Vorfalls-Chronik

Vor dem Jobcenter in der Allee der Kosmonauten wirbt die NPD mit einem Infostand für neue Mitglieder.

An der Straßenkreuzung Paul-Junius-Straße/ Weißenseer Weg wurden gut drei Dutzend rechte Aufkleber gefunden. Diese trugen Parolen wie „Lichtenberg-Hohenschönhausen: Nazi Kiez“ sowie „I Love NS“.

In den Straßen nahe des S-Bhf. Storkower Straße wurden Zeitungen von „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Am 03.04. wurden Berlin an der Baustelle beim S-Bhanhof Bellevue rechtsextreme Graffiti und Schmierereien entdeckt: 2 Edding-Schriftzüge jeweils über „Refugees welcome“ ein schwarzes „Not“ und „I love (Herz) Hitler“. Das „Not“ wurde gegen ein „FOR“ ausgetauscht.

Am 2. April 2017 zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am Gendarmenmarkt. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Über ein ganzes Kinoplakat wurden in der Stralauer Straße antisemitische und rassistische Sprüche geschmiert.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die Partei "Alternative für Deutschland" einen Infostand an der Kreuzung Wiltbergstraße Ecke Walter-Friedrich-Straße durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 01.04.2017 gegen 19.00 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate auf der Tauentzienstraße vor dem Kaufhaus des Westens (KaDeWe). Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Antisemitische Hetze unter dem Brandenburger Tor. Am 1. April 2017 demonstrierten ca. 100 Personen gegen die militärische Intervention Saudi-Arabiens im Jemen. Die Route verlief direkt vom Potsdamer Platz vorbei am Denkmal für die ermordeten Juden Europas zum Brandenburger Tor. Der Veranstalter der Demonstration war der jemenitische Aktivist Saif al-W., der 2015 auffiel, als er auf dem Berliner Alquds-Marsch „Tod Amerika, Tod Israel, verdammt seien die Juden und Sieg dem Islam“ vom Lautsprecherwagen rief. [...] Als letzter Redner trat der erst zur Abschlusskundgebung erschienene Jürgen G. auf, der über Jahre den Al-Quds-Marsch in Berlin organisierte. Seine Rede war gespickt von antisemitischen Verschwörungsideologemen und obsessiver Israelfeindschaft. So behauptete er, die „zionistische Führung“ stecke hinter dem „saudischen Schreckensregime“, er dagegen sei heute vor Ort, „um die deutsche Öffentlichkeit eindringlich über die Wahrheit über die zionistisch ausgerichtete USA-Regierung aufzuklären.“ G. zufolge haben „alle diese reichen Ölstaaten mit ihren reaktionären Regimen sowie Israel“ einen „teuflischen Plan ausgeheckt“, den sie mit „Bombardierung aus der Luft, ISIS-Mörderbanden auf dem Boden“ umsetzen würden. Gegner dieses vermeintlichen Planes werden „durch dieses Machtvakuum – Banken, Amerika, Israel, Saudi-Arabien – in Schmutz und Elend gezogen, was auch wir zu spüren bekommen.“ Er wiederholte mehrfach diese Aussagen und resümierte: „ISIS ist ein Produkt der Zionisten – der Regierung von Amerika; und wir Muslime fallen alle darauf ein. Nieder mit dem zionistischen Regime in Israel! Nieder mit dem amerikanischen Regime!“ Quellen: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

5 Aufkleber mit der Aufschrift "Es ist Dein Land – hol es Dir zurück“ in Zehlendorf wurden entdeckt und entfernt.

In Zehlendorf wurden mehrere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 1. April 2017 hing in Charlottenburg in der Rönnestraße der Sticker "Nazi-Kiez".

Am Anton-Saefkow-Platz wurden etliche Neonazi-Aufkleber gefunden und entfernt (I love NS, Fuck ISIS).

Laut ihrer Facebookseite veranstaltet die NPD Neukölln einen "Frühjahrsputz" auf dem Richardplatz.

In der Hohenschönhausener Hauptstraße wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ und Zeitungen von „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Ein 17-jähriger Jugendlicher wird gegen 00.10 Uhr auf dem U-Bahnhof Alexanderplatz von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und gestoßen. Dem 17-Jährigen wird von der Begleiterin des unbekannten Täters mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht.

In Rudow werden 20 Sticker mit rechten und rassistischen Slogans entdeckt und entfernt. Die Sticker stammen von NPD und AfD. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Monat März sind von einer Person über mehrere Absender 23 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Mehrere "Nazi Kiez"-Aufkleber wurden entdeckt und entfernt, darunter "Refugees not Welcome"- Aufkleber, abgeänderte linke Aufkleber (aus "kein Raum für Nazis" wurde das kein entfernt), sowie der Schriftzug "NS-Zone" auf einem Sitz an einer Tramhaltestelle wurden rund um den Forckenbeckplatz entdeckt und entfernt.

