Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Niederschönhausen am Pastor-Niemöller-Platz führte die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" einen Infostand durch. Sie verteilete u.a. einen Flyer mit dem rassistischen Slogan "Asylmißbrauch stoppen".

Im Mariendorfer Weg wurden in den Briefkästen Flugblätter des "Orden der Patrioten" entdeckt. Der "Orden der Patrioten" ist eine Organisation, die neurechte und monarchistische Positionen vertritt.

Ein 48-jähriger Mann sowie zwei jüngere Begleiter werden am Nachmittag gegen 16 Uhr von einem 26-jährigen Mann in der Golliner Straße in Marzahn bedroht und beleidigt. Der 48-jährige Mann erkennt den 26-jährigen Mann als Täter eines eine Woche zurück liegenden Angriffes. Als er den Täter anspricht, zieht dieser ein Messer und bedroht die drei Personen damit, während er rassistische Beleidigung äußert und den Hitlergruß zeigt. Im Anschluss setzt er seinen Weg fort, begleitet von seiner 24-jährigen Partnerin und einem Kind. Die alarmierte Polizei durchsucht seine Wohnung und nimmt den Mann fest. Gegen ihn wird wegen Bedrohung, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Am 17.05.2016 fand sich auf einem Sitz an der Bushaltestelle Körtingstraße des M77 Richtung Marienfelde / Waldsassener Str. erneut eine antimuslimische Schmiererei ("No Islam"). Außerdem wurden dort Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt.

Am 16. Mai versammelten sich die BärGiDa-Anhänger zu ihrem 72. "Abendspaziergang" am Hauptbahnhof.

Zwei Aufkleber der "Identitären Bewegung" und Aufkleber mit der Aufschrift "Heute seid ihr tolerant, morgen fremd im eigenen Land" werden in der Steglitzer Elisenstraße entdeckt und entfernt.

Am 16. Mai 2016 wurde in der Rudolf-Mosse-Straße in Wilmersdorf ein Aufkleber “Genug jetzt – Re-Migration statt Asylwahn” von der "Identitären Bewegung" gefunden.

Am 15. Mai 2016, nachts gegen 1:50 Uhr, griffen auf dem Wilmersdorfer U-Bahnhof Blissestraße vier Männer, von denen einer zuvor einen Hitlergruß gezeigt hatte, einen 59-jährigen Mann an. Einer der Täter urinierte zunächst ins Gleisbrett, worauf er vom 59-Jährigen angesprochen wurde. Der Täter drohte ihm mit einen Hitlergruß und rief "Heil Hitler", woraufhin ihm der 59-Jährige eine Schelle verpasste. Daraufhin griffen der Täter und drei weitere Männer den 59-Jährigen an. Sie schlugen und traten ihn, auch als er am Boden lag. Der Angegriffene erlitt eine Gehirnerschütterung, mehrere Knochenbrüche und eine Platzwunde.

Am 15. Mai zeigte ein Teilnehmer der "Nakba-Demo" verschwörungstheoretische Plakate am Karl-Marx-Platz. Auf ihnen wirft er Zionist*innen vor, die Welt zu terrorisieren und über mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands zu verfügen. Der Mann, U. Zimmermann, zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Eine Frau, die ihre kleine Tochter dabei hatte, kaufte im Supermarkt ein. Ein Mann wiederholte immer wieder, wenn er in ihre Nähe kam, ein rassistisches Schimpfwort mit Bezug auf ihre Hautfarbe. Ein anderer Kunde hörte dies und sprach die Frau an, ob sie beleidigt worden sei. Sie bestätigte dies und stellte daraufhin den Mann zur Rede. Dieser behauptete, sich mit dem Ausdruck auf seine Einkäufe bezogen zu haben. Er wiederholte das Wort später nochmals.

