Vorfalls-Chronik

Nachdem die AfD Treptow-Köpenick im April nur sehr wenige Artikel auf ihrer Facebookseite veröffentlichte, waren es im Mai ca. 18 Artikel. Einzelne Beiträge erhielten sehr viel Zuspruch und eine hohe Interaktion. Diese liegt insgesamt bei 1.610. Der Großteil der veröffentlichten Beiträge hatte einen lokalen Bezug. Dabei war es eine Mischung aus BVV-Anträgen und Berichten sowie anderen lokalen Themen. Mit insgesamt sechs Beiträgen hatte die AfD über zwei Feste berichtet: Zum einen gab es vier Beiträge über ihre Teilnahme am Bölschefest sowie zwei Beiträge über ihr sogenanntes "Fest für Demokratie und Meinungsfreiheit" - ein Fest welches in Konkurrenz zum jährlichen Fest für Demokratie und Toleranz ausgerichtet wurde. Ähnlich wie auch die lokale NPD berichtete die AfD pauschalisierend über Geflüchtete anhand der Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Terrororganisation "Jabhat al-Nusra" aus dem IB-Wohnheim für geflüchtete Menschen im Allende 2. Aus der BVV wurden mehrere Themen aufgegriffen. So veröffentlichten sie die Antwort des Bezirksamts auf die Anfrage zum geplanten Bau einer Wohnanlage für Gefüchtete in der Späthstraße. Ebenfalls fand im Mai die Verleihung der Bürgermedaille des Bezirkes statt. Die AfD hetzte dabei mit einer 'Satire-Rede' gegen den Preisträger, in der sie dem langjährigem BVV-Mitglied Demokratieferne unterstellte. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Mit ca. 82 Interaktionen bei ca. 21 Beiträgen hat die Facebookseite der NPD Treptow-Köpenick im Mai nur mit wenigen Artikeln viele Personen nachweislich erreicht. Weniger als die Hälfte aller Beiträge hatten einen lokalen Bezug. Die Mehrheit der Artikel behandelte Bundes- und Wahlkampfthemen. Bei den lokalen Themen war der Schwerpunkt auf die Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Terrororganisation "Jabhat al-Nusra" aus dem IB-Wohnheim für geflüchtete Menschen im Allende 2 gerichtet. Hier wurde die Festnahme genutzt um pauschal Angst vor Geflüchtete zu schüren. Im selben Zusammenhang wurde von Flyeraktionen und einer Kundgebung in direkter Nähe zum Wohnheim berichtet. Ausserdem wurde in despekti̱e̱rlicher und rassistischer Art über den Bau einer Wohnanlage in Baumschulenweg berichtet, am Standort sollen Wohnung entstehen die in den ersten Jahren für Geflüchtete zur Verfügung stehen, später dem gesamten sozialen Wohnungsmarkt. Mit quasi neutralen Berichten über Gewalttaten oder den Einsatz von Giftködern in Treptow-Köpenick versucht die NPD als lokale Helfer für Recht und Ordnung aufzutreten. Dabei hat die NPD auch über einen Fall berichtet, bei dem aus rassistischer Motivation eine Person angegriffen wurde, dabei aber das Motiv nicht erwähnt.

Die Facebookseite der Partei „Pro Deutschland“ wurde im Mai genutzt, um gegen Geflüchtete und Muslime zu hetzen. In mehreren Artikeln ging es um „Asylmissbrauch“, „Araberclans“ und Tötungsdelikte, die angeblich mit „unkontrollierter Zuwanderung“ zusammenhängen würden.

Die Falkenberger „Nein zum Heim“-Facebookseite warb im Mai für mehrere Veranstaltungen der NPD und anderer Neonazi-Organisationen, darunter eine NS-relativierende Kundgebung in Karlshorst. Andere Beiträge richteten sich gegen Flüchtlinge und Muslime.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet eine Kundgebung mit rund 20 Teilnehmern in der Rudolf-Leonhard-Straße. Anlass ist die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in dieser Straße und ein zuvor geplanter Tag der offenen Tür der Einrichtung. Der Tag der offenen Tür wurde zwei Tage zuvor vom LAF abgesagt, da es zu Verzögerungen von Bauarbeiten kam. Die Linke und SPD haben zum Gegenprotest aufgerufen, an dem rund 40 Personen teilnehmen.

Im Mai veröffentlicht die NPD Neukölln auf Facebook zahlreiche rassistische Kommentare und Beiträge.

Im Mai 2017 beschwert sich eine Frau rumänischer Herkunft, die einem Wohnungslosenheim in Charlottenburg lebt, dass sie von Nachbarn und der Heimleitung schikaniert und beschuldigt wird. Sie ordnet dies als antiziganistisch ein.

