Vorfalls-Chronik

An der U-Bahn-Station Pankow befanden sich zwei junge Menschen in schwarzer Kleidung mit einer jungen Frau palästinensischer Herkunft. Ein weißer Mann, betrunken und mit einem T-Shirt mit einem extrem rechten Aufdruck , einer rassistischen Fahne sowie neonazistischen Tätowierungen, begann, die junge Frau zu belästigen. Sie und die beiden Begleiter*innen entfernten sich die Treppe hinunter und hielten dabei Abstand zu dem Mann. Dieser wartete am Ausgang der U-Bahn-Station in einem kamerafreien Bereich. Den jungen Menschen in Schwarz rief er zu, sie seien Antifaschist*innen, und deutete mit Armbewegungen an, dass ihnen Gefahr drohe, sobald sie die Station verließen. Die jungen Menschen begleiteten die palästinensische Frau zu ihrem Bus.

In Neukölln hat eine migrantisch-geführte Einrichtung einen Drohbrief mit rassistischem Inhalt erhalten. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum geändert und es werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Von einem Bistrotisch in der Warschauer Straße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Millionenfache Remigration jetzt!" entfernt.

Vor einer Schule in der Liebermannstraße wurden zwei Schmierereien mit der Zahlenkombination „1161“ gefunden. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für „Anti-antifaschistische Aktion“.

Im Eingangsbereich des Landschaftsparks Herzberge, bzw. im Park selbst und auf einer Baustellenabsperrung in der Gotlindestraße wurden neue Schriftzüge der „EHL“ (=Einheit Lichtenberg) und die Zahlenkombination "1161" gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Pablo-Neruda-Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ein Aufkleber stammte von der Jugendorganisation "NRJ", der andere rief zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.

Ein junger Mann – der erkenntlich durch eine aufgeklebte Reichsflagge auf seinem Handy und seine Demonstatrionsteilnahme als Neonazi bewertet wurde – filmte am Ostkreuz drei junge Antifaschist*innen mit seiner Handykamera ab und bedrohte diese laut Augenzeugen.

Im Eschengraben wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ gefunden.

Ausgehend vom U-Bahnhof Schillingstraße zog eine Demonstration von etwa 60 vorwiegend sehr jungen Neonazis durch Mitte. Die Demonstration wurde von Thüringer Neonazis und Personen aus dem Umfeld der Berliner Neonazi-Gruppierung "DJV" organisiert. Mindestens eine Person trug Kleidung der "JN", der Jungendorganisation der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (früher NPD). Teilnehmende riefen gegen Antifaschist*innen und andere politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Parolen. Die ursprünglich als Gegenveranstaltung zu einer später abgesagten ebenfalls extrem rechten Kundgebung geplante Demonstration konnte ihre geplante Route zum Nordbahnhof nicht laufen und endete bereits nach kurzer Zeit am Alexanderplatz.

Im Kiez Saatwinkler Damm wurden diverse rechte Sticker entdeckt, die rassistisch ("Remigration"), LGBTQI-feindlich bzw. gegen die Antifa gerichtet waren.

In der Wigandstaler Straße wurden zwei gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber sowie ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt.

Die AfD Reinickendorf führte nach eigenen Angaben vom 1. Juni in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau einen Infostand durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der AfD-Zeitung "Blauer Bote" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".

Ein Paar wurde beim Aussteigen an der Bushhaltestelle Karl-Elsässer-Weg von einem jungen Mann mit den Worten "Scheiß Schwuchteln!" beleidigt.

In der Berliner Straße wurde eine Person von einer Gruppe junger Männer aufgrund ihrer Kleidung LGBTIQ*-feindlich beleidigt.

Eine Gruppe junger Neonazis, die von einer Demonstration in Mitte kamen, stiegen am Bahnhof Gesundbrunnen um. Als einer der ehemaligen Teilnehmenden sagte, dass sie nun nach Buch fahren würden, rief eine junge Frau "Buchenwald Buchenwald". Ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer wurde von der Polizei festgenommen, weil er sich rassistisch geäußert haben soll. Zu diesem Zeitpunkt standen Schwarze Personen auf dem Bahnsteig.