Am frühen morgen des 15. Mai lagen nur CDs erneut nahe des Kinderspielplatzes unweit des Eingangs Dennewitzstraße. Auf den CDS befinden sich antisemitische Bilder, Texte und Filme. Der Aufbau der CDs ist immer gleich: Sie beginnen mit einer persönlichen Anrede, die auf die Thematik der CD hinweist. Jede CD ist in mehrere Ordner, die als Kapitel zu verstehen sind, unterteilt. Sie enthalten Filme, Zeitdokumente, eigene Texte und antisemitische Bilder. Am Ende steht ein Fazit, welches u.a. dazu auffordert, die Inhalte weiter zu verbreiten. Inhaltlich werden folgende antisemitische Ideologeme reproduziert: jüdische Weltverschwörung, körperliche und charakterliche Eigenschaften der Juden als Kollektiv, Schoa-Leugnung, Ritualmordlegende und Nachkriegsantisemitismus. Alle Texte projizieren die antisemitischen Stereotype und Wahnvorstellungen durchgehend auch auf den Staat Israel. In dem Ordner „Adolf und die Schatzräuber“ findet sich die Originalaufnahme einer Rede von Hitler im Jahr 1939. Diese ist an Franklin Roosevelt adressiert und beschreibt einen möglichen Angriff auf das britische Protektorat Palästina als Befreiung der dortigen arabischen Bevölkerung. Unter der Rubrik „Dissidenten“ werden verurteilte Schoa-Leugner_innen wie Ursula Haverbeck und Horst Mahler vorgestellt. Beispielsweise enthält eine CD ein Grußwort Haverbecks, in dem sie „den jahrelangen Mythos Auschwitz“ anprangert. Beispiel Zitate aus den Ordnern der CD`s: Ordner „Betrüger“, Datei „Warum 6 Million“ „Die zionistischen Herrschaften haben sich in den letzten 65 Jahren Zugang verschafft in die Chefetagen der Weltgesellschaft und einen Terrorstaat in Palästina geschaffen, mit einer Eintrittskarte auf der eine 6 steht.“ Ordner „Die Sache mit den Schatzräubern“, Datei „Wir wurde die Lüge fabriziert“ „Bereits vor Ausbruch des ersten Weltkriegs war es bei den Zionisten beschlossene Sache, dass deutsche Volk in seiner kulturellen und ideologischen Identität zu vernichten. Nur so war das Ziel der Besetzung Palästinas und der globalen zionistischen Kolonisierung zu erreichen.“ Ordner „Adolf und die Schatzräuber“, Datei „Adolf und die Schatzräuber“ „Die neue Weltordnung unter Zionistenrecht heißt: Lüge, Unrecht, Rassismus, Menschenverachtung, Pädophilie, Raub, Mord, Sklaverei und Vertreibung. Das ist eine wirklich ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Freiheiten und den Frieden in Europa und in der ganzen Welt für alle Menschen.“ Ordner „Ritueller Missbrauch“, Datei „f Pädo“ „Die offizielle Stellungnahmen sind ein Strick um den Hals aller Eltern Deutschlands, denn die Rituale der Pädo-Kabbalistischen Kindesmord Kaste sind bekannt und die verantwortliche Polizei, lässt sie ungehindert weiter machen und deckt mit ihren Scheinermittlungen den ganzen Täterkreis.“

Im Stadtpark-Steglitz wurde auf einem Spielplatz ein Hakenkreuz gefunden, welches nachträglich übermalt wurde.

Am 15. Mai 2016 wurden in Wilmersdorf am S-Bahnhof Bundesplatz zwei Aufkleber mit dem Schriftzug “Ausländer Stopp – Deutschland den Deutschen” entdeckt. Sie waren ohne Logo.

Mitte Mai beleidigen mehrere Männer eine trans Frau homophob in der Pestalozzistraße in Charlottenburg.

Die AfD präsentierte sich mit einem Infostand am U-Bahnhof Britz Süd. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Nach eigenen Angaben präsentierte sich die AfD mit einem Info-Stand in Rudow. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 14. Mai veranstaltete die "Identitäre Bewegung" eine Kundgebung vor der türkischen Botschaft in der Tiergartenstraße. Die Veranstaltung trug den Titel "Kein Deal mit unserer Meinungsfreiheit - Unsere Werte, unser Land". Es gab keinen Gegenprotest.

Der NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf führt in Mahlsdorf einen Infostand durch. Die Neonazis sammeln Unterschriften für die Wahlen des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung im September 2016.

Die Lichtenberger AfD hielt einen Infostand in Lichtenberg ab. Die Lichtenberger AfD zählt zum rechten Rand der Partei. Mehrere Vertreter engagieren sich in extrem rechten Organisationen oder als Vertreter extrem rechter Demonstrationen.

Am Alice Salomon Platz werden Aufkleber der neonazistischen Gruppierung „III. Weg“ entdeckt und entfernt.

Am 13. Mai machten drei Vertreter der Gruppierung "Pro Deutschland", darunter Heidemarie Piachnow vom Landesvorstand, einen Infostand auf dem Leopoldplatz (Wedding). Sie wurden von Antifa-Leuten mit Ketchup und einer Flasche Salatöl beworfen. Anschließend kam die Polizei mit drei Fahrzeugen und setzte gegen das Salatöl Ölbinder ein.

Gegen 18.00 Uhr wird ein 27-jähriger Mann, der die Veranstaltung „Weißensee bleibt bunt - Nationalismus ist keine Alternative – Gegen Rassismus – No AFD“ besucht, auf dem Antonplatz von einem 39-jährigen Neonazi beleidigt und angegriffen.

In der Köpenicker Chaussee wurde ein Schriftzug „Islam raus“ und mehrere Aufkleber der “Identitären Bewegung” mit der Aufschrift “Wehr dich, es ist dein Land“ gefunden.

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte in der Rhinstraße und umliegenden Straßen Parteizeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen.