Von den ca. 23 Beiträgen, die die NPD Reinickendorf im Mai auf ihrer Facebook-Seite teilte, hatte fast die Hälfte rassistische Inhalte. Kriminalität wurde durchgehend als ein Problem von Männern mit Migrationshintergrund dargestellt. Durch Bezeichnungen wie "syrische Fachkraft" oder "kulturelle Bereicherung" für Gewalttaten und -täter wurde die pauschale Abwertung von Zuwanderer_innen unterstrichen. Ein derart kommentierter Bericht über einen Fall von sexualisierter Gewalt im Tiergarten (20. Mai) wurde 173 Mal geteilt, weit mehr als alle Beiträge in den Vormonaten. Darüber hinaus verbreitete die NPD Reinickendorf wieder NS-verharmlosende Propaganda, diesmal in Bezug auf das Ende des Zweiten Weltkriegs, das es nicht zu feiern gelte (7. Mai).

Die Lichtenberger NPD agitierte auf ihrer Facebookseite vorrangig gegen Flüchtlinge und ihre Heim. Dazu wurden Fotos und Adressen von Lichtenberger Heimen präsentiert und Flüchtlinge pauschal als „Verwöhnasylanten“, „Asylforderer“ und die aktuelle gesellschaftliche Situation als „Multikulti-Chaos“ bezeichnet.

Im Mai 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

In der Düppelstraße wurden 22 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Daneben wurden in der Schloßstraße auf Höhe des Ladens „Werken, Schenken, Spielen“ 20 weitere Aufkleber entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am 31.05.17 gegen 19.45 Uhr wurde auf der Manteuffelstraße in Tempelhof eine 25-jährige Autofahrerin von einer anderen Autofahrerin aus dem Auto heraus volksverhetzend beleidigt.

Am Dienstag, den 30. Mai 2017 wurde in einer Bankfiliale am Leopoldplatz eine Gruppe Roma von einer Frau beleidigt. Ein_e Sozialarbeiter_in war mit einer Gruppe von Roma in der Bank. Eine ältere Frau rief ihnen zu: "Was nehmen sie denn hier für Pack auf?!"

Am 30.05.2017 hat ein Mann am S-Bahnhof Friedrichsstraße in der Nähe des Mahnmals für die deportierten jüdischen Kinder antisemitische Inhalte geäußert. Dieselbe Person wurde dabei schon mehrmals beobachtet.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 30. Mai 2017 wurde an der Technischen Universität Berlin am Ernst-Reuter-Platz in Charlottenburg, eine Schmiererei entdeckt. Jemand hatte "Uni macht frei" mit einem Korrekturmalstift auf einen Tisch im Hörsaal HE101 im Mathematikgebäude geschrieben.

In der Jägerstraße Ecke Chemnitzer Straße werden neonazistische Aufkleber von der Partei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese befanden sich in der Nähe des S-Bahnhofes und trugen u.a. die Slogan "Homo-Propaganda stoppen!", "Volkstod stoppen!", "National, Revolutionär, Sozialistisch" oder "Asylflut stoppen".

Ein 50-jähriger Mitarbeiter eines Friseurgeschäftes in der Frankfurter Allee wird gegen 14.40 Uhr von einem unbekannten Mann homophob beleidigt, in den Nacken geschlagen und verletzt.

Im Rudower Frauenviertel werden Plakate entdeckt, die zum Gedenken an den SA-Sturmführer Horst Wessel aufrufen. Die extrem rechten Plakate werden seit Februar 2017 regelmäßig im Rudower Frauenviertel angebracht.

Am 30.05.17 gegen 18.30 Uhr wurde an einem Briefkasten der Deutschen Post am U-Bahnhof Alt-Mariendorf neben mehreren weggekratzten Refugees Welcome Aufklebern der Schriftzug "Nazi Kiez" entdeckt.

Im Sommersemester 2017 kam es in einem Seminar zu Leugnung des Holocausts über den Seminarverteiler. Dabei stellte der Verfasser Thesen auf, die die Ermordung von unzähligen Jüd*innen im Nationalsozialismus, negieren. Der Vorfall wurde dem Seminarleiter mittgeteilt.

Im Umfeld des Tierparks wurden Selbstdarstellungsflyer der „Identitären Bewegung“ in Briefkästen gesteckt.

Im Umfeld der FHTW in der Treskowallee wurde das Logo der „Identitären Bewegung“ sowie die Schriftzüge „Patriot“, „Masseneinwanderung tötet“ und „Grenzen retten leben“ gesprüht.

