Vorfalls-Chronik

Ein Friedrichshainer aus dem PLZ-Gebiet 10243 erwirbt aus rassistischen Motiven über die extrem rechte Internetplattform „Migrantenschreck“ eine Schreckschußflinte mit Hartgummigeschossen und Gaspatronen im Gesamtwert von 836,95 €. Die Waffen werden mit menschenverachtenden Äußerungen sowie Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten beworben. Schon aufgrund ihrer enormen Schlagkraft, sind alle Waffen des Protals in Deutschland nicht zugelassen. Der Erwerb ist daher illegal. Die Polizei ermittelt.

Auf der Rückseite der "Marcana"-Schule wird eine Hakenkreuzschmiererei - mit schwarzer Farbe gesprüht - entdeckt.

Rund um die Baustelle einer künftigen "Modularen Unterkunft für Flüchtlinge" werden rechtsextreme Aufkleber entdeckt u.a. mit der Aufschrift "Merkel muss weg!"

Auf der Facebookseite "Freie Kräfte Berlin Neukölln" (FKBN) wurde die Grafik "Neukölln wehrt sich gegen Asylmissbrauch" gepostet. Die Grafik zeigte die Bezirksgrenzen Neuköllns und listete die Adressen der Unterkünfte für geflüchtete Menschen im Bezirk auf. In diesem extrem rechten Kontext rief die Grafik zur Gewalt gegen Geflüchtete auf. Nachdem der Tagesspiegel über die Beiträge auf der Facebookseite "Freie Kräfte Berlin Neukölln" berichtete, meldeten zahlreiche Personen die Seite, sodass Facebook sie sperrte.

Nachden eine Frau aus Rumänien ihren Termin bei der AWO Abteilung Vormundschaften verpasst hat, machte die Sachbearbeiterin rassistische Kommentare gegenüber der Anwältin der Frau: "diese Rumänen kommen nach Deutschland nur um soziale Leistungen abzukassieren. Wenn es darauf ankommt Termine wahrzunehmen, weigern sie sich".

Eine rassistische Hassmail, die nahezu inhaltsgleich bereits am 16. März an verschiedene in Neukölln aktive Gruppen und Initiativen versendet worden war, wurde an 40 Organisationen und Einzelpersonen verschickt. Einige der Empfänger*innen leben in Neukölln. In der Mail wurden die Adressat*innen aufgefordert, ihr Engagement für Geflüchtete zu stoppen. Geflüchtete wurden als "unqualifizierte Armutszuwanderer", "Asylbetrüger", "Deserteure" und "Terroristen" bezeichnet. Auch der rechte Slogan "Wehrt euch Deutsche" war enthalten. Das Schreiben endete mit "Aktion für die deutsche Volksgemeinschaft - Gegen die Asylindustrie!". Absender war ein fiktives "AH-Magazin".

Rund um den S-Bhf. Lichtenberg wurde etwa ein dutzend Aufkleber verschiedener Organisationen (JN, NW-Berlin, Autonome Nationalisten) gefunden und entfernt.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Aslyflut stoppen" oder "Asylanteheime? Nein Danke".

Ein Plakat, auf dem der Bezirksbürgermeister und SPD-Kandidat Stefan Komoß abgebildet ist, wird mit dem Wort "Volksverräter" beschmiert.

Sämtliche Adressen des ehrenamtlichen Projektes "Asylothek" in Tempelhof erhielten eine rassistische Hassmail von Thor Hammer vom AH-Magazin. In der E-Mail werden sie wegen ihrem Engagement für Geflüchtete beschimpft. Der Absender fordert auf "jegliche Hilfeleistung zur illegalen Einwanderung zu verweigern". Die E-Mail grassiert schon eine Weile im Netz und wurde an diverse Projekte und Initiativen versendet, die sich für Geflüchtete einsetzen.

Ein Plakat des Sozialsenators und Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahlen im September wird beschmiert. Auf der neonazistischen Facebookseite „Nein zum Heim – Marzahn-Hellersdorf“ wird kurz darauf ein Foto davon gepostet, in dem der Politiker und ein weiterer als "Volksverräter" und "Lügner" diffamiert werden. Weiter wird aufgefordert die NPD zu wählen.

