Vorfalls-Chronik

Am 7. August wurde eine einzelne Person dabei beobachtet, wie sie einen Zettel mit verschwörungstheoretischem Inhalt auf einer Demonstration an die Teilnehmenden verteilte.  Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 mehrfach gemeldet worden.

Am 7. August gegen 5.10 Uhr befanden sich zwei schwule Männer im Alter von 20 und 36 Jahren auf dem Alexanderplatz, als der jüngere der beiden von einem unbekannten Mann, der ebenfalls in Begleitung war, aufgrund seiner sexuellen Neigung beleidigt wurde. Während der Beleidigte weiter lief, stellte sein Begleiter den Wortführer zur Rede. Dieser versuchte den 36-Jährigen mit der Faust zu schlagen, was misslang. Ein Polizeioberkommissar, der auf dem Weg zu seinem Dienst war, bemerkte den Vorfall und gab sich zu erkennen, worauf die Angreifer flüchteten. Es gelang dem Polizisten den unbekannten Täter festzuhalten, woraufhin sein Kompagnon den Beamten bespuckte und an dessen Jacke zog, so dass der Festgehaltene wieder frei kam. Beide stiegen dann in ein Taxi, welches der Beamte aufhalten konnte. Die beiden sprangen aus dem Taxi und setzten ihre Flucht in unterschiedliche Richtungen zu Fuß fort. In der Kleinen Alexanderstraße konnte einer der Flüchtenden durch mittlerweile alarmierte Polizisten des Abschnitts, die ihren Kollegen und den Flüchtenden bemerkten, festgenommen werden. Der alkoholisierte 24-Jährige, der freiwillig einem Atemalkoholtest zustimmte, machte den Beamten gegenüber keine Angaben zu seinem Begleiter, der die Beleidigung und versuchte Körperverletzung beging. Gegen den 24-Jährigen wurden Anzeigen wegen Beleidigung und Gefangenenbefreiung eingeleitet. Gegen den bisher unbekannten Täter wird wegen homophober Beleidigung und versuchter Körperverletzung ermittelt.

Auf der Hauptstraße zwischen Rathaus Friedenau und Innsbrucker Platz hängen auf dem Mittelstreifen Wahlplakate der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland".

Etwa am 6. August 2016 fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland in der Wilmersdorfer Straße, Höhe Pestalozzistraße statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Am 6. August 2016 um 12:30 Uhr pöbelte ein Mann einen SPD-Stand am Richard-Wagner-Platz in Charlottenburg an. Dabei sagte er: "Die reichen Juden und die Rothschilds haben die ganze Macht." Darauf angesprochen, bekräftigte er seine Meinung und ließ sich ein, die Macht liege in New York. Damit knüpfte er an moderne antisemitische, dämonisierende Anschuldigungen gegen eine vermeintliche geheime jüdische Macht und die Steuerung des Weltgeschehens an.

Ein Mann entdeckte gegen 7 Uhr im Volkspark am Friedrichshain bei einem Spaziergang großflächig ausgelegte laminierte Karten und CD's auf denen teilweise Hakenkreuze und volksverhetzende Texte aufgebracht waren. Er sammelte diese Gegenstände ein und brachte sie mit zum Polizeiabschnitt.

In den Ortsteil Berlin-Buch wurden erneut Wahlplakate von SPD und DIE LINKE zerstört. An den selben Masten blieben erneut die Wahlplakate der NPD hängen.

Zum 20. Mal fand an diesem Wochenende das „Internationale Bierfestival“, besser bekannt als „Biermeile“ in Friedrichshain entlang der Frankfurter Allee, zwischen dem Frankfurter Tor und dem Strausberger Platz statt. Wie in jedem Jahr, waren wir einen Nachmittag vor Ort um uns das Treiben und die Einhaltung der Hausordnung anzuschauen. Die Hausordnung verbietet unter Anderem das Tragen von Bekleidung und Schmuck, oder das Zeigen von Tattoos die der Rechten Szene zugeordnet werden. Insgesamt vielen wenig Leute durch das Zeigen Rechter Symbolik auf. Folgendes haben wir beobachtet: - ein Mann trug ein T-Shirt der Rechtsrockband 4. Division Ostfront - ein Mann trug eine Jacke der Marke Thor Steinar mit der Aufschrift „Waidmanns Heil“ - ein Mann trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Cold War“ auf der Vorderseite und einem Eisernen Kreuz auf dem Rücken - zwei Männer trugen T-Shirts der Band Freiwild - ein Mann trug ein T-Shirt der Band Categorie C

Nahe dem Ostburger Weg im Ortsteil Rudow wurden mehrere Graffiti entdeckt: ein großes Hakenkreuz mit der Ziffernkombination "88", zwei Mal der Zahlencode "14/88", ein Keltenkreuz, zwei Mal die Buchstabenkombination "HH" sowie der Schriftzug "Fuck Merkel". Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll auch aus dem Grund abgesetzt werden.

