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Vorfalls-Chronik


Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.

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Glossar
  • Rechte Wahlplakate in Treptow-Köpenick

    31.07.2016 Bezirk: Treptow-Köpenick
    Im gesamten Bezirk Treptow-Köpenick wurden ab dem 31. Juli Wahlplakate gehangen, darunter viele von verschiedenen (extrem) rechten Parteien: NPD: Die NPD versucht in ganz Berlin mit einer riesigen Plakatkampagne Aufmerksamkeit zu erlangen, so auch in Treptow-Köpenick (5000 Plakate). Mit Aufschriften wie "Deutschland uns Deutschen" oder "Die kriegen alles und ihr?" (im Hntergrund ist ein Mann mit einem Bündel Geldscheinen, der vermutlich einen Geflüchteten darstellen soll), sprechen sie ein klassisch völkisch-rassistisches Klientel an. Außerdem versuchten sie Köpenick-spezifisch durch Plakate vor dem Stadion von Union gegen die "Kriminalisierung von Pyrotechnik" Fans anzusprechen. Pro Deutschland: Pro Deutschland versucht mit einfacher Ästhetik in Treptow-Köpenick Menschen anzusprechen. Meist ist nur ein Herz mit der Aufschrift "Berlin Zweitstimme" und der Aufschrift "Pro Deutschland" abgebildet. Seltener sind Plakate mit einer durchgestrichenen Moschee mit der Aufschrift "Islamisten stoppen". Durch das letzte Plakat wird versucht das klassisch antimuslimisch-rassistische Klientel anzusprechen. BüSo: Die Kleinstpartei BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und rechtsextreme Einstellungen vertritt. Ihre Wahlplakate vertreten tendenziell wirre Aussagen wie der Appell, dass Berlin "das Tor zur neuen Seidenstraße werden". AfD: Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. Ihre Wahlplakate (3000 im Bezirk) fallen, ähnlich wie bei Pro Deutschland, durch wenig Inhalt auf. Trotzdem vertreten sie auf Wahlplakate Positionen bspw. gegen geschlechtergerechte Bildung an Schulen, da es ihrem völkischen Familienbild widerspricht oder sie behaupten, dass durch eine vermeintliche "Masseneinwanderung" Deutschland zerstört werde.
    Quelle: Register Treptow-Köpenick
  • AfD-Bezirksparteitag in Pankow

    30.07.2016 Bezirk: Pankow
    Die "Alternative für Pankow" (AfD) führte ihren Bezirksparteitag durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
    Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
  • Aufkleber der Identitären in Nordneukölln

    30.07.2016 Bezirk: Neukölln
    Am Rohrpfosten eines Straßenschilds an der Ecke Sonnenallee/Tellstr. wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung mit dem Slogan "I love borders" entdeckt und entfernt.
    Quelle: Register Neukölln
  • Bei Angriff Flucht

    30.07.2016 Bezirk: Mitte
    Am Rande der rechten Demonstration gegen die Merkel-Regierung am 30. Juli im Regierungsviertel kam es zu mehreren Vorfällen. So berichtete eine Gegendemonstrantin: "Der Ort war die Wiese vor dem Reichstag, Datum der 30.7., so gegen 18 Uhr vielleicht. Ein Bekannter und ich standen direkt an der Marschroute der Nazis und haben friedlich, aber lautstark gegen deren Aufmarsch protestiert. Obwohl wir so nah dran waren (ca. 20 Meter Sicherheitsabstand), hat sich die Polizei offensichtlich nicht für uns interessiert. Es haben sich dann zwei gewaltbereit wirkende, kräftige Männer aus dem Demonstrationszug gelöst und sind sehr schnell auf uns zugerannt. Wenn wir nicht schleunigst weggerannt wären, (oder sich noch mehr Nazis den beiden angeschlossen hätten) wer weiß, was passiert wäre... Die Bullen haben den Vorgang offensichtlich nicht mitgeschnitten, nur einer hat sich noch bei uns erkundigt, ob wir OK wären und ob was passiert sei."
    Quelle: Bürgermeldung
  • Demo "Merkel muss weg"