Die Facebook-Seite der AfD Treptow-Köpenick widmete sich im März wenigen Themen, der größte Teil davon mit lokalem Bezug. Zwei Beiträge widmeten sich einem Gelände, auf dem eine Unterkunft für Geflüchtete errichtet werden soll. Diese Informationen waren laut der AfD der Allgemeinheit zu dem Zeitpunkt nicht zugänglich. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass wenn Bebauungsorte von Unterkünften bekannt geworden sind, diese häufig Ziel von Brandanschlägen oder anderen Angriffen wurden. Außerdem thematisierten sie wiederholt die Wahl der Bürgerdeputieren, bei denen einige Kandidat_innen wegen rassistischer oder extrem rechter Kommentare/Aktivitäten on- und offline nicht gewählt wurden. Eine Plakat-Aktion, bei denen Orte rechter Gewalt mit Plakaten markiert wurden, nahm die AfD zum Anlass sich darüber zu beschweren, dass diese Plakate angeblich ohne Genehmigung aufgehangen wurden. Eine Thematisierung des Inhalts, dass rassistische Politik auch zu rassistischer Gewalt führt beispielsweise, haben sie tunlichst vermieden. Zum Abschluss des Monats wurde noch darauf hingewiesen, dass Martin Trefzer zum Bundestagskandidat der AfD für Treptow-Köpenick gewählt wurde. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im März veröffentlichte die Facebook-Seite der NPD Treptow-Köpenick insgesamt 26 Artikel, wovon acht einen lokalen Bezug hatten. Die lokalen Themen waren zum größten Teil unpolitische Straftaten, die im Bezirk stattgefunden haben. Diese nutzte die NPD um wahlweise den Täter_innen einen Migrationshintergrund anzudichten und das Thema dann rassistisch aufzuladen, sich als lokale "Kümmerer" zu inszenieren oder generell einen autoritären Staat zu fordern. Ähnlich wie die AfD thematisierte auch die NPD die Plakat-Aktion an Orten rassistischer Gewalt, entpolitisierte die Vorfälle und beschwerte sich nur über die angebliche Illegalität der Aktion sowie vermeintliche Schäden an Bäumen. Bei der Thematisierung der Berliner Themen wurden die Berliner Register als "linksextrem" diffamiert, bundesweit war ein Video der NPD-eigenen Deutsche-Stimme-TV scheinbar so beliebt, dass sie es innerhalb kürzester Zeit zwei Mal teilten.

Auf der Facebook-Seite des bezirklichen Nachrichtenprotal "Pankow live" wurden rassistische Kommentare abgegeben. Nach einem Beitrag zu dem Richtfest für eine neue Unterkunft in Berlin-Buch in der Wolfgang-Heinz-Straße 45a-g wurden rassistische Kommentare getätigt. Es wurden rassistische Vorurteile bedient, in dem unwidersprochen behauptet wird, dass Geflüchtete alles bekommen, dass "unseren" Kindern den "Kinderehen beführwortern" (Fehler im Original Anmerk. Pankower Register) "serviert [wird]", es wird Menschen ihre Fluchthintergründe abgesprochen und vom "Untergang der deutschen Kultur" geredet.

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookseite um in etlichen Beiträgen gegen Flüchtlinge und demokratische Parteien zu polemisieren. Eine geschichtsrevisionistisch Veranstaltung der Berliner NPD wurde dokumentiert und die Herstellung von Kopftüchern durch eine Modefirma als Beweis für die „Islamisierung Europas“ angeführt. In einem Beitrag schieb sie „ich vermisse den Rassismus, die Entgleisung und überhaupt“.

In Zehlendorf wurden 6 rechte Aufkleber u.a. von Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

Die „Nein zum Heim“- Facebookseite aus Falkenberg teilte unter anderem Beiträge von vermummten Neonazis aus Rostock und NPD-Postings. Außerdem wurden in Beiträgen Wörter wie „Zivilokkupanten“ und „Asylschnorrer“ für Flüchtlinge benutzt und politische Gegner_innen als „linke Dreckviecher“ bezeichnet.

Die NPD Neukölln postet im März vor allem rassistische Beiträge und Bilder. Oftmals wird ein Zusammenhang zwischen Geflüchteten, Kriminalität und Terrorismus hergeleitet. Daran anschließend publiziert die NPD mehrere Beiträge zu Geflüchtetenunterkünften vor Ort.