Die NPD plakatiert verstärkt Wahlwerbung rund um die Baustelle einer künftigen "Modularen Uunterkunft für Flüchtlinge". Darunter sind u.a. Wahlplakate mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen - Türkei den Türken!".

Nach eigenen Angaben führte die NPD einen Wahlstand am U-Bahnhof Wutzkyallee durch.

In Wartenberg wurden Flugblätter „gegen Kriminalität“ von „Pro Deutschland“ in die Briefkästen gesteckt.

Zwei Aufkleber „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ entdeckt und entfernt

Auf der Facebookseite "Freie Kräfte Berlin Neukölln" (FKBN) wurde die Grafik "Neukölln wehrt sich gegen Linksextreme" gepostet. Die Grafik zeigte die Bezirksgrenzen Neuköllns und listete die Adressen verschiedener Einrichtungen, Kneipen, Parteien und Projekte auf, die sich antifaschistisch engagieren. In diesem extrem rechten Kontext zielt die Grafik auf die Verleumdung dieser Einrichtungen als "linksextrem" und auf ihre Bedrohung. Nachdem der Tagesspiegel über die Beiträge auf der Facebookseite "Freie Kräfte Berlin Neukölln" berichtete, meldeten zahlreiche Personen die Seite, sodass Facebook sie sperrte.

Am 22.07.16 ließ die Eigentümerin der Rigaer Str. 94, in der sich ein linkes Hausprojekt befindet, den sozialen Treffpunkt "Kadterschmiede", die angrenzende Werkstatt und den besetzten Dachboden räumen. Ein Gericht erklärte im Nachgang die Räumung als rechtswidrig. In der Folgezeit fanden Bauarbeiten durch die Eigentümerin statt. Hierzu wurde scheinbar gezielt eine Firma aus dem Berliner Umland herangezogen, deren Mitarbeiter eindeutig rechts auftraten. Durch die Bauarbeiter kam es vor Ort zu Pöbeleien und Beleidigungen der Bewohner_Innen und anderer involvierter Personen, wie z. B. einer Vertreterin des Abgeordnetenhauses, in deren Büro Baumaterialien zwischengelagert wurden.

Am 5. August erhielt die "Amadeu Antonio Stiftung" einen dreiseitigen Brief in dem Anetta Kahane, die Vorsitzende der Stiftung, als Nationalsozialistin bezeichnet wurde. Dazu zog der Täter Zitate von Joseph Goebbels und Adolf Hitler heran.

Ein Friedrichshainer aus dem PLZ-Gebiet 10243 erwirbt aus rassistischen Motiven über die extrem rechte Internetplattform „Migrantenschreck“ eine Schreckschußflinte mit Hartgummigeschossen und Gaspatronen im Gesamtwert von 836,95 €. Die Waffen werden mit menschenverachtenden Äußerungen sowie Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten beworben. Schon aufgrund ihrer enormen Schlagkraft, sind alle Waffen des Protals in Deutschland nicht zugelassen. Der Erwerb ist daher illegal. Die Polizei ermittelt.

Auf der Rückseite der "Marcana"-Schule wird eine Hakenkreuzschmiererei - mit schwarzer Farbe gesprüht - entdeckt.

Rund um die Baustelle einer künftigen "Modularen Unterkunft für Flüchtlinge" werden rechtsextreme Aufkleber entdeckt u.a. mit der Aufschrift "Merkel muss weg!"

Auf der Facebookseite "Freie Kräfte Berlin Neukölln" (FKBN) wurde die Grafik "Neukölln wehrt sich gegen Asylmissbrauch" gepostet. Die Grafik zeigte die Bezirksgrenzen Neuköllns und listete die Adressen der Unterkünfte für geflüchtete Menschen im Bezirk auf. In diesem extrem rechten Kontext rief die Grafik zur Gewalt gegen Geflüchtete auf. Nachdem der Tagesspiegel über die Beiträge auf der Facebookseite "Freie Kräfte Berlin Neukölln" berichtete, meldeten zahlreiche Personen die Seite, sodass Facebook sie sperrte.

Nachden eine Frau aus Rumänien ihren Termin bei der AWO Abteilung Vormundschaften verpasst hat, machte die Sachbearbeiterin rassistische Kommentare gegenüber der Anwältin der Frau: "diese Rumänen kommen nach Deutschland nur um soziale Leistungen abzukassieren. Wenn es darauf ankommt Termine wahrzunehmen, weigern sie sich".