    30.07.2016 Bezirk: Mitte
    Am 30. Juli führte die rechtspopulistische Initiative "Wir für Berlin Wir für Deutschland" unter dem Motto "Merkel muss weg" ihre vierte Demonstration durch. Anmelder war Enrico Stubbe von der rechtspopulistischen Kleinstpartei Pro-Deutschland. Rund 1.300 Teilnehmer marschierten vom Hauptbahnhof durch das Regierungsviertel.  "Neben Wut- und Protestbürgern beteiligten sich Freie Nationalisten, Funktionäre der NPD und von Pro-Deutschland, AfD-ler, Holocaustleugner, Reichsbürger, antizionistische Antisemiten, rechte Hooligans, Aktivist_innen der von Lars Mährholz 2014 gegründeten Montagsmahnwachen sowie diverse *GIDA-Zusammenhänge an dieser Versammlung.", berichtete das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitsmus (JFDA). Der Demo-Redner Sascha Perschke von PEGIDA-Hannover forderte, „wir müssen das ganze System zum Einsturz bringen“. Auf seine Frage: „Wollt ihr das System zum Einsturz bringen?“ bekam er ein begeisterndes „Ja!“ zurück, was er zufrieden mit den Worten „dann lasst uns daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen“ bestätigte. Die 24-jährige Julia Schwarze, Aktivistin von „Wir lieben Sachsen/Thügida“, forderte bei der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof vom deutschen Volk den Schutz der Heimat und Kultur. Sie kritisierte, dass Halal-Lebensmittel in deutschen Supermärkten angeboten werde, dies sei geschändetes Fleisch von leidenden Tieren. Und nachdem Eric Graziani Grünwald, einer der Moderatoren des Marsches, die „Lügenpresse“ mitverantwortlich machte für die Terroranschläge in Nizza und Brüssel, schallte aus der Demonstration in unmittelbarer Nähe des ARD-Hauptstadtstudios „Lügenpresse auf die Fresse“. Wiederholt wurde der "Hilter-Gruss" gezeigt, einer der Delinquenten wurde von der Polizei vorübergehend festgenommen. Die JFDA berichtete weiter: "Trotz des Versuches der Ordner Eskalationen zu vermeiden, gab es neben den vorübergehenden Festnahmen durch die Polizei mehrere kleinere Zwischenfälle. Zu Beginn der Kundgebung wurde eine muslimische Familie mit zwei kleinen Kindern auf dem Weg zum Bahnhof von rechten Demonstranten angepöbelt. Eine Journalistin wurde von zwei Demonstranten angegangen und leicht geschubst. Auch Menschen die am Rande der Demonstration ihren Unmut äußerten, wurden teilweise bedroht und eingeschüchtert. Zwei Menschen, die „Nazis raus“ riefen, wurden von Demonstranten verfolgt und mussten fliehen. Zudem kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung auf Höhe des Reichstages, als sich zwei Demonstranten vom Zug lösten und auf eine Gruppe losgingen."
    Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article207958825/SPD-will-Protest-gegen-rechtspopulistischen-Aufmarsch.html / https://jfda.de/blog/2016/08/02/hitlergruss-und-volksverhetzung-bei-rechtem-aufmarsch-in-berlin-mit-video/
  • Holocaust Gedenktafel beschmiert

    30.07.2016 Bezirk: Mitte
    Eine Gedenktafel des Vereins "Sie waren Nachbarn" zur Erinnerung an die Deportation von 30.000 Juden in der Ellen-Epstein-Straße ist in der Nacht zu Sonnabend mit schwarzer Farbe beschmiert und antisemitisch bemalt worden. Der Schriftzug "Von hier fuhren Züge ins Gas" wurde mit dem Kommentar versehen "sachlich falsch". Die Initiative bemerkte am 30.07. gegen 10 Uhr, dass ihr angebrachtes Gedenkschild mit schwarzer Farbe beschmutzt wurde. Die Tafel war erst am 21. Juli - nach mehreren Sachbeschädigungen - erneuert worden. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.
    Quelle: http://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article207971949/Erneut-Gedenktafel-fuer-Holocaust-Opfer-in-Moabit-geschaendet.html
  • NPD-Wahlplakaten bezirksweit