Im Bahnhof Gesundbrunnen wurde eine Schmiererei mit dem neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Nähe der Haltestelle Massantebrücke im Bezirksteil Rudow wurde an einer Mauer der neonazistische Zahlencode "444" (Deutschland den Deutschen) entdeckt.

In den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers fand ein Vortrag zum Thema "Remigration" statt. Redner war ein bekannter extrem rechter und neurechter Akteur. Er ist einer der führenden Figuren des extrem rechten Netzwerkes „Identitäre Bewegung“ und aktiv beim mittlerweile aufgelösten „Institut für Staatspolitik“, welches vom Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ eingestuft wurde.

Das Konzept der „Remigration“ ist zentral für extrem rechte Ideologie. Es bedeutet: Die Deportation eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien.

In der Gäblerstraße wurden zwei rassistische Aufkleber gefunden: einer mit dem Slogan „Remigration jetzt“ und ein weiterer mit „Braun ist bunt genug“.

Im Bezirk ereignete sich ein rassistischer Angriff mit Körperverletzung. Das genaue Datum wurde von der Polizei nicht bekannt gegeben.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurden zwei Personen aus rassistischen Motiven körperlich angegriffen. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Im Bezirk ereignete sich ein rassistisch und antisemitisch motivierter Angriff mit schwerer Körperverletzung. Das genaue Datum wurde von der Polizei nicht bekannt gegeben.

In der Holzkircher Straße wurden ein rassistischer Aufkleber und vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ gefunden.

Im Juni ereignete sich im Bezirk Reinickendorf eine rassistische und queerfeindliche Bedrohung. Details und das Datum des Vorfalls sind nicht bekannt.

An der Ecke Diedenhofener Straße und Klosterstraße im Ortsteil Spandau wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "We Hate Antifa" entdeckt und entfernt.

Es wurden neue Schriftzüge (geschrieben und gesprüht) „EHL“ (=Einheit Lichtenberg) und die Zahlenkombination "1161" gemeldet, in der Eitelstraße/Sophienstraße, auf einem Verkehrsschild in der Rupprechtstraße/Eitelstraße, auf einem DHL-Briefkasten im Archibaldweg, gegenüber der Straße zum S-Bahnhof Nöldnerplatz und an einem Mülleimer Leopoldtstraße/Emanuelstraße. Auch an der Tramhaltestelle Gotlindestraße wurde ein "EHL"-Schriftzug in Kombination mit der "1161" gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Nöldnerstraße wurde an der S-Bahnbrücke ein extrem rechter Aufkleber gefunden und entfernt. Dieser war in den Reichsfarben und trug die Aufschrift "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot" und stammt aus einem extrem rechten Onlinehandel.

In der Vinetastraße wurden zwei Schmierereien gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt.

Es wurden Schriftzüge „EHL“ (=Einheit Lichtenberg) und die Zahlenkombination "1161" an der Bushaltestelle und Tramhaltestelle Gotlindestraße gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Zwischen der Niemegker - und Wuhletalstraße klebte ein neonazistischer Aufkleber mit dem Slogan „Nix Yallah Yallah, hier wird Deutsch gesprochen“. Er wurde teilweise entfernt.

Auf einer Bank hinter dem Altersheim, in der Nähe eines Supermarkts in der Volkradstraße, saß ein Mann, der rumgebrüllt und sich aggressiv gegenüber Passant*innen verhalten hat. Der Mann äußerte sich laut Augenzeugen lauthals antisemitisch, indem u.a. „Judenschwein“ und dergleichen gerufen wurde. Die Polizei wurde von Passant*innen gerufen.

