Vorfalls-Chronik

In der Gneisenaustraße wurde ein Sticker entdeckt, auf dem antisemitische Botschaften verbreitet wurden. Unter anderem wurde eine Gleichsetzung zwischen Zionismus und dem KluKluxKlan hergestellt, sowie durch Begriffe wie "Final Solution" (Endlösung) und Warschauer Ghetto die Shoa relativiert. Der Sticker mit z.T. abstrusen Aussagen war in englischer Sprache verfasst und enthielt die Telefonnummer des Weißen Hauses.

In der Frohnauer Straße bei der Carl-Bosch-Schule in Hermsdorf wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich mit dem Slogan "We hate Antifas" gegen Antifaschismus richtete.

Auf einem Straßenschild an der Ecke von Sommerfelder und Conradstraße in Borsigwalde wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Sie befanden sich unweit der Benjamin-Franklin-Oberschule.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Im Strandschloßweg wurde ein rassistischer Aufkleber, der zudem die Reichsfarben verwendete, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".

Im Müggelschlößchenweg wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie zeigten die Reichsfarben und stammten alle aus neonazistischen Onlinehandeln.

An der Ecke Salvador-Allende-Str./ Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" der zudem die Reichsfarben enthielt, entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Bahnhofstr./ Seelenbinder Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus dem Onlinehandel "Druck88" entdeckt und entfernt.

Auf dem Auerbacher Ring wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf dem Boulevard Kastanienallee wurde ein Sticker des "Der III. Weg" entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtete. Außerdem klebte dort ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel, der Antifaschismus als "Verbrechen" bezeichnete.

Auf einem Parkplatz in der Oberweißbacher Straße wurde ein großes Graffiti entdeckt, welches die Freilassung eines wegen Straftaten inhaftierten Mitglieds der extrem rechten Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV) propagierte.

In der Kottmeierstr. wurde der Schriftzug "JS" (Jung & Stark) entdeckt. Das "J" ist hierbei in Reichsfarben dargestellt.

An der Bushaltestelle U Holzhauser Straße in Tegel wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels mit der Aufschrift "Ich bin stolz Deutscher zu sein" entdeckt.

Auf der Hellersdorfer Straße Ecke Kastanienallee und auf der Kastanienallee wurden mehrere Sticker der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) entdeckt. Die Sticker hatten u.a. die rassistischen Slogans "Remigration" und "White Lives Matter". Andere Sticker machten Werbung für die Partei. Die Sticker wurden teilweise entfernt.

In einer Spielhalle in der Joachismthaler Straße kam es spätabends zu einem Streit zwischen einem 43-jährigen und einer Gruppe Jugendlicher. Im Zuge des Streits fragte der 43-Jährige nach der Nationalität eines Jugendlichen und schlug ihn nach Beantwortung der Frage ins Gesicht. Ein rassistisches Motiv liegt nah.

Am Ringcenter in der Frankfurter Allee wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Auf Deutsch und Arabisch wurden arabisch gelesene Menschen als "Gruppenvergewaltiger" kriminalisiert und stigmatisiert.

An einem Pfahl in der Müggelheimer Str. wurde der Schriftzug "D3W" (Der III. Weg") entdeckt.

Im September wurde ein an den Berliner Polizeipräsidenten gerichteter Brief versendet, der die Adresse der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Wilmersdorf sowie den Namen eines Mitglieds des Kreisvorstands als Absender missbrauchte. Wegen einer falschen Adresse ging der Brief an den vermeintlichen Absender zurück.

Das Schreiben enthielt zahlreiche antimuslimisch-rassistische, queerfeindliche, beleidigende und gewaltverherrlichende Aussagen. Unter anderem hieß es darin: „Rottet gnadenlos und radikal die muhammsadischten Untiere aus.“ Muslim*innen wurden außerdem als „pervertierte Untiere“, „bastardierte Sodomie-Museln“ und „Mistgeburten“ bezeichnet, Geflüchtete als „Schmarotzer“ diffamiert und religiöse Texte sowie der Prophet Mohammed in karikaturhafter Weise verunglimpft.

Zudem wurde die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit ihrer Migrationspolitik als „Ferkel“ und „deutsch-hassende Schlampe“ beschimpft. Das Schreiben enthielt Anspielungen auf extrem rechte Parolen wie „Alles für Deutschland“, bezog sich auf die Verschwörungsideologie des „großen Austauschs“ und warb für die AfD.