    30.07.2016 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    Ab dem 30.7 hat die NPD mehrere Strassenzüge im Bezirk voll plakatiert. Die Wahlplakate "Deutschland uns Deutschen" waren vor allem in der Leonorenstraße in Lankwitz verstärkt zu sehen, Mitte August auch am Teltower Damm in Zehlendorf, weniger in Lichterfelde-Süd.
    Quelle: Register SZ
  • NPD-Wahlstand im Norden von Britz

    30.07.2016 Bezirk: Neukölln
    Nach eigenen Angaben präsentierte sich die NPD mit einem Wahlstand am Britzer Damm, Ecke Franz-Körner Straße.
    Quelle: NPD Neukölln Facebookseite
  • NPD-Wahlstand in Buckow

    30.07.2016 Bezirk: Neukölln
    Nach eigenen Angaben präsentierte sich die NPD mit einem Wahlstand an der Rudower Straße, nahe dem Vivantes Klinikum.
    Quelle: NPD Neukölln Facebookseite
  • Rassistischer Angriff gegen Rentner

    30.07.2016 Bezirk: Mitte
    Am Vormittag des 30. Juli kam es in der U-Bahnlinie U8 zu einem dramatischen Streit zwischen einem 74-Jährigen und einem 81-Jährigen, der mit einem Polizeieinsatz endete. Der Jüngere der beiden Kontrahenten hatte den Älteren rassistisch beleidigt und eine Plastikflasche aus seinem Beutel herausgeholt, um damit eine Schlagbewegung anzudeuten. Eine 52-jährige Zeugin schritt daraufhin ein und rettete den Angegriffenen. Daraufhin pöbelte der 74-Jährige die 52-Jährige an, der sie "mit einer Handgeste beleidigte", wie es im amtlichen Bericht der Polizei zu den Auseinandersetzungen hieß. Am U-Bahnhof Voltastraße stiegen die drei Kontrahenten aus. Der 81-Jährige und die 52-Jährige hielten den 74-Jährigen fest, bis die Polizei eintraf. Die Beamten stellten die Personalien fest, nun muss sich der 74-jährige Angreifer wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung verantworten.
    Quelle: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.504541.php
  • Rechte Sticker und Hakenkreuzschmiererei in Rudow

    30.07.2016 Bezirk: Neukölln
    In Rudow wurden 8 rechte Aufkleber dokumentiert und beseitigt. Die Aufkleber stammten zum größten Teil von der NPD. Zusätzlich fanden sich in einem Abteil der U-Bahnlinie 7 und in der Köpenickerstraße Sticker, die zur rechten Großdemonstration mit dem Titel "Merkel muss weg" am selben Tag aufriefen. Außerdem wurde in der Grünanlage nahe Selgenauer Weg ein 45 cm großes und mit dicken Balken gespraytes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
    Quelle: www.hassvernichtet.de
  • Angriff auf der Schloßstraße

    29.07.2016 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    Auf der Steglitzer Schloßstraße wird ein Paar von einem Mann angegriffen. Der Angreifer ruft dabei die Sätze "Du brauchst einen Stich in den Hals Du Fotze" und "Ich schlag Euch die Fresse kaputt." Der Angreifer hatte mehrere Tattoos, die darauf hindeuten, dass er aus dem Hooliganmilieu stammt (z.B. Schlagring, ACAB).
    Quelle: Berliner Register
  • Auf Havelradweg homophob angegriffen