In den Straßen rund um die Freie Universität Berlin (FU) in Dahlem wurden eine antisemitische Schmiererei und ein rassistischer Sticker entdeckt. Auf einem Stromkasten stand der Slogan: "Free Palestine from Israhell". Mit der Parole "Israhell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

An der FU wurde zudem ein rassistischer Sticker mit dem Slogan "Deutschland bleibt deutsch" entdeckt. Die Worte waren mit Reichsfarben unterlegt.

In der Atzpodienstraße wurde ein Aufkleber der „AG Körper und Geist“ der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift „Hart, sauber, gesund – Führt euren Körper“ gefunden.

Ein kiezbekannter Neonazi spähte durch die Fenster im Erdgeschoss eines Nachbarschaftshauses in Neu-Hohenschönhausen. Die Besucher*innen fühlten sich dadurch eingeschüchtert.

Am Mehringdamm wurden gegen 11:00 Uhr an verschiedenen Stellen Sticker entfernt, zwei LGBTIQ*-feindliche Sticker "FCK LGBTIQ", ein Sticker gegen politische Gegnerschaft "FCK ANTIFA" und zwei antiasiatisch-rassistische Sticker, gestaltet als chinesische Fahne, in der die Sterne als Corona-Viren dargestellt waren.

In der Färberstr. wurden an mehreren Pfeilern insgesamt ca. 25 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich mehrheitlich gegen Antifaschist*innen, einige waren rassistisch. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

"Die Heimat" Reinickendorf veröffentlichte im Mai zwei Beiträge auf Facebook. In einem der Beiträge berichteten sie von einem von ihnen organisierten Vortrag zum Thema Krisenvorsorge am 9. Mai.

Rund um die Dietlindestraße und entlang des Radwegs am Landschaftspark Herzberge wurden auf Verkehrsschildern und Stromkästen (zudem in schwarz-rot-gold besprüht) mehrere Schriftzüge der "EHL" (="Einheit Lichtenberg") in Kombination mit der "1161" gemeldet.

Auch im Herzberge Park wurde gegenüber der Stadtfarm der Schriftzug „EHL“ (=Einheit Lichtenberg) und die Zahlenkombination "1161" entdeckt. Im hinteren Teil des Parks wurden zudem folgende Sprühereien entdeckt: „1161“-Schriftzug mit einem Hakenkreuz anstatt der 6, zudem mehrere „1161“-Schriftzüge ohne Hakenkreuz. Weitere Schriftzüge (teils geschrieben, teils gesprüht) „EHL“ (=Einheit Lichtenberg) und die Zahlenkombination "1161" wurden gemeldet (auf Schildern, am Eingang zum Herzbergepark an der Gotlindestraße, auf einem Gewächshaus, auf Mülleimern und auf dem Schaukasten einer Kita).

Die Zahlenkombination richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-Anti-Faschistische-Aktion".

Gegen Mittag wurden zwei junge Frauen in der Nähe des Bahnhof Yorckstraße auf offener Straße rassistisch beleidigt. Ein ca. 13-jähriger Junge kam auf die beiden zu und machte Affenlaute, um sie zu beleidigen und zu entmenschlichen. Auf Aufrufe, das zu unterlassen, reagierte der Junge nicht.

Auf dem Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Quedlingburger Straße Höhe Oschatzer Ring wurden zwei "1161"-Schmierereien entdeckt.

Vor dem Hauptbahnhof fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

An der Bushaltestelle Gotlindestraße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit dem Motiv „Steh auf, wenn Du Deutscher bist!“ und zwei schwarz-weiß-roten Flaggen gefunden. Zudem wurde „Fck 161“ gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten – in diesem Fall Antifaschist*innen - auf einen Laternenmast geschrieben.

In und um die Große-Leege-Straße herum wurden ca. 20 Aufkleber der extremen Rechten mit verschiedenem Inhalt gefunden und zum Teil entfernt. Auf den Motiven wird vorrangig "Remigration jetzt" und "Abschieben schafft Wohnraum" gefordert.

Im Fürstenwalder Damm wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.