Vorfalls-Chronik

An einem Kleidercontainer in der Hackerstraße werden 4 Sticker der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Ein 32-jähriger Mann, der in Begleitung mehrerer Männer ist, wird gegen 3.00 Uhr in der Oranienstraße aus homophober Motivation von zwei unbekannten Männern mit einer Flasche beworfen.

In die Auseinandersetzung zwischen der Leitung der Technischen Universität und den Muslimen über die Schließung des islamischen Gebetsraumes hat sich auch die "Identitäre Bewegung" eingemischt. Am 16. Juli hängten sie an der TU-Hauptgebäude in der Straße des 17. Juni ein Transparent: "Islamisierung? Nicht mit uns! Für eine säkulare Uni!"

Zwischen 11 und 13 Uhr führt die AfD einen Infostand an der Schloßstraße Ecke Deitmerstraße durch. Ein Mann in Thor-Steinar-Bekleidung scheint laut Augenzeugen als "Security" den Stand zu bewachen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Süden von Britz wurde ein rassistischer NPD-Aufkleber gefunden und entfernt. Der Aufkleber trug den Slogan "Stoppt die Schlepper-Merkel". Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll auch aus dem Grund abgesetzt werden. Der Aufkleber richtet sich damit gegen die Aufnahme von Geflüchteten und transportiert folglich eine rassistische Haltung.

Im Ortsteil Karow wurde am Bauzaun für eine Geflüchtetenunterkunft in der Siverstorpstraße eine Aktion der NPD Pankow KV8 durchgeführt. Sie versahen den Bauzaun mit einem symbolischen Absperrband und hinterließen Schilder mit unterschiedlichen Slogans, u.a. "Hier wäre Platz für ein Jugendzentrum" oder "Hier wäre Platz für ein Altenheim". Unter den Slogan stand jeweils das NPD und JN Logo. Ähnliche Schilder wurden an den Bauzaun in der Elisabeth-Aue von der NPD angebracht. Neben den Schildern hinterließen sie auch vereinzelte Wahlkampfflyer der NPD Pankow KV8.

Am Samstag, den 16. Juli, wurde ein Mitglied der orthodoxen Gemeinde Kahal Adass Jisroel auf dem Weg zur Synagoge von zwei Fahrradfahrern angegriffen. Die beiden Täter (zwischen 20 – 25 Jahren) hielten an einer Fußgängerampel neben dem Betroffenen an und fragten ihn, ob er Jude sei. Der Betroffene war am frühen Abend alleine unterwegs, trug einen schwarzen Hut, wie er von vielen orthodoxen Juden getragen wird, sowie einen Anzug und eine Krawatte. Als er die Frage bejahte, antwortete einer der Täter, er sei Palästinenser. Er begann den Betroffenen zu beschimpfen, drohte mit Gewalt gegen ihn und seine Familie und spuckte ihm zweimal ins Gesicht. Schließlich hielt der Täter sein Handy in die Richtung des Betroffenen, als würde er ein Foto anfertigen.

Während des Spandauer Kirchentags pöbelte eine Passantin am Stand der Mahnwache beim Lesen des Plakates "Flüchtlinge willkommen" gegen geflüchtete Menschen und stellte ihre Fluchtgründe in Frage. Zu einem Gespräch war sie nicht bereit.

In Rudow wurden 26 Aufkleber mit rassistischem und rechten Inhalt gefunden und entfernt. Sie stammten von der NPD und der Identitären Bewegung.

In der Unterführung unter den S-Bahngleisen Richtung Mädewalder Weg am S-Kaulsdorf werden mehrere „Merkel muss weg!“ Aufkleber entfernt.

Eine muslimische Frau, die Kopftuch trägt, ist mit ihrem Mann und ihren drei Kindern in einem Einkaufzentrum unterwegs. Zwei Frauen in der Nähe beobachten die Familie und äußern deutlich hörbar rassistische Kommentare über die Kinderanzahl geflüchteter Menschen.