    29.07.2016 Bezirk: Spandau
    Gegen 23.15 Uhr wird ein 49-jähriger Mann, der auf dem Havelradweg fährt, aus homophober Motivation aus einer Gruppe von mehreren Jugendlichen heraus, mit einer abgebrochenen Flasche beworfen. Die Jugendlichen haben ihn schon öfter homophob beleidigt.
    Quelle: Polizei Berlin, 27.02.2017
  • Erwerb von illegalen Schreckschusswaffen über den Onlineshop "Migrantenschreck"

    29.07.2016 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    In Marzahn-Mitte werden zwei illegale Schreckschusswaffen über einen Onlineshop namens "Migrantenschreck" erworben. Die Waffen werden mit menschenverachtenden Äußerungen sowie Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten beworben. Es handelt sich um eine Schreckschuss-Flinte für 674,10 Euro sowie um einen Schreckschussrevolver für 399 Euro. Es wird polizeilich ermittelt.
    Quelle: PfD / Zeit Online
  • Gewalttätiger Übergriff auf einen 16-jährigen Geflüchteten

    29.07.2016 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Ein 16-jähriger Geflüchteter aus dem Kosovo ist mit 3 gleichaltrigen Freunden unterwegs. Er trägt ein T-Shirt mit einem albanischen Adler. DEswegen wird er von zwei wesentlich älteren Männern angesprochen und dann körperlich angegriffen. Die dann später eintreffende Polizei identifiziert die Angreifer als rechtsradikal. Die Polizei ermittelt.
    Quelle: GUK Blumberger Damm, Polis*
  • Homophob motivierter Angriff

    29.07.2016 Bezirk: Mitte
    Drei Männer wurden in der vergangenen Nacht in Mitte offenbar aufgrund ihrer sexuellen Orientierung von vier bisher Unbekannten angegriffen. Nach derzeitigem Ermittlungsstand waren ein 18-, ein 19- und ein 30-Jähriger aus Serbien, Syrien und dem Irak gegen 22.20 Uhr in der Vorhalle des S- und U-Bahnhofs Alexanderplatz unterwegs, als sie zunächst in eine verbale Auseinandersetzung mit den vier Tatverdächtigen mit südländischem Aussehen gerieten und anschließend von diesen mehrmals mit den Fäusten ins Gesicht geschlagen worden sein sollen. Bevor die vier Angreifer flüchteten, sollen sie ihre drei Opfer noch mit Pfefferspray besprüht haben. Die Angegriffenen erlitten Verletzungen, die von der Besatzung eines alarmierten Rettungswagens vor Ort behandelt wurden. Sie gaben an, nur aufgrund ihrer Homosexualität angegriffen worden zu sein. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen.
    Quelle: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.504540.php
  • Kopfgeldjagd der Identitären Bewegung in Charlottenburg

    29.07.2016 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 29. Juli 2016 vor 21:20 Uhr machte die Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg an der Technischen Universität Berlin mehrfach einen Aushang, auf dem sie ein "Kopfgeld" in Höhe von 10.000 Euro festsetzten zur Ergreifung zweier vermeintlicher Antifaschisten in Wien. Darauf wurden Fotos der Gesuchten abgedruckt, die als "Mörder" bezeichnet wurden. Die Verunglimpfung und Einschüchterung des politischen Gegners ist eine bewährte Methode extrem rechter Gruppierungen.
    Quelle: Anlaufstelle AStA TU
  • Mehrere Dutzend extrem rechte Aufkleber in Steglitz

    29.07.2016 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    In der Steglitzer Schloßstraße, der Muthessiusstraße und der Hackerstraße werden mehrere Dutzend Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "FCK-Antifa" und Aufkleber, die für eine extrem rechte Demonstration am 30.7. unter dem Motto "Wir für berlin" werben, entdeckt und entfernt.
    Quelle: Antifa Recherche Südwest
  • Rassistische Beleidigung an Stendaler Straße