Der Vorfall ist als Ausdruck antimuslimischen Rassismus, Queerfeindlichkeit und extrem rechter Ideologie zu werten. Durch den Missbrauch der Adresse der Grünen-Kreisgeschäftsstelle wird versucht, politische Gegner*innen zu diskreditieren und einzuschüchtern. Der Brief stellt ebenfalls eine gezielte Bedrohung der Person dar, deren Name als Absender verwendet wurde, da sie sich für Antidiskriminierung einsetzt und selbst Rassismus erfährt.

In einer Sammelunterkunft im Bezirk Steglitz-Zehlendorf kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Um die betroffene Person zu schützen, wurde der Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.

Auf einer Veranstaltung wurde eine Frau von einem älteren Mann aufgrund Ihrer Herkunft belästigt. Eine Mitarbeiterin des Veranstaltungsorts bemerkte die Situation und verwies den Mann aus dem Zentrum. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum geändert.

Am Jobcenter Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Diskriminierung. Einem Mann wurden, obwohl er alle Unterlagen eingereicht hatte, unrechtmäßig die Leistungen versagt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum des Vorfalls wurde geändert.

Im Strandschloßweg wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Alfred-Randt-Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.

In der Bietzkestraße im Weitlingkiez wurden zwei Aufkleber aus einem Neonaziversand an einem Straßenschild entdeckt und überklebt. Das eine Aufklebermotiv war gegen die LGBTIQ*-Szene gerichtet, indem unterhalb des Regenbogens ein Schirm über eine aus Sicht der Naziszene "normale", heteronormative Familie gespannt wurde, um diese vor vermeintlich negativen Einflüssen durch queeres Gedankengut (=Regenbogen) zu schützen. Auf dem zweiten Aufklebermotiv war ein gegen vermeintliche Kinderschänder gerichteter Spruch "Pädophilie bekämpfen - Schützt die Kinder!" zu lesen.

In der Wönnichstraße wurden ebenfalls drei extrem rechte Aufkleber aus einschlägig bekannten Neonaziversänden entdeckt und in zwei Fällen auch unkenntlich gemacht. Auf einem wurde gegen den politischen Gegner in Form von Antifaschist*innen gehetzt: "Antifa: Asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion". Auf dem zweiten Motiv war der rassistische Spruch "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus!" zu lesen. Auf dem dritten stand mit "White lives matter" eine ebenfalls rassistische Parole.

Am S-Bahnhof Köpenick wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.

Auf der Kastanienallee Ecke Janusz-Korczak-Straße wurden zwei Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Einer der Aufkleber zeigte den rassistischen Slogan: "Ausländer raus".

In der Stendaler Straße Ecke Tangermünder Straße wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.

Am Schiffbauerdamm im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber, der eine "Schwarze Sonne" auf einer Reichsfahne zeigte, entdeckt und entfernt.

In der Dunkerstraße Ecke Wisbyer Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt. Dieser hatte als Darstellung eine schwarz-weiß-rote Fahne und den Slogan "Souveränität gibt es nur in diesen Farben. 1871"

Auf einem Tisch in der verlängerten Köpenicker Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Auf einem Spielplatz in der Meyerbeerstraße wurde ein Mann von vier Männern LGBTIQ*-feindlich als "Ladyboy" beleidigt. Die Männer wurden dem Neonazi-Milleu zugeordnet.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In der Facebook-Gruppe "Unser Lichtenberg" wurden unterhalb eines Beitrags zur Technoparade "Zug der Liebe" von einem bekannten Lichtenberger Neonazi mehrere Beiträge abgesetzt, die den Stellvertreter von Adolf Hitler - Rudolf Hess - in NS-verharmlosender Weise darstellen. Rudolf Hess wurde wegen Kriegsverbrechen unter der nationalsozialistischen Terrorherrschaft zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war einer der 24 Angeklagten im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher unter dem NS.

An der Klandorfer Straße Ecke Märkische Allee wurde ein Sticker mit der Abbildung eines Reichsadlers und in Reichsfarben entdeckt. Der Sticker hatten den Slogan: "Deutschland, meine Heimat".

In der Kottmeier Str. vor der Grundschule an der Wuhlheide wurde auf dem Boden der Schriftzug "NS AREA" entdeckt.

Als eine Person am Morgen extrem rechte Aufkleber im Allendeviertel entfernte, wurde sie von zwei Postmitarbeitenden angepöbelt.