Am 15. Juli 2016 gegen 14 Uhr hängte die Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg ein Banner an der Technischen Universität in der Hardenbergstraße in Charlottenburg auf. Das Banner trug die Aufschrift "Islamisierung? nicht mit uns! Für eine säkulare Uni" sowie Namen und Logo der Identitären. Die Behauptung der vermeintlichen Islamisierung Europas ist eine rassistische Verschwörungsideologie. Die Identitäre Bewegung setzt sich nicht für eine säkulare Gesellschaft ein, sondern bedient sich lediglich dieser Argumentation um ihre rassistischen Positionen gegenüber Muslim*innen zu verschleiern. Die Aktion richtete sich in erster Linie gegen eine Demonstration muslimischer Studierender gegen die Schließung des Gebetsraums an der Universität.

Am 15. Juli 2016 wurde auf dem Campus der Technischen Universität Berlin in der Straße des 17. Juni ein Plakat, das für die Menschenkette-Aktion "Hand in Hand gegen Rassismus" am 19. Juni 2016 warb, zerrissen und beschmiert mit den Worten "N[-Word] stay away". Dies ist eine rassistische Bezeichnung für Schwarze Menschen und Persons of Color.

Am 15. Juli 2016 wurden am S-Bahnhof Bundesplatz in Wilmersdorf mehrere Aufkleber der Partei Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

Am frühen Abend des 15. Juli wurde ein Mann der antisemitische Kommentare auf dem U-Bahnhof Rathaus Steglitz kritisiert hatte, mit einem Messer bedroht. Gegen 19:40 Uhr äußerte sich ein Mann zunächst wiederholt antisemitisch: „Scheiß Juden“, „die Juden sind an allem Schuld“. Als er von einem Passanten aufgefordert wurde, die antisemitischen Kommentare einzustellen, drohte er diesem, dass bei ihrer nächsten Begegnung etwas passieren würde. Als der Passant in die einfahrende U-Bahn einstieg zog der Täter erneut über „die Juden“, „die Amerikaner“ und „die Bundesregierung“ her. Schließlich zückte er auf dem Bahnsteig stehend, ein Messer, machte Stichbewegungen in die Richtung des Betroffenen und schrie, dass er ihm beim nächsten Mal sein Tattoo herausschneiden würde. Der betroffene Zeuge rief die Polizei. Bei einer Gegenüberstellung konnte der Täter eindeutig identifiziert werden.

Eine Frau die ihren Namen in hebräischen Schriftzeichen an ihrer Halskette trägt, wurde am 14. Juli nachmittags in einem Zug der S-Bahnlinie 1, Höhe Yorckstraße in Schöneberg, angefeindet. Zunächst wurde die Betroffene von einem Fahrgast angepöbelt, dass es unmöglich sei, dass sich jetzt die deutschen Frauen auf die arabischen Flüchtlinge einlassen würden. Während er das sagte, zeigte er auf ihre Halskette. Ein weiterer Fahrgast schaltete sich ein, es würde sich um hebräische Schriftzeichen handeln und beschimpfte die Betroffene als „Judenschlampe“. Die Betroffene verließ die Sitzgruppe und bekam aus der Entfernung noch mit, wie der erste Fahrgast ein gleichgeschlechtliches Pärchen homophob anfeindete. In einem persönlichen Gespräch berichtete die Betroffene, dass sie seit August 2015 im Zusammenhang mit der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen, auch eine sinkende Hemmschwelle für Anfeindungen gegen sie als Jüdin wahrnimmt.

In der Gutsmuthsstraße und der Hackerstraße in Steglitz werden diverse Sticker von ProDeutschland und der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Auf der Martin-Buber-Straße zwischen der Gottfried-Benn-Bibliothek und dem Finanzamt werden 11 Aufkleber mit extrem rechten Inhalten entdeckt und entfernt. Ein Teil der Aufkleber stammt von Pro Deutschand und trägt die Aufschrift "Freiheit statt Islamismus", die anderen sind von der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Wehr Dich". Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in den letzten Tagen Aufkleber der rechtsextremen Partei "III. Weg" entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Asylmißbrauch stoppen".