Am 3. August kam es kurz vor 19.00 Uhr zu einem Vorfall auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz, dort wo die Züge in Richtung Zoologischer Bahnhof abfahren. Ein untersetzter aber muskulöser Mann mit Glatze und mehreren Tattoos pöbelte einen Schwarzen an: "Verschwinde du N....", "So etwas wie dich wollen wir hier nicht haben!" und "Geh dahin zurück, wo du herkommst!". Es blieb nicht bei diesen Verbalattacken. Der Pöbler hob den Arm und deutete einen Hitler-Gruss an. Außerdem versuchte er den Schwarzen in Richtung Treppe abzudrängen und drohte ihm mit der Faust. Eine Zeugin berichtete über die Reaktionen des Umfeldes: "Ich stellte mich zwischen beide Personen und suchte im drängenden Feierabendverkehr nach Unterstützung. Diverse Personen schauten. Ein Mann schob den Mann afrikanischer Herkunft die Treppe herunter, um ihn aus der Situation herauszuholen."

Am 3. August zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate auf der Kreuzung Mehringdamm/Yorckstrasse. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und mehr macht als die Regierungen der USA und Deutschlands inne zu haben. Der Mann, U. Zimmermann, zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Zwei Aufkleber zur "Merkel-muss-weg"-Demo entdeckt und entfernt.

Die Ausstellung über die Perspektiven von migrantischen Frauen mit dem Titel „Migrantas“ in der Alice-Salomon-Hochschule wird mit rassistischer Propaganda beklebt. Auf einem Ausstellungsplakat wird ein neonazisticher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 02.08.16 wird in Lichtenrade ein illegaler Schreckschuss-Revolver über den Onlineshop "Migrantenschreck" erworben. Die dort erhältlichen Waffen werden mit menschenverachtenden Äußerungen sowie Hetze gegen Geflüchtete und Migranten beworben.

Die Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, wird in einer E-Mail aus antisemitischer Motivation massiv bedroht.

Am 02.08.16 wurde eine syrische Frau von einem Unbekannten attackiert, der ihr das Tuch vom Kopf reißen wollte. Die Frau war dabei an der Kaisereiche in Friedenau aus dem Bus M85 zu steigen, als ein Mann versuchte ihr das Kopftuch wegzureißen und sie zu Boden zu drücken. Als die Attackierte sich wehrte, schlug sie der Täter ins Gesicht und flüchtete danach. Die Frau stürzte zu Boden und erlitt Verletzungen an Arm, Bein und Kopf. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen.

Am 2. August 2016 wurde im Rathaus Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee ein Aufkleber mit der Aufschrift "Wir sind das Heer" an die Tür einer Anlaufstelle des Registers Charlottenburg-Wilmersdorf, dem SPD-Kreisbüro, geklebt. Er wurde auf dem Plakat "Wir sind eine Anlaufstelle" des Registers befestigt. Dies geschah bereits am 7. und 19. und 20. Juli 2016 mit Aufklebern der AfD. Dies SPD-Geschäftsstelle hatte jeweils Aufkleber darüber geklebt und das Plakat schließlich ausgetauscht. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch rechtsextreme.

