Vorfalls-Chronik

Eine Ladenbesitzerin in der Emserstraße brachte ein Schild an, mit dem sie Roma den Zugang zu ihrem Geschäft verbietet. Die Begründung: Die Besitzerin bezichtigt alle Roma pauschal des Diebstahls. Auf kritische Einwände zeigte sich die Ladenbesitzerin uneinsichtig und war nicht bereit, das Schild abzunehmen. Dem Geschäftsführer der Hildegard-Lagrenne-Stiftung, selbst Sinto, verwehrte die Besitzerin mit Hinweis auf das Verbotsschild ebenfalls den Zutritt zu ihrem Geschäft.

Auf der rassistischen Facebook-Seite wurden Beiträge über Geflüchtetenunterkünfte und Kriminalität im Bezirk, die in Verbindung mit Geflüchteten bzw. „Ausländern“ gebracht. Es wurde über die Teilnahme an der rechten „Merkel muss weg!“ Demo am 7. Mai am Hauptbahnhof berichtet. Mehrere Beiträge über sexualisierte Gewalt, von der angenommen wurde, dass sie von nicht-deutschen Tätern verübt wurden, sowie mehrere antiziganistische Beiträge.

Auf der Seite der NPD wird zu mehreren Demonstrationen am 1. Mai aufgerufen. Nach eigenen Angaben sollen sich Pankower Aktivisten neben Berlin auch an Veranstaltungen in Brüssel und Plauen beteiligen haben. Es wird über die zweite rechte "Merkel muss weg" Demonstration berichtet, die am 07. Mai stattfand. Ebenso wird über das Stören des Gedenken am 08. Mai in Berlin-Buch berichtet. Die NPD dankt hierfür die Polizei für ihren Einsatz. Am 17. März veröffentlicht die NPD wiederholt eine Liste mit den Standorten von existierenden oder geplanten Unterkünften.

Auch im Mai fanden sich auf der Facebookseite der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ Postings, die sich in rassistischer Weise gegen Geflüchtete richteten. So wurden Muslime in einen Zusammenhang mit Islamismus gestellt und Migrant_innen mehrfach für einen Anstieg der Gewalt verantwortlich gemacht. Die Begriffe „Asylbetrug“ und „Asylmissbrauch“ wurden pauschalisierend und überdurchschnittlich oft in Beiträgen verwendet.

Am 31. Mai 2016 wurden im Bereich der Kantstraße Aufkleber und Plakate der Identitären Bewegung entdeckt, darunter Slogans wie "Die Minderheit wird sich erheben. Deutschland, erwache" und rassistische Äußerungen.

Am 31. Mai pöbelte ein bislang unbekannter Mann vor einem Einkaufszentrum in der Badstraße (Gesundbrunnen) eine verschleierte Muslima an. Noch vor dem Eintreffen der Polizei entfernte sich der Mann. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt die Ermittlungen wegen der ausländerfeindlichen Beleidigung.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet an der Allee der Kosmonauten einen Infostand.

Auch im Mai nutzte die NPD Neukölln ihre Facebookseite vornehmlich zur rassistischen Mobilisierung. So behauptet beispielsweise ein Bild einen „Asyltraum" der BRD auf Kosten deutscher Arbeitnehmer*innen. Ein weiteres Bild zeigt vor dem Hintergrund einer schwarz-weiß-roten Flagge den Spruch „Ausländerkriminalität. Schweigen heisst zustimmen! Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist dein Land: Hol es dir zurück!" Das Stereotyp des "kriminellen Ausländers" fand sich auch in anderen Posts. Etwa in rassistisch aufgeladenen Kommentaren anlässlich sexualisierter Übergriffe auf dem Berliner Karneval der Kulturen. Einer der Kommentierenden spickte seine anti-linken und völkisch-nationalen Aussagen sogar explizit mit NS-Vokabular. Als Reaktion auf ein Video, das eine tätliche Auseinandersetzung im südafrikanischen Parlament zeigte, beschimpfte ein Kommentator Schwarze und PoCs rassistisch. Weiterhin propagierte ein Beitrag über die Müllbeseitigung in Neukölln antiziganistische und antimuslimische Beleidigungen. Nicht zuletzt diente ein Post am Tag der Befreiung (8. Mai) der Forterzählung und Stärkung eines deutschen Opfermythos.