Im März dokumentierte die NPD Reinickendorf verschiedene Versammlungen unter NPD-Beteiligung gegen Flüchtlinge (Merkel-muss-weg-Demo), "Überfremdung" und innere Feinde (Kundgebung gegen "Pariser Zustände") sowie die Teilnahme von Mitgliedern des Kreisverbandes Mitte-Reinickendorf an einer Flyer-Verteilaktion in Marienfelde. Der Fokus der ca. 31 Beiträge lag außerdem wieder auf dem rassistischen Topos "Ausländerkriminalität" sowie auf vermeintlich von Linken ausgehenden Gewalttaten. Im Zuge dessen teilte die NPD Reinickendorf auch einen Text der Berliner NPD über die Arbeit der vermeintlich "linksextreme(n)" Berliner Register.

In der Zingster Straße wurden „Brot für Berlin“-Flyer der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Auf der Facebookseite von „Pro Deutschland“ wurden etliche Artikel und Verteilberichte veröffentlicht, in denen von „Asylmissbrauch“ geschrieben und Kriminalität mit Flüchtlingen in Verbindung und Islam mit Islamismus gleichgesetzt wurde.

Im März 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Gegen 23.40 Uhr werden vier unbekannte Männer auf dem Bahnsteig der U5 am Alexanderplatz aus einer Gruppe von fünf Hertha-Anhängern heraus rassistisch beleidigt. Die Unbekannten werden von drei Männern mit Flaschen beworfen. Quellen: Polizei Berlin, 12.09.2017 Berliner Zeitung, 12.09.2017 berlinonline.de, 12.09.2017

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Um 20.05 Uhr schreit ein BMW-Fahrer einem anderen Autofahrer drei Mal "Sieg Heil" zu. Kurz zuvor haben sich beide Autofahrer angeschrien, weil sie fast einen Unfall miteinander provoziert haben. Der Vorfall hat sich in der Nazarethkirchstraße ereignet. Der Mann war zwischen 20 und 30 Jahren.

In der "Kleinen Anfrage KA-0066/VIII" (erldeigt am 07.03.) hat die AfD-Pankow den Baulichen Zustand der Geflüchtetenunterkunft in der Sieverstorpstraße in Karow thematisiert. Die Veränderung im Zaun wurde zum Anlass genommen, zu fragen, ob sich dadurch die örtliche Sicherheitslage verändert. Es wird somit auf rassistischer Weise Geflüchteten unterstellt, dass sie dadurch kriminelle Handlungen unternehmen. In der "Kleinen Anfrage KA-0064/VIII" (erledigt am 21.03.) wurde gefragt, welche Pojekte, die sie als Politischen Gegener ausmachen, Sach- oder Geldleistungen vom Bezirksamt Pankow erhalten.

In den gestrigen Abendstunden beleidigten zwei Unbekannte in einem Fitness-Center in Kreuzberg einen Mann. Ermittlungen zufolge trainierte der 20-Jährige gegen 21.15 Uhr in einem Sportstudio am Kottbusser Damm und soll von zwei dort ebenfalls trainierenden Männern in arabischer Sprache aufgrund seiner sexuellen Orientierung beleidigt worden sein. Dabei sollen die unbekannten Männer sehr laut gesprochen haben, so dass auch andere Mitglieder des Sportstudios die Beschimpfungen hören konnten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen zu der Beleidigung mit homophobem Hintergrund.

In Falkenberg wurden Flyer gegen „Kriminalität“ gesteckt, wobei diese in einen direkten Zusammenhang mit der Zuwanderung von Menschen aus Osteuropa gebracht wurde.

Ein 19-jähriger Geflüchteter wird gegen 16.00 Uhr vor einem Supermarkt in Marzahn aus rassistischer Motivation von einem unbekannten Mann beleidigt und massiv bedroht. Der 19-Jährige versteckt sich im Supermarkt und kann diesen erst nach einiger Zeit verlassen.

An den Rolladen eines Büros am Weichselplatz verkleben Unbekannte mehrere anti-linke Aufkleber der Identitären.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde an der Tram-Haltestelle Husemannstraße an dem Fahrplan eine Schmiererei mit dem Slogan "NAZI KIEZ" entdeckt.

An einem Kleidercontainer in Wedding wurde mit Edding die Parole „Nazikiez“ geschrieben. Die Parole wurde unkenntlich gemacht.

Im Wedding wurde auf einem Schild ein Schriftzug " NAZIKIEZ" entdeckt. Das Wort "NAZI" wurde durch einen Sticker "refugees-welcome" überklebt, sodass dort jetzt "Refugee-Welcome-Kiez" zu lesen ist.

In der Nähe der Gemeinschaftsunterkunft Wittenberger Straße werden zwei Geflüchtete Männer von einem Passanten beleidigt und mit eindeutigen Gesten bedroht. Die beiden Männer suchen daraufhin in der Unterkunft Schutz.

Zum Schutz der Betroffnen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.