Vorfalls-Chronik

Ein Kippa tragender Berlin-Besucher wurde am 2. April zunächst am U-Bahnhof Alexanderplatz und später am U-Bahnhof Hermannplatz aus einer Gruppe heraus angefeindet und bedroht. Noch vor der eigentlichen Konfrontation nahm der Betroffene vor dem S-Bahnhof Alexanderplatz einen Mann wahr, der eine Jacke der bei rechtsextremen beliebten Marke "Thor Steinar" trug. Von diesem Anblick eingeschüchtert, bewegte sich der Betroffene weiter Richtung U-Bahnhof. Unmittelbar danach wurde er beim Betreten des Bahnsteiges der U-Bahnlinie 8 von einer Gruppe aus 7-12 Männern wahrgenommen. Einzelne aus der Gruppe zeigten auf ihn und er hörte Wörter wie "Israel" "Yehudit" (Jude) und "Hinzin" (Schwein). Die Gruppe stieg in den gleichen Waggon, woraufhin der Betroffene noch kurz vor der Abfahrt den Wagen wechselte, um weiteren Beschimpfungen zu entgehen. Als die Gruppe am U-Bahnhof Hermannplatz ausstieg, schlugen und spuckten die Männer gegen die Scheibe hinter welcher der Betroffene saß. Mehrere Personen aus der Gruppe machten Gesten in denen sie andeuteten seine Kehle durchtrennen zu wollen und riefen erneut antisemitische Parolen. Die anwesenden Personen im Waggon reagierten nicht auf diese Gewaltandrohung und ignorierten das Geschehen.

Mehrere Männer aus einer Gruppe von 7-12 Personen bedrohten einen Fahrgast der U-Bahnlinie 8 aus antisemitischer Motivation. Die Männergruppe, die den Betroffenen bereits am Alexanderplatz beschimpft hatte, schlug und spuckte bei ihrem Ausstieg am U-Bahnhof Hermannplatz gegen die Scheibe, hinter der sich der Fahrgast befand. Die Männer machten außerdem Gesten, in denen sie andeuteten, die Kehle des Betroffenen durchtrennen zu wollen und riefen antisemitische Parolen. Die anwesenden Personen im Waggon reagierten nicht auf diese Gewaltandrohung und ignorierten das Geschehen.

Antisemitische Parolen und Plakate bei Demonstration.

Es wurden mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung (s. Glossar: Die Identitären) am Bahnhof Spandau entdeckt. Die DB wurde darüber in Kenntnis gesetzt und über den politischen Hintergrund informiert. Die Aufkleber wurden umgehend entfernt.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wird eine Gedenktafel für die Rote Armee am ersten Befreiten Haus an der Landsberger Allee in Marzahn erneut von Neonazis beschmiert. Die Täter/innen benutzen dabei eine bitumenartige Masse.

Ein Neonazi mischt sich zwischen die antifaschistischen Gegendemonstrant*innen. Dann beginnt er, diese zu beschimpfen.

Rechte Anwohner/innen fotografieren vermeintliche Gegendemonstrant/innen im Umfeld des Naziaufmarsches in Hellersdorf und bedrohen und beleidigen sie. Die Fotos tauchen im Nachgang teilweise auf neonazistischen Facebookseiten mit diffamierenden Beschreibungen auf.

Eine Nutzerin der Facebookgruppe „Wir Hellersdorfer“ kommentiert ein Foto von Gegendemonstranten gegen den Naziaufmarsch mit einem Gewaltauruf. So schreibt sie zu dem Foto der Kreuzung Stendaler Ecke Tagermünder Straße: „Gib's Punkte für jeden Antifanten den man erwischt?“.

Ein Teilnehmer des Neonaziaufmarsches zeigt am Alice-Salomon-Platz den so genannten Hitlergruß. Ein Fotograf veröffentlicht ein Foto davon auf Facebook.