    29.07.2016 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Die Polizei wird zu einer fremdenfeindlichen Beleidigung und Körperverletzung nach Hellersdorf gerufen. Vor einem Imbiss in der Stendaler Straße soll eine 54-Jährige gegen 21.20 Uhr fünf Personen aufgrund deren Hautfarbe fremdenfeindlich beleidigt haben. Die Beschimpften verließen noch vor dem Eintreffen der Polizisten den Ort und blieben unbekannt. Bei der Sachverhaltsaufnahme wird weiter bekannt, dass die Frau zudem eine 35-jährige Frau und ein fünfjähriges Mädchen geschlagen haben soll. Daraufhin sollen beide in das Bistro gelaufen sein, wo sich auch der 27-Jährige Vater des Mädchens aufhielt. Dieser soll auf die 54-jährige mutmaßliche Schlägerin zugegangen sein und soll dann von ihrem 48-jährigen Begleiter zu Boden gebracht worden sein. Anschließend soll er dem Jüngeren mehrmals mit der Faust in das Gesicht geschlagen haben. Die beiden Männer und die 35-Jährige erlitten leichte Verletzungen am Kopf. Das Mädchen blieb unverletzt. Der 48-Jährige zeigte wiederum an, von dem Jüngeren angegriffen worden zu sein. Ermittelt wird nun wegen wechselseitiger Körperverletzung und Beleidigung.
    Quelle: Pressemeldung der Polizei / Register ASH
  • Rassistische Beleidigung an Zossener Straße

    29.07.2016 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Eine 35-Jährige Frau wurde gegen 16:00 Uhr an der Ecke Zossener Straße / Mittenwalder Straße von zwei Männern aus rassistischer Motivation heraus beschimpft. Als die betroffene Frau die Polizei alarmierte flüchteten die beiden Männer.
    Quelle: Pressemeldung der Polizei / Register ASH
  • Rassistische Flugblätter in Lichtenberg

    29.07.2016 Bezirk: Lichtenberg
    Die rechtspopulistische “Bürgerbewegung Pro Deutschland” verteilte Flugblätter gegen “Asyl-Wahn” in die Anwohner_innen-Briefkästen am S-Bhf. Storkower Straße.
    Quelle: Antifa Hohenschönhausen
  • Aufkleber auf Schloßstraße

    28.07.2016 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    Auf der Steglitzer Schloßstraße werden mehrere Aufkleber der extrem rechten Partei Pro Deutschland und Aufkleber, die für eine rechte Demonstration am 30.7. unter dem Motto "Wir für Deutschland" werben, entdeckt und entfernt.
    Quelle: Antifa Recherche Südwest
  • Ausstellung in Hochschule beschädigt (1)

    28.07.2016 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Die Ausstellung über die Perspektiven von migrantischen Frauen mit dem Titel „Migrantas“ in der Alice-Salomon-Hochschule wurde mit rassistischer Propaganda beklebt. Auf einem Ausstellungsplakat wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Ausstellung war bereits eine Woche zuvor beschädigt wurden.
    Quelle: Frauenbeauftragte ASH Berlin
  • Mahnmal zum Gedenken an das Kolumbia-Haus beschmiert

    28.07.2016 Bezirk: Tempelhof-Schöneberg
    Das Mahnmal zum Gedenken an das Columbia-Haus am Columbiadamm in Tempelhof wurde großflächig beschmiert. Das Columbia-Haus war ab 1933 Gefängnis und von 1935 - 1936 das einzige in Berlin gelegene Konzentrationslager.
    Quelle: SPD Mariendorf
  • Neurechte Propaganda in Charlottenburg

    28.07.2016 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 28. Juli 2016 werden in der Bismarckstraße vier Aufkleber der Ein-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt. Sie befanden sich zwischen der Rückertstraße und dem Sophie-Charlotte-Platz. Darauf war zu lesen: "Sichere Grenzen, Innere Sicherheit, Unsere Zukunft". Die Ein-Prozent-Kampagne ist eine Initiative der extremen Rechten und sieht sich als eine neurechte Massenbewegung.
    Quelle: Antifa Recherche Südwest
  • Rassistische Schmiererei an AWO-Schaukasten in Friedenau