Das NPD-gesteuerte Facebookportal „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ agitierte im Mai massiv gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte. Die neonazistische Ausrichtung des Portals wurde durch einen schwarz-weiß-roten Header und wiederholte Werbung für NPD-Veranstaltungen und -Verbände unterstrichen. Flüchtlinge wurden als „Wohlstandseinwanderer“, „Kulturfremde“, „Invasoren“ und Wohnungen für Flüchtlinge als „Dezentral-Asylantenheime“ bezeichnet.

Im Mai 2016 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Auf der Facebookpräsenz der Lichtenberger NPD wurden im Mai NS-relativierende Beiträge im Kontext des 8. Mai veröffentlicht und eine Kundgebung gegen die Befreiungsfeierlichkeiten im Museum Karlshorst beworben. Die meisten Beiträge beschäftigten sich in rassistischer Weise mit Flüchtlingen, aber auch gegen Politiker_innen anderer Parteien wurde gehetzt.

In der Schloßstraße in Steglitz werden 6 Aufkelber des Magazins "Blaue Narzisse" (inhaltlich der Neuen Rechten zuzuordnen) und Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. An einem Altkleidercontainer in der Hackerstraße werden weitere 6 Aufkleber der "Blauen Narzisse", zwei Aufkleber der "Identitären Bewegung" und ca. 20 Aufkleber mit der Aufschrift "FCK AFA" (steht für "Fuck Antifa") entdeckt.

Am 31. Mai 2016 waren drei Stolpersteine in der Leibnizstraße sowie ein weiterer in der Nähe mit weißer Farbe beschmiert worden. Die Stolpersteine in Charlottenburg erinnern an Gertrud Hirschmann und Johanna Hirschmann und Osias Max Schapira. Alle vier wurden gereinigt. Stolpersteine sind kleine Denkmäler, die ins Straßenpflaster eingelassen an Opfer des Nationalsozialismus erinnern.

Am 30. Mai versammelten sich die BärGiDa-Anhänger vor dem Hauptbahnhof zu ihrem 74. "Abendspaziergang". Anschließend marschierte man durch Moabit. An der Veranstaltung nahmen diesmal auch "Patrioten" aus Tschechien teil, die als Redner auftragten.

Am 30. Mai 2016 gegen 21 Uhr wurde ein Graffiti des Logos der Identitären Bewegung auf dem Fußweg der Wilmersdorfer Straße Ecke Pestalozzistraße in Charlottenburg entdeckt.

An der Flämingstraße in Marzahn findet eine Kundgebung des NPD Kreisverband Marzahn-Hellersdorf statt. Der Anlass ist eine Anwohner/innenversammlung zu der Initiativen aus dem Bezirk und das Bezirksamt eingeladen hatten, um mit direkten Anwohner/innen aus Marzahn-Nord über die geplante Asylunterkunft zu diskutieren.

An der Ecke Havemannstraße / Eichhorster Straße in Marzahn-Nord findet ein Infostand der NPD Marzahn-Hellersdorf statt.

Im Bezirk Pankow and eine interne Veranstaltung der NPD und dessen Jugendorganisation - JN - am Abend statt. Vortragender war ein Neonazi des NPD Kreisverbandes Mittelrhein. Thema war der Paragraph §129a des StGB, den Neonazis aus dem Kreis des Vortragenden ausgesetzt waren. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbildes.

Die Lichtenberger NPD hielt vor der Welsegalerie 2 in der Welsestraße einen Infostand ab und sammelte Unterschriften für ihren Wahlantritt.

Ende Mai 2016 verprügelte ein Berliner Taxifahrer einen Stipendiaten aus Kenia am Stuttgarter Platz in Charlottenburg. Der Fahrgast konnte zunächst die Adresse nicht benennen und suchte diese in seinem Smartphone. Der Taxifahrer, dem dies zu lange dauerte, stieg aus und zerrte den Mann aus dem Taxi und schlug ihn. Zuschauer*innen griffen nicht ein.

Nach eigenen Angaben präsentierte sich die NPD-Neukölln in Alt-Rudow anlässlich der "Rudower Frühlingsmeile" mit einem Infostand, um neue Wähler*innen zu gewinnen.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” verteilte in der Konrad-Wolf-Straße und Umgebung Flugblätter gegen „Asylmissbrauch“ in Anwohner_innenbriefkästen.