In Steglitz wurde ein „Merkel muss weg“- Aufkleber entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

An einem Laternenpfahl in der Werrastraße, Ecke Roseggerstraße wird ein Aufkleber der NPD mit dem Bild von Rudolf Heß gefunden und unkenntlich gemacht.

Auf dem Spielplatz an der Roseggerstraße, Ecke Werrastraße berichtet ein kleines Mädchen seiner Mutter gegen 19 Uhr aufgeregt, dass eine andere Mutter gerade ihr Kind geschlagen habe. Das Mädchen kommentiert seine Beobachtung mit der Bemerkung "Die machen sowas, die Araber, die sind einfach bescheuert." Die Mutter des Mädchens nickt beim Hören dieses rassistischen Ausspruchs zustimmend.

Im Ortsteil Pankow wurden Flyer für die rechte Demonstration "Merkel muss weg" am 01. Juli in Briefkästen entdeckt.

Am 29. Mai 2017 wurde an der Technischen Universität im Mathematikgebäude in der Straße des 17. Juni im Fahrstuhl ein Aufkleber der Burschenschaft Gothia. Darauf stand in Frakturschrift: "Keine Mensur ist illegal". Die pflichtschlagende Verbindung steht der Neuen Rechten nahe, es gibt Bezüge zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Die Gothia ist Mitglied in der Deutschen Burschenschaft.

Am 29. Mai 2017 befand sich in Wilmersdorf in der Prinzregentenstraße ein schwarzer Aufkleber mit dem Aufdruck „Merkel muss weg“. Dabei handelt es sich nicht etwa um eine einfache oppositionelle Haltung, sondern eine Parole der Neuen Rechten.

Gegen 20.50 Uhr werden eine 26-jährige Frau und ein 32-jähriger Mann auf dem S-Bahnhof Ostkreuz von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Die 26-Jährige wird von dem Unbekannten bespuckt, am Arm gepackt und gegen den Kopf geschlagen.

Am 28. Mai 2017 weigerte sich der Vorstand des Vereins Tennis Borussia Berlin, beim Fußballspiel der Herrenoberliga eine Vereinsfahne in Regenbogenfarben im Stadion aufzuhängen. Dies hatte die Vereinsmitgliederversammlung im Vorjahr beschlossen, seitdem war der Beschluss nicht umgesetzt worden und eingefordert worden. Fans hatten das Hissen der Regenbogenfahne am 14. Mai selbst in die Hand genommen. Am 28. Mai 2017 wies der Vorstand den Ordnerdienst an, die erneut von den Fans aufgehängte Fahne wieder abzunehmen. Anhänger*innen stellten sich jedoch vor den Mast. Ein Ordner beschimpfte während der Auseinandersetzung Fans des Vereins als "linkes Zeckenpack". Am 1. Juni entschied der Vereinsvorstand, dass die Fahnen künftig hängen würden.

In der Nacht wird ein 45-jähriger Mann, der auf einer Parkbank im Großen Tiergarten sitzt, aus einer Gruppe von acht Personen heraus, aus homophober Motivation, mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Am 28. Mai 2017 rief das nationale Spektrum bundesweit an mehreren Orten zu Mahnwachen vor ungarischen Konsulaten und Botschaften in Deutschland auf um ein Zeichen der Solidarität mit Horst Mahler zu setzen. Horst Mahler ist einer der bekanntesten und umstrittensten Aktivisten des nationalen Spektrums und wird seit Jahren wegen seiner Meinungsäusserungen und geschichtlichen Thesen in der BRD politisch verfolgt. Um einer mehrjärigen Haftstrafe zu entfliehen flüchtete er nach Ungarn. In Berlin fand eine Demo unter dem Motto "Solidarität mit Horst Mahler" statt, an der sich u.A. die NPD beteiligte.

Am 27. Mai fallen durch die Referenten einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Israel und Palästina teils antisemitische Äußerungen. So wird beispielsweise Israel vorgeworfen den Holocaust zu instrumentalisieren, um damit die Unterdrückung von Palästinensern zu legitimieren. In solchen Äußerungen drückt sich sekundärer Antisemitsmus aus. Ebenfalls wird die politische Strategie des BDS (vom englischen: Boycott, Divestment and Sanctions), welche Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell isolieren soll, in einem Redebeitrag angepriesen.

An der Tramhaltestelle am U-Bhf. Frankfurter Allee wurden mehrere Aufkleber der JN „gegen Abtreibung“ gefunden und entfernt.

