Vorfalls-Chronik

Gegen 23.30 Uhr klebt ein unbekannter Mann Sticker auf die Fensterscheiben und die Eingangstür einer Kneipe in der Pannierstraße. Die angebrachten Sticker stammen zum Teil von der Identitären Bewegung. Nachdem Besucher*innen der zu diesem Zeitpunkt gut besuchten Kneipe den Mann bemerken, verscheuchen sie ihn. Der Verjagte zieht daraufhin ein Messer und entfernt sich rückwärts gehend mit gezeigter Klinge.

In der BVV-Debatte um eine große Anfrage der AfD zum Thema Spielhallen in Reinickendorf (TOP 8.1), bezeichnete ein AfD-Vertreter die Besucher_innen von Spielhallen als „arbeitsscheues Publikum“. In dieser Aussage steckt eine pauschale Abwertung arbeitsloser Personen. Der Begriff „arbeitsscheu“ ist darüber hinaus durch die nationalsozialistische Verfolgung geprägt. Im Zuge der Aktion „Arbeitsscheu Reich“ beispielsweise wurden 1938 etwa 10.000 Personen, die von Nationalsozialist_innen als „Asoziale“ bezeichnet wurden, in Konzentrationslagern verschleppt. Obwohl andere Bezirksverordnete in der Debatte die Kriminalisierung von Spielsüchtigen durch die AfD kritisierten, wies niemand auf die nationalsozialistische Geschichte des Begriffs und die Strategie der AfD, nationalsozialistische Begriffe zu normalisieren, hin.

Am 10. Januar 2017 versperrte die extrem rechte Gruppe "Orden der Patrioten" die Eingangstür des Allgemeinen Studierendenausschusses der Technischen Universität Berlin in der Hertzallee in Charlottenburg mit einem Fahrradschloss. Zu dem Zeitpunkt befanden sich Personen im Gebäude.

Am 10. Januar 2017 postete in einer Facebookgruppe des Fachbereichs Maschinenbau an der Technischen Universität Berlin ein Student eine den Nationalsozialismus verharmlosende Grafik. Darauf war das Bild des Eingangs des deutschen Konzentrationslagers Groß-Rosen mit dem Schriftzug "Arbeit macht frei" zu sehen. Darüber stand: "K[apitel] 2: Brennwert oder Heizwert?" Heiz- und Brennwert sind technische Maße für Verbrennungsvorgänge. Im Konzentrationslager Groß-Rosen mussten sich Inhaftierte zu Tode arbeiten, wurden mit Giftspritzen getötet und starben an Seuchen. Die 40.000 Ermordeten wurden im Krematorium verbrannt.

In Wartenberg wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ von „Pro Deutschland“ in Anwohner_innenbriefkästen gesteckt.

In Zehlendorf wurden zwei Aufkleber (ein Goethe-Zitat von der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" und ein BärGida-Aufkleber) entdeckt und entfernt. "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ist eine Neonazi-Gruppierung. 2012 wurde sie verboten. Mitgliedern der Gruppierung werden zahlreiche weitere Straftaten zur Last gelegt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation PeGida.

Der monatliche Stammtisch der „Alternative für Deutschland“ fand in einer Lichtenberger Kneipe statt.

Der 106. sogenannte Abendspaziergang von BärGiDa hatte seinen Auftakt auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr. In den Redebeiträgen sympathisierte sich der Veranstalter mit der bekanntgewordenen rassistischen Sprachregelung der Kölner Polizei (Bsp. "Nafris" für Nordafrikaner). Es waren ca. 50 Teilnehmer vor Ort.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde in Briefkästen ein Flyer der JN mit dem Slogan "Volkserhalt statt Multikulti-Chaos" in den Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Heinersdorf wurden Flyer der JN Berlin in einige Briefkästen verteilt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ steckte Zeitungen für ihre Kampagne „Brot für Berlin“ in der Sewanstraße.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Bei der Mahnwache für Toleranz, gegen Gewalt und Rassismus, die jeden 1. Samstag im Monat auf dem Spandauer Marktplatz stattfindet, pöbelte eine Passantin beim Lesen des Transparentes, man habe ja bei dem Attentäter vom Breitscheidtplatz gesehen, dass die nur kommen, um Sozialbetrug zu betreiben (Zum Attentat selbst und den Opfern äußerte sie sich nicht).