Am Sonntag, den 29. Mai lagen den ganzen Tag über die CDs und laminierte Karikaturen verteilt im Park. Bei dem uns vorliegenden Material handelt es sich um laminierte antisemitische Karikaturen und dutzende CDs mit Bildern, Texten und Filmen. Insgesamt konnten wir sechs unterschiedliche CDs identifizieren. Der Aufbau der CDs ist immer gleich: Sie beginnen mit einer persönlichen Anrede, die auf die Thematik der CD hinweist. Jede CD ist in mehrere Ordner, die als Kapitel zu verstehen sind, unterteilt. Sie enthalten Filme, Zeitdokumente, eigene Texte und antisemitische Bilder. Am Ende steht ein Fazit, welches u.a. dazu auffordert, die Inhalte weiter zu verbreiten. Die CDs gleichen vom inhaltlichen Aufbau her einer Meldung aus dem vergangenen Jahr. Damals waren am 03. August im Fritz-Schloß-Park in Berlin-Moabit die CDs und laminierte Karikaturen entdeckt worden. Die meldende Person ist Mitglied der Jüdischen Gemeinde zu Berlin. Mit Unterstützung der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ wurde die volksverhetzende Hass-Propaganda zur Anzeige gebracht. Der Aufbau der CDs ist immer gleich: Sie beginnen mit einer persönlichen Anrede, die auf die Thematik der CD hinweist. Jede CD ist in mehrere Ordner, die als Kapitel zu verstehen sind, unterteilt. Sie enthalten Filme, Zeitdokumente, eigene Texte und antisemitische Bilder. Am Ende steht ein Fazit, welches u.a. dazu auffordert, die Inhalte weiter zu verbreiten. Inhaltlich werden folgende antisemitische Ideologeme reproduziert: jüdische Weltverschwörung, körperliche und charakterliche Eigenschaften der Juden als Kollektiv, Schoa-Leugnung, Ritualmordlegende und Nachkriegsantisemitismus. Alle Texte projizieren die antisemitischen Stereotype und Wahnvorstellungen durchgehend auch auf den Staat Israel. In dem Ordner „Adolf und die Schatzräuber“ findet sich die Originalaufnahme einer Rede von Hitler im Jahr 1939. Diese ist an Franklin Roosevelt adressiert und beschreibt einen möglichen Angriff auf das britische Protektorat Palästina als Befreiung der dortigen arabischen Bevölkerung. Unter der Rubrik „Dissidenten“ werden verurteilte Schoa-Leugner_innen wie Ursula Haverbeck und Horst Mahler vorgestellt. Beispielsweise enthält eine CD ein Grußwort Haverbecks, in dem sie „den jahrelangen Mythos Auschwitz“ anprangert. Beispiel Zitate aus den Ordnern der CD`s: Ordner „Betrüger“, Datei „Warum 6 Million“ „Die zionistischen Herrschaften haben sich in den letzten 65 Jahren Zugang verschafft in die Chefetagen der Weltgesellschaft und einen Terrorstaat in Palästina geschaffen, mit einer Eintrittskarte auf der eine 6 steht.“ Ordner „Die Sache mit den Schatzräubern“, Datei „Wir wurde die Lüge fabriziert“ „Bereits vor Ausbruch des ersten Weltkriegs war es bei den Zionisten beschlossene Sache, dass deutsche Volk in seiner kulturellen und ideologischen Identität zu vernichten. Nur so war das Ziel der Besetzung Palästinas und der globalen zionistischen Kolonisierung zu erreichen.“ Ordner „Adolf und die Schatzräuber“, Datei „Adolf und die Schatzräuber“ „Die neue Weltordnung unter Zionistenrecht heißt: Lüge, Unrecht, Rassismus, Menschenverachtung, Pädophilie, Raub, Mord, Sklaverei und Vertreibung. Das ist eine wirklich ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Freiheiten und den Frieden in Europa und in der ganzen Welt für alle Menschen.“ Ordner „Ritueller Missbrauch“, Datei „f Pädo“ „Die offizielle Stellungnahmen sind ein Strick um den Hals aller Eltern Deutschlands, denn die Rituale der Pädo-Kabbalistischen Kindesmord Kaste sind bekannt und die verantwortliche Polizei, lässt sie ungehindert weiter machen und deckt mit ihren Scheinermittlungen den ganzen Täterkreis.“

Der Kreisverband der AfD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet am Freizeitforum in Marzahn einen Infostand. Daran nehmen fünf Personen teil, die Infomaterialien verteilen. Die rechtspopulistische Partei vertritt eine rassistisch Politik, die in ihrem Programm gegen geflüchtete Menschen hetzt, sie als kriminell diffamiert und die Gründe für Asyl relativiert. Muslimische Menschen werden allgemein als potenziell Bedrohungen bezeichnet und ihnen das Recht auf freie Auslebung ihrer Religion abgesprochen.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Wahlkampfstand in der Karower Chaussee bei einem Getränkemarkt gegenüber einer Geflüchtetenunterkunft durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Steglitzer Hackerstraße werden mehrere Aufkleber der "Identitären Bewegung" und Aufkleber, die eine extrem rechte Demonstration am 30.7.2016 bewerben, entdeckt und entfernt.