    28.07.2016 Bezirk: Tempelhof-Schöneberg
    Am 28.07.16 wurde auf der zerstörten Scheibe des AWO-Schaukastens am Rathaus Friedenau eine rassistische Schmiererei ("Refugees not welcome") entdeckt. Der Schaukasten war zuvor am 11.07.16 eingeschlagen worden, offensichtlich wegen des darin befindlichen Plakats gegen Rassismus.
    Quelle: Register Tempelhof-Schöneberg
  • Rechte Aufkleber in Karow entdeckt (11)

    28.07.2016 Bezirk: Pankow
    Im Ortsteil Karow wurden in den letzten Tagen verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Ich stehe zu meinem Land" (NPD), "100% National 0% Asylbetrug" (NPD), "Sommer Sonne NPD" (NPD), "Grenzen Dicht" (JN) und "Isreal vernichten - um endlichen Frieden im nahen Osten zu erreichen" (Internetseite).
    Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
  • Aufkleber gegen Merkel

    27.07.2016 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    Zwischen Lepsius- und Hackerstraße werden 22 Aufkleber entdeckt und entfernt. Unter ihnen sind welche, die zu einer rechten Demonstration mit dem Motto "Merkel muss weg" am 30.07.2016 aufrufen, welche auf denen nur "Merkel muss weg" steht und eine Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Abschiebeflug". Auf einer Betonbank wird außerdem ein kleines verblasstes Graffito mit dem Schriftzug "FN" ("FN" steht für Freie Nationalisten) entdeckt.
    Quelle: www.hassvernichtet.de
  • Extrem rechte Aufkleber in Zehlendorf

    27.07.2016 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    In Zehlendorf werden sechs Aufkleber entdeckt und entfernt, die zu einer rechten Demonstration unter dem Motto das Motto "Merkel muss weg" am 30.07.2016 aufrufen. Auf einigen steht "Willkommens-Diktatur".
    Quelle: www.hassvernichtet.de
  • Hakenkreuz an Skulptur im Volkspark Mariendorf

    27.07.2016 Bezirk: Tempelhof-Schöneberg
    Am 27.07.16 gegen 18 Uhr wurde an der Skulptur "Großes Idol" im Eingangsbereich zum Volkspark Mariendorf an der Ecke Alt-Mariendorf / Rixdorfer Str. ein Hakenkreuz entdeckt. Die Polizei wurde darüber informiert und das Hakenkreuz inzwischen entfernt.
    Quelle: Wahlkreisbüro Mechthild Rawert
  • Homophobe Sachbeschädigung in Charlottenburg

    27.07.2016 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 27. Juli 2016 zwischen 15.00 und 16.15 Uhr wurden im TK-II-Gebäude der Technischen Universität Berlin in der Straße des 17. Juni frei ausliegende Exemplare des lesbischschwulen Magazins Siegessäule zerstört. Sie wurden im Erdgeschoss in eine Toilette gestopft und teils hinuntergespült. Dabei entstand ein Sanitärschaden. Handzettel sowie Wandbeschmierungen in der Toilette und im Treppenhaus mit dem Schriftzug "Googlet Orden der Patrioten" wurden hinterlassen. In dem Gebäude sitzt der Allgemeine Studierendenausschuss. Der Orden der Patrioten ist eine monarchistische Vereinigung, die ideologisch der Neuen Rechten zuzuordnen ist.
    Quelle: Anlaufstelle AStA TU
  • Rassistischer Angriff an S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße

    27.07.2016 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Ein 35-jähriger Mann, der in Begleitung von zwei Kindern ist, wird auf dem S-Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße von einem 33-jährigen Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und verletzt. Der sechsjährige Sohn wird verletzt, als eine Glasflasche nach ihm geworfen wird.
    Quelle: ReachOut
  • Rassistische Schmierereien in Französisch-Buchholz

