Vorfalls-Chronik

Ein Mann aus Spandau hatte rassistische (und antisemitische) Hass-Posts in sozialen Netzwerken verbreitet, was zu Ermittlungen und einer Hausdurchsuchung am 6. April durch den Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes führte.

Am 06.04.2016 führte die Berliner Polizei Hausdurchsuchungen durch bei Personen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch oder anders volksverhetzend geäußert hatten. Die Beamten durchsuchten 10 Wohnungen, u.a. auch in Tempelhof.

Die Berliner Polizei führt Hausdurchsuchungen gegen Personen, die sich im Internet rassistisch, antisemitisch oder anders volksverhetzend äußern, durch. Von den zehn Durchsuchungen finden zwei im Bezirk Marzahn-Hellersdorf statt. Auf der neonazistischen „Nein zum Heim“ Facebookseite werden die Durchsuchungen im Nachgang als Eingriff in die Meinungsfreiheit thematisiert.

Ein Mann afrikanischer Herkunft wurde am 6. April am Bahnhof Gesundbrunnen von der Polizei einer Personenkontrolle unterzogen. Während andere Personen lediglich ihre Papiere vorzeigen mussten, sollte der Mann sich auf dem Bahnsteig ausziehen um durchsucht zu werden. Seine Bitte, die Durchsuchung in einem ungestörten und diskreten Bereich durchzuführen, lehnte die Polizei ab. Der Betroffene schilderte, dass er wie ein Krimineller behandelt wurde und offensichtlich von anderen PassantInnen dafür gehalten wurde.

Eine Abgeordnete der Partei SPD sowie die Kreisgeschäftstelle der Linken bekamen eine Postkarte der neonazistischen Partei „Der III. Weg“. Die Postkarte wurde an diverse Personen und Vereine in Berlin und Brandenburg versendet, die von den Neonazis angefeindet werden auf Grund ihrer politischen Haltung. Die Partei „Der III. Weg“ fordert die Empfänger*innen auf Deutschland zu verlassen und wirft ihnen die Unterstützung einer „volksfeindlichen Politik“ vor.

Am Morgen gegen 08:00 Uhr beleidigte ein Mann (53 Jahre), der alkoholisiert war, im Ortsteil Niederschönhausen eine Frau rassistisch und tätigte rechtsextreme Äußerungen. Der Vorfall ereignete sich an der Tramhaltestelle Schillerstraße Ecke Waldemarstraße. Der Täter pöbelte die Frau an und laut Polizei war die Bezeichnung "Kopftuchtussi" noch das nettes, was dieser gesagt hatte. Nachdem er weitere Äußerungen tätigte, zeigte er anschließend den "Hitler Gruß". Der Täter flüchtete erst, die von der Frau alamierte Polizei könnte den Täter festnehmen.

Am Schäfersee wurde ein 47-jähriger Mann gegen 18.00 Uhr von zwei jüngeren Männern beleidigt und bedrängt, da er "Frauenkleider" trage. Nachdem eine Passantin die Situation deeskaliert und die beiden Angreifer sich entfernt hatten, schlug ihm plötzlich ein dritter Angreifer mit der Faust ins Gesicht, wodurch der Mann schwere Gesichtsverletzungen erlitt.

Der Kreisverband der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hält eine nicht-öffentliche Veranstaltung ab. Thema ist unter anderem die Agitation russisch-sprachiger Bürger/innen aus dem Bezirk für die kommenden Wahlen für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik, die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie als kriminell diffamiert und die Gründe für Asyl relativiert. Muslimische Menschen werden allgemein als potenziell Bedrohungen bezeichnet und ihnen das Recht auf freie Auslebung ihrer Religion abgesprochen.

Unbekannte Täterinnen oder Täter besprühten ein Klassenzimmer mit drei Hakenkreuzen. Die Klassenlehrerin hat eine dunkle Hautfarbe und vermutet als Tatverdächtige Eltern, mit denen sie bereits Auseinandersetzungen mit rassistischem Hintergrund hatte.

