Vorfalls-Chronik

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitischer Kommentar unter einem Beitrag einer jüdischen Institution auf Social Media.

Auf die Motorhaube eines PKWs in Buckow wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

In der Umgebung der Goerzallee verteilte die NPD zusammen mit den Jungen Nationalisten Flyer zum Thema Sicherheit.

An einer Bushaltestelle in der Potsdamer Straße wurde eine mit Edding geschriebene Parole, die „AfD No Islam“ lautete, entdeckt und entfernt.

In einem Schultest antworteten Britzer Schüler auf eine Frage antisemitisch.

Auf der Demonstration gegen den UN-Migrationspakt, zu dem die AfD-Politikerin Leyla B. aufgerufen hatte, trägt ein Demonstrant an der Jacke eine blaue Kornblume - Zeichen der österreichischen Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1938 und davor bereits der antisemitischen Schönerer-Bewegung. Nach dem öffentlichen Skandal um den AfD-Politiker Andreas Wild, der sich herauszureden versuchte, er habe von dieser Bedeutung der Blauen Kornblume nichts gewusst, kann spätestens jetzt von einem solchen „Irrtum“ nicht mehr ausgegangen werden.

Ein 51-Jähriger Mann beleidigte auf einem Bahnsteig der U-Bahnlinie U5 zwei Fahrkartenkontrolleure volksverhetzend.

Auf einem Video von der Demonstration gegen die UN-Migrationsvereinbarung durch Mitte und Tiergarten ist der Bautzener AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse zu sehen, wie er mit anderen Demonstrationsteilnehmenden singt: "Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her, sonst werden dich die Sachsen holen, mit dem Luftgewehr.“ Der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt nun gegen den AfD-Abgeordneten, da das Lied laut einem Göttinger Politikwissenschaftler als Aufforderung zu einer Straftat gewertet werden könne.

Unter dem Motto „Nein zum Migrationspakt – Sicherheit für Deutschland“ hatte die AfD-Politikerin Leyla B. zur flüchtlingsfeindlichen Demonstration aufgerufen. Etwa 500 Demonstrant*innen versammelten sich ab 12.00 Uhr am Washington-Platz vor dem Hauptbahnhof und zogen am Brandenburger Tor vorbei zum Kanzleramt. Die Demonstration ist Teil einer Kampagne der AfD und anderer rechten Gruppierungen gegen den „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen. Mit diesem UN-Pakt erklären die Vertragsstaaten u. a. ihre Absicht, gegen die Diskriminierung von Zuwanderer_innen kämpfen zu wollen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern kümmern zu wollen. Überdies sollen Migrant_innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. In zahlreichen flüchtlingsfeindlichen Reden wurde auf den Kundgebungen am Anfang und Ende der Demonstration Bilder von „apokalyptischen Einwanderungsströmen“ durch den UN-Pakt beschworen und wurden, wie schon im Aufruf, rassistisch Flüchtlinge verallgemeinernd als Bedrohung für die innerer Sicherheit Deutschlands hingestellt. So war auf einem Plakat zu lesen: „Dieser Pakt ist Völkermord!“ Ein Schild mit der Aufschrift „auch keine Lust auf Pogrome – Remigration!“, ließ sich ich auch als Gewaltandrohung verstehen. In Chören war zu hören: "Merkel hat das Land gestohlen / Gib es wieder her / Sonst geht dich der Sachse holen / Mit dem Luftgewehr".

An der Kreuzung Rubensstraße/ Rembrandtstraße in Friedenau werden unterschiedliche Sprühereien entdeckt. Darunter finden sich die Parolen „Antifa töten 88“ und „Kill AFA“.

Gegen 10.00 Uhr wurde eine 62-jährige Frau in der Oranienburger Straße in Wittenau von einem 34-jährigen Mann rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen.

An der Hauswand eines Moscheevereins in Nordneukölln wurden rassistische und antisemitische Schmierereien entdeckt und zur Anzeige gebracht.

Am 11. November 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden 10 rechte Sticker dokumentiert und entfernt. Die Sticker zeigten antimuslimische und rassistische Botschaften. Sie stammten von der Identitären Bewegung und der NPD, andere Sticker trugen kein V. i. S. d. P.

Antisemitische E-Mail an eine jüdische Bloggerin.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Am 10.11.2018 zeigte ein Mann mehrere Plakate vor einem Kaufhaus auf der Tauentzienstraße in Schöneberg. Die Plakate transportierten antisemitische und NS-relativierende Botschaften. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Antisemitischer Kommentar unter einem Blogartikel einer jüdischen Bloggerin.

In der Kopfstraße wurden an einer Haustür und an einem Fahrstuhl je ein seitenverkehrtes Hakenkreuz angebracht. Es wurde Anzeige erstattet.

