Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An einem Parkscheinautomat am Paul-Lincke-Ufer wurde mit blauem Edding "Kinder Mörder Israel" geschmiert. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
Auf einer Kundgebung am Kurfürstendamm kam es zu antisemitischen Äußerungen.
Auf einer propalästinensisches Spontankundgebung am Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg kam es zu verschiedenenen israelbezogenen antisemitischen Äußerungen auf Schildern und in Sprechchören.
Mit „There is only one state, Palestine ’48“ wurde die Auslöschung Israels gefordert und damit das Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten. Außerdem wurde "From the River to the Sea - Palestine will be free" gerufen und auf Schildern gezeigt. Durch ein Palästina "vom Fluss zum Meer" wird Israel ebenfalls das Existenzrecht abgesprochen. Die Rufe „There is only one solution, Intifada revolution“ oder "yallah, yallah Intifada" verherrlichten zudem Gewalt gegen Jüdinnen*Juden.
Zusätzlich wurde Israel beschuldigt Kinder zu töten („Zionisten sind Faschisten – töten Kinder und Zivilisten“), was auf die antisemitische Ritaulmordlegende anspielt und durch die Parole "Gaza - Hamas - Qassam" wurde der antisemitische Terror der Hamas verherrlicht.
An der Kundgebung nahmen etwas 40 Personen teil.
In einer S-Bahn in Pankow wurde ein Flyer mit extrem rechten und verschwörungsideologischen Inhalten gefunden. Darin wurde behauptet, die Demokratie in Deutschland sei abgeschafft worden, und es wurde auf bekannte extrem rechte Plattformen verwiesen.
An der Ecke Wiesenpromenade / Grünfließer Gang wurden zwei extrem rechte Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber enthielt anti-Schwarzen Rassismus.
In der Rosenfelder Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der nationalistischen Aufschrift "Kniet nieder, die Deutschen kommen" entdeckt und entfernt.
In der Zillepromenade wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gemeldet und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.
An derselben Stelle wie tags zuvor wurde ein Sticker der "Nationalrevolutionären Jugend", die zur neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" zählt, bei der Gartenanlage Am Storchennest verklebt.
In der Umgebung der Thulestraße und des Eschengrabens wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt. Auf den Aufklebern stand: „Vaterland, nationalsozialistisch“, „treu“ und „Kampf der Rotfront“.
Am Spielplatz in der Slabystr. wurde an einer Hauswand der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An der Ecke Wilhelminenhofstr. / Schillerpromenade wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.
Am Wartenberger Feld wurde neben dem Skatetrapez an den Sportgeräten ein Aufkleber aus einem Naziversand mit einer "Schwarzen Sonne" und einer Reichsflagge gefunden und entfernt.
Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung gefunden, Der Aufkleber verbreitete NS-verharmlosende Vergleiche.
Auf einer Plakatwand in der Florian-Geyer-Str., an der die "5. Muslimische Kulturwoche Berlin" beworben wurde, wurden fünf rassistische Aufkleber, teilweise mit der Forderung nach einer sog. "Remigration", entdeckt und entfernt.
In der Forstallee wurde ein Flyer für eine LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und christlich-fundamentalistische Veranstaltung entdeckt und entfernt.
An einer Schule im Bezirk Mitte wurde eine jugendliche Person von Mitschüler*innen anti-armenisch-rassistisch beleidigt.
Ein kurdischer Verein erhielt einen Drohanruf. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
Im Bezirk Mitte wurde eine Person auf der Arbeitstelle aus antimuslimisch-rassistischem Motiv benachteiligt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine autistische Person wurde von einer Krankenkasse strukturell benachteiligt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Nachmittag warf eine unbekannte Person eine Glasflasche gegen die Tür eines queeren Anti-Gewalt-Projekts.
Im Allendeviertel wurden insgesamt 14 Aufkleber und ein Zahlencode entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Salvador-Allende-Brücke wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
Im Müggelschlößchenweg Höhe Krankenhaus Köpenick wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.
In der Alfred-Randt-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen sowie der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Im Müggelschlößchenweg rund um die Imbisse wurden insgesamt acht Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An der Ecke Pablo-Neruda-Str. / Salvador-Allende-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Anemonenstr. wurde ein anti-muslimischer Aufkleber, aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18", sowie ein weiterer extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.
Auf der Gothaer Straße ist ein Aufkleber mit dem Slogan "We hate Antifa" sowie ein Aufkleber der exrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" aufgetaucht. Ein Aufkleber derselben Partei fand sich auch an der Gartenanlage Am Storchennest sowie auf der Kyritzer Straße.
Auf dem Kranoldplatz wurde erneut ein Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt. Der Aufkleber richtete sich mit dem Slogan "Wir haben keinen Platz" gegen geflüchtete Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Er verwies auf die Webseite der Kampagne.
Am Helene-Weigel-Platz wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Onlineversands entdeckt.
An der Tramstation Bürgerpark Marzahn nahe der Lea-Grundig-Straße wurden zwei extrem rechte Zahlencodes geschmiert. Der Code "1161" steht für Anti-Antifa und richtet sich gegen die politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der Zahlencode "444" steht für die rassistische Parole "Deutschland den Deutschen".
