Vorfalls-Chronik

Auf einem Gehweg in der Nähe der Bersarinbrücke werden auf dem Boden Tags hinterlassen. Die zeitnahe Anbringung lässt auf Neonazis schließen, die gesprühten Kürzel „AA“ stehen für „Anti Antifa“, eine Bezeichnung für die gezielte Bedrohung von politischen Gegner/innen der Neonazis.

An der Tramhaltestelle am U-Bahnhof Hellersdorf wurden neonazistische Aufkleber der NPD („Asylflut stoppen“, „Das Boot ist voll“) gefunden und entfernt.

Im Hünensteig wird ein Aufkleber mit einer knieenden antisemitischen Karrikatur entdeckt und entfernt auf dem "Please sent the money" steht.

Am 11. April veranstaltete BärGiDa ihren 67. Abendspaziergang, der diesmal vom Hauptbahnhof zum LAGeSo in der Turmstraße (Moabit) führte. Die Redner schlugen vor, die Partei "Patrioten" zum Dachverband für rechte Spittergruppen aufzubauen, um gemeinsam die 5-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen zu überspringen. Außerdem forderten sie den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, weil dieser die Präsenz von Dschihadisten unter den Flüchtlingen monatelang verharmlost hatte.

An der Tramhaltestelle „Betriebshof Marzahn“ werden mehrere neonazistische Schmierereien entdeckt. Mit schwarzer Sprühfarbe werden an eine Glasscheibe der Haltestelle „Wir finden EUCH Antifa“ und andere Drohungen gegen politische Gegner/innen der Neonazis gemalt. Ebenso gibt es per Handschrift beschriebene Aufkleber mit Sprüchen wie „Antifa Hurensöhne“, „Fuck Antifa“, „ob ost ob West nieder mit der Roten Pest“ und „wir kriegen euch scheiss Antifa“. Weiterhin wird eine Sitzbank mit Filzstift beschmiert. Rund um die Haltetstelle werden diverse rechte Aufkleber von „Pro Deutschland“, der NPD und mit „Nein zum Heim“ gefunden. An eine Informationstafel wird außerdem mit blauer Sprühfarbe „HEIL HITLER“ gesprüht.

In Zehlendorf wurde ein islamfeindlicher Aufkleber gefunden des extrem rechten Internetportals "pi-news", der sich gegen den Islam und Allah richtet entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Stendaler Straße / Zossener Straße werden neonazistische Parolen gesprüht. Mit schwarzer Sprühfarbe wird an die Haltestelle „Anti Antifa Wir finden Euch Antifaschisten“ und „Wir finden euch Antifa Fotzen“ gemalt. Auch an anderen Orten im Bezirk werden zeitgleich Drohungen gegen antifaschistische Menschen angebracht.

Im Ortsteil Pankow wurden mehrere NPD-Aufkleber u.a. mit dem Slogan "Das Boot ist voll" entdeckt und entfernt.

Im Stadtteilpark Hellersdorf werden neonazistische Parolen auf einen Gehweg gesprüht. Mit weißer Sprühfarbe werden zwei so genannte "SS"-Runen gesprüht.

Gegen 23.00 Uhr kam es in der Innenstadt zu einem rassistischen Vorfall: Als drei Männer auf dem Weg von der S-Bahnstation Hackescher Markt zum Monbijoupark gingen, wurden sie von drei anderen Männern rassistisch angepöbelt. Gleichzeitig sollen die Männer „Heil Hitler“ gerufen haben. Als einer der Angegriffenen die Angreifer zur Rede stellte wollte, versuchten diese ihn zu schlagen, jedoch konnte er den Fausthieben ausweichen und einen der Angreifer per Fußtritt "außer Gefecht setzen", wie es im Polizeibericht heißt. Daraufhin hat ihn ein weiterer Angreifer mit einem Messer bedroht. Auch diesen zweiten Angreifer konnte er ausschalten, in dem er ihm einen Fausthieb versetzte, so dass der Angreifer zu Boden ging. Daraufhin ergriff der Angegriffene die Flucht und alarmierte die Polizei, die jedoch keinen der Angreifer ausfindig machen konnte. Der Verteidiger hat sich bei seinem Fausthieb selbst leicht verletzt und musste im Krankenhaus ambulant versorgt werden.

