der Aktion beteiligte Personen sind der Gruppe F.O.R. Palestine zugehörig, welche Gewalt gegen jüdische Israelis legitimiert und das Existenzrechts Israels bestreitet.

Gegen 16.00 Uhr beobachtet ein 49-jähriger Mann beim Christopher Street Day auf der Straße des 17. Juni wie ein Unbekannter einem Teilnehmer ein Plakat entreißen will. Der 49-Jährige greift ein und wird aus homophober Motivation mit Pfefferspray angegriffen.

Während eines NachbarInnenstreits wurde eine Frau homophob beleidigt, von einem Nachbarn mehrmals mit Wasser übergossen und von einer weiteren Nachbarin angegriffen.

Gegen 19.20 Uhr wird ein 44-jähriger Mann auf der Straße des 17. Juni während des CSDs von einem unbekannten Mann mit Pfefferspray angegriffen und geschlagen.

Ein Infostand der lokalen SPD wurde gegen Mittag am RIZ-Center in der Ribnitzer Straße von einem Neonazi angegriffen und beschädigt. Die Standbetreiber_innen wurden bedroht und beleidigt.

Ein 22-jähriger und ein 25-jähriger Mann werden gegen 3.20 Uhr in der Libauer Straße aus einer Gruppe heraus rassistisch beleidigt, von mehreren Personen geschlagen, mit Bierflaschen angegriffen und verletzt. Die Polizei nimmt zwei Täter im Alter von 22 und 29 Jahren fest.

In Rudow wurde ein rechtes Graffito gesprüht, das aus verschiedenen rechten Symbolen bestand. Es beinhaltete u. a. eine Lebensrune und den Zahlencode "88". Ebenfalls in Rudow, im Ostburger Weg wurden weitere rechte Schmierereien entdeckt. Neben der Zahlenkombination "14/88" , die gleich viermal zu finden war, war außerdem die Abkürzung "SS" versprüht worden.

31 Aufkleber mit rassistischen und rechten Slogans wurden in Rudow gefunden und entfernt. Die Aufkleber stammten von der NPD, nur einer trug kein V.i.S.d.P.

Am 23. Juli wurde ein Schild mit der Aufschrift "Wir sitzen zwar alle in der selben Gaskammer, aber Du sitzt am Hahn. Bei Rot Motor aus." an Straßenecke Boxhagenerstr./Warschauerstr. dokumentiert. Es war auf einer Werbefläche an einem Laternenmast angebracht. Der Inhalt des Schriftzuges lässt vermuten, dass die Urheber_innen aus dem direkten Wohnumfeld um diesen Kreuzungsbereich herum stammen. Solche Referenzen zur Schoa beziehungsweise Vergleiche führen in der Konsequenz dazu, dass die Hemmschwelle für offene antisemitische und geschichtsrevisionistische Aussagen in der Gesellschaft immer weiter gesenkt wird. Für Schoa-Überlebende, ihre Angehörigen und von Antisemitismus Betroffenen wird unweigerlich eine Assoziation zur systematischen Massenvernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus geweckt. Dieses Plakat wurde kurz nach dem Entdecken entfernt, wir begrüßen dies außerordentlich.

Acht Rechtsextreme versuchen nachts, das Gelände einer Notunterkunft zu betreten und sich Zugang zum Haus der Unterkunft zu verschaffen. Die Security und Bewohner der Unterkunft versuchen, dies zu verhindern. Die Polizei wird gerufen, die mit einem größeren Aufgebot anrückt.

Am Abend wird ein 22-Jähriger im Glambecker Ring von zwei Männern angegriffen. Zuvor telefonierte einer der Männer woraufhin kurz danach sechs weitere Männer im Glambecker Ring erscheinen. Aus der Personengruppe wirft dann ein Mann einen Stein gegen das Knie des 22-Jährigen. Anschließend flüchten die acht Verdächtigen in Richtung Blumberger Damm. Die Suche der alarmierten Polizisten verläuft vor Ort ohne Erfolg. Der Angegriffene klagt danach über Schmerzen am Knie. Nach einer Behandlung kann er das Krankenhaus wieder verlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt.

Am 22. Juli beim siegreichen Fußballländerspiel Deutschland - Italien zeigten auf der Fanmeile vor dem Brandenburger Tor zwei bis drei Männer aus einer Gruppe heraus den Hitlergruß.

Am 22. Juli 2016 wird ein NPD-Aufkleber mit rassistischer Aufschrift "Asylflut stoppen" am Schaukasten des alternativen Jugendklubs Schloss19 in der Charlottenburger Schloßstraße entdeckt. Er adressiert den politischen Gegner.

Die Parteizeitung von “Pro Deutschland” wurde in Falkenberg gesteckt.

