Vorfalls-Chronik

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und dessen Jugendorganisation - JN - laut Eigenaussage in den letzten Tagen statt. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbildes.

Am 1. Dezember 2016 verteilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf Lebensmittel und Hygieneartikel an wohnungslose Menschen im Bezirksgebiet. Das Motto hieß "Deutsche helfen Deutschen". Dies steht im Kontext eines Gegeneinanderausspielens von Wohnungslosen und Geflüchteten Menschen.

In Altglienick fand ein sogenannter "Bürgerstammtisch" der AfD statt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im November teilte die AfD überwiegend Presseartikel, um die Berliner sowie die Bundesregierung zu missbilligen. Auf Zustimmung trafen vor allem Fotos des neu gewählten, durchweg männlichen Parteivorstandes sowie der Niederlegung von Blumensträußen durch den Fraktionsvorsitzenden der BVV und Georg Pazderski am „Volkstrauertag“ auf dem Friedhof Adlershof und die Einladung zum „Stammtisch“ in der Altglienicker Kneipe „Frankis Trinkhorn“. An der Blumenniederlegung war auch der Vorsitzenden der Jungen Alternative beteiligt, der immer wieder durch rassistische Äußerungen auffällt. Eine durch einen Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und den Fraktionsvorsitzenden der BVV eigens verfasste Pressemitteilung adressierte die Aktivist*innen des antifaschistischen Bündnisses „Uffmucken“, die sie als „bedrohlich“ betitelten, und forderte Vorgehen gegen „linke Hetze“. Im gleichen Schreiben kritisierten sie den vom Zentrum für Demokratie einberufenen Runden Tisch Politischer Bildung und stellten sich als zu Unrecht ausgeschlossene „kritische Stimme aus dem bürgerlichen Lager“ dar. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die Facebookseite der NPD Treptow-Köpenick berichtete im November mehrheitlich über Bundesthemen und hatte nur selten lokalen Bezug. Die Bundes- bzw. Internationalen Themen waren unter anderem die Wahl von Trump in den USA, die von der NPD sehr begrüßt wurde u.a. mit der Überschrift "Das weiße Amerika ist wieder da". Die Berichterstattung über lokale Themen war von deutlichem Rassismus geprägt. So wurde der Bericht über Geflüchtete, die in Oberschöneweide zu Rettungsschwimmern ausgebildet werden, als "abartig" bezeichnet. Das rassistische Bild von Geflüchteten als Sexualstraftäter wird hier bedient. Außerdem wurde von einem Vortrag in der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße berichtet (Siehe Register-Vorfall vom 19.11) und dem (sich als falsch erwiesenen) Vorfall über den rassistischen Rauswurf eines Fahrgasts in der Tram wegen ihres Kopftuchs mit der Überschrift "Vollkommen richtig gehandelt! Respekt und Sympathie dem Tramfahrer." geteilt.

Im November postete die NPD Neukölln auf ihrer Facebookseite diverse rassistische und extrem rechte Inhalte. Ein Schwerpunkt war die Hetze gegen Geflüchtete: Unter anderem wurde ein Bericht über zwei geplante Unterkünfte für Geflüchtete in Nordneukölln von den Worten "Heute seid ihr tolerant, morgen fremd im eigenen Land!" begleitet, in einem Kurzbericht die Brandstiftung an einer Geflüchtetenunterkunft in Nauen verharmlost und ein geflüchtetenfeindliches Video geteilt. Mehrfach wurde eine Besserstellung von Geflüchteten, die als "Wohlstandsflüchtlinge" diffamiert wurden, gegenüber der deutschen Bevölkerung behauptet. Die Bundeskanzlerin wurde als "Schlepper-Merkel" beschimpft, die eine "Überfremdung" umsetze. Mehrere Posts beschworen außerdem das Bild des "kriminellen Ausländers". Weitere Themen waren Naturschutz als Heimatschutz am Beispiel der Nationalparks und das NPD-Parteiverbot. Der Sieg Donald Trumps im US-Wahlkampf wurde als "Sieg für das weiße Amerika"und mit der Abbildung einer Südstaatenflagge kommentiert. Auch mehrere geschichtsrevisionistische Beiträge und Bilder wurden publiziert, beispielsweise anlässlich des Volkstrauertages. Weiterhin gab es ein antimuslimisches Video, ein antisemitisches Graffito, anti-linke Beleidigungen und Berichte über parteieigene Tätigkeiten, etwa die Teilnahme der NPD Neukölln an der rechten Thügida-Demonstration.