Am 11. April 2016 wurde eine 17-jährige Frau auf dem Hardenbergplatz in Charlottenburg von zwei Männern und einer Frau rassistisch beleidigt. Einer der Männer trat sie gegen die Hüfte und verletzte sie.

Auf den Sitzen der Bushaltestelle Hanielweg des M77 Richtung U-Bahnhof Alt-Mariendorf wurden am 11.04.16 gegen 15.30 Uhr mehrere antimuslimische Schmierereien ("No Islam") entdeckt.

In Spandau ereignet sich ein rassistischer Angriff, der auf Wunsch der Betroffenen nicht veröffentlicht wird.

Am 9. oder 10. April 2016 sprühte die Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg ihr Logo und die Slogans "Stoppt den großen Austausch" und "Merkel muss weg" auf den Campus der Technischen Universität in der Straße des 17. Juni vor dem Allgemeinen Studierendenausschuss, der Mensa und dem Studierendencafé Planwirtschaft sowie in Toilettenräume der Universität. Weitere Graffitis fanden sich in der Fasanenstraße, Ecke Hertzallee und vor einem Studierendenwohnheim in der Umgebung sowie vor dem Schillergymnasium. Sie verteilten außerdem Flyer und verklebten Plakate. Sie verbreiteten dabei die verschwörungsideologische Behauptung des "großen Austauschs". Sie gehen dabei davon aus, es bestünde ein gesteuerter Plan zum Austausch der deutschen Bevölkerung durch die Integration von Menschen muslimischen Glaubens. Die Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg zählt zur Neuen Rechten und vertritt extrem rechte und antimuslimisch rassistische Positionen.

Die NPD Neukölln verteilte nach eigenen Angaben Flyer auf dem "Britzer Baumblütenfest" des Gutsparks Britz und steckte anschließend noch Flyer in Briefkästen entlang der Parchimer Allee.

Im Ortsteil Weißensee sammelte die NPD am Nachmittag an einem Infostand für ihren Wahlantritt zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen Unterschriften.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte Partei-Zeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen in Alt-Hohenschönhausen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am Nachmittag ein Plakat der Neuen Rechten Organisation "Identitäre Bewegung" an einem Baugerüst in der Hans-Eisler-Straße Ecke Thomas-Mann-Straße entdeckt. Als Slogan trug es den Spruch "Wach auf! Europa". Darüberhinaus wurde auf der Thomas-Mann-Straße der Slogan "Identitäre Bewegung" auf den Straßenbelag gesprüht. Die IB ist eine aktionsorientierte Gruppierung der Neuen (extremen) Rechten.

Mitglieder des Kreisverbandes der AfD Marzahn-Hellersdorf sammeln an der Marzahner Promenade Unterschriften für die kommenden Wahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung im September 2016. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik, die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie als kriminell diffamiert und die Gründe für Asyl relativiert. Muslimische Menschen werden allgemein als potenziell Bedrohungen bezeichnet und ihnen wird das Recht auf freie Auslebung ihrer Religion abgesprochen.

Im Harry-Bresslau-Park und in der Hackerstraße werden mehrere Aufkleber mit rechten Inhalten entdeckt. Zwei Motive bewerben einen Online-Versands (phalanx-europa.com), der der "Identitären Bewegung" Nahe steht. Auf einem der Sticker sind vier Köpfe von extrem rechten oder rechtspopulistischen Politiker_innen abgebildet, u.a. Björn Höcke oder Viktor Orban. Darüber steht "Join the patriotic". Auf dem zweiten Aufkleber des rechten Online-Shops steht "Grenzen dicht". Auf einem weiteren Aufkleber ist der Kopf eines Adlers zu sehen und die Worte "Einigkeit Recht Freiheit". Bei diesem Aufkleber handelt es sich um Werbung für eine Zeitschrift der Neuen Rechten, die "Blaue Narzisse".