Eine rassistische Hassmail, die nahezu inhaltsgleich bereits am 16. März an verschiedene in Neukölln aktive Gruppen und Initiativen versendet worden war, wurde an 40 Organisationen und Einzelpersonen verschickt. Einige der Empfänger*innen leben in Neukölln. In der Mail wurden die Adressat*innen aufgefordert, ihr Engagement für Geflüchtete zu stoppen. Geflüchtete wurden als "unqualifizierte Armutszuwanderer", "Asylbetrüger", "Deserteure" und "Terroristen" bezeichnet. Auch der rechte Slogan "Wehrt euch Deutsche" war enthalten. Das Schreiben endete mit "Aktion für die deutsche Volksgemeinschaft - Gegen die Asylindustrie!". Absender war ein fiktives "AH-Magazin".

Rund um den S-Bhf. Lichtenberg wurde etwa ein dutzend Aufkleber verschiedener Organisationen (JN, NW-Berlin, Autonome Nationalisten) gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Aslyflut stoppen" oder "Asylanteheime? Nein Danke".

Ein Plakat, auf dem der Bezirksbürgermeister und SPD-Kandidat Stefan Komoß abgebildet ist, wird mit dem Wort "Volksverräter" beschmiert.

Sämtliche Adressen des ehrenamtlichen Projektes "Asylothek" in Tempelhof erhielten eine rassistische Hassmail von Thor Hammer vom AH-Magazin. In der E-Mail werden sie wegen ihrem Engagement für Geflüchtete beschimpft. Der Absender fordert auf "jegliche Hilfeleistung zur illegalen Einwanderung zu verweigern". Die E-Mail grassiert schon eine Weile im Netz und wurde an diverse Projekte und Initiativen versendet, die sich für Geflüchtete einsetzen.

Ein Plakat des Sozialsenators und Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahlen im September wird beschmiert. Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim – Marzahn-Hellersdorf“ wird kurz darauf ein Foto davon gepostet, in dem der Politiker und ein weiterer als "Volksverräter" und "Lügner" diffamiert werden. Weiter wird aufgefordert die NPD zu wählen.

Am 3. August kam es kurz vor 19.00 Uhr zu einem Vorfall auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz, dort wo die Züge in Richtung Zoologischer Bahnhof abfahren. Ein untersetzter aber muskulöser Mann mit Glatze und mehreren Tattoos pöbelte einen Schwarzen an: "Verschwinde du N....", "So etwas wie dich wollen wir hier nicht haben!" und "Geh dahin zurück, wo du herkommst!". Es blieb nicht bei diesen Verbalattacken. Der Pöbler hob den Arm und deutete einen Hitler-Gruss an. Außerdem versuchte er den Schwarzen in Richtung Treppe abzudrängen und drohte ihm mit der Faust. Eine Zeugin berichtete über die Reaktionen des Umfeldes: "Ich stellte mich zwischen beide Personen und suchte im drängenden Feierabendverkehr nach Unterstützung. Diverse Personen schauten. Ein Mann schob den Mann afrikanischer Herkunft die Treppe herunter, um ihn aus der Situation herauszuholen."

Am 3. August zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate auf der Kreuzung Mehringdamm/Yorckstrasse. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und mehr macht als die Regierungen der USA und Deutschlands inne zu haben. Der Mann, U. Zimmermann, zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Zwei Aufkleber zur "Merkel-muss-weg"-Demo entdeckt und entfernt.

Die Ausstellung über die Perspektiven von migrantischen Frauen mit dem Titel „Migrantas“ in der Alice-Salomon-Hochschule wird mit rassistischer Propaganda beklebt. Auf einem Ausstellungsplakat wird ein neonazisticher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 02.08.16 wird in Lichtenrade ein illegaler Schreckschuss-Revolver über den Onlineshop "Migrantenschreck" erworben. Die dort erhältlichen Waffen werden mit menschenverachtenden Äußerungen sowie Hetze gegen Geflüchtete und Migranten beworben.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, wird in einer E-Mail aus antisemitischer Motivation massiv bedroht.

Am 02.08.16 wurde eine syrische Frau von einem Unbekannten attackiert, der ihr das Tuch vom Kopf reißen wollte. Die Frau war dabei an der Kaisereiche in Friedenau aus dem Bus M85 zu steigen, als ein Mann versuchte ihr das Kopftuch wegzureißen und sie zu Boden zu drücken. Als die Attackierte sich wehrte, schlug sie der Täter ins Gesicht und flüchtete danach. Die Frau stürzte zu Boden und erlitt Verletzungen an Arm, Bein und Kopf. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen.

Am 2. August 2016 wurde im Rathaus Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee ein Aufkleber mit der Aufschrift "Wir sind das Heer" an die Tür einer Anlaufstelle des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf, dem SPD-Kreisbüro, geklebt. Er wurde auf dem Plakat "Wir sind eine Anlaufstelle" des Registers befestigt. Dies geschah bereits am 7. und 19. und 20. Juli 2016 mit Aufklebern der AfD. Dies SPD-Geschäftsstelle hatte jeweils Aufkleber darüber geklebt und das Plakat schließlich ausgetauscht. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch rechtsextreme.