Ein Teilnehmer des Neonaziaufmarsches zeigt im Verlauf der Versammlung den Hitlergruß. Eine Fotografin dokumentiert dies auf einem Foto, das im Internet veröffentlicht wird. Bei dem Teilnehmer handelt es sich um den Kreisvorsitzenden der NPD.

Am Rande des Neonaziaufmarsches zeigt ein Anwohner vom Balkon gegen 13.15 Uhr den Hitlergruß.

Gegen 16.00 Uhr wird ein 45-jähriger Mann in der Boxhagener Straße, als er seine Wohnungstür öffnet, von einem 37-jährigen Mann homophob beleidigt, mit Pfefferspray besprüht und mit einer Eisenstange geschlagen.

Am Vormittag hielt sich am S-Bahnhof Frankfurter Allee ein Mann auf, der ein Thor Steinar T-Shirt trug.

An der Ecke Stendaler Straße / Janus Korzak Straße findet ab 11.00 Uhr eine Kundgebung von ca. 40 Personen statt. Daran nehmen Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ und der Gruppe „Freie Pommern“ aus Mecklenburg-Vorpommern teil, die ein eigenes Transparent zeigen. Die Teilnehmer veranstalten die Kundgebung bis ca. 14.00 Uhr, um sich dann dem Naziaufmarsch am Alice-Salomon-Platz anzuschließen.

Auf dem Spandauer Marktplatz trägt ein Mann, der mit einer Frau und Kleinkind unterwegs ist, einen Pullover mit der Aufschrift "SA-Worldwide". Das "S" ist dabei in Frakturschrift geschrieben und stark angelehnt an das "S" als Symbol bei der neonazistischen Band Skrewdriver.

Am Samstag findet in Hellersdorf ein Naziaufmarsch unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ am Alice-Salomon-Platz statt. Zu der Veranstaltung rufen Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ über die rechte Facebookseite „Nein zum Heim“ auf. Einer der Organisatoren ist langjähriger Kameradschaftsaktivist und kandidiert für die NPD Marzahn-Hellersdorf bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2016. Weiter rufen andere Neonazigruppen wie der Landesverband der NPD und Freie Kräfte zu dem Aufmarsch auf. Die Neonazis versammeln sich ab 13.00 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz, wo der Demonstrationszug um 14.30 Uhr mit ca. 150 Personen startet. Der Aufmarsch läuft über die Hellersdorfer Straße Richtung Eisenacher Straße, über den Blumberger Damm und Allee der Kosmonauten in Richtung S-Bahnhof Marzahn. Im Verlauf der Demonstration kommt es zu diversen Vorfällen wie Angriffen und dem Zeigen von Hitlergrüßen, es werden rassistische und antisemitische Parolen gerufen sowie politischer Gegner/innen beleidigt und bedroht. Weiter tragen Versammlungsteilnehmer/innen Waffen wie so genannte Quarzhandschuhe und sammeln am Rand Wurfmaterialien aus dem Gleisbett der Tram in Marzahn. Die zeitweise ca. 200 Teilnehmer/innen setzen sich aus Anhänger/innen der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“, der NPD, der Partei „Die Rechte“ und des „III. Wegs“, der „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.“ und vaud dem Berliner „PEGIDA“-Ableger „BÄRGIDA“ zusammen. Dazu sind Neonazis verschiedener Freier Kräfte und Kameradschaften angereist, die als „Autonome Nationalisten“ wie die „AG Nord Ost“, „Freies Pommern“, „Freie Kräfte Wittstock/Dosse“, „Müritzfunken“, „Nationales Kollektiv Anhalt“ oder die „AN Berlin“ auftreten. An der Spitze des Demonstrationszuges laufen Neonazis des „III. Wegs“ mit einem Transparent auf dem zu Gewalt gegen politische Gegner/innen aufgerufen wird. Auf dem Transparent steht unter anderem „Linksfaschisten haben Namen und Adressen". Als Redner/innen treten unter anderem der Berliner NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, Marcel R. von NPD Marzahn-Hellersdorf und „Bürgerbewegung“, Matthias Fischer „Gebietsverbandsleiter Mitte“ III. Weg und Holger Niemann von „Die Rechte“ Niedersachsen auf. Am S-Bahnhof Marzahn wird der Aufmarsch kurz vor 17.00 Uhr beendet.