Unter der Überschrift „Das weiße Amerika ist wieder da!“ begrüßt die NPD am 9. November die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. In einem Beitrag vom 10. November kritisiert die NPD Pläne des Senats, Berliner Lehrer*innen für Weiterbildungen nach Israel in die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem zu schicken. Laut Bericht vom 13. November sollen Mitglieder der NPD Pankow an einem Kongress der Alliance for Peace and Freedom in Rom teilgenommen haben. Am sog. Volkstrauertag nahm die Pankower NPD in verschiedenen Berliner Bezirken an Veranstaltungen der Jungen Nationaldemokraten teil, u.a. auch in der Schönholzer Heide. Die Verurteilung der bekannten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wird von der NPD in einem Beitrag am 22. November aufgegriffen dahingehend relativiert, dass Haverbeck verurteilt worden sei, „weil ihr Geschichtsbild von dem abweicht, daß seit 1949 in der BRD gelehrt wird.“

Der Betreiber der NPD-gesteuerten „Nein zum Heim“-Facebookseite zu Falkenberg hetzte erneut maßlos gegen Flüchtlinge, ihre Heime und Unterstützer_innen. Er sprach von „Assyheimen“, „neomarxistischen Vaterlandsverrätern“ und „Scheinasylanten“ und schloss Beiträge mit der NPD-Parole „Deutschland uns Deutschen“.

Die Facebook-Seite der NPD wurde im November vorrangig dazu genutzt, gegen politische Gegner_innen zu hetzen. In Beiträgen wurde gegen Evrim Sommer, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier geschrieben. Erstgenannter wurde aufgrund ihres Geburtslandes abgesprochen, deutsch zu sein.

Auf der Seite von “Pro Deutschland” wurde hauptsächlich gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen, sowie gegen Multi-Kulti agitiert. Dabei wurde von “Asylwahn”, “Asylbetrug” und “Multi-Kulti-Chaos” geschrieben.

Im November 2016 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Geflüchtete wurde als "Sozialschmarotzer" diffamiert.

Seit Oktober/November schreibt eine Person (immer die gleiche Handschrift) regelmäßig rechte, rassistische und anti-muslimische Sprüche im U-Bhf. Strausberger Platz bzw in dessen Umfeld. Beispiele: Islamfreie Zone, Combat 18, Scheiss Antifa.

Unbekannte stellten in Max-Beckmann-Oberschule in Reinickendorf-West antisemitische Beiträge auf Youtube ein.

Wie die Bundesrepublik ihre "Goethe-Institute" im Ausland unterhält, betreibt auch die polnische Regierung seit 1956 ihre "Polnischen Kulturinstitute" im Ausland. Eine dieser Vertretungen befindet sich auf der Museumsinsel in Berlin, Burgstraße 27. In einer Selbstdarstellung heißt es über die Aufgaben des Institutes: "Das Polnische Institut Berlin ist als Einrichtung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Polen mit Aufgaben der polnischen öffentlichen und kulturellen Diplomatie betraut. Es vermittelt nicht nur die polnische Kultur in Deutschland, sondern möchte viel mehr Interesse und Begeisterung für alle Aspekte des facettenreichen und vielfältigen gesellschaftlichen Lebens im Nachbarland wecken, dazu zählen Landesgeschichte, Traditionen und das Engagement Polens als verlässliches Mitglied der Europäischen Union. (...) Dabei gelingt es polnischen Künstlern und Kulturschaffenden Traditionen und Geschichte mit der Gegenwart zu verweben" In diesem Sinne hatte die engagierte Institutsdirektorin Katarzyna Wielga-Skolimowska in ihrer dreijährigen Amtszeit viel für den deutsch-polnischen Kulturaustausch erreicht. Nun wurde sie am 29. November plötzlich und ohne Angaben von Gründen geschasst. Aber in einem internen Schreiben des polnischen Botschafters in Berlin, Prof. ord. Dr. habil. Andrzej Przyłębski, wurden die Gründe schon am 17. Oktober klar benannt: Er bemängelte eine übermäßige Beschäftigung der Direktorin mit polnischjüdischen Themen. Damit reiht sich die Demissionierung der Direktorin ein in eine Verschärfung der polnischen Kultur(export)politik. So hatte der Kulturminister der nationalistischen, reaktionären PiS-Regierung (Prawo i Sprawiedliwość), Piotr Glinski, erst kürzlich ein Ende der „Kultur der Scham“ bezüglich des alten Holocaust gefordert. In einem offenen Brief protestierten Berliner Kulturschaffende gegen die rigide Maßregelung. Zu den Unterzeichnern gehören u. a. Thomas Oberender (Leiter der Berliner Festspiele), Shermin Langhoff (Intendantin des Maxim Gorki Theater), Thomas Köhler (Direktor der Berlinischen Galerie), Uwe Neumärker (Stiftung für die ermordeten Juden Europas) und Hermann Simon (Centrum Judaicum ).