Am 2. August gegen drangen zwei Männer in die Büroräume der Berliner Redaktion von "CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft gemeinnützige GmbH" in der Singerstraße ein und beschimpften die anwesenden Investigativjournalisten als "Lügenpresse". Sie wollten den Journalisten Marcus Bensmann sprechen. Dieser hatte über den Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine recherchiert und herausgefunden, dass russische Offiziere für den Angriff verantwortlich waren. 298 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Reportage wurde für den Nannen-Preis nominiert. Die beiden Eindringlinge sind bekannt: Es handelte sich um die Briten Graham W. Phillips und Billy Six. Graham Phillips ist mit seiner Videokamera als selbsternannter Journalist für "Russia Today" vor allem in der Ostukraine unterwegs und für seine moskautreue Berichterstattung bekannt. Im März 2016 wurde er auf einer lettischen Nazi-Demonstration verhaftet. Billy Six nennt sich auf seiner Webseite „Finanzarzt für die besondere Sorte Mensch“. Er ist oft in Krisengebieten unterwegs. Er publiziert bei der "Jungen Freiheit" und hat über seine Erlebnisse schon mal auf einer AfD-Veranstaltung berichtet. Als die CORRECTIV-Redaktion die Polizei zu Hilfe rief, um die Eindringlinge loszuwerden, ergriffen diese die Flucht. So berichtete CORRECTIV aus seiner Facebook-Seite: "Wir konnten Phillips und Six gestern nur mit vereinten Kräften wieder aus der Redaktion bugsieren. Anschliessend filmten sie mit Teleskopstativen von außen in die Redaktion hinein. Wir riefen die Polizei, doch als Phillips und Six die Einsatzwagen sahen, machten sie sich auf dem Staub. Später rief Phillips erneut bei Bensmann auf dem Handy an, nannte ihn eine Prostituierte für die CIA und so weiter." Wie der "Tagesspiegel" herausfand, gab es nach dem Vorfall Zwist unter den Eindringlingen: "Seinem Mitstreiter Billy Six ist die Aktion im Nachhinein plötzlich sehr peinlich. Er fühlt sich von Phillips hintergangen. Eigentlich habe er sachlich mit Marcus Bensmann über die Recherche reden wollen. Nach dem Abschuss von MH 17 habe Six in der Ukraine mit denselben Leuten gesprochen wie Bensmann, und gänzlich anderes gehört. Der rabiate Besuch tue ihm leid. "Ich bin nicht davon ausgegangen, dass unsere Aktion so endet“, sagt Six dem Tagesspiegel. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass Phillips die ganze Zeit über, auch in den Redaktionsräumen, gefilmt habe. Er wisse, dass dies ohne Genehmigung unzulässig sei. (...) Noch am Abend habe er Phillips, den er nach eigenen Angaben nur flüchtig kennt, angerufen und ihn gebeten, „nun nicht soviel Staub aufzuwirbeln“." Die beiden "Reporter" dokumentierten ihr Eindringen mit ihrer Video-Kamera auf Youtube und lieferten damit der Justiz die Beweismittel frei Haus.  Gegen die beiden wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen erstattet.  

Am 1. August wurde an der Ecke Gotlindestraße / Ruschestraße in schwarzer Farbe der Schriftzug „Heil Israel“ auf der Rückseite einer Plakatstellwand zur Berlin-Wahl 2016 entdeckt.

BärGiDa führte am 1. August ihren 83. "Abendspaziergang" durch.

Eine Familie in Marzahn-Süd wurde von Neonazis bedroht aufgrund ihres antirassistischen Engagements. Im Briefkasten wurde ein Zettel hinterlassen in dem sie aufgefordert wird wegzuziehen. Der Vorfall wurde der Polizei gemeldet.

Im Ortsteil Weißensee - Beahimstraße Ecke Langhansstraße - wurden Aktive der Partei Bündnis 90/Die Grünen von einer Person beim Plakatieren als Nazis beschimpft. Dieser äußerte sich außerdem dazu, dass ein Galgen für sie schon reserviert sei.

Nach Angaben der Berliner Polizei wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. August die Lammert-Skulptur "Jüdische Opfer des Faschismus" auf dem jüdischen Friedhof in der Großen Hamburger Straße beschmiert. Eine Polizeistreife stellte den Vorfall gegen 2.20 Uhr fest. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt.

Um den U-Bhf. Tierpark wurden Zeitungen und Postkarten von “Pro Deutschland” gesteckt.

Anfang August hängen die rechtspopulistischen oder extrem rechten Parteien AfD, Pro Deutschland und NPD Plakate in Charlottenburg-Wilmersdorf bezirksweit auf. Schwerpunkte liegen an großen Magistralen und außerhalb des S-Bahn-Rings.

Im Ortsteil Rudow wurden Wahlplakate der SPD, die an Laternenpfählen befestigt waren, durch das Anbringen von NPD-Wahlplakten beschädigt und zerstört.

In den Ortsteilen Berlin-Buch und Karow wurden die ersten aufgehangenen Plakate der SPD systematisch zerstört und durch NPD Plakate ersetzt.