Am U-Bahnhof Yorckstraße wurde der rassisitsche Sticker „Refugees Not welcome“ entdeckt und entfernt.

Bei den Stolpersteine für Emil Bab, Johanna Brüning, Hans Richard Stern und Ingeborg Krause vor den Häusern in Prenzlauer Allee 34, 35 und 36 wurden die Kerzen umgekippt, so dass Wachs auf diese lief. Der Stolperstein für Johanna Brüning wurde wahrscheinlich mit einem Feuerzeug angekokelt. Einige der Blumen wurden zerstört.

Zwei Stolpersteine zur Erinnerung an zwei jüdische Opfer des Nationalsozialismus im Gehweg vor der Müllerstraße 126a im Wedding wurden mit roter, nur schwer zu entfernender Farbe jeweils mit "SS"-Runen-Zeichen beschmiert. Die Polizei wurde verständigt und nahm den Vorfall auf.

Im Rahmen der Versammlung „No Administrationshaft“ der Demokratischen Komitees Palästina Berlin in Neukölln wird das Existenzrecht Israels bestritten, indem die Parole: „From the River to the Sea, Palestine will be free.“ gerufen wird. Israel wird zudem als Kolonisator dämonisiert.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Bei der Kundgebung von "Staatenlos.info", eine Gruppierung aus der Reichsbürger*innen-Szene, auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude in Tiergarten wurde mit deutlichem antisemitischem Unterton gefragt, warum Anetta Kahane Regierungssprecherin sei, (was die Mitgründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung nicht ist und nie war.)

Am 09.11.2018 gegen 12.45 Uhr wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle S Priesterweg des M76 Richtung S Lichtenrade ein Hakenkreuz entdeckt.

Während eine Gedenkdemonstration anlässlich der Pogromnacht am 9. November 1938 durch die Gotzkowskystraße zieht, zeigt ein Mann in einem Bus, deutlich sichtbar durch die Scheibe, den Demonstrierenden den Hitlergruß.

Ein Teil einer Reisegruppe der Jungen Union (JU) aus Rheingau-Taunus und Limburg, ungefähr 15 Personen, feierten lärmend und ausgelassen in der Kneipe "Zur Quelle" in Moabit. Andere Gäste, denen am Gedenktag der Pogromnacht weniger nach lautem Feiern zu Mute war, wurden auf die Gruppe aufmerksam und es war für sie unüberhörbar, dass sich in der Gruppe immer wieder laut und abfällig über "Schwuchteln" geäußert wurde. Als eine Zeugin daraufhin begann, die Gruppe zu filmen, stimmte die Gruppe als Reaktion darauf und im vollen Bewusstsein, gefilmt zu werden, das "Westerwaldlied" an, das mit der Zeile „Heute wollen wir marschiern“ beginnt, und grölten es lautstark und mehrfach. Das "Westerwaldlied" war einer der bekanntesten Lieder der deutschen Wehrmacht und wurde bei Ihren Angriffskriegen im 2. Weltkrieg viel verwendet, so auch bei Wochenschauberichten vom Einmarsch in Frankreich, Belgien und Holland.

Zum Jahrestag der Reichpogromnacht wurde in Nordneukölln eine rechte Schmiererei entdeckt. Im Eingangsbereich eines Wohnhauses in der Sonnenallee hinterließen Unbekannte ein Keltenkreuz. Die Anwohner*innen erstatteten Anzeige und veranlassten die Entfernung des Graffito durch die Hausverwaltung.

Am 09. November 2018 wurde am Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf auf Höhe des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf ein tapeziertes Plakat mit SS-Runen entdeckt und teilweise entfernt. Auf dem Plakat befand sich der Schriftzug PAS (engl. Parental Alienation Syndrome), eine pseudowissenschaftlichen Theorie, die von (rechten) Vaterrechtsbewegungen vertreten wird. Das Wort "Kindesmisshandlung" wurde mit SS-Runen geschrieben.