    27.07.2016 Bezirk: Pankow
    Im Ortsteil Französisch-Buchholz wurden mehrere rassistische und geflüchtetenfeindliche Schmierereien entdeckt. Eine Sportanlage in der Cunistraße war hierbei das Ziel mehrer Slogans: "Asylantenflut stoppen", "Flüchtlinge Raus", "Flüchtlinge überleben hier nicht lange" u.a.
    Quelle: Bezirksamt Pankow
  • Rechtspopulistische Propaganda am S-Bahnhof Friedenau

    27.07.2016 Bezirk: Tempelhof-Schöneberg
    Am 27.07.16 wurde am S-Bahnhof Friedenau ein Aufkleber der rechtspopulistischen Demonstration "Merkel muss weg" entdeckt. Außerdem fand sich noch ein Aufkleberrest mit dem Schriftzug "Bitte flüchten Sie weiter".
    Quelle: www.hassvernichtet.de
  • Rassistische Schmiererei an Bushaltestelle Reißeckstr. in Mariendorf

    26.07.2016 Bezirk: Tempelhof-Schöneberg
    Am 26.07.16 gegen 18 Uhr wurden auf den Sitzen der Bushaltestelle Reißeckstr./Mariendorfer Damm der Buslinien 277 und 181 antimuslimische Schmierereien ("No Islam", "Moslems not welcome") entdeckt. Die Polizei wurde darüber informiert.
    Quelle: Wahlkreisbüro Mechthild Rawert
  • Antisemitische Zettel in der Hobrechtstraße und der Thomasstraße

    25.07.2016 Bezirk: Neukölln
    Am Schaufenster eines geschlossenen Geschäfts in der Hobrechtsraße und auf dem Bürgersteig in der Thomasstraße tauchen Zettel mit verschwörungstheoretischem Inhalt auf. Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt und antisemitischen Versatzstücken, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 in verschiedenen Berliner Bezirken mehrfach gemeldet worden.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus
  • Drohungen gegen Flüchtlinge auf der Facebook-Seite "Wir in Heiligensee"

    25.07.2016 Bezirk: Reinickendorf
    Auch im Juli gab es auf der Facebook-Seite "Wir in Heiligensee" wieder stark rassistische Äußerungen und Androhungen von Gewalt gegen Flüchtlinge. Beispielsweise schreibt am 25.7. ein Nutzer "Aber immer schön weiter klatschen... Nur dieses Mal ins Gesicht!", woraufhin ein anderer erwidert "Ihr wisst wo sie wohnen."
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Kontoeröffnung widerrechtlich verweigert

    25.07.2016 Bezirk: Neukölln
    Einer Frau aus Rumänien wurde die Eröffnung eines Kontos verweigert. Die Bankangestellte begründet die Verweigerung damit, dass eine polizeiliche Anmeldung der Frau fehlte. Dieses Handeln ist nicht gesetzeskonform: Seit Juni 2016 sind Bankinstitute gesetzlich verpflichtet, jedem Verbraucher und jeder Verbraucherin, unabhängig vom Vorhandensein eines Wohnsitzes, ein Girokonto auf Guthabenbasis zur Verfügung zu stellen. Als die rumänische Frau ein weiteres Mal die Bankfiliale besuchte, wies sie auf diese gesetzliche Verpflichtung hin und begehrte erneut die Eröffnung eines Kontos. Daraufhin erhielt sie die Auskunft, dass das Computersystem der Bank noch nicht umgestellt sei und mit einer Bearbeitungszeit von mehr als drei Wochen zu rechnen sei. Der rumänischen Frau wurde nahegelegt, zu einer anderen Bank zu gehen, da eine Kontoeröffnung dort sicher schneller gehe. Das Verhalten der Bank ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder kriminelle Handlungen, geschäftliche Unzuverlässigkeit und das Erschleichen von Leistungen unterstellt werden.
    Quelle: Amaro Foro e. V.
  • "Pro Deutschland"-Flyer bei den Piraten