Gegen 5 Uhr kam es am S-Bahnhof Frankfurter Allee zu einem Übergriff auf eine Frau und ihre Begleiter*innen. Nach betreten des Bahnsteigs fragte die Frau einen wartenden Mann nach Feuer. Sie sprach deutsch mit einem französischen Akzent. Daraufhin begann der Mann aus einer rassistischen Motivation heraus die Frau zu beleidigen und zu bespucken. Sie spuckte daraufhin zurück. Der Täter beleidigte und bedrohte die Frau weiter unter anderem mit Aussagen wie „wenn du auf deutschen Boden spuckst, dann lebst du nicht mehr lange.". Dabei hatte er einen Schlagring in der Hand. Ein ebenfalls am Bahnhof Anwesende Freundin der Betroffenen kam hinzu und gemeinsam versuchten sie sich durch Weggehen der Situation zu entziehen. Der Angreifer lief ihnen hinterher bis in den S-Bahn Wagon und setzte die ganze Zeit seine Beleidigungen und Bedrohungen fort. Erst durch einen weiteren Wagonwechsel am nächsten Bahnhof konnten sich die Betroffenen der Situation entziehen. Der Täter war an dem Tag in Begleitung eines weiteren Mannes unterwegs, der durch Aufnäher mit rechten Slogans und Symbolen deutlich seine Einstellung nach außen zeigte.

In der Schloßstraße und deren Umgebung werden erneut Dutzende Aufkleber der "Identitären Bewegung" und welche, die eine extrem rechte Demonstration unter dem Motto "Wir für Deutschland" bewerben, entdeckt und entfernt.

Die Facebook-Seite des Treptow-Köpenicker Kreisverbandes der Partei „Alternative für Deutschland“ berichtete im Juli auf ihrer Facebookseite über mehrere Themen. Unter anderem wurden mehrere Bilder veröffentlicht, die rassistische Stimmung erzeugen sollen. Außerdem wurde neben lokalen Themen der „Berliner Konsens“ (eine Erklärung der Parteien im AGH gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien) und deren Unterstützer_innen beleidigt. So wurden Linke, Grüne und Piraten als „stalinistisch“ bezeichnet. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die Facebook-Seite der extrem rechten Gruppierung „Cöpenicker Patrioten“ hat im Juli mehrere verschwörungstheoretische Beiträge über Merkel gepostet bzw. verlinkt. Dabei werden immer wieder rassistische Ressentiments bedient. Außerdem wurde ein Artikel der extrem rechten Zeitung „Junge Freiheit“ verlinkt und im NS-Jargon gehetzt: „Warum schickt man dieses linke Gesocks nicht in ein Arbeitslager, wo sie lernen das Gesetz zu respektieren“.

Die Facebook-Seite des Treptow-Köpenicker Kreisverbandes der extrem rechten Partei NPD und die Seite von Sebastian Schmidtke (NPD-Landesvorseitzender) werden in einem Artikel zusammengefasst, da diese fast deckungsgleich sind. Auf den beiden Seiten wurde im Juli häufig ein vermeintlicher Anstieg von Kriminalität mit der Anwesenheit von Migrant_innen erklärt und damit rassistische Vorurteile bedient. Zudem wurden mit einem abgewandelten Bild von “Refugees Welcome” hier ankommende Geflüchtete als IS-Terroristen verunglimpft. Außerdem wurde der Wahlkampf beworben und nach Unterstützung gesucht. In diesem Zusammenhang wurde der Berliner NPDler mit folgender menschenverachtenden Äusserung zitiert: “Lieber einen zu viel ABSCHIEBEN als einen zu wenig.”

Die Facebook-Seite des Treptow-Köpenicker Kreisverbandes der extrem rechten Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland" hatte im Juli drei Schwerpunkte. Zum einen wurden zwei lokale Themen aufgegriffen, um sich als Kümmerer-Partei darzustellen, zum anderen wurden rassistische Vorurteile gegen Geflüchtete und Migrant_innen geschürt. Diese wurden mit Drogen und Gewalt in Zusammenhang gebracht. Als letztes Thema wurde immer wieder auf die neuen Wahlplakate der Partei hingewiesen.

Auf der rassistischen Facebook-Seite wurden begleitende Berichte über Baubeginn von Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Buch, sowie geplante Unterkünfte in Blankenburg und Karow, getätigt. Thematisierung von Polizeieinsatz in der Rigaer Straße, sowie den Vorfällen in Ansbach, Würzburg, München und Reutlingen. Diese dienen der rassistischen Stimmungsmache.