In Baumschulenweg klang aus einer Wohnung so laut Musik des neonazistischen Liedermachers Frank Rennicke, dass mehrere Passant_innen sich davon gestört fühlten.

Am 9. April 2016 veranstaltete der Bezirksverband der Alternative für Deutschland drei Infostände in Charlottenburg, u.a. am Kurfürstendamm. Sie warb an den Ständen für Unterstützung um mit ihrem Bezirkswahlprogramm anzutreten, dass Bezüge zu Argumentationen des kulturalistischen Rassismus aufweist. Teile des AfD-Bezirksverbands stehen der Neuen Rechten nahe.

Am 9. April wurde ein Sticker der "Autonomen Nationalisten" in der Bellermannstraße zwischen Grüntaler und Euler Straße entdeckt. Die Urheber hatten sich alle Mühe gegeben: Der Sticker prangte an einer Regenrinne in etwa drei Meter Höhe.

Unmittelbar vor dem Eingang einer Notunterkunft in Friedrichshagen wurde eine Flüssigkeit ausgekippt, die einen schrecklichen Geruch erzeugte.

An der Stendaler Straße veranstaltet der Kreisverband der NPD einen Infostand vorm Marktcenter. Die sechs Neonazis, darunter der Kreisvorsitzende Andreas Käfer, sammeln Unterschriften für die anstehenden Wahlen im September 2016 und verteilen Propagandamaterialien.

Fünf Neonazis der NPD vom Kreisverband Lichtenberg sammeln vor einem Einkaufszentrum in der Ribnitzer Straße Unterschriften für die Berliner Wahlen im September 2016. Darunter befindet sich Manuela Tönhardt, Abgeordnete in der BVV Lichtenberg.

In der Steglitzer Albrechtstraße wurden zwei antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "please send the money" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde im Schlosspark auf einer Parkbank mittig im Park ein eingeriztes Hakenkreuz (6-7cm) und eine doppel Sieg Rune entdeckt und durchgestrichen.

Am 8. April wurden am „Block der Frauen“ in der Rosenstraße, welcher an die Geschehnisse im Februar/März 1943 erinnert, Farbschmierereien festgestellt. Die Augen zweier Skulpturen wurden mit blauer Farbe ausgefüllt und einer Weiteren ein „Hitler-Bärtchen“ angemalt.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch, die einen Doktortitel in Linguistk vorweisen kann, bewirbt sich als Lehrerin für Wilkommensklassen. Dazu nimmt sie an einem offenen Casting verschiedener Schulen teil. Zwei Wochen nach dem Vorstellungsgespräch erhielt sie im April 2016 eine schriftliche Absage durch eine Schule in Berlin-Tiergarten, obwohl ihr die Personaler beim Vorstellungsgesprächs zunächst noch eine Einstellung zum 15.5. zugesichert hatten. In der Absage heißt es: "Ich habe gerade erfahren, dass sie als Lehrerin für eine Willkommensklasse zur Verfügung stehen würden. Ich hoffe, dass Sie wissen, dass das nur möglich wäre, wenn Sie kein Kopftuch tragen..."

Auf einem Stoppschild auf dem Parkplatz des Reichelt in Alt-Rudow 72 wurde gut sichtbar ein NPD-Sticker verklebt. Er trägt den Aufdruck: "Asylbetrüger? - Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt". Nur wenig weiter, Alt-Rudow/ Ecke Groß-Ziethener Chaussee wurde ein weiterer NPD-Sticker mit dem Slogan "Asylflut stoppen" an einem Laternenpfahl befestigt.

In der U-Bahnlinie U5 pöbelt eine Frau einen Mann rassistisch an. Dieser erwidert selbstbewusst, dass die Frau still sein soll. Die Rassistin belässt es dabei, noch einmal zu ihrer Begleiterin sich über den Mann zu beschweren und verlässt dann die Bahn. Keiner der zahlreichen anderen Fahrgäste mischte sich ein, obwohl der Konflikt nicht zu überhören war.