Um das Forum Steglitz wurden diverse Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift „Multikulti ist eine Lüge“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am Montag, den 28. November 2016, veranstaltete BärGiDa - nur zwei Tage nach ihrem Jubiläumsaufzug - ihren 101. "Abendspaziergang". Über die Zahl der Teilnehmer wurden keine Angaben gemacht.

Nach den mehrfachen Schmierereien im August und September 2016 ist Ende November 2016 eine Mauer des Zentrums Moderner Orient (ZMO) wieder mit Kreide mit den Buchstaben „AFD“ beschmiert worden. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

An einem Auto in Friedrichsfelde werden mehrere gemalte Hakenkreuze und Sig-Runen entdeckt und entfernt.

An einem Mülleimer in der Rummelsburger Straße wurde mit Sprühfarbe der Schriftzug “NS” angebracht.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf vor.

Am 28. November 2016 fanden sich in Wilmersdorf in der Bundesallee fünf Aufkleber mit dem Schriftzug "Merkel muss weg" sowie einer von der NPD mit dem Wort "Unsere Stadt". Bei dem Slogan "Merkel muss weg" handelt es sich nicht um eine bloße oppositionelle Haltung, sondern um den Namen von Kampagnen der extremen Rechten seit etwa 2015. Merkel steht dabei als Symbol für eine offene Gesellschaft und Willkommenshaltung gegenüber Geflüchteten. Auch der Aufkleber "Unsere Stadt" stellt sich gegen Geflüchtete, indem das Wir in "Unsere" gegen Immigrant*innen abgegrenzt wird.

Am Montagabend, den 28. November, pöbelten vier Neonazis (drei Männer und eine Frau) auf dem Weihnachtsmarkt am Alexa-Kaufhaus herum. Anschließend belästigte einer der Männer noch eine 19-jährige Frau im Parkhaus an der Grunerstraße. Bei ihrer Festnahme durch die Polizei auf dem Weihnachtsmarkt prügelte sich das Quartett mit rund einem Dutzend Beamten. Es wurden Strafanzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Gefangenenbefreiung, Körperverletzung und sexuelle Nötigung gestellt.

Am Montag, den 28. November 2016, pöbelten vier angetrunkene Neonazis (drei Männer und eine Frau) auf dem Weihnachtsmarkt am Alex herum. Nach Angaben der "Antifaschistischen Aktion NordkiezSupport" prügelten sie sich mit der Polizei und belästigten anschließend noch eine Frau.

Auf seiner offiziellen Facebook-Präsentation kommentiert der AfD-Kreisverband in Steglitz-Zehlendorf einen Focus-Artikel zum möglichen Abschiebestopp in Berlin folgendermaßen: "Abschiebestopp im Klartext: Die Stadt kollabiert in den nächsten 12 Monaten. Ist das ein verdeckter Bürgerkrieg?" Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Levèfrestraße in Friedenau werden diverse rassistische Aufkleber der sogenanten Identitären Bewegung mit der Aufschrift „Rapefugees noch welcome“ entdeckt und entfernt.

Ein 28-jähriger Geflüchteter wird gegen 10.00 Uhr vor der Unterkunft in der Königshorster Straße durch Mitarbeiter der Sicherheitsfirma geschlagen, getreten und schwer verletzt.

Gegen 10 Uhr wurde ein 49-Jähriger durch eine 51-jährige Nachbarin homophob beleidigt, mit einem Pflasterstein bedroht und geschlagen.

