Vorfalls-Chronik

Ein Mann aus Rumänien sprach im Jobcenter Neukölln vor, um einen Antrag auf Leistungen nach SGB II zu stellen. Der zuständige Sachbearbeiter des Jobcenters weigerte sich, den Antrag des Mannes anzunehmen. Als Begründung führte der Sachbearbeiter an, dass das Jobcenter Neukölln nicht zuständig sei. Obwohl die Zuständigkeit des Jobcenters in diesem Fall nicht ausschlaggebend war und Behörden verpflichtet sind, Anträge anzunehmen, wurde dem rumänischen Mann die Abgabe seines Antrags verweigert. Das Handeln des Jobcenter-Mitarbeiters ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Am S-Bhf. Baumschulenweg fand ein Wahlkampfstand der Kleinstpartei BüSo statt. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und rechtsextreme Einstellungen vertritt.

Am 8. Juli 2016 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg in einer Gaststätte in der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg statt. Dabei ging es um die verschwörungsideologische Chemtrailverschwörung, pseudomedizinische Esoterik sowie Außenpolitik in Bezug auf Russland.

Am 7. Juli 2016 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Der Vortrag handelte vom Philosophen Leopold Ziegler, einem Vordenker der Konservativen Revolution. Der Referent war ein Schriftsteller. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung im Anknüpfung an die nationalrevolutionäre Konservative Revolution interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

Vor der Sparkasse am Michael-Brückner-Platz sammelte die NPD Unterschriften für die Zulassung zur AGH-Wahl 2016.

In der Seelenbinderstraße und im Bellevuepark wurden NPD-Aufkleber sowie ein Aufkleber, auf dem ein Mordaufruf gegen Antifaschist_innen abgebildet ist, entdeckt und entfernt.