Am Nöldnerplatz werden in der Lückstraße mehrere neonazistische Aufkleber gefunden und entfernt. Die Aufkleber werben für das nationalsozialistische Gedenken an Rudolf Heß. Außerdem werden rassistische Aufkleber mit „Heim zum Heim“ gefunden.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Neu-Hohenschönhausen.

Auf der Straße Unter den Eichen, ungefähr auf Höhe der Fabeckstraße und in der Fabeckstraße werden 8 Aufkleber der "Identitären Bewegung" auf denen Angela Merkel mit Kopftuch abgebildet ist und ein Aufkleber des rechten Internetportals PI-News entdeckt und entfernt.

Am 5. April 2016 wurde ein Ehepaar aus Bulgarien vom Finanzamt Charlottenburg in der Bismarckstraße, das dort einen Antrag gestellt hatte, abgewiesen. Ihnen wurde mitgeteilt, dass sie keine ausreichenden Deutschkenntnisse hätten und sie erst wieder kommen sollten, wenn sie Deutsch zu sprechen gelernt hätten. Von einen anderen Sachbearbeiter wurde der Antrag bearbeitet, allerdings nichts Schriftliches ausgehändigt. Erst als die Sozialberaterin des Ehepaars beim Finanzamt anrief, erhielten sie den korrekten Steuerbescheid.

In der Hauptstraße in Schöneberg auf dem Parkplatz eines Supermarktes wurde am 05.04.16 ein romafeindlicher Schriftzug endeckt. Der Schriftzug wurde inzwischen entfernt.

In der Alice Salomon Hochschule wird ein antisemitischer Aufkleber entdeckt und daraufhin entfernt.

Am Montag, den 4. April, wurden in der Grunerstraße in Mitte ungefähr ein Dutzend Aufkleber mit Aufschriften wie „Willkommensdiktatur“ oder „Unser Land, unsere Grenzen, unsere Regeln“ gefunden und entfernt. Einige Stunden zuvor war der 66. BärGiDa-"Abendspaziergang" durch die Grunerstraße durchmarschiert.

Am 4.4. traf sich BärGiDa zu ihrem 66. "Abendspaziergang". Nach einer Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof fuhr die - nach Angaben des Veranstalters - 120 Teilnehmer mit dem ÖfNV zum Alexanderplatz. Von dort marschierte man zurück zum Gendarmenmarkt.

Mehrere soziale Einrichtungen in Marzahn-Hellersdorf sowie eine Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“ bekommen eine Postkarte der neonazistischen Partei „III.Weg". Die Postkarte wird an diverse Personen und Vereine in Berlin und Brandenburg versendet, die von den Neonazis auf Grund ihrer antirassistischen Positionierung angefeindet werden. Die Partei „Die Rechte“ fordert die Empfänger/innen dazu auf, Deutschland zu verlassen und wirft ihnen die Unterstützung einer „volksfeindliche Politik“ vor. Unter den Einrichtungen im Bezirk sind u.a. ein alternativer Jugendtreff und ein Verein, der sich für Geflüchtete einsetzt.

Im Ortsteil Alt-Pankow wurden in den letzten Tagen verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Nationaler Freiheitskampf" (widerstand.info), "Refugees not welcome", "Die BRD vernichtet meine Zukunft" (FN SA) oder "Asylbetrüger abschieben" (Pro Deutschland).

Eine Frau, die im Hochpaterre einer Wohnung in der Fontanestraße lebt, wird durch das offenes Fenster ihrer Wohnung von einer älteren Frau angesprochen. Die ältere Frau möchte vor einem Einbruch warnen. Sie habe beobachtet, wie eine Person versucht habe, durch ein Fenster in die Wohnung zu steigen. Die besagte Person habe sich in Begleitung eines "Zigeunerjungen" befunden. Problematisch ist hier zum einen das Benutzen der abwertenden Bezeichnung “Zigeuner” für Angehörige der Roma und Sinti. Weiterhin wird einem Jungen, von dem nichts bekannt ist außer seiner mutmaßlichen Beteiligung an einem Einbruchsversuch, eine Roma- bzw. Sintiidentität zugeschrieben. Grund ist offenbar das antiziganistische Stereotyp der Kriminalität.