Am 27. November wurde das Schild zur Erinnerung an die vom Bahnhof Moabit deportierten Berliner Juden und Jüdinnen in der Ellen-Epstein-Straße erneut beschmiert. Das Schild der Initiative "Sie waren Nachbarn" war mit den Worten "Wahrheit", „Liebe“ und zweimal „Jesus“ in roter Farbe beschmiert worden

Am Samstag, den 26. November 2016, veranstaltete der "BärGiDa Verein" seinen 100. "Abendspaziergang". Die Veranstalter hatten auf möglichst zahlreiche Teilnehmer gehofft. So hieß es in einem Demoaufruf vom 24. November: "Kommt am 26. November nach Berlin. Kommt zu Tausenden, besser zu Zehntausenden und zeigt friedlich den Protest gegen diese Volksverräter. Gemeinsam mit Patrioten aus Ungarn, Slowakei, Tschechien, Russland, Polen, Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark. Denn in Berlin sitzt die Spinne im Netz. Kippt Merkel, dann kippt die EU." Um dieses Ziel zu erreichen, hatte man den Termin vom obligatorischen Montag auf Samstag vorverlegt. Aber angesichts der tiefen Novembertemperaturen ließen sich nur wenige bürgerliche Rechtspopulisten mobilisieren. Gerade einmal 120 bis 130 Teilnehmer fanden sich vor dem Hauptbahnhof ein. Auch von den groß angekündigten "internationalen Beteiligung" blieb am Ende nur eine kleine Delegation von knapp zehn Leuten aus dem slowakischen Bratislawa und einzelne Tschechen übrig. Außerdem begann die 100. Veranstaltung mit 50 minütiger Verspätung. Eine BärGiDa-Vertreterin hielt dann eine Rede über die "Lügenpresse" und die kriminellen "Politiker unter´m Glasdach". Nach der Kundgebung marschierte man durch die Friedrichstraße zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfand.Auf Seiten der Gegendemonstranten trafen sich 150 bis 200 Leute vor dem Hauptbahnhof. In dem obengenannten BärGiDa-Demoaufruf heißt es verheißungsvoll: "dass wir unseren 100. Abendspaziergang von BärGiDa am Sonnabend den 26. November dazu nutzen sollten, letztmalig (Hervorhebung durch den Autor) unseren friedlichen Protest gegen die verbrecherische Politik dieser Regierung machtvoll zu artikulieren. (...) Sollte an diesem Tag kein Dialog der Machthaber mit dem kritisch denkenden Volk erkennbar sein, werden wir sofort zum Volksaufstand aufrufen. Ein Volksaufstand wie 1953 oder 1989." Ist dies die überkandidelte Ankündigung der Selbstauflösung angesichts der geschrumpften Teilnehmerzahl oder nur der Aufruf zum Bürgerkrieg?

Im Ortsteil Prenzlauer Berg auf der Kreuzung am U-Bahnhof Ebwerswalder Straße trug ein Mann gegen 16:00 Uhr ein Schild um den Hals mit dem antisemitischen Slogan "Die Zionisten regieren die Welt, nicht Merkel und Obama". Der Mann war als Weihnachtsmann verkleidet.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kam es in der Nacht vom 25. zum 26. November um 04:00 Uhr zu einem rassistischen Angriff auf einen 17-jährigen Jugendlichen. Vier Männer (zwischen 25 und 35 Jahre alt) versperrten einer Gruppe Jugendlicher den Weg, als diese sich bei einem Spätkauf in der Nähe der Tramstation M10 (Husemannstraße) Getränke holen wollen. Zwei der Jugendlichen redeten mit den Männern. Als einer der Täter seinen Arm zum Hitlergruß erhob und sagte, so verabschiede man sich in Deutschland, entbrannte eine Diskussion, die schnell zu Übergrifflichkeiten ausartete. Der 17-jährige, afro-europäischer Herkunft, wollte losrennen, wurde aber von einem zwischen den parkenden Autos stehenden Mannes zu Boden geworfen. Die anderen drei Männer kamen hinzu und traten auf den Jugendlichen ein. Als zwei Radfahrer vorbei kamen, flüchteten die Täter. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