An der U-Bahnstation Cottbusser Platz werden sehr viele rechte Aufkleber gefunden. Dabei handelt es sich um Aufkleber der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ auf denen rassistische Parolen stehen. Passant_innen beobachten eine Gruppe von Neonazis die sich zur selben Zeit in einer Kneipe nahe der Station an der Hellersdorfer Straße versammelt, darunter bekannte Mitglieder der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ und der Neonazigruppe „Antikapitalistisches Kollektiv Berlin-Brandenburg“.

Am 2. April tauchten am Arkonaplatz mehrere Neonazis auf, die durch ihre Bekleidung auf ihre Gesinnung aufmerksam machen wollten: Thor-Steinar-T-Shirt und Thor-Hammer als Halskettenanhänger. Sie bestellten einen Kaffee mit Milch und fügten der Bestllung die laut hörbare Bemerkung zu "weiß wie die Rasse".

Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ und andere die zuvor an dem Aufmarsch teilgenommen hatten versammeln sich am Abend in Hellersdorf. Im Internet wird nachher diese Veranstaltung als „Grillfeier“ beschrieben.

10 Neonazis versammeln sich am Samstag morgens vor dem Denkmal am ersten befreiten Haus an der Landsberger Allee in Marzahn. Die Neonazis gehören der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ an, darunter René Uttke und Patrick Krüger, stellvertretender Vorsitzende der Nazipartei „Die Rechte“ in Berlin. Die Neonazis posieren mit zwei Transparenten und veröffentlichen ein Foto im Internet. Das Denkmal wurde kurz zuvor zweimal von Neonazis beschädigt und beschmiert. Das Haus erinnert an die Befreiung Marzahns vom Nationalsozialismus am 21. April 1945. Es istdas erste von sowjetischen Soldat_innen eingenommene Haus Berlins.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Friedrichsfelde.

In Rudow wurden 43 Aufkleber mit rechtem und rassistischen Inhalt dokumentiert und entfernt. Die Aufkleber stammten von den Identitären, dem Freien Netz, der NPD und dem III. Weg. Einige weitere trugen kein Impressum.

Im Ortsteil Pankow wurden vor dem unabhängigen Jugendzentrum JUP "Sieg Heil" Rufe und anderen Parolen wie z.Bsp. "88" gebrüllt. Außerdem wurden Jugendliche von den Nazis bedroht und rassistisch beleidigt.

Bei der Kundgebung der Neonazis der „Bürgerbewegung“ an der Ecke Stendaler Straße/ Janusz Korczak Straße in Hellersdorf hetzt einer der Teilnehmer/innen gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer/innen. Daraufhin greift die Polizei ein, beschlagnahmt das Megaphon und zeigt den Neonazi wegen des Verdachts auf Volksverhetzung an.

Ein Mitglied des Kreisverbandes der AfD Lichtenberg postet auf Facebook einen so genannten „Anti-Antifa“ Steckbrief. Darauf werden mehrere Pressevertreter_innen diffamiert. Der Steckbrief war bereits 2014 von Berliner Neonazis veröffentlicht wurden und ist als gezielter Gewaltandrohung gegen Pressevertreter_innen zu verstehen.

Am 1. April 2016 stand auf den Fußweg auf dem Volksparksteig in Wilmersdorf gesprüht "Widerstand Merkel raus!", versehen mit dem Symbol der neurechten Identitären Bewegung. Dies bezieht sich auf die Geflüchtetenpolitik der Bundeskanzlerin Merkel, die aus rassistischen Motiven abgelehnt wird, wobei das Bild einer vermeintlichen Islamisierung Europas bedient wird.