Eine Person informiert über den angeblichen Übertritt von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Fh-Kb) zum rechten Orden der Patrioten lt. einem ausführlichen Gästebucheintrag auf einer Website des OdP. Es wird sofort Anzeige durch das Bezirksamt und Monika Herrmann erstattet. Nicht nur der Eintrag ist gelöscht, die gesamte Website wurde gesperrt.

Über die "Wohngebiets-Patenschaften", die im Bezirk Treptow-Köpenick DEGEWO-Mieter_innen mit geflüchteten Neumieter_innen zusammenbringt, berichtete am 5. Januar die BZ in einem Artikel. Daraufhin erhielt die Organisation am Tag darauf vier Nachrichten auf dem Anrufbeantworter welche die Organisation beschimpften und behaupteten, dass alle Syrer_innen Antisemiten seien. Die Anruferin wünsche sich, dass die Mitarbeiter_innen des Projekts durch einen Terroranschlag getötet werden.

Im Ortsteil Rudow haben Unbekannte an das Evangelische Gemeindehaus, an den Reichelt-Supermarkt und in Alt-Rudow mehrere Parolen mit rassistischem und antimuslimischen Inhalt gesprüht. Weitere Sprühereien zeigen das Kürzel "ANB" (für Autonome Nationalisten Berlin) und eine Odalrune. Zusätzlich sind mehrere Sticker von der NPD und den Identitären verklebt worden.

An der Kreuzung Blumberger Damm/Glambecker Ring steht auf einem Altglascontainer „white power“.

Am 5. Januar forderte in einer E-Mail an die Pressestelle des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) der Absender „die Aufhebung des Holocaust-Leugnungsgesetzes“ und gab an, dass er überzeugt sei, dass der Holocaust nie so passiert wäre.

Einer Frau aus Rumänien wird in drei verschiedenen Bankfilialen in Nordneukölln die Eröffnung eines Kontos verweigert. Einer der Sachbearbeiter begründet die Versagung der Kontoeröffnung offen antiziganistisch: Er unterstellt Bürger*innen aus Rumänien, Bulgarien und Serbien kriminelle Handlungen, geschäftliche Unzuverlässigkeit und das Erschleichen von Sozialleistungen. Diese Behauptungen entstammen gesellschaftlichen antiziganistischen Debatten.

In einem Kommentar auf der Falkenberger „Nein zum Heim“-Facebookseite wurde gefordert, ausländische Straftäter ins Gefängnis zu stecken und dort zu steinigen. Der Mordaufruf war auch Wochen später nicht vom Betreiber gelöscht.

Am 5. Januar 2017 fanden sich in Berlin-Wilmersdorf 4 extrem rechte Aufkleber. Auf einem stand im Run-DMC-Stil „HKN KRZ“. Die ausgelassenen Buchstaben kodieren das Wort „Hakenkreuz“, dessen Verbreitung als Zeichen verboten ist. Ein Sticker trug die rassistische Parole „Heute sind wir tolerant – morgen fremd im eigenen Land“. Ein Sticker des neurechten Magazins Compact nannte die jetzige Regierung eine „Diktatur Merkel“. Ein NPD-Aufkleber trug die Aufschrift „EU Diktatur“, was eine nationalistisch motivierte Kritik an der supranationalen Europäischen Union verständlich ist.

Eine Frau wurde in einem Reinickendorfer Wohnhaus von einem Nachbarn aus dem Fahrstuhl geschubst und als „Scheiß-Zigeuner“ beschimpft. Die Betroffene erstattete Anzeige.

In Zehlendorf wurden zwei Aufkleber, "Merkel muss weg“ und „Willkommensdiktatur“, entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

Eine muslimische Frau, die Kopftuch trägt, wurde von einem Mann im U-Bahnhof Siemensdamm sexuell belästigt. Dabei wurde ein Zusammenhang zwischen der Belästigung und ihres Kopftuches deutlich. Die Frau erstattete Anzeige.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. die Slogan "Geld für Oma statt für Siniti und Roma" (NPD), "Natürlich Deutsch" (NPD) und "Kriminalität bekämpfen - Grenzen sichern!" (NPD).