Eine 25-jährige Geflüchtete und ein 32-jähriger Geflüchteter werden gegen 18.00 Uhr in der Scharnweberstraße aus einem Lokal heraus von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und mit einem Glas beworfen, das sie jedoch nicht trifft.

Im Ortsteil Berlin-Buch versammelten sich am Abend (ab 20:00 Uhr) ca. zehn Personen zu einer Mahnwache. Aufgerufen hatte die rassistische Facebook-Seite "Kein Asylanten-Containerdorf in Buch" in einem Posting, dass am selben Tag online gestellt wurde. Seit längerer Zeit sind die Inhalte und die Form angepasst an die Facebook-Seite von der NPD Pankow KV8, sodass davon ausgegangen werden kann, dass diese von der NPD betrieben wird. Die anwesenden Personen stellten "Schwarze Kreuze" auf. "Schwarze Kreuze" stellen für Neonazis ein Symbol für die angeblich ermodeten "Deutschen" durch "Ausländer" dar. Hierbei wird sich auf erfunden und statistisch nicht belegbare Zahlen berufen. Auf der Mahnwache wurde so zu rechtsextremen Aktionsformen bezug genommen. Die "Schwarze Kreuze" sind von engagierten Bürger*innen im Anschluß entfernt wurden. Hintergrund der rassistischen Veranstaltung ist die Errichtung einer neuen Geflüchtetenunterkunft in der Wolfgang-Heinz-Straße 45.

Im Ortsteil Pankow wurden in den letzten Tagen mehrere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie befanden sich rund um den S-Bahnhof Pankow und in der Berliner Straße. Einzelne trugen u.a. den Slogan "Merkel muss weg". Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Am 22.07.16 nahmen Beamten der Berliner Polizei einen 58-jährigen Mann vorläufig fest. Der Mann steht in Verdacht, vor einer Flüchtlingsunterkunft in Nähe des Breslauer Platzes mehrfach rassistische und volksverhetzende Parolen in Richtung der Unterkunft gerufen und Symbole verfassungsfeindlicher Institutionen gezeigt zu haben. Die Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Am 22. Juli, wurden Zettel mit einem antisemitischen Inhalt in der Fredersdorferstraß (Friedrichshain) festgestellt sowie zwei weitere in Kreuzberg, in der Ohlauer und Manteuffelstraße ,entdeckt. In beiden Fällen waren sie mit einem Klebestreifen an Wohnungseingängen befestigt. Es handelt sich dabei um Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren uns bereits seit Oktober 2015 mehrfach aus Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Tempelhof-Schöneberg gemeldet worden und wurden dieses Jahr auch schon Mehrfach in Friedrichshain-Kreuzberg gesichtet.

Am 21.07.16 fuhr ein Werbe-Lastwagen der Alternative für Deutschland (AfD) durch das queere Szeneviertel an der Motzstraße. An den Seiten des Lastwagens hing ein Plakat, auf dem ein schwules Paar zu sehen ist zusammen mit dem Spruch: "Mein Partner und ich legen keinen Wert auf die Bekanntschaft mit muslimischen Einwanderern, für die unsere Liebe eine Todsünde ist". Diese rassistische Aussage unterstellt muslimischen Einwanderern pauschal, Homosexualität für eine Todsünde zu halten. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Eine Ausstellung über die Perspektiven von migrantischen Frauen mit dem Titel „Migrantas“ in der Alice-Salomon-Hochschule wurde beschmiert. Gezielt wurden alle Abbildungen von Muslima mit Kopftuch auf den Ausstellungsplakaten mit brauner Farbe beschmiert. Dabei wurde eine braune Farbe verwendet, die an Kot erinnert. Die Plakate wurden vorläufig entfernt.

In der Rhinstraße wurden Flugblätter von “Pro Deutschland” gegen “Asyl-Wahn” in Briefkästen gesteckt.

Eine Frau beschwert sich an der Bushaltestelle vor dem Rathaus Spandau gegenüber einer neben ihr stehenden Frau, dass das Einsteigen wegen der vielen Geflüchteten (sie benutzt ein rassistisches Schimpfwort) so lange dauere und Busverspätungen zur Folge habe. Die Frau antwortet: "Waren Sie schon einmal Flüchtling?" Erwiderung der ersten Frau: "Sie gehören wohl auch zu denen, die ihnen noch Puder in den Hintern pusten!"

Auf einer Bürger*innen-Informationsveranstaltung zeigt ein Teilnehmer der Veranstaltung einem anderen Teilnehmer, der sich öffentlich gegen die lautstarken Parolen einiger anwesender NPD-Mitglieder wandte, den sog. "Hitlergruß". Daraufhin wird er von der Moderation des Saales verwiesen.

Am Rande einer Bürger*innen-Informationsveranstaltung über die geplante Eröffnung eines "Tempohomes" wird ein*e Besucher*in von einem ortsbekannten Rechtsextremisten rassistisch beleidigt.