Vorfalls-Chronik

Die Lichtenberger AfD stellte während der BVV mehrere Anträge und Anfragen, die sich diskriminierend auf Flüchtlinge bezogen. So wurde ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Flüchtlingszahlen und einer "Tuberkulose-Katastrophe" konstruiert. Es wurde darüber hinaus gefragt, auch an Lichtenberger Schulen nicht-muslimische Schüler_innen diskriminiert würden, indem ihnen Schweinefleisch vorenthalten werde. Der AfD-Fraktionsvorsitzende führte de Behauptung an, auf dem Lichtenberger Wohnungsmarkt würden Flüchtlinge deutschen jungen Menschen vorgezogen. Soziale Träger, die zivilgesellschaftliche Projekte unterstützen, wurden als Vorfeldorganisationen des Linksextremismus diffamiert.

In der Frankfurter Allee wurden Flugblätter der Lichtenberger AfD in Briefkästen gesteckt. In den reißerisch aufgemachten Texten wurde unter anderem behauptet, dass "wir" in Deutschland die "zukünftige Minderheit durch kulturfremde Massenimigration und Islamisierung" seien. Dadurch seien "Selbstbestimmung, Heimat, Identitär, Kultur, Sicherheit, Wohlstand, Sozialstaat, Mann/Frau Gleichberechtigung, LSBTTIQ-Toleranz und sozialer Frieden" bedroht. Mit der Angst vor Flüchtlingen und dem Islam wurde gezielt nach Wählerstimmen am rechten Rand gefischt.

Am 21.09.17 hielt die AfD einen Wahlkampfstand vor einem Einkaufszentrum am Tempelhofer Damm ab. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Einer im 9. Monat schwangeren Frau wurde der Antrag auf Übernahme der Kosten für die Geburt (Hilfen nach §23 SGB XII) verweigert, mit der Begründung, dass sie kein Deutsch spreche. Sie kam in Begleitung ihres Mannes. Das Paar spricht Rumänisch, Russisch, Französisch, Italienisch, Türkisch, Englisch. Im Sozialamt wurden sie zwischen den verschiedenen Sachbearbeiter_innen hin und her geschickt und zum Schluss weggeschickt, da sie kein Deutsch sprechen.Den schriftlichen, deutsch verfassten Antrag wollte man nicht annehmen.

Ein Aufkleber des rechtsradikalen Online-Netzwerks "fsn" wurde an der Neuen Bahnhofstraße / Ostkreuz entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Aufkleber eines neonazistischen Onlineversand (Zentralversand) entdeckt und entfernt.

Am 20. und 21. September fährt die NPD mit einem Bulli durch den Bezirk. Auf dem Banner behauptet die neonazistische Partei, dass sie sich für Tierschutz und gegen Kindesmissbrauch einsetzen würde. Mit der Aktion versucht die NPD für Stimmen für ihren Kreisvorsitzenden und Direktkandidaten Andreas K. bei der Bundestagswahl zu werben.

Marzahnweit erhalten verschiedene Haushalte eine Briefwurfsendung der NPD. Mit der Forderung nach der "Todesstrafe für Kinderschänder" und einer Beendigung von Tierversuchen, wirbt der Vorsitzende des Kreisverbandes um Stimmen für die Bundestagswahl.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird eine 17-jährige Frau gegen 17.05 Uhr in der Storkower Straße von einem 32-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.

Am 21.09.2017 erhielt ein Quartiersbüro in Marienfelde eine E-Mail mit zum Teil rassistischem Inhalt. Darin wird das Quartiersbüro wegen des Engagements für Migranten kritisiert. Außerdem werden rassistische Zuschreibungen in Bezug auf die Situation im Quartier gemacht.

Am 21. September 2017 wurden am Breitscheidplatz Aufkleber der Identitären Bewegung gefunden. Sie richteten sich gegen eine vermeintliche "Islamisierung". Die Identitäre Bewegung ist eine extrem rechte Jugendgruppierung.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" und der neonazistischen Partei "III. Weg".

Mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung und von Pro Deutschland wurden in der Kaiser-Wilhelm-Straße in Lichterfelde entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden mit einem Edding „Fuck Israel“ und „Ausländer Raus“ geschrieben.

Schildhornstraße sowie unter den Eichen werden diverse Wahlplakate u.a. von der SPD mit einem Überkleber auf dem steht „Islamisierung? Mit uns gerne!“ entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle in der Habelschwerdter-Allee wurde eine antisemitische Schmiererei, die den Schriftzug "Hurensöhne. Fuck Juden. Fuck Germans." zeigte, an einem Busfahrplan entdeckt.

Vor einem Supermarkt am Steglitzer Damm veranstaltete die Partei Bürgerbewegung Solidarität (BüSo) einen Wahlkampfstand. Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern.