Am 80. Jahrestag der Pogromnacht 1938 führte die extrem rechte Organisation „Wir für Deutschland (WfD)" einen sogenannten "Trauermarsch für die Opfer von Politik" vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel durch. Mit rund einer Stunde Verspätung setzten sich um 19.30 etwa 100 Rechte in Bewegung und zogen durch das Regierungsviertel in Mitte. Unter den Teilnehmenden waren Symbole der extrem rechten „Identitären Bewegung", vom neonazistischen „III. Weg“ und der NPD sowie der „Soldiers of Odin“ aus der Kameradschaftsszene zu sehen. Auf dem Fronttransparent von »Wir sind Deutschland« wurde am Freitag Abend mehreren Parteien und Organisationen – von der CDU bis zur Partei Die Linke und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – vorgeworfen: »Sie brachten uns den Terror«. Begründet wurde dies in Wortbeiträgen mit der jeweiligen Haltung zur Flüchtlingspolitik. Rassistisch verallgemeinernd unterstellt wurde damit, dass Flüchtlinge Terror und Kriminalität nach Deutschland brächten. Nach Beendigung des Aufmarsches verkündete ein WfD-Vertreter, aufgrund der geringen Beteiligung keine weiteren Aufmärsche in Berlin durchführen zu wollen. „Wir für Deutschland“ hatte in Berlin seit 2015 regelmäßig Aufmärsche gegen die Aufnahme von Flüchtlingen veranstaltet, in deren Rahmen bereits eine Vielzahl von Straftaten begangen worden sind und immer wieder auf vielfältige Weise rassistische Positionen ausgedrückt wurden. Innensenator Andreas Geisel erklärte: „Die Provokation, die von dieser Demonstration in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren ausgeht, ist gewollt und wird bewusst eingesetzt. Hier sollen kontinuierlich die roten Linien Richtung rechts verschoben werden.“ Ein deswegen vom Berliner Senat angestrengtes Versammlungsverbot war jedoch gerichtlich von zwei Instanzen aufgehoben worden.

Der AfD-Politiker Andreas Wild trug bei der Gedenkstunde im Abgeordnetenhaus anlässlich der Pogromnacht am 9. November vor 80 Jahren, wie auch später bei der Gedenkfeier am Holocaust-Mahnmal, eine blaue Kornblume am Revers seines Jacketts. Solche Blumen dienten zwischen 1933 und 1938 in Österreich als Erkennungszeichen der damals verbotenen Nationalsozialisten und waren bereits zuvor ein Zeichen der deutsch-nationalen und antisemitischen Schönerer-Bewegung in Österreich.

Der Mann, der Schilder mit antisemitischen Inhalten um den Körper trägt, steht am Hermannplatz. Er hat eine Megafon dabei. Zeug*innen hören, dass er sinngemäß sagt, dass Menschen jüdischen Glaubens das Geld aller anderen Menschen wollen würden.

Am 08. November 2018 wurden in der Straße am Schoelerpark in Wilmersdorf, auf dem Bürgersteig neben dem Haus der Nachbarschafft, ein auf den Boden geschmiertes Hakenkreuz sowie der Schriftzug "Ausländ[a] raus" entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden erneut Flyer der Kampagne "Schutzzone" der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

In der Anna-Louisa-Karsch-Straße in Mitte werden rassistisch-antimuslimische Schmierereien entdeckt und angezeigt.

In der Bibliothek der Humboldt-Universität in Mitte wurden mehrere Exemplare eines Flugblatts einer us-amerikanischen neonazistisch-rechtsterroristischen Gruppe, der "Atomwaffen-Division" gefunden. Das Flugblatt ist deutschsprachig an "Deutsche Studenten!" gerichtet, die aufgefordert werden, sich dem "Weißen Widerstand" der "Atomwaffen-Division" anzuschließen, denn: "Die Weiße Rasse steht vor der Auslöschung. [...] Die Invasion wird nicht friedlich, zu einer neuen, hybriden Kultur führen, sondern im brutalsten Bürgerkrieg unserer Geschichte gipfeln. Das deutsche Volk wird überleben, wenn es diesen Krieg führt, und die Fremden zurück in die Wüsten und Dschungel treibt aus denen sie gekommen sind. Studenten bereitet euch vor auf den Bürgerkrieg!..." Außerdem enthält es Abbildungen von mit Sturmgewehren bewaffneten Maskierten in Tarnuniformen und auf der Rückseite ein Hakenkreuz. Exemplare des Flugblatts waren in verschiedenen Regalen zwischen Bücher und zwischen Buchseiten gesteckt worden. Die neonazistisch-rechtsterroristische "Atomwaffen-Division" ist in den USA für schwerste Straftaten und mehrerer Morde verantwortlich. Nach Informationen des Landeskriminalamt ist über Aktivitäten dieser us-amerikanischen Neonazi-Terrorgruppe in Deutschland bislang mit Ausnahme dieses Flugblatts nichts bekannt.

Am Mehringdamm wurde volkverhetzende, rassistische Schmiererei entdeckt, die sich gegen Flüchtlinge richtet. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Der als "Volkslehrer" bekannte extrem rechte und antisemitische Agitator Nikolai N. beschmierte auf einer Litfaßsäule in Moabit das Plakat zu 100 Jahren Frauenwahlrecht: Unter die Fragestellung "Und wofür streitest Du?" auf dem Plakat schrieb er "Für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung", klebte darunter vier Bilder der mehrfach verurteilten Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck und schrieb darunter: "Freiheit für Ursula Haverbeck" + "Bielefeld Bahnhof 10.11. 13 Uhr", wo ein Neonazi-Aufmarsch für die Altfaschistin stattfinden soll. Später stellte er ein Video von der Aktion auf YouTube.