Am 2. August gegen drangen zwei Männer in die Büroräume der Berliner Redaktion von "CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH" in der Singerstraße ein und beschimpften die anwesenden Investigativjournalisten als "Lügenpresse". Sie wollten den Journalisten Marcus Bensmann sprechen. Dieser hatte über den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine recherchiert und herausgefunden, dass russische Offiziere für den Angriff verantwortlich waren. 298 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Reportage wurde für den Nannen-Preis nominiert. Die beiden Eindringlinge sind bekannt: Es handelte sich um die Briten Graham W. Phillips und Billy Six. Graham Phillips ist mit seiner Videokamera als selbsternannter Journalist für "Russia Today" vor allem in der Ostukraine unterwegs und für seine moskautreue Berichterstattung bekannt. Im März 2016 wurde er auf einer lettischen Nazi-Demonstration verhaftet. Billy Six nennt sich auf seiner Webseite „Finanzarzt für die besondere Sorte Mensch“. Er ist oft in Krisengebieten unterwegs. Er publiziert bei der "Jungen Freiheit" und hat über seine Erlebnisse schon mal auf einer AfD-Veranstaltung berichtet. Als die CORRECTIV-Redaktion die Polizei zu Hilfe rief, um die Eindringlinge loszuwerden, ergriffen diese die Flucht. So berichtete CORRECTIV aus seiner Facebook-Seite: "Wir konnten Phillips und Six gestern nur mit vereinten Kräften wieder aus der Redaktion bugsieren. Anschliessend filmten sie mit Teleskopstativen von außen in die Redaktion hinein. Wir riefen die Polizei, doch als Phillips und Six die Einsatzwagen sahen, machten sie sich auf dem Staub. Später rief Phillips erneut bei Bensmann auf dem Handy an, nannte ihn eine Prostituierte für die CIA und so weiter." Wie der "Tagesspiegel" herausfand, gab es nach dem Vorfall Zwist unter den Eindringlingen: "Seinem Mitstreiter Billy Six ist die Aktion im Nachhinein plötzlich sehr peinlich. Er fühlt sich von Phillips hintergangen. Eigentlich habe er sachlich mit Marcus Bensmann über die Recherche reden wollen. Nach dem Abschuss von MH 17 habe Six in der Ukraine mit denselben Leuten gesprochen wie Bensmann, und gänzlich anderes gehört. Der rabiate Besuch tue ihm leid. "Ich bin nicht davon ausgegangen, dass unsere Aktion so endet“, sagt Six dem Tagesspiegel. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass Phillips die ganze Zeit über, auch in den Redaktionsräumen, gefilmt habe. Er wisse, dass dies ohne Genehmigung unzulässig sei. (...) Noch am Abend habe er Phillips, den er nach eigenen Angaben nur flüchtig kennt, angerufen und ihn gebeten, „nun nicht soviel Staub aufzuwirbeln“." Die beiden "Reporter" dokumentierten ihr Eindringen mit ihrer Video-Kamera auf Youtube und lieferten damit der Justiz die Beweismittel frei Haus.  Gegen die beiden wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen erstattet.  

Am 1. August wurde an der Ecke Gotlindestraße / Ruschestraße in schwarzer Farbe der Schriftzug „Heil Israel“ auf der Rückseite einer Plakatstellwand zur Berlin-Wahl 2016 entdeckt.

BärGiDa führte am 1. August ihren 83. "Abendspaziergang" durch.

Eine Familie in Marzahn-Süd wurde von Neonazis bedroht aufgrund ihres antirassistischen Engagements. Im Briefkasten wurde ein Zettel hinterlassen in dem sie aufgefordert wird wegzuziehen. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet.

Im Ortsteil Weißensee - Beahimstraße Ecke Langhansstraße - wurden Aktive der Partei Bündnis 90/Die Grünen von einer Person beim Plakatieren als Nazis beschimpft. Dieser äußerte sich außerdem dazu, dass ein Galgen für sie schon reserviert sei.

Nach Angaben der Berliner Polizei wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. August die Lammert-Skulptur "Jüdische Opfer des Faschismus" auf dem jüdischen Friedhof in der Großen Hamburger Straße beschmiert. Eine Polizeistreife stellte den Vorfall gegen 2.20 Uhr fest. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt.

Um den U-Bhf. Tierpark wurden Zeitungen und Postkarten von “Pro Deutschland” gesteckt.

Anfang August hängen die rechtspopulistischen oder extrem rechten Parteien AfD, Pro Deutschland und NPD Plakate in Charlottenburg-Wilmersdorf bezirksweit auf. Schwerpunkte liegen an großen Magistralen und außerhalb des S-Bahn-Rings.