    25.07.2016 Bezirk: Treptow-Köpenick

    Das Büro der Piratenfraktion in der Brückenstraße erhielt einen Flyer von „Pro Deutschland“ im Briefkasten. Mit dem Flyer wurde für eine Petition geworben, in der der Bundestag dazu aufgefordert wird, Gesetze zu erlassen, nach denen Asylanträge in den Herkunftsländern gestellt werden sollen.

    Quelle: Kiezbüro der Piratenpartei
  • Rassistische Diskriminierung im Jobcenter

    25.07.2016 Bezirk: Mitte

    Eine Frau aus Kroatien ohne Deutschkentnisse, die bei der Antragsstellung auf Leistungen nach SGB II auf Englisch vorgesprochen hat, wurde von dem Sachbearbeiter mit der folgenden Begründung zurückgewissen "Es ist verboten im Jobcenter auf Englisch zu reden. Kommen Sie zurück sobald Sie Deutsch gelernt haben".

    Quelle: Meldung eines Betroffenen
  • Rechte Aufkleber in Pankow

    25.07.2016 Bezirk: Pankow
    Im Ortsteil Pankow wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie befanden sich in der Wollank- und Brehmerstraße. Einzelne trugen u.a. den Slogan "Merkel muss weg". Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen. Darüberhinaus gab es auch Aufkleber von Bärgida. Diese stellt den Berliner Ableger der rassistischen Pegida-Bewegung dar.
    Quelle: EAG
  • Störung einer Fachtagung des politischen Gegners im Rathaus Charlottenburg

    25.07.2016 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 25. Juli 2016 wurde eine populismuskritische Veranstaltung im Rathaus Charlottenburg von Anhänger*innen der Alternative für Deutschland gestört. Es handelte sich um den Fachtag zu "Herausforderungen und Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus". Er wurde von der Partnerschaft für Demokratie ausgerichtet. Der Bezirksverband der Alternative für Deutschland hatte zuvor auf seiner Facebookpage in einem Kommentar dazu aufgerufen "Am besten möglichst zahlreich erscheinen und den Veranstaltern die Suppe versalzen".
    Quelle: Register CW
  • Angriff auf schwules Paar

    24.07.2016 Bezirk: Mitte
    Ein 21-Jähriger befand sich mit seinen ein Jahr jüngeren Begleiter gegen 3:00 Uhr morgens an einem Imbiss in der Luxemburger Straße als er von einen Mann aus einer Gruppe heraus angesprochen und gefragt wurde warum er schwarze Striche im Gesicht trage. Der 21-Jährige entgegnete daraufhin, dass er von einer CSD-Veranstaltung komme und ging anschließend mit dem Begleiter weiter. Das Trio folgte dann den Beiden. Zunächst soll einer aus dem Trio über das Basecap des Begleiters gestreichelt und dabei den Kopf nach unten gedrückt haben. Daraufhin schubste der 21-Jährige die Hand des jungen Mannes weg. Der Unbekannte soll den 21-Jährigen daraufhin mit der Faust und der flachen Hand mehrmals gegen den Kopf geschlagen haben. In der Folge soll der Attackierte nun zu Boden gegangen sein und ein Komplize des Angreifers soll ihn dann ebenfalls geschlagen haben. Der Dritte des Trios beteiligte sich offenbar nicht an den Schlägen. Anschließend flüchtete das Trio. Der 21-Jährige erlitt bei dem Angriff Arm- und Kopfverletzungen. Zur ambulanten Behandlung wurde er von Rettungssanitätern in ein Krankenhaus gebracht. Sein Begleiter wurde nicht verletzt. Die Ermittler suchen nun nach den mutmaßlichen Angreifern wegen Hasskriminalität.
    Quelle: Polizeimeldung
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