Auf der Schloßstraße in Steglitz wird ein SPD-Wahlplakat entdeckt auf das "Heil Hitler" mit Edding geschrieben wurde.

Im Umfeld eines bekannten Neonazi-Treffpunkts am Cottbusser Platz werden erneut Aufkleber der Autonomen Nationalisten auf Wahlplakate einer Linkspartei-Politikerin geklebt. U.a. mit der Aufschrift: "Linksfaschisten haben Namen und Adressen" (AN Berlin) sowie "Damals wie heute - Nationaler Freiheitskampf" (Kollektiv 56).

An der Tramhaltestelle Brodowiner Ring (M6) werden mindestens fünf Aufkleber der NPD mit verschiedenen Motiven sowie ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt.

Am 20. September 2017 finden sich in Wilmersdorf zahlreiche Sticker der neurechten Ein-Prozent-Kampagne in der Uhlandstraße und am U-Bahnhof Spichernstraße.

In der Mittenwalder Straße werden mehrere Rudolf Heß Aufkleber im DinA6- und DinA4-Format gefunden, die für den entsprechenden Naziaufmarsch werben, der bereits im August 2017 stattgefunden hat.

Am 19. September erhielt ein Redakteur der Jüdischen Allgemeinen eine E-Mail. Der Verfasser äußerte neben rassistischen Ausführungen, dass Deutschland "das Land der Deutschen" wäre und Israel "das Land der Juden". Weiter schrieb er von einem "Judenregime um Merkel und Co, diese widerlichen perversen Scheißjuden", die Europa in den Abgrund stürzen würden.

Auf der Sonnenallee, Ecke Fuldastraße, findet eine Wahlkundgebung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) statt. Eine der Rednerinnen äußert sich antisemitisch und NS-relativierend.

Nachdem eine Betroffene sich mehrmals über Mobbing in ihrer Bildungseinrichtung Lichtenberg-Nord beschwert hatte, suchte sie erneut die Beratung auf. Sie wurde weiterhin von mehreren Teilnehmer_innen angepöbelt, ausgegrenzt und beleidigt. Zum einen auf Grund Ihrer Roma Identität und zum anderen auf Grund ihres Alters. Bei Beschwerden bei der Leitung, wurde sie lediglich abgewiesen und ebenfalls angeschrien: „Sie werden nicht gemobbt, sowas gibt es hier nicht!"

An der Haltestelle Wuhletalstraße der M 16 wird ein Hakenkreuz gefunden.

Bei einer Sitzung des Haushaltsausschuss wird ein Verordneter der Partei DIE LINKE mehrmals von einem Verordneten der AfD verunglimpft, indem er mit einem Ungeziefer verglichen wird. Dieses Vorgehen erinnert an die NS-Zeit, in der Gruppen von Menschen als Ungeziefer diffamiert wurden.

Auf einem Wahlplakat der Tierschutzpartei am Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf wird ein NPD-Aufkleber gefunden. Der Aufkleber verunglimpft Flüchtlinge und Befürworter einer humanen Asylpolitik mit den Worten: "ASYLLOBBY=TERRORHELFER STOPPT SIE". Auf einem Wahlplakat wenige Meter daneben spricht sich die gleiche Partei für eine humane Asylpolitik aus.

An mehreren Orten in Südneukölln klebt die NPD Plakate mit ihrem Logo auf Stromkästen und Altkleidercontainer.

In der Tangermünder Straße/Ecke Hellersdorfer Promenade werden Aufkleber der Identitäten Bewegung verklebt. U.a. "Unser Land, unsere Werte" und "Islamisierung nicht mit uns". Zudem werden "Chemtrails? Nein Danke"-Aufkleber entdeckt. Bei den Chemtrails handelt es sich um eine in rechten Kreisen beliebte Verschwörungstheorie.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird u.a. in der Fröbelstraße am Haus des Bezirksamtes Pankow ein rechter Aufkleber entdeckt. Dieser betitelt den Politischen Gegner als "Asozial", "Nutzlos" oder "Arbeitsscheu". Darüber hinaus sind Blutflecken auf dem Logo der Antifaschistischen Aktion.

An der Filanda Ecke Bergstraße werden an einem Briefkasten die Parolen "Nazikiez" und "No Islam" entdeckt.

Am Abend des 18. September 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am Nachmittag ein Mann (50 Jahre) von einem Jugendlichen (15 Jahre) antisemitisch beleidigt. Die Polizei wurde alarmiert und die Personalien des Täters aufgenommen.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 18. September erhielt das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) eine E-Mail mit dem Betreff: "Ursula Haverbeck zur 6-Millionen-und-eins-Lüge - Kriege verhindern - Über das Meinungsgefängnis BRD", in der verschiedene Verschwörungsmythen ("Gaskammer zur Hinrichtung von Häftlingen in den USA") aufgeführt und eine Umkehr von Täter_innen und Opfer (im "Bombenholocaust auf deutsche Städte sind zweistellig Millionen (...) verbrannt") vorgenommen wurde.