In der Grunewaldstraße wurde ein Aufkleber entdeckt auf dem ein Strichmännchen gemalt wurde. Über dem Männchen steht "Mohammed". Der Aufkleber enthält sonst keine Informationen. Man kann annehmen, dass es sich um eine Darstellung Mohammeds handelt, von der sich Muslime_a beleidigt fühlen sollen.

In der Rothenburger Straße, in der Nähe der Fichtenbergschule wurden drei handgeschriebene Zettel gefunden. Auf einem wird Medien, Meinungsforschungsinstituten und Parteien unterstellt, durchweg zu lügen. Am Ende steht die Forderung "Merkel muß weg!" (Original). Auf einem zweiten Zettel wird Frau Merkel als "krank" bezeichnet, weil sie den U.N. gegenüber Zusagen über die weitere Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der Bundesrepublik gemacht hat. Auf einem dritten Zettel erwähnt der Autor, dass der Senat Unterkünfte für Geflüchtete in Berliner Parks errichten lassen will, beispielsweise im Steglitzer Stadtpark oder der Düppelstraße. Er schlägt vor stattdessen eine Unterkunft auf dem Steglitzer Markusplatz zu errichten.

In einer Geflüchtetenunterkunft werden große Hakenkreuzschmierereien auf Duschcontainern entdeckt.

In einem Restaurant in Heiligensee beleidigt ein wütender Gast einen Kellner mit Sprüchen wie "Scheißaraber" und droht ihm Schläge an. Als einzelne Gäste protestieren, bedroht und beleidigt der Mann auch diese und wirft einen Stuhl nach ihnen.

Neonazis feiern im Internet erfolgte Angriffe auf Gegendemonstrant/innen beim Aufmarsch in Hellersdorf und Marzahn am 2. April. Auf Facebook postet die Neonaziseite „NKA Nationales Kollektiv Anhalt“ ein Foto eines verletzten Gegendemonstrant/innen und kommentiert mit „war geil :-)“. Andere Neonazis kommentieren darunter „NKA Justiz“ und „Auf jeden Fall alles oder nichts“.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Fennpfuhl.

Eine Gruppe von 25 vermummten Neonazis greift in der S-Bahn Richtung Marzahn Antifaschist_innen an um 11:32 Uhr. Die Neonazis brüsten sich auf twitter mit dem Angriff, so postet der Account „NKA Nationales Kollektiv Anhalt“ „die erste Bahn in Berlin wurde bereinigt & wieder mal zeigt sich: die Antifa ist mehr als feige.

Aus dem Naziaufmarsch der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ erfolgte ein Angriff von ca. 20 Versammlungsteilnehmer aus der Demo heraus. Daran beteiligen sich auch Ordner des Naziaufmarsches. Die Gruppe stürmt abgesprochen los und greift Menschen am Rande der Route an. Da die Polizei den Aufmarsch nicht ausreichend absichert, können die Neonazis frei agieren. Eine unbekannte Anzahl von Menschen wird durch Schläge und Tritte verletzt. Nachdem die Polizei dazwischen geht, können die Angreifer sich wieder in die Demonstration einreihen. Ein Neonazi wird festgenommen.