In einem Zug der Linie U6 Höhe Platz der Luftbrücke wurde ein Mann von einem unbekannten Hundebesitzer rassistisch beschimpft und beleidigt. Der Betroffene hatte den Hundebesitzer gebeten, seinen Hund wegzunehmen da der Hund zuvor nach der Hose des Betroffenen geschnappt hatte.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

An einem Briefkasten vor dem Rathaus Reinickendorf (am Eichborndamm 236) wurde gegen 18.00 Uhr ein Aufkleber der sogenannten Bürgerbewegung Pro Deutschland (Aufschrift: Asylbetrüger abschieben) entdeckt und entfernt. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland mit ihrem regionalen Ableger Pro Berlin hat ihren Schwerpunkt auf antimuslimischer Agitation. Sie warnt vor einer vermeintlich drohenden "Islamisierung der deutschen Gesellschaft", fordert die Abschiebung "krimineller Ausländer" und kämpfte wiederholt gegen Moscheebauten.

Im Ortsteil Weißensee wurde an der Haltestelle Sulzfelder Straße eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Ein Politiker der AfD-Reinickendorf legitimierte den Gebrauch rassistischer Bezeichnungen für Schokoküsse, was ein Anhänger dankbar aufgriff. Er postete ein Foto, das eine Schachtel Schokoküsse mit dem N-Wort und kolonialrassistische Bilder von Schwarzen Menschen zeigte.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ steckte Postkarten für ein Kopftuchverbot im Umfeld der Falkenberger Chaussee.

Eine Anti-Antifa-Parole an der Ecke Holzmarktstraße / Alexanderstraße (an der Jannowitzbrücke), die ursprünglich am 16. Dezember entdeckt und in den folgenden Tagen nochmal erweitert worden war, wurde, nachdem sie zwischenzeitlich übersprüht worden war, erneut aufgetragen. Die Plakat-Wand enthält nun folgenden Text (Rechtsschreibung wie im Original):"Die neuen Nazis sind schon da! Die nennt man heute "Antifa"168 : 1Festung Europa macht die Grenzen Dicht! MOLParis, London, Berlin Volk, steh auf Sturm brich los!"

In einem Friedrichshainer Treppenhaus wurden zwei Davidsterne und ein antisemitischer Schriftzug angebracht.

Am 2. Januar gegen 11 Uhr nahm die betroffene Jüdin in einem Wartezimmer des Medizinischen Zentrums in der Residenzstraße neben einem ca. 55-jährigen Mann Platz. Nachdem dieser ihre Halskette mit einem Davidstern registrierte, stand er auf und sagte für alle Wartenden gut wahrnehmbar, dass er nicht neben Juden sitzen würde. Keine der 10-12 Personen reagierte auf diesen offenen Antisemitismus. Der Mann nahm in einer anderen Ecke des Wartezimmers wieder Platz. Die Betroffene wurde kurze Zeit später vom Arzt zu ihrem Termin aufgerufen.

Der 105. Abendspaziergangs von BärGiDa nahm seinen Anfang auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr. In den Redebeiträgen wurde der Terroranschlag vom 19.12.2016 für muslimfeindliche Hetze instrumentalisiert.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurde ein dutzend Aufkleber verschiedener Neonazi-Organisationen (AN Berlin, Der III. Weg, NPD) gefunden und entfernt. Thematisch fanden sich positive Bezüge auf den Nationalsozialismus, Bedrohungen gegen Linke und Flüchtlinge.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Der 21-jährige Inhaber eines Lokals in der Schönwalder Straße wird von einem Gast rassistisch beleidigt und mit Gläsern beworfen. Der Gast zeigt auch den Hitlergruß.

Erneut klebten in Friedrichshain an der Oderstraße Ecke Finowstraße Aufkleber der Gruppe „BFC HOGESA Berlin“ und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Antifa aufs Maul“. Mit diesen Aufkleber sollen Antifaschist*innen im Bezirk eingeschüchtert werde.