In Rudow wurden einige Aufkleber mit dem Spruch "Gestern beklatscht - heute begrabscht" und ein AfD-Sticker mit dem Slogan "Mut zu Deutschland" gefunden und entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am Briefkasten im Wilhelmsruher Damm 224 wird ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Der Aufkleber mit der Aufschrift "Maria statt Scharia" zeigt eine blonde Frau mit hellen Augen, die wohl Maria darstellen soll, und eine Frau mit dunklen Augen vollverschleiert im Niqab. Damit wird ein Schreckgespenst von Islamisierung mit Vollverschleierung und Scharia an die Wand gemalt, vor dem das Ideal einer christlich geprägten und "ethnisch deutschen" Gesellschaft verteidigt werden müsse, das die blonde und helläugige "Maria" repräsentiert. Das Motiv wurde von der NPD mehrfach als Wahlplakat eingesetzt.

An der Bushaltestelle des M29 am Heinrichplatz stehen zwei Frauen, die als nicht-weiße wahrgenommen werden. Aus einem anhaltenden Auto ruft daraufhin ein Mann den beiden Frauen „Heil Hitler“ zu. Menschen, die die Situation beobachten, schreiten nicht ein, sondern lachen nur.

Auf der Facebookseite "AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf" werden in Pinnwand-Kommentaren zu einem Beitrag zur AfD-Forderung nach einem "Burka- und Niquab-Verbot" u.a. folgende Hatepostings gefunden, die zu Gewalt aufrufen und/oder Gewaltfantasien verbreiten [Grammatik und Rechtschreibfehler im Original]: Ein User schreibt: "Fünf Gramm müssten langen, von der Seite". Ein weiterer User schreibt: "Von hinten mit einem Brenner". Es folgen drei lachende Smileys.

Am 25. November 2016 nahm ein Arbeitsvermittler des JobCenters Charlottenburg am Goslarer Ufer falsche Angaben eines Kunden auf. Als dieser sein Bildungsniveau angab, wollte der Arbeitsvermittler mangelndes Integrationsinteresse eintragen. Im Gespräch über die Motivation des Kunden behauptete der Arbeitsvermittler er habe keine arbeitsmarktrelevanten Eigenschaften. Beim Ausfüllen des Bogens zur Selbsteinschätzung wurde der Kunde gar nicht gefragt. Weil eine Sozialberaterin intervenierte, wurde das Verfahren schließlich fair abgeschlossen.

Am 24. November hielt das Abgeordnetenhaus seine erste reguläre Sitzung der neuen 18. Legislaturperiode ab. Zunächst begann alles routinemäßig gesittet und friedlich. Vier Stunden später brachte die"Alternative für Deutschland" (AfD) einen Antrag zur Verurteilung politischer Gewalt ein. Darin bekundeten die AfD-Abgeordneten einen fundamentalen Sinneswandel gegenüber ihren Wahlkampfparolen: "Der Respekt vor dem Andersdenkenden ist ein unverzichtbares Merkmal der politischen Willensbildung in einer Demokratie." Daraufhin warf der Abgeordnete Hakan Tas (Die Linken) der AfD vor, sie würden "Hassparolen" verbreiten und "den Rassismus in Deutschland" wieder salonfähig machen. Angesichts dieser Unterstellungen besann man sich auch bei der 24-köpfigen AfD-Fraktion auf den Stil der politischen Auseinandersetzung im letzten Wahlkampf und warf Hakan Tas vor, er sei ein (islamistischer) "Hassprediger". Gegen den von der AfD platzierten Antrag als solchen hatten die anderen Parteien keinen Einwand. CDU und FDP brachten dennoch "Ersetzungsanträge" ein, was den AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß zu der Bemerkung veranlasste, die Parteien hätten den Text zwar wohl für gut befunden, er dürfe aber offenbar nicht von der AfD kommen, berichtete die "Morgenpost".Anschließend brachte die AfD-Fraktion einen Antrag zum Verbot der (muslimischen bzw. islamistischen) Vollverschleierung ein. Zur Begründung nannte der AfD-Abgeordnete Dr. habil. Gottfried Curio die betreffenden Muslima einen "schwarzen Sack, ein Sack, der spricht". Außerdem beschwor der Physiker und Mathematikus die Gefahr des Terrorismus: Man wisse nicht, wer sich unter einem solche Gewand verberge: "Eine Frau, ein Mann, mit oder ohne Sprengstoffgürtel?" Die thematisch identischen Anträge von AfD und CDU offenbarten "ein Abgrenzungsproblem" der Union gegenüber den Rechtspopulisten, wie der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) konstatierte. Außerdem kritisierte er, der AfD-Antrag sei verfassungswidrig, rassistisch, intolerant und befeuere religiösen Fanatismus. Die Parlamentarierin Ülker Radziwill (SPD) wies darauf hin, dass ein Verbot gleich gegen mehrere Grundrechte verstoße, unter anderem das der freien Religionsausübung: „Die AfD verbreitet auf Kosten einer winzigen Gruppe ihr menschenverachtendes Gedankengut“, stellte sie fest.