Ein Kippa tragender Berlin-Besucher wurde am 2. April zunächst am U-Bahnhof Alexanderplatz und später am U-Bahnhof Hermannplatz aus einer Gruppe heraus angefeindet und bedroht. Noch vor der eigentlichen Konfrontation nahm der Betroffene vor dem S-Bahnhof Alexanderplatz einen Mann wahr, der eine Jacke der bei rechtsextremen beliebten Marke "Thor Steinar" trug. Von diesem Anblick eingeschüchtert, bewegte sich der Betroffene weiter Richtung U-Bahnhof. Unmittelbar danach wurde er beim Betreten des Bahnsteiges der U-Bahnlinie 8 von einer Gruppe aus 7-12 Männern wahrgenommen. Einzelne aus der Gruppe zeigten auf ihn und er hörte Wörter wie "Israel" "Yehudit" (Jude) und "Hinzin" (Schwein). Die Gruppe stieg in den gleichen Waggon, woraufhin der Betroffene noch kurz vor der Abfahrt den Wagen wechselte, um weiteren Beschimpfungen zu entgehen. Als die Gruppe am U-Bahnhof Hermannplatz ausstieg, schlugen und spuckten die Männer gegen die Scheibe hinter welcher der Betroffene saß. Mehrere Personen aus der Gruppe machten Gesten in denen sie andeuteten seine Kehle durchtrennen zu wollen und riefen erneut antisemitische Parolen. Die anwesenden Personen im Waggon reagierten nicht auf diese Gewaltandrohung und ignorierten das Geschehen.

Mehrere Männer aus einer Gruppe von 7-12 Personen bedrohten einen Fahrgast der U-Bahnlinie 8 aus antisemitischer Motivation. Die Männergruppe, die den Betroffenen bereits am Alexanderplatz beschimpft hatte, schlug und spuckte bei ihrem Ausstieg am U-Bahnhof Hermannplatz gegen die Scheibe, hinter der sich der Fahrgast befand. Die Männer machten außerdem Gesten, in denen sie andeuteten, die Kehle des Betroffenen durchtrennen zu wollen und riefen antisemitische Parolen. Die anwesenden Personen im Waggon reagierten nicht auf diese Gewaltandrohung und ignorierten das Geschehen.

Antisemitische Parolen und Plakate bei Demonstration.

Es wurden mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung (s. Glossar: Die Identitären) am Bahnhof Spandau entdeckt. Die DB wurde darüber in Kenntnis gesetzt und über den politischen Hintergrund informiert. Die Aufkleber wurden umgehend entfernt.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wird eine Gedenktafel für die Rote Armee am ersten Befreiten Haus an der Landsberger Allee in Marzahn erneut von Neonazis beschmiert. Die Täter/innen benutzen dabei eine bitumenartige Masse.

Ein Neonazi mischt sich zwischen die antifaschistischen Gegendemonstrant*innen. Dann beginnt er, diese zu beschimpfen.

Rechte Anwohner/innen fotografieren vermeintliche Gegendemonstrant/innen im Umfeld des Naziaufmarsches in Hellersdorf und bedrohen und beleidigen sie. Die Fotos tauchen im Nachgang teilweise auf neonazistischen Facebookseiten mit diffamierenden Beschreibungen auf.

Eine Nutzerin der Facebookgruppe „Wir Hellersdorfer“ kommentiert ein Foto von Gegendemonstranten gegen den Naziaufmarsch mit einem Gewaltauruf. So schreibt sie zu dem Foto der Kreuzung Stendaler Ecke Tagermünder Straße: „Gib's Punkte für jeden Antifanten den man erwischt?“.

Ein Teilnehmer des Neonaziaufmarsches zeigt am Alice-Salomon-Platz den so genannten Hitlergruß. Ein Fotograf veröffentlicht ein Foto davon auf Facebook.

Ein Teilnehmer des Neonaziaufmarsches zeigt im Verlauf der Versammlung den Hitlergruß. Eine Fotografin dokumentiert dies auf einem Foto, das im Internet veröffentlicht wird. Bei dem Teilnehmer handelt es sich um den Kreisvorsitzenden der NPD.

Am Rande des Neonaziaufmarsches zeigt ein Anwohner vom Balkon gegen 13.15 Uhr den Hitlergruß.

Gegen 16.00 Uhr wird ein 45-jähriger Mann in der Boxhagener Straße, als er seine Wohnungstür öffnet, von einem 37-jährigen Mann homophob beleidigt, mit Pfefferspray besprüht und mit einer Eisenstange geschlagen.

Am Vormittag hielt sich am S-Bahnhof Frankfurter Allee ein Mann auf, der ein Thor Steinar T-Shirt trug.