Zum Schutz der Betroffnen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Am 18. September 2017 zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am Breitscheidplatz bei einer Wahlkampfkundgebung der Partei Die Linke in Charlottenburg. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

In der Einbecker Str./Rosenfelder Str. wurden Aufkleber der „Identitären Bewegung“ an den Ampelanlagen angebracht.

Eine junge Frau, die ein Kopftuch trägt, wird am U-Bahnhof Osloerstraße auf dem Gleis von vier BVG-Mitarbeiter_innen in Uniform und einer weiteren Person in Zivil kontrolliert, wobei es zu einem Streit kommt. Der Kontrolleur in Zivil hatte offenbar etwas Beleidigendes zu ihr gesagt, denn sie sagte, er behandele sie wie einen Hund. Die Person in Zivil schrie „Zeig deinen Ausweis“. Die Frau zitterte (als Reaktion auf das Schreien) und antwortete „Schreien Sie nicht und Duzen Sie mich nicht.“ Einige Zuschauer_innen solidarisierten sich mit den Kontrolleur_innen. Ein älterer Mann sagte, den Finger mahnend in die Luft gereckt, an die Frau gerichtet „Ihr sollt endlich lernen wie man sich benimmt.“ Der Mann kam der Frau bedrohlich nahe und sagte „Du bist so frech“. Ein Zeuge intervenierte. Der alte Mann fuhr mit der U-Bahn weg, die grade angekommen war. Anschließend gab es eine Diskussion zwischen Zeuge, Betroffener und BVG-Mitarbeiter_innen über Rassismus. Am Ende wurde die Frau doch kontrolliert.

Im August und September 2017 hingen anlässlich des Bundestagswahlkampfs im Bezirk Steglitz-Zehlendorf in allen Ortsteilen Wahlplakate rechter Parteien. Plakate der Alternative für Deutschland (AfD) wurden flächendeckend angebracht. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte. Thematisch gab es Plakate zur Abschottung des Sozialstaats gegen Ausländer "Sozialstaat braucht Grenzen" und zur heteronormativen Familienpolitik ("Traditionell? Uns gefällt's"). Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) fiel mit antisemitischen Plakatmotiven, z.B. dem Krakenmotiv ("Finanzkartell abschaffen"), auf. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Neonazistische Parteien wie NPD, Die Rechte oder Dritter Weg traten in Steglitz-Zehlendorf im Kontext der Wahlen nicht in Erscheinung.

Im Ortsteil Rosenthal nahm die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem Infostand am "Rosenthaler Herbst" teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Die Berliner AfD veröffentlichte auf ihrer Facebookseite ein Video, in dem eines Hohenschönhausener Schule beschuldigt wird, während der U18-Wahl die AfD in den Informationsmaterialien und auf den Wahlzetteln verschwiegen zu haben. Ein Abgeordneter der AfD posierte dazu vor der Schule im Malchower Weg. Das U18-Team hat inzwischen klargestellt, dass die AfD in den Materialien nicht auftaucht, weil sie nicht auf die Anfragen reagiert habe. Auf den Wahlzetteln war sie natürlich vertreten. Die Geschichte wurde vom extrem rechten Webportal „PI News“ und etlichen AfD-Verbänden verbreitet. In Kommentaren wurde der Direktor unter anderem als „Volksverräter“ beschimpft.

Gegen 18.30 Uhr wird eine 20-jährige Frau auf dem Bahnsteig des S-Bahnhhofs Julius-Leber-Brücke von einer unbekannten Frau aus antimuslimischer Motivation beleidigt. Die unbekannte Frau versucht der 20-Jährigen das Kopftuch herunterzuziehen und der 20-Jährigen wird dabei an an den Haaren gerissen.

Am 17. September 2017 wurde im U-Bahnhof Rehberge ein Zettel gefunden, auf dem verschiedene Verschwörungsmythen verbreitet wurden. Es hieß, Merkel sei "Bilderbergerin", genauso wie andere Staatschefs und Banken. Diese Banken, insbesondere die FED, hätten alle Kriege der letzten 200 Jahre finanziert. Besonders der I. und II. Weltkrieg wären andernfalls nach einem Jahr zu Ende gewesen.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 17. September 2017 zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet.Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Im Fahrstuhl des S-Bhf. Storkower Straße am Ausgang Franz-Jacob-Straße wurde der Schriftzug „Nazi Kiez No Islam“ entdeckt.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wird ein Aufkleber der Autonomen Nationalisten Berlin mit der Parole "Widerstand ist auch Frauensache!" gefunden. In unmittelbarer Nähe befindet sich auch ein bekannter Neonazi-Treffpunkt.