In der Kneipe „Zapfhahn 88“ fand der monatliche Stammtisch der Lichtenberger NPD statt.

Am Prerower Platz wurden “Pro Deutschland” -Flugblätter gegen “Asyl-Wahn” gesteckt.

Auf die Ausschreibung einer Stellenanzeige für Integrationslots_innen meldete sich telefonisch ein Mann bei GIZ e.V., der zunächst seine Dienste als freier Übersetzer anbot. Im Verlauf des Gesprächs äußert er, dass er der Meinung sei, alle Geflüchteten sollten nach Syrien zurückkehren, um ihr Land aufzubauen.

Gegen 12.30 Uhr wird eine 40-jährige schwangere Frau in der Lützowstraße von einem 52-jährigen Mann nach einem Verkehrsunfall rassistisch beleidigt und bespuckt.

Ein 40-jähriger Mann wurde gegen 17.45 Uhr auf dem U-Bahnhof Karl-Marx-Straße von einem unbekannten Mann homophob beleidigt und geschlagen.

In Alt-Treptow wurde ein Zettel mit der Überschrift "Kein jüdischer Terror "Zum Schutz der Juden", keine Angriffe auf Berliner Bürger [...]" an einer Regenrinne befestigt. Darunter wird suggeriert, dass der Mossad in Deutschland systematisch Menschen manipuliert und durch verschiedene Mittel angreift (u.a. Angriffe auf das Nervensystem etc.). Jüdinnen und Juden werden in dem Zettel aufs Übelste beleidigt und dämonisiert.

Am U-Bahnhof Onkel Toms Hütte werden Reste von zwei Aufklebern mit der Aufschrift "Die Demokraten bringen uns den Volkstod" entdeckt und entfernt.

Am 13.07.16 führte die Berliner Polizei Hausdurchsuchungen durch bei elf Männern im Alter zwischen 36 und 62 Jahren. Die Männer haben unabhängig voneinander Posts mit rassistischem und volksverhetzendem Inhalt in sozialen Netzwerken veröffentlicht und Zeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet. Es wurden elf Wohnungen durchsucht, u.a. auch in Friedenau.

Am 13. Juli kam es gegen 18.30 Uhr zu einem ausländerfeindlichen Zwischenfall im Kassenbereich der "Penny"-Filiale in der Turmstraße 68. Eine deutsche Staatsbürgerin syrischer Abstammung, die beim Lotsenprojekt "Die Brücke" in der Beusselstraße arbeitet, wollte nach Feierabend noch kurz bei dem Discounter ihrer Wahl einkaufen. Im Kassenbereich traf Sie auf eine ihr bekannte Frau aus Eritrea, die in der Nachbarschlange vor der anderen Kasse stand. In deren Einkaufswagen legte Sie vorübergehend ihre beiden Kaufprodukte ab. Als die Reihe an ihr war, nahm sie die beiden Produkte zurück und legte sie auf das Laufband der Kasse vor ihr. Daraufhin wurde sie wütend von dem deutschen Kunden in der Schlange hinter ihr angepöbelt. Er wolle sich als Deutscher nicht von Ausländern "verarschen lassen". Sie solle doch dahin zurückkehren, wo sie hergekommen sei und "Deutschland verlassen". Außerdem wurde sie von dem ihr unbekannten Mann geschubst. "Er wollte mich schlagen," berichtete sie über den Vorfall. Wie die Verkäuferin Karo H. auf Nachfrage bestätigte, sagte der Mann: "Gehn Sie doch mal in ein arabisches Land und bauen Sie eine christliche Kirche". Ein Security-Mann war nicht zugegen. Was die Frau besonders betroffen machte war, dass von den rund 100 Personen im Laden - die Hälfte Deutsche, die Hälfte Ausländer - ihr niemand zur Hilfe kam. Die "Penny"-Bediensteten schritten nicht ein; auch machte der Filialleiter firmenintern keine Meldung an den zuständigen Bezirksleiter Herrn L.. Nun will die Frage Strafanzeige gegen Unbekannt stellen.