Mit Kugelschreiber angefertigte Graffitis werden auf dem Bahnsteig Steglitz gefunden. Es sind Hassparolen verschiedenster Art, sowie Propaganda: "Euer Gott-Eure Mutter is fucking the Terrorist","Was wollt Ihr CSU SPD Kacke-schwach, Grüne Linke?", mehrfach trat die Parolen "AfD-Power" auf und "Islam-Terror-Schweine von Brüssel Belgien- fuck of Islam-Terror".

In der S-Bahn S7 werden auf der Strecke von Ahrensfelde Richtung Innenstadt von einer Gruppe betrunkener Neonazis laut Parolen gerufen. Keiner der anwesenden Fahrgäste reagiert darauf, vielmehr scheint es akzeptiert zu werden. Niemand greift ein oder alarmiert die Bahnsicherheit oder Polizei.

An einer Baustelle am Helgoländer Ufer entlang der Spree (Moabit) wurden große Metallrohre verlegt. Fast täglich finden sich dort neue Nazitags mit schwarzem Filzstift oder entsprechende Aufkleber: „Merkel muss weg“, „Refugees not Welcome“, „Free Germany“ etc.. Seit Anfang April auch Zeichen von der Aktion "EinProzent" der „Identitären“. Wiederholt wurden die rechten Aufkleber und Sprüche überklebt oder abgerissen; jedoch wurden diese immer wieder durch neue ersetzt.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die NPD Pankow KV8 am Nachmittag einen Informationsstand mit fünf Neonazis durch.

Im Bezirk werden Plakate aufgehängt, die für den Naziaufmarsch am 2. April werben. Unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ werben die Neonazis der „Bürgerbewegung Marazhn-Hellersdorf" für ihre Veranstaltung.

Im gesamten Bezirk Pankow erhielten Einrichtungen und Einzelpersonen der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" Postkarten mit dem Slogan "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen". Alle "Unterstützer der volksfeindlichen Politik der Bundesregierung" wurden aufgefordert das Land zu verlassen. Die Postkarte wurde an JFE's, an die Geschäftsstelle der SPD Pankow, den Bürgermeister Mathias Köhne und das Bürgerbüro der Abgeordneten Sandra Scheeres (SPD) sowie an die Geschäftsstelle von Bündnis 90/ Die Grünen Pankow geschickt.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ verteilt Parteizeitungen in Marzahn-Mitte.

In Marzahn werden gehäuft Exemplare einer Pro Deutschland-Zeitung in Briefkästen gefunden. Die Publikation enthält islamfeindliche Inhalte und diffamiert Medien als "Lügenpresse".

In Berlin-Zehlendorf wurden zwei Aufkleber der AfD und von Pro Deutschland entdeckt. Der Pro Deutschland Aufkleber sprach sich gegen Islamisierung aus. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Simon-Bolivar-Straße wurden etwa 20 flüchtlingsfeindliche Aufkleber gefunden und entfernt.

In Oktober 2015 wurden die Flüchtlinge in Berlin mit einem Armband ausgestattet, damit sie zwischen ihrer Notunterkunft und dem LAGeSo kostenlos den Öffentlichen Nahverkehr der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nutzen konnten. Dagegen hetzte im Internet das "Deutsche Forum": Neben einem Hitlerporträt und Hakenkreuz wurde dort gegen Juden, Asylbewerber, die BVG und die Lokalzeitung "Tagesspiegel", dem "wohl versifftesten Judenblatt Berlins", wie es im Text hieß, gehetzt. Und: „Flüchtlinge dürfen in Berlin ab jetzt straffrei schwarzfahren – bald auch in ganz Deutschland?“ Beim Surfen im Internet stieß ein BVG-Mitarbeiter zufällig auf diesen Blog und meldete dies seiner Unternehmensleitung. Daraufhin erstattete die BVG mit Firmensitz in der Holzmarktstr. 15 (Mitte) im April 2019 Strafanzeige.