In einer kleinen Parkanlage, nahe dem Einkaufzentrum in der Johannisthaler Chaussee, beschimpfte gegen 9 Uhr ein Mann einen Jungen rassistisch und schlug diesen. Als eine 18-jährige Augenzeugin den Täter ansprach, ließ dieser von dem Jungen ab. Der Junge konnte flüchten. Daraufhin stieß der Täter extrem rechte Äußerungen gegen die Augenzeugin aus, schlug sie und fügte ihr Schnittwunden zu.

Auf den Rolläden und der Eingangstür der Geflüchteteneinrichtung Laloka werden in großer blauer Schrift gesprühte, offensichtlich islamfeindliche Graffiti entdeckt. Dort ist mehrfach zu lesen "Jesus lite" und ein großes Kreuz. Zu vermuten ist, dass die Sachbeschädigenden das Laloka als eine vermeintlich islamische Institution wahrgenommen und daher bewusst attackiert haben.

Am 24. November wurde das Schild zur Erinnerung an die vom Bahnhof Moabit deportierten Berliner Juden und Jüdinnen in der Ellen-Epstein-Straße (Moabit) erneut beschmiert. Das Schild der Initiative "Sie waren Nachbarn" war mit dem Wort "Wahrheit" und anderen unleserlichen Buchstaben in weißer Farbe beschmiert worden.

Am 24. November gegen 17.00 Uhr kam es in der U8 zwischen den Stationen Moritzplatz (Kreuzberg) und Heinrich-Heine-Straße (Mitte) zu einem rassistischen Vorfall. Ein 19-Jähriger beleidigte einen Afrikaner als "Nigger" und bespuckte ihn und weitere Fahrgäste. Alarmierte Polizeikräfte waren schnell vor Ort und konnten den Tatverdächtigen an der Station Heinrich-Heine-Straße in Empfang nehmen. Nach Feststellung der Personalien ließen sie den Täter laufen.

Am 24. November positionierten ein paar Reichsbürger eine größere Infowand vor dem Reichstag: "Die BRD ist NICHT Deutschland!" lautete die Überschrift. In dem Text forderten die Demonstranten: "Wir - das Deutsche Volk - fordern einen Aufruf an die Alliierten Mächte, insbesondere Russland!" Helfen Sie dem deutschen Volk!" Für den deutschen Text wurde auch eine Übersetzung ins Russische und ins Englische präsentiert. Über der Infowand flatterte eine kriegerische, russische Sankt-Georgs-Flagge mit ihren schwarz-gelben Streifen, die Feuer und Asche symbolisieren.

In der Mittagszeit stand am Ringcenter ein Mann, der zwei antisemitische Schilder zeigte. Darauf angesprochen schrie er “Die Zionisten sind Lügner und Verräter”. Der Mann ist mit seinen Schildern derzeit berlinweit unterwegs.

In der Tramlinie M8 wird eine 42-Jährige Frau von einem 47-Jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der Vorfall ereignet sich gegen 20.50 Uhr in Höhe der Allee der Kosmonauten, Ecke Boschpoler Straße. Als Zeug_innen eingreifen und den Mann auffordern, die Beleidigungen zu unterlassen beschimpft er sie.

Gegen 12.30 Uhr beleidigte ein Lieferant die Angestellte eines Lokals in der Oranienstraße aus rassistischer Motivation heraus.

Am 23. November gegen 16:00 Uhr wird ein Mitglied der Synagogengemeinde Kahal Adass Jisroel kurz vor seiner Wohnung Nahe des U-Bahnhofs Bernauer Straße beschimpft. Die beiden Täter liefen hinter dem Betroffenen als sie laut "Scheiß Jude" und "Free Palestine" riefen.