Die Lichtenberger NPD führte auf dem Prerower Platz einen Infostand durch und sammelte Unterschriften für den Antritt zur Bundestagswahl.

In mehreren Straßen im Weitlingkiez (Sophienstraße, Weitlingstraße) wurden Plakate mit der Aufschrift „Kriminelle Ausländer raus – Unterstützt den III. Weg“ sowie „Asylflut stoppen“ gefunden. In der Wönnichstraße wurden zusätzlich Aufkleber des gleichen Motivs entdeckt und entfernt.

Die Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf, sowie Polis* - bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf, erhalten jeweils eine E-Mail mit dem Betreff "Stoppt den Genozid an uns Deutschen!" Darin werden rassistische, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen getätigt. Dieselbe E-Mail wurde bereits zuvor berlinweit an verschiedene Personen, die sich für Demokratie engagieren, verschickt. Im Nachhinein erhalten auch verschiedene Akteure aus Marzahn-Hellersdorf diese E-Mail.

Am 27. Mai 2017 gegen 16 Uhr störte die rechtsextreme Jugendgruppe "Identitäre Bewegung" eine Podiumsdiskussion des Evangelischen Kirchentags 2017 im Citycube am Messedamm in Westend. Thema der Veranstaltung war die Einwanderungsgesellschaft. An der Veranstaltung wirkten Austen Peter Brandt, Sawsan Chebli, Tahir Della, Farhad Dilmaghani, Malu Dreyer, Sergey Lagodinsky, Sabrina N'Diaye und Mark Terkessidis mit. Fünf Mitglieder der Identitären Bewegung stürmten das Podium und entrollten ein Banner mit dem Lutherzitat: "Für Heuchelei gibt's Geld genug. Wahrheit geht betteln." In diesem Kontext verwendet stellten sie sich gegen eine pluralistische Gesellschaftsordnung. Das Banner wurde zudem am S-Bahnhof Messe/Süd gezeigt. Den Podiumsgästen zeigten sie ein Banner mit dem Aufdruck "Schluss mit den Lügen". Auf den Bannern war das Logo der Identitären Bewegung zu sehen. Aus dem Publikum regte sich hörbarer Widerstand gegen die Aktion der Identitären.

Auf eine Kundgebung am Potsdamer Platz in Solidarität mit den palästinensischen Gefangegen, die sich im Hungerstreik befinden, wird ein Transparent gezeigt, auf dem steht "Gaza, das größe Gefängnis der Welt. Beendet die Gaza-Blockade. Macht die Ghetto-Tore auf."

Am 26. Mai 2017 zeigte Usama Z. Schilder antisemitischen Inhalts am Hammarskjöldplatz in Westend. Anlässlich des Evangelischen Kirchentags im Messegelände rief er dazu: "Zionisten sind die Lügner und Verräter". Zwei Besucher des Kirchentags stellten sich mit Courage vor dessen Schild. Die Polizei überredete eine Person zu gehen und erteilte der Zweiten einen Platzverweis.

Am 26. Mai 2017 gab es eine antisemitisch motivierte Schmiererei in Wilmersdorf. An die Wand im Eingangsbereich eines Wohnhauses, in dem Juden wohnen und vor welchem drei Stolpersteine verlegt sind, wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Gegen 14.50 Uhr wird ein 35-Jähriger auf dem Hermannplatz aus einer Gruppe von Frauen, Männern und Kindern heraus zunächst homophob beleidigt. Kurz darauf schlagen und treten die Männer der Gruppe den 35-Jährigen. Eine Passantin greift ein, bringt den Betroffenen in Sicherheit und ruft die Polizei.

Am 26. Mai 2017 erfuhr eine Roma-Aktivistin auf dem Evangelischen Kirchentag im Messegelände in Westend antiziganistische Beleidigungen. An einem von ihr betriebenen Infostand beschuldigten Passant*innen sie pauschal krimineller Handlungen, "ewiges Wandern", Unzuverlässigkeit, mangelnde Integrierbarkeit, Arbeitsscheue. Viele verwendeten abwertende Wörter. Eine Passantin forderte, Sinti und Roma in Ghettos zu stecken. Eine Frau behauptete, die Roma-Aktivistin seine keine Romni, und sprach ihr ihre Herkunft ab. Dabei handelt es sich um rassistisches Abwertungen. Die Aktivistin berichtete von zahlreichen und wiederkehrenden Beleidigungen zahlreicher Standbesucher*innen, die über den ganze Tag verteilt stattfanden.

Am 26.05. wurden am Hauptbahnhof 3 Aufkleber von rechtsextremen Gruppierungen entdeckt und entfernt, darunter von den Identitären und von Pi.News.