Mehrere Parkbänke an der Flaniermeile entlang der Rummelsburgerbucht wurden mit rassistischen Parolen beschmiert. Dort war unter anderem zu lesen „ISLAM MUSS RAUS BANDITEN“ (sic) und andere rassistische Aussagen.

Ein Briefkasten am U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz wird wiederholt mit Edding mit dem Spruch "Islam raus" beschmiert.

Gegen 21.25 Uhr wird ein 55-jähriger U-Bahnführer auf dem U-Bahnhof Warschauer Straße durch einen unbekannten Täter, der eine neonazistische Parole ruft, angegriffen.

Nach eigenen Angaben führte die NPD Neukölln eine Verteilaktion von Flyern im Nordkiez durch.

Hakenkreuzschmierereien und andere NS- bzw. neonazistische Symbole wie "SS" oder "88" werden an einem Stromhäuschen entdeckt.

Am Alice-Salomon-Platz zeigen fünf Neonazis am Donnerstag Nachmittag gegen 16.00 Uhr gemeinsam den Hitlergruß in Richtung des Haupteingangs der Alice Salomon Hochschule. Ihr Verhalten ist als klare Drohung gegen die Angehörigen der Hochschule zu verstehen. Die Hochschule und ihre Angehörigen sind bereits in Vergangenheit mehrfach Ziel von Angriffen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen durch die lokale Neonaziszene geworden.

Einer Frau aus Serbien wurden seitens ihrer Jobcenter-Sachbearbeiterin Informationen über eine Weiterbildungsmaßnahme verwehrt. Dieses Verhalten wurde von der Betroffenen als antiziganistisch wahrgenommen.

An der U-Bahnstation Cottbusser Platz wird ein Mann am Bahngleis rassistisch beleidigt und bedroht. Er wird unvermittelt von einem anderen Mann beleidigt, dabei fallen Äußerungen wie „Geh zurück in dein Land“. Der Rassist geht so weit dem Mann Gewalt anzudrohen und deutet Schläge an. Als sich der Betroffene entfernte, ruft er ihm „Deutschland den Deutschen!“ hinterher.

Am 7. April 2016 stieß ein 55-jähriger Mitarbeiter des Ordnungsamts einen 40-jährigen Mann in der Uhlandstraße in Wilmersdorf mit Ellbogen und Schulter in einem Handgemenge und beleidigte ihn rassistisch.

im Laufe des späten Nachmittags oder während des Abends wurde der Campus Rütli mit zwei, mehreren Metern großen, rassistischen Parolen beschmiert: "Das war mal eine deutsche Schule, Moslems raus" und "Deutsche wehrt euch". Direkt nach dem Auffinden der Schmierereien am Freitagmorgen erstattete die auf dem Gelände befindliche Schule Anzeige und ließ die rassistischen Schriftzüge übermalen.

Gegen Mittag (ca. 13:00) wurde im Ortsteil Prenzlauer Berg in der Nähe des U-Bahnhofes Senefelder Platz mit einem Pullover der rechten Modemarke "Thor Steinar" gesehen. Die Modemarke ist bei Neonazis beliebt und spielt mit rechten Symboliken.

Am S-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden mit Kugelschreiber an eine Wand an der Plakate hängen, verschiedene Parolen geschrieben, die sich gegen die Flüchtlingspolitik, gegen Angela Merkel und "Linke" richten. Neben Sätzen wie "Märkel ist ganz allein in Europa - nur die Scheiß Deutschen wollen Flüchtlinge" steht dort auch, dass Flühtlinge "nach Hause" zurückkehren sollen, "Linke" werden beleidigt und es steht dort "AFD".

Es wurden fünf Aufkleber mit einer antisemitischen Karrikatur und mit der Aufschrift "Please send money" in der Bismarckstraße an Pollern und Laternen entdeckt und entfernt.