An der Ecke Müggelheimer Str. / Wendenschloßstr. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen, wobei einer zu Gewalt aufrief. Der dritte Aufkleber hatte die Aufschrift "HKNKRZ" (Hakenkreuz). Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Am U-Bahnhof Karl-Marx-Straße wurden mehrere eingeritzte Hakenkreuze entdeckt.
Auf einer Bank am Spielplatz an der Birnbaumer Str. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" sowie einmal der rassistische Zahlencode "444" entdeckt und entfernt.
An der Tür eines Wohnhauses in der Schnellerstr. wurden vier extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter ein Aufkleber mit einem abgewandelten Hakenkreuz und ein Aufkleber, der den "Ku Klux Klan" bewarb. Die Aufkleber stammten in großen Teilen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".
In Adlershof wurden rassistische Flyer der "Identitären Bewegung", die ein Buch eines ihrer langjährigen Aktivisten zur sog. "Remigration" bewarben, in privaten Briefkästen entdeckt.
In der Bezirksverordnetenversammlung brachte die "AfD"-Fraktion einen Antrag ein, in dem sie ein "Remigrationsprogramm für ausländische Obdachlose" vorschlug.
Der Begriff „Remigration“ wird in extrem rechten Diskursen als Chiffre für die massenhafte Ausweisung oder Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte genutzt, auch unabhängig von deren Staatsbürgerschaft. Damit richtete sich der Antrag gegen die gleichberechtigte Zugehörigkeit von Migrant*innen und ihren Nachkommen und kann als rassistisch eingeordnet werden.
Zwar argumentiert die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, sowie, dass ihnen jeder andere Begriff genauso Recht wäre, doch ändert dies nichts an seiner Bedeutung und Verbreitung im extrem rechten Diskurs.
Zusätzlich fragte ein Vertreter der AfD in einer mündlichen Anfrage das Bezirksamt nach dem Entfernen einer rassistischen Propagandaaktion des rechten Mediums "Deutschlandkurier" - ein sogenanntes Mahnmal für die Opfer der "Massenmigration". In der Beantwortung der Anfrage wurde die volksverhetzende Wirkung der Aktion hervorgehoben und begründet, dass das Entfernen die Demokratie schütze. Der Fragesteller hatte einige Wochen zuvor im Interview mit dem besagten Medium in seiner Position als Bezirksverordneter die Errichtung des sogenannten Mahnmals als "ganz wichtigen Schritt" bezeichnet. Seine mündliche Anfrage kann als erneute Sympathiebekundung mit dieser rassistischen Aktion eingeordnet werden.
An der Bushaltestelle Neumarkplan in Britz wurde auf einer Sitzgelegenheit die rassistische Schmiererei "Ausländer abschieben" entdeckt.
In der Borgmannstr. wurde auf einem Steinklotz ein Schriftzug entdeckt, der Antifaschist*innen als "Fotzen" bezeichnete.
In der Reichenberger Straße wurde der Schriftzug "Kindermörder Israel" geschmiert. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
An der Ecke Glienicker Weg / Nipkowstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen an einer Ampel entdeckt und entfernt.
In der Vincent-van-Gogh-Straße wurden im Umfeld einer Jugendfreizeiteinrichtung zahlreiche extrem rechte Aufkleber gefunden, die gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet waren. Auf den Motiven war u.a. "FCK Antifa", "FCK Grüne" und "Hier wurde linker Müll überklebt" in Kombination mit dem Bild eines Wehrmachtssoldaten zu lesen bzw. zu sehen.
An der Bushaltestelle Rüdesheimer Platz und in der Aßmannhauser Straße wurden erneut extrem rechte Sticker verklebt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Zwei Sticker stammten von einem extrem rechten Onlineversandhandel und zeigten verschiedene linke Symbole mit der Aufschrift "Hier wurde Gedankenabfall überklebt". Zwei andere Sticker warben für die extrem rechte Kampagne "Ein Prozent" und haben die Aufschrift "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt". Zudem war ein Sticker durch einen Edding zu der Aussage "No Place for Islamisierung" verändert worden. Mit dem Narrativ einer angeblich "drohenden Islamisierung" wird antimuslimischer Rassismus verbreitet.
In Blankenburg wurden an einem Spielplatz ca. zehn extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatten unterschiedliche Motive und waren aus verschiedenen Online-Versandhandel.
An der Haltestelle Altes Wasserwerk wurde ein rassistischer Aufkleber, der die Forderung nach einer sog. "Remigration" enthielt, entdeckt und entfernt.
In der Bölschestr. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt, der aus einem neonazistischen Onlinehandel stammte.
In der Wupatzseestr. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
An den U-Bahnhöfen Kienberg und Wuhletal wurden Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, die einen rassistischen Inhalt hatten oder die Partei bewerben sollten.
An der Bushaltestelle Holländerstraße / Aroser Allee wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber, der für eine neonazistische Band warb, entdeckt und entfernt.
In einem Bus der Linie 169 wurde ein Hakenkreuz in die Innenwandverkleidung geritzt. Die Busfahrerin wurde informiert.
An einem Briefkasten in der Berliner Straße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und überklebt.
In einer Chatgruppe der Jugendfeuerwehr Charlottenburg-Nord wurden Presseberichten zufolge Bilder von Adolf Hitler, "Nazi-Parolen" und diskriminierende Äußerungen, darunter mehrfach das N-Wort, geteilt.