Am ersten befreiten Haus, in der Landsberger Allee, befindet sich eine Schmiererei mit blauer Schrift (3m x 3m) mit den Worten „Ausländer raus, Antifas boxen".

Ein Mitglied der AfD Neukölln stellte eine Einwohner*innenanfrage an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln. Inhaltlich ging es um die Gefährdung durch Salafisten und Syrien-Rückkehrer in Neukölln und die aus diesem Grund eingeleiteten Überwachungsmaßnahmen. In der Anfrage wurde Neukölln als "deutschlandweiter Brennpunkt" bezeichnet, das sich von "einem einfachen Einwandererviertel hin zu einem Zentrum des Islamismus" entwickelt hätte. Die Anfrage wurde aus formalen Gründen von der BVV abgelehnt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Aufkleber mit dem Schriftzug:"Die Demokraten bringen uns den Volkstod" wurden wiederholt im U-Bhf. Onkel Toms Hütte in Berlin Zehlendorf gefunden.

In den Abendstunden wird ein Unterkunftbewohner angepöbelt und beleidigt. Er entschließt sich nach diesem Vorfall dazu, die Flüchtlings- und Asylunterkunft zu verlassen, weil er sich in der Region nicht mehr sicher fühlt.

Auf der rassistischen Facebook-Seite wurden mehrere Beiträge über Standorte von Geflüchtetenunterkünften in Pankow und angebliche Straftaten von sog. „kriminellen Ausländern“. Fotoaufnahmen von Geflüchteten aus Pankow mehrfach auf der Seite geteilt. Aufruf und Teilnahme an der rechten „Merkel muss weg!“ Demonstration am 12. März am Hauptbahnhof. In einigen Beiträgen wurde sich von der AfD abgegrenzt, NPD Beiträge dafür umso mehr geteilt. Eine Serie von Brandstiftungen in Berlin-Buch wurde im Zusammenhang mit der erhöhten Zahl von Geflüchteten im Bezirk gestellt. Bewerbung der Nazi-Demonstration am 2. April in Hellersdorf.

Die Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” teilte im März vielfach Beiträge von anderen Facebookpräsenzen. Darunter auch Propaganda der NPD und der neonazistischen „Nein zum Heim“ Gruppierung aus Marzahn-Hellersdorf. Außerdem wurden Beiträge verfasst in denen es um die Errichtung neuer Asylunterkünfte im Bezirk ging. Dabei wurden Briefe von Wohnungsgesellschaften gezeigt, in denen Anwohner_innen über neue Unterkünfte informiert wurden, was jedoch von den Neonazis falsch dargestellt wurde. Weitere Beiträge befassten sich mit dem rassistischen Mythos der „Ausländerkriminalität“ in der DDR.

Auf der Facebook-Seite wird über das laufende NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe vor dem Bundesverfasungsgericht berichtet. Darüberhinaus wird über die Teilnahme an einer Demonstration in Hohenschönhausen und der ersten "Merkel muss weg" Demo am 12. März berichtet. Am 17. März wird eine Übersicht von geplanten Unterkünften gepostet, die mit rassistischen Forderungen flankiert werden. Es wird von der durchgfeührten Kundgebungstour berichtet.

Vor dem Krankenhaus Neukölln wurde eine Gedenktafel der "Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B." mutwillig durch Steinwürfe beschädigt. Die erst vor wenigen Tagen angebrachte Tafel erinnert an die Ermordung von Burak Bektaş, der 2012 von einem Unbekannten wortlos erschossen worden ist. Der Mord ist bis heute nicht aufgeklärt. Ein rassistischer Tathintergrund kann nicht ausgeschlossen werden. Die Initiative hat bereits eine neue Gedenktafel in Auftrag gegeben.