In der Steglitzer Schloßstraße werden vier Aufkleber der extrem rechten Partei Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

Unabhängig voneinander hatten 11 Männer im Alter von 36 bis 62 Jahren in sozialen Netzwerken Posts mit rassistischem und volksverhetzendem Inhalt veröffentlicht. Dabei verwendeten sie auch Zeichen verfassungswidriger Organisationen. Deshalb vollstreckte die Polizei heute mehrere Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin. Dabei wurde auch eine Wohnung in Friedrichshain durchsucht.

Ein Anwohner veröffentlichte rassistische und gegen Flüchtlinge gerichtete Beiträge in sozialen Netzwerken. Aufgrund dessen hatte er am 13. Juli in Hohenschönhausen eine Hausdurchsuchung.

Ein Anwohner veröffentlichte rassistische und gegen Flüchtlinge gerichtete Beiträge in sozialen Netzwerken. Aufgrund dessen hatte er am 13. Juli in Karlshorst eine Hausdurchsuchung.

Ein Anwohner veröffentlichte rassistische und gegen Flüchtlinge gerichtete Beiträge in sozialen Netzwerken. Aufgrund dessen hatte er am 13. Juli in Lichtenberg eine Hausdurchsuchung.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Eine in Oberschöneweide wohnende Familie wird von einem Nachbar häufig antiziganistisch beleidigt.

Am 12. Juni 2016 soll, während der Public-Viewing-Übertragung des Fußballeuropameisterschaftsspiels Deutschland gegen die Ukraine, auf der Fanmeile ein bislang unbekannter Mann mehrfach den rechten Arm zum verbotenen „Deutschen Gruß“ hochgestreckt haben.

An einem Stromkasten an der Ecke Sterkrader Straße / Bernauer Straße ist ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" angebracht. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.

Zeugenhinweise, die nach einem von der Polizei Berlin veröffentlichten Aufruf erfolgten, führten zur Namhaftmachung eines Verdächtigen. Der 19-Jährige steht im Verdacht, am 12. Juni 2016 auf der Fanmeile zur Fußballeuropameisterschaft ein Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Bei einer ersten Befragung durch Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes ließ sich der Mann nicht zu den Vorwürfen ein. Die Ermittlungen dauern weiter an.

Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” steckte im Umfeld des Prerower Platzes und des Storchenhofs ihre Parteizeitungen.

Bewohner*innen eines Hauses in der Emser Straße berichteten von regelmäßigen antiziganistischen Übergriffen durch eine Anwohnerin. Die Anwohnerin ließ u. a. ihre Hunde auf die Nachbar*innen los, warf aus ihrer Wohnung mit Eiern und schüttete Wasser auf die Nachbar*innen. Die herbeigerufene Polizei schenkte den betroffenen Nachbar*innen keinen Glauben.

Am 12. Juli wurde der Stolperstein für Elsbeth Piltz auf dem Kottbusser Damm 5 mit Farbe besprüht.

Die in der Karl-Marx-Straße wurden acht Stolpersteine mit blauer Farbe beschmiert wurden.

In der Baseler Straße Ecke Weddigenweg in Steglitz werden diverse Sticker von Pro Deutschland entdeckt und entfernt. Außerdem wird an der Kreuzung Weddigenweg/ Drakestraße ein Aufkleber entdeckt und entfernt auf dem ein Schwein mit Kochmütze einen Menschen muslimischen Glaubens an einem Drehspieß über Feuer grillt.

Am 11. Juli führte BärGiDa ihren 80. "Abendspaziergang" durch.