Am 10. Juli wird ein Post abgesetzt, in dem von einem Vernetzungstreffen mit Braunschweiger Neonazis in Pankow berichtet wird. Dem war ein Besuch Pankower NPD Mitglieder in Braunschweig Anfang Juni vorausgegangen. Darüber hinaus wird eine Mahnwache/Lichterkette von der rechten Facebook-Seite „Kein Asylanten- Containerdorf in Buch“ am 22. Juli geteilt.

Die Facebookseite “Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg” machte auch im Juli vor allem Stimmung gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen. Darüber hinaus wurde offen Wahlwerbung für die NPD gemacht. Die Macher_innen sprachen dabei von “Asylschnorrern”, “Kulturbereichern”, ein Sicherheitsdienst, der mehrheitlich von Migrant_innen betrieben wurde, wurde als “ausländischer Sicherheitsdienst” bezeichnet.

Die Facebookseite von “Pro Deutschland” wurde vor allem zur Präsentation eigener Verteilaktionen genutzt. Darüber wurde pauschalisierend Islam mit Islamismus gleichgesetzt und die Schließung von Jugendeinrichtungen mit der Flüchtlingssituation begründet. Es wurde darüber hinaus die Behauptung aufgestellt, dass die regierenden Parteien den Terror nach Europa bringen würden.

Bereits im Vorfeld hatten wir über die Bürgerinitiative „BI Pro X-Hain“ berichtet, die sich mittlerweile in „Friedrichsberger Patrioten“ umbenannt. Versucht die Bürgerinitiative sich am Anfang noch einen Schein von Abgrenzung zu extrem Rechten Parteien zu geben, so teilt sie mittlerweile auf ihrer Facebookseite überwiegend NPD Post. Dabei wird alles geteilt was in das rechte Weltbild passt, egal ob es den Bezirk oder überhaupt die Stadt betrifft. Immerhin schaffte es die Seite auf knapp 60 Posts im Juli, einige Sachen doppelt, andere Posts hat sie mit sich selbst geteilt oder Posts des Administrators geteilt. Interaktion ist jedoch eher wenig. Mal ein paar Likes oder Kommentare unter den Post. Die meisten weisen keinerlei Interaktion auf. Weiterhin teilte die Seite knapp 15 Posts von NPD Verbänden aus ganz Deutschland. Inhaltlich ist das wichtigste Thema die Hetze gegen Linke und die Rigaer Straße. Rund 30 Posts widmeten sich allein diesem Thema. Ansonsten folgen die Posts den gängigen rassistischen Mantras mit denen der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen wird. Es sei nur Geld für Geflüchtete da, nicht für die armen Deutschen, Geflüchtete wären alle gewalttätig und würden Frauen belästigen, mit den Geflüchteten kämen die ganzen IS-Terroristen in das Land. Die Polizei sei nicht mehr her der Lage und würde sowieso die ganze Zeit an den falschen Stellen eingesetzt. Sie solle sich jetzt doch endlich mal um die gewaltbereiten Geflüchteten kümmern, anstatt so harmlose Leute wie Internethetzer zu verfolgen.

An den Fahrstuhl des U-Bahnhofs Neukölln wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Nach Entdeckung wurde die Schmiererei unkenntlich gemacht.

Auf der Facebook-Seite der Lichtenberger NPD war die Hetze gegen Flüchtlinge erneut das bestimmende Thema. Darüber hinaus wurden Presse und politische Gegner_innen als “Links-Faschisten”, “Journaille” und “Linkskriminelle” diffamiert.

Am frühen Morgen gegen 06.30 Uhr wurde ein 23-jähriger Mann an der Hedwig- Ecke Fregestraße in Friedenau unvermittelt von einem Unbekannten rassistisch beleidigt. Als der Betroffene den Mann darauf ansprach, warf dieser eine leere Glasflasche in seine Richtung und flüchtete anschließend in Richtung Wielandstraße. Der Betroffene konnte dem Wurf glücklicherweise ausweichen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Ende Juli pöbelten Männer, die hinter einem AfD-Stand stehen, am Halemweg in Charlottenburg-Nord eine Frau rassistisch an, die sich für Geflüchtete engagiert.

Im Juli 2016 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. So war von "Asylschmarotzern" die Rede und das drastische Bild eines "Kriminalitätssumpfes" wurde gezeichnet. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Insgesamt drei Aufkleber entdeckt und entfernt: zwei davon als Aufruf zur Teilnahme an der "Merkel-muss-weg"-Demo und ein von der Bärgida