Gegen 15.00 Uhr wird ein 31-jähriger Mann in einem Fitnessstudio, in der Jägerstraße durch einen unbekannten Mann homophob beleidigt und geschlagen.

Nachdem die NPD Neukölln zunächst Unterschriften für die in Berlin anstehenden Wahlen nahe dem U-Bahnhof Rudow sammelte, führte die Partei anschließend einen Infostand anlässlich des Volksfestes "Rudower Frühlingsmeile" an der Rudower Spinne durch.

Die Lichtenberger NPD hielt vor dem RIZ-Center in der Ribnitzer Straße einen Infostand ab und sammelte Unterschriften für ihren Wahlantritt.

Gegen 21.05 Uhr wird in einem Supermarkt in dem Töpchiner Weg in Lichtenrade eine 30-jährige Frau, ein 31-jähriger Mann und ein vierjähriges Kind von einem 57-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der Täter tritt gegen den Einkaufswagen, in dem das Kind sitzt, und der 30-Jährige wird von ihm gegen die Wand gedrückt.

In Rudow wurden 25 Sticker mit rassistischem und anti-muslimischen Inhalt verklebt. Ein Teil von ihnen geht auf die NPD zurück. Alle Aufkleber konnten entfernt werden.

Am Nachmittag startet um 15.00 Uhr eine rechte Demonstration am Alice-Salomon-Platz. Die Veranstaltung wird von einem rechten Mann aus dem Berliner Hooliganmilieu angemeldet und über Soziale Netzwerke im Internet mit „Gegen Gewalttätige Übergriffe An Frauen Männer Kinder & Tieren“ beworben. Am Startpunkt versammeln sich ca. 35 Personen, darunter bekannte Neonazis. Ein Mitglieder der Berliner NPD aus dem Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg hält einen Redebeitrag. Die Teilnehmer ziehen mit mehreren bemalten Bannern und musikalischer Begleitung aus einem PKW die Hellersdorfer Straße herunter in Richtung S-Bahnhof Wuhletal. Dort endet die Veranstaltung gegen 17.00 Uhr.

Die Lichtenberger AfD hielt einen Infostand in der Treskowstraße ab. Die Lichtenberger AfD zählt zum rechten Rand der Partei. Mehrere Vertreter engagieren sich in extrem rechten Organisationen oder als Vertreter extrem rechter Demonstrationen.

Die Lichtenberger AfD hielt einen Infostand in der Volkradstraße ab. Die Lichtenberger AfD zählt zum rechten Rand der Partei. Mehrere Vertreter engagieren sich in extrem rechten Organisationen oder als Vertreter extrem rechter Demonstrationen.

In der Konrad-Wolf-Straße wurden in Tram-Haltestellen mit Edding mehrere Hakenkreuze gemalt.

Der Kreisverband der NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet in Kaulsdorf an der Heinrich-Grüber-Straße einen Infostand. Die Neonazis sammeln Unterschriften für die Zulassung für die BVV- und Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 und verteilen Propaganda der Partei.

Der Kreisverband der NPD Marzahn-Hellersdorf verteilt in Biesdorf Infomaterialen und sammelt Unterschriften für die Zulassung für die BVV- und Abgeordnetenhauswahlen im September 2016.

Mehrere Aufkleber der Partei pro Deutschland, einer rechtspopulistischen Kampagne, die sich gegen Angela Merkel richtet und Aufkleber, die eine extrem rechte Demonstration am 30.7. in Berlin bewerben, weden in der Baseler Straße und am Bahnhf Lichterfelde West entdeckt und entfernt.

In Berlin-Wannsee wurde ein Sticker mit dem Schriftzug „Gestern beklatscht - heute begrabscht“ entfernt. Diese Parole ist seit den Ereignissen der Silvesternacht 2015/16 in Köln auf Demonstrationen von Pegida zu lesen. Sie unterstellt, dass geflüchtete Menschen per se sexuelle Übergriffe begehen würden.

Im Ortsteil Weißensee wurden drei Hauseingänge und die Hauswand einer Geflüchtetenunterkunft in der Falkenberger Straße mit Fäkalien beschmiert. Die Polizei ermittelte.

Die Identitären haben im Görlitzer Park auf einem Weg mit weißer Farbe das Wort „REMIGRATION“ geschmiert. Daneben malten sie in gelber Farbe ihr Logo.