Ein mit „Die Demokratie bringt uns den Volkstod“ beschrifteter Aufkleber wurde nahe der Station Onkel Toms Hütte entfernt.

Am Ausgang der U-Bahn-Station Franz-Neumann-Platz wird am 12.5. auf einem Poller der Spruch "Raus Türken" bemerkt. Auch zuvor wurden bereits häufiger Schmierereien festgestellt, die "Türken raus" oder "Islam raus" lauteten, wobei das S als Sigrune geschrieben war.

Im Ortsteil Weißensee wurde auf dem Sozialkulturmark ein Mann gesehen, der ein T-Shirt der rechten Modemarke "Thor Steinar" trug. Bevor er auf die Unerwünschtheit dieser Marke auf dem Fest hingewiesen werden konnte, war er bereits verschwunden.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte in Neu-Hohenschönhausen Parteizeitungen in Anwohner_innen-Briefkästen.

Am 11. Mai 2016 versandte ein Mann aus dem Landkreis Karlsruhe vier E-Mails antimuslimischen rassistischen, europaskeptischen und demokratiskeptischen Inhalts an den Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft in Wilmersdorf. Diese waren an Politiker*innen gerichtet, erreichten aber einen großen Verteilerkreis.

In der Adele-Schreiber-Krieger-Straße nördlich des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestages wird z. Zt. ein Film gedreht. Als ein Fahrradfahrer am 11. Mai gegen 17.20 Uhr am Drehort vorbeifahren wollte, wurde er von einem Mitarbeiter des Filmteams gebeten anzuhalten. Daraufhin kam es zwischen dem Radfahrer und dem 40 Jahre alten Mitarbeiter der Filmfirma zu einer verbalen Auseinandersetzung, in der der 40-Jährige den 28-Jährigen rassistisch beschimpft haben soll. Alarmierte Polizisten stellten die Personalien des Älteren fest und entließen ihn anschließend. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.

Ein 44-jähriger Mann, der mit einem 4-jährigen Mädchen gegen 14.50 Uhr in der Heylstraße unterwegs ist, wird von einem unbekannten Mann, der als Fahrgast aus einem Taxi steigt, rassistisch beleidigt und geschlagen.

Am S-Bahnhof Ahrensfelde in Marzahn werden mehrere Aufkleber für den rechtspopulistischen Aufmarsch „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

Aufkleber der Identitären Bewegung (s. unter Glossar: Die Identitären) wurden am Bahnhof Spandau angebracht.

Auf einem Müllcontainer in der Alfelder Str (Biesdorf-Süd) wird ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt. Auf ihm steht: "WEHR DICH ES IST DEIN LAND!". Dazu ist die Internetseite der "Identitären Bewegung" angegeben.

An der Zossener Straße werden an der Tramhaltestelle Michendorfer Str. neonazistische Schriftzüge entdeckt. Mit einem Filzstift wird auf die Haltestelle „NS zone“ und ein durchgestriches „Antifa“ geschrieben.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Am 10.05. erhielt der bildungspolitische Träger Helle Panke e.V.  ein Gedicht per Mail. Es handelt sich um eine Sammelmail, die nicht nur in Berlin sondern auch in Hessen verbreitet wurde. Die Prosa befasste sich mit dem Nah-Ost-Konflikt und bedient entschmenschlichende, dämonisierende antisemitische Stereotype. Das Gedicht bewirbt das Buch "Raubland" des Autors Helmut Richard Goetting.

Am 27. Februar 1944 begann ein tagelanger Protest "arischer" Ehefrauen gegen die geplante Deportation ihrer jüdischen Ehemänner durch SS und Gestapo, die so genannte "Fabrikaktion", vor dem Gebäude der ehemaligen "Behörde für Wohlfahrtswesen und Jugendfürsorge" der Jüdischen Gemeinde in der Rosenstraße 2–4. Betroffen waren rund 2.000 Männer. Durch den Widerstand der Frauen konnte die Verschleppung (vorübergehend) verhindert werden. Darüber hinaus kamen 25 Männer, die bereits ins KZ Auschwitz III eingeliefert worden waren, wieder frei. An diesen Frauenwiderstand erinnert seit 1995 das Mahnmal "Block der Frauen" der Bildhauerin Ingeborg Hunzinger. Am 10. Mai 2016 wurde das Denkmal von Unbekannten beschmiert. Dies wurde durch eine selbstständige Touristenführerin und ihre Gäste bemerkt und gemeldet.

Ein älteres Plakat, das zur Demonstration am "8. März - Frauenkampftag" aufforderte, wurde mit den Sprüchen "Scheiss Zecken!" und "Ausländer raus!" beschmiert. Das Plakat war an der Putbusserstr. 17 (Wedding) angebracht.

Entlang der Fischerhüttenstraße in Zehlendorf wurden, auf Laternen verteilt, sechs Aufkleber der Partei Pro Deutschland gefunden. Diese Hetzen gegen den Islam und geflüchtete Menschen.