Die AfD Treptow-Köpenick postete auf ihrer Facebookseite im Dezember nur einen eigenen Artikel (Tagesordnung der BVV-Sitzung), der Rest wurde vom Landesverband o.ä. geteilt. Unter anderem wurde das nicht Erwähnen des Mordes an Maria in Freiburg zum Anlass genommen, auf die "Lügenpresse" zu schimpfen oder der Anschlag in Berlin um rassistische Ressentiments zu schüren. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Dezember postete die NPD Neukölln auf ihrer Facebookseite diverse extrem rechte Inhalte und Bilder. Ein großer Teil der Beiträge verbreitete rassistische und insbesondere gegen Geflüchtete gerichtete Aussagen, indem etwa eine "Überfremdung" in Neukölln insbesondere und in Deutschland generell behauptet wurde. Es wurde selektiv über Straftaten berichtet, in denen Personen ohne deutschen Pass der Tat verdächtigt wurden. Auf diese Weise beschwor die NPD Neukölln das Bild des "kriminellen Asylanten". Die NPD Neukölln meldete außerdem, dass sie im Rahmen einer bundesweiten NPD-Aktion CS-Gas an deutsche Frauen verteilt habe. Hintergrund sind die Debatten um die Kölner Silvesternacht 2015, in denen Asylsuchende pauschal als potentielle Vergewaltiger stigmatisiert wurden. Auch in Reaktion auf den Terroranschlag am Breitscheidplatz wurden Ängste und Ressentiments gegenüber Geflüchteten mobilisiert und deren Abschiebung gefordert, um "das deutsche Volk" zu schützen. An einer NPD-Demonstration unter dem Motto "Grenzen dicht" am Unglücksort nahm die NPD Neukölln ebenfalls teil. Am 23.12. warnte die NPD vor einem angeblichen Selbstmordattentäter in den Gropiuspassagen, die Warnung wurde kurze Zeit später als Falschmeldung widerrufen. Weiterhin wurde mit dem Slogan "Deutschland lässt sich nicht verbieten" das anstehende Urteil im NPD-Verbotsverfahren thematisiert, und wegen eines durch Facebook gelöschten Posts der NPD Neukölln wurde gegen die "Zensurbehörde" und die "Lügenpresse" gewettert.

Die NPD berichtet am 1. Dezember, dass „in den vergangenen Tagen“ Informations- und Vortragsveranstaltungen stattgefunden hätten. Mehrmals werden Bilder von JN-Aufkleber gepostet, in denen auf Deutsch und Arabisch rassistische Sprüche stehen. Der Baubeginn der Unterkunft am Lindenberger Weg 27 wird von der NPD Pankow am 9. Dezember als „Asylkaschemme“ für „mindestens 450 Asylschmarotzer“ kommentiert. Am 14. Dezember wird von einer Verteilaktion in Karow-Nord für die JN-Kampagne „Antikapitalismus von rechts“ mit Fotos berichtet. Am 19. Dezember wird von einer Veranstaltung mit Udo Voigt in Pankow berichtet. Im Zuge des Terroranschlags am Breitscheidplatz werden geflüchtetenfeindliche Ängste geschürt, auch an der Demonstration der NPD am Unglücksort zwei Tage später beteiligte sich die Pankower NPD. Gegen Ende des Jahres unternimmt die NPD nochmals Verteilaktionen in Karow und Niederschönhausen.

Auf der Facebook-Seite von „Pro Deutschland“ wurde im Dezember über Flugblattverteilungen für ein Kopftuchverbot berichtet, in Beiträgen wurden politische Gegner_innen als „linke Faschisten“ beschimpft und die Flüchtlingssituation als „Asyl-Chaos“ bezeichnet. Für den rechtsextremen Berliner PEGIDA-Ableger wurde Werbung gemacht.

Die von einem NPD-Funktionär betriebene „Nein zum Heim in Falkenberg“-Facebookseite verbreitete im Dezember Hetze gegen Flüchtlinge. Es wurde suggeriert, dass die Deutschen „weggezüchtet“ werden. Es wurden darüber hinaus NPD-Veranstaltungen und Aktionen beworben, die sich gegen Flüchtlinge richteten.

Die Lichtenberger NPD-Facebookseite wird im Dezember vorrangig für Hetze gegen Flüchtlinge und die deutsche Regierung genutzt. Es wird gefordert, deutsche und geflüchtete Kinder in getrennte Kitas zu bringen, Flüchtlingshilfe wird mit „70 Jahren Umerziehung“ begründet und als irre bezeichnet und Angela Merkel als größte Bedrohung für Europa bezeichnet.

Im Dezember 2016 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.