An der Ecke Stendaler Straße / Janus Korzak Straße findet ab 11.00 Uhr eine Kundgebung von ca. 40 Personen statt. Daran nehmen Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ und der Gruppe „Freie Pommern“ aus Mecklenburg-Vorpommern teil, die ein eigenes Transparent zeigen. Die Teilnehmer veranstalten die Kundgebung bis ca. 14.00 Uhr, um sich dann dem Naziaufmarsch am Alice-Salomon-Platz anzuschließen.

Auf dem Spandauer Marktplatz trägt ein Mann, der mit einer Frau und Kleinkind unterwegs ist, einen Pullover mit der Aufschrift "SA-Worldwide". Das "S" ist dabei in Frakturschrift geschrieben und stark angelehnt an das "S" als Symbol bei der neonazistischen Band Skrewdriver.

Am Samstag findet in Hellersdorf ein Naziaufmarsch unter dem Motto „Sicherheit statt Angst“ am Alice-Salomon-Platz statt. Zu der Veranstaltung rufen Neonazis der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ über die rechte Facebookseite „Nein zum Heim“ auf. Einer der Organisatoren ist langjähriger Kameradschaftsaktivist und kandidiert für die NPD Marzahn-Hellersdorf bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin 2016. Weiter rufen andere Neonazigruppen wie der Landesverband der NPD und Freie Kräfte zu dem Aufmarsch auf. Die Neonazis versammeln sich ab 13.00 Uhr auf dem Alice-Salomon-Platz, wo der Demonstrationszug um 14.30 Uhr mit ca. 150 Personen startet. Der Aufmarsch läuft über die Hellersdorfer Straße Richtung Eisenacher Straße, über den Blumberger Damm und Allee der Kosmonauten in Richtung S-Bahnhof Marzahn. Im Verlauf der Demonstration kommt es zu diversen Vorfällen wie Angriffen und dem Zeigen von Hitlergrüßen, es werden rassistische und antisemitische Parolen gerufen sowie politischer Gegner/innen beleidigt und bedroht. Weiter tragen Versammlungsteilnehmer/innen Waffen wie so genannte Quarzhandschuhe und sammeln am Rand Wurfmaterialien aus dem Gleisbett der Tram in Marzahn. Die zeitweise ca. 200 Teilnehmer/innen setzen sich aus Anhänger/innen der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“, der NPD, der Partei „Die Rechte“ und des „III. Wegs“, der „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.“ und vaud dem Berliner „PEGIDA“-Ableger „BÄRGIDA“ zusammen. Dazu sind Neonazis verschiedener Freier Kräfte und Kameradschaften angereist, die als „Autonome Nationalisten“ wie die „AG Nord Ost“, „Freies Pommern“, „Freie Kräfte Wittstock/Dosse“, „Müritzfunken“, „Nationales Kollektiv Anhalt“ oder die „AN Berlin“ auftreten. An der Spitze des Demonstrationszuges laufen Neonazis des „III. Wegs“ mit einem Transparent auf dem zu Gewalt gegen politische Gegner/innen aufgerufen wird. Auf dem Transparent steht unter anderem „Linksfaschisten haben Namen und Adressen". Als Redner/innen treten unter anderem der Berliner NPD Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, Marcel R. von NPD Marzahn-Hellersdorf und „Bürgerbewegung“, Matthias Fischer „Gebietsverbandsleiter Mitte“ III. Weg und Holger Niemann von „Die Rechte“ Niedersachsen auf. Am S-Bahnhof Marzahn wird der Aufmarsch kurz vor 17.00 Uhr beendet.

An der U-Bahnstation Cottbusser Platz werden sehr viele rechte Aufkleber gefunden. Dabei handelt es sich um Aufkleber der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ auf denen rassistische Parolen stehen. Passant_innen beobachten eine Gruppe von Neonazis die sich zur selben Zeit in einer Kneipe nahe der Station an der Hellersdorfer Straße versammelt, darunter bekannte Mitglieder der „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ und der Neonazigruppe „Antikapitalistisches Kollektiv Berlin-Brandenburg“.