Vorfalls-Chronik

Im Amtsgerichts Tiergarten leugnete der extrem rechte Aktivist Reza Begi die Schoah, kurz bevor dort das Urteil im Prozess gegen die notorische Schoah-Leugnerin Ursula Haverbeck, ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung, verkündet wurde.

An einem Bahnhof in Berlin-Mitte wurde eine Gruppe von Personen von drei Beamten der Polizei aufgehalten, weil eine Person aus dieser Gruppe keine Maske trug. Bei einer Person aus dieser Gruppe, die eine Maske trug, wurden die Jackentaschen kontrolliert. Auf Nachfrage, wo der Zusammenhang zur Maskenkontrolle sei, wurde der Person gesagt, dass sie ein Messer hätte bei sich tragen können. Die Person hatte deshalb den Eindruck, dass sie aufgrund rassistischer Zuschreibungen besonders kontrolliert wurde.

In der Nähe des U-Bahnhofs Rehberge im Wedding wurde ein LGBTIQ*feindlicher Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt und entfernt.

Am Hackeschen Markt wurden sechs Plakate entdeckt und entfernt, welche den Nationalsozialismus verharmlosen. Auf dem an sechs Orten am Hackeschen Markt angebrachten Plakat stand u.a.: "Die Faschisten in der Regierung wollen unsere Freiheit zerstören. ... Stoppt das Ermächtigungsgesetz!" Damit wurden gegenwärtige Infektionsschutzgesetze mit dem Ermächtigungsgesetz vom März 1933 gleichgesetzt, mit dem eine Mehrheit im Reichstag die diktatorische Macht an die Nationalsozialisten übergab.

Auf einem „Medienmarsch“ zogen rund 150 selbsternannte "Querdenker" und Verschwörungsideolog*innen an neun Redaktionen im Ortsteil Mitte vorbei, um gegen die „Manipulation“ in der Berichterstattung über die Coronapandemie zu protestieren. Obwohl die Beteiligung von Reichsbürger*innen und extremen Rechten gegenüber den meisten anderen Berliner Verschwörungsideolog*innen-Demos vergleichsweise sehr gering war und die Veranstalter*innen sich formal gegen Rechts abgegrenzt hatten, wurde in Reden und auf Plakaten unwidersprochen in antisemitischer Täter-Opfer-Umkehr ein "Schuldkult" beklagt. Eine Demonstrantin hatte sich zwei Sterne mit der Aufschrift "zu hoher IQ" angeheftet, welche die Assoziation mit "Judensternen" und einer judenverfolgungsähnlicher Opferrolle aufrief.

Eine Frau rief die Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin an. Sie äußerte sich mehrfach rassistisch und benannte nicht, trotz Nachfrage, welche Art der Diskriminierung sie denn eigentlich melden wolle.

In der Nähe der Museumsinsel wurde ein Plakat der "Antikapitalistischen Linken" von rechten Gegner*innen teilweise abgerissen und beschmiert.

Auf dem Youtube-Channel der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee aus Berlin-Moabit beleidigte ein Kommentator die Initiatorin Seyran Ateş in rassistischer Weise.

Gegen 16 Uhr wurde eine 49-jährige Frau auf dem Bahnsteig der U 5 am U-Bahnhof Alexanderplatz von einer Polizeistreife auf die Tragepflicht des Infektionsschutzes hingewiesen und beleidigte daraufhin einen Polizeimeister mehrfach rassistisch. Nach Hinweisen auf die Tragepflicht des Infektionsschutzes und auf die Beleidigungsanzeige hatte die Frau dann mit einem Schal zum Schutz vor dem Mund und der Nase ihren Weg fortsetzen können. In der U-Bahn der U 5 in Richtung Hönow zog sie sich schließlich den Schal wieder runter und äußerte sich lautstark negativ über den Maskenzwang. Als das Polizeieinsatzteam nun den schon zuvor angedrohten Platzverweis zum Schutz der Bevölkerung vor dem erhöhten Infektionsrisiko durchsetzen wollte, leistete die Frau Widerstand und gab auch weiterhin rassistische Beleidigungen von sich, als sie von Polizeikräften aus dem U-Bahnhof geleitet wurde. Eingeleitet wurden ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz und zwei Strafermittlungsverfahren wegen des Widerstandes und der rassistischen Beleidigungen.

Am Nordufer fand auf der dem Robert-Koch-Institut gegenüberliegenden Straßenseite zwischen 12.00 und 14.00 Uhr eine Kleinkundgebung von Verschwörungsideolog*innen mit ca. acht Personen statt. Auf Plakaten und in gestreamten Interviews bei der Veranstaltung wurden NS-verharmlosende Vergleiche gezogen.

Gegen 18.00 Uhr wurde ein 29-jähriger Mann in der Waldstraße in Moabit von zwei Männern im Alter von 32 und 65 Jahren aus LGBTIQ*feindlicher Motivation ins Gesicht geschlagen und getreten, mit einem Gürtel gewürgt und verletzt.

Zwischen der Moltkebrücke und der Willy-Brandt-Straße wurden drei Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" und ein Sticker des antimuslimisch-rassistischen und extrem rechten Blogs "Pi News" entdeckt und entfernt.

Zwei queere Personen waren mit Hunden gegen 17.20 Uhr auf der Barfussstraße auf dem Weg zum Schillerpark im Wedding unterwegs, als ein weißer, angetrunkener Mann mit Hund, den sie vom Sehen kennen, aus einem Haus kam und hinter ihnen her lief. Der Mann, der seinen Hund mit dem Namen "Adolf" rief, begann sie an der Kreuzung Barfussstr./Edinburgher Str. zunächst als "Scheiss Punks" und "dreckige Penner" zu beleidigen. Auf ihre Antwort, sie in Ruhe zu lassen wurde er lauter und seine Beleidigungen wurden sexistisch und LGBTIQ*feindlich. Als sie weiter in der Edinburgher Str. am Schillerpark entlanggingen und erneut riefen, er solle sie in Ruhe lassen, wurde er immer lauter, lief schneller hinter ihnen her, um sie einzuholen, beleidigt sie weiter und drohte ihnen schließlich Gewalt an. Erst als sie in die Ofener Str. einbogen, hörte der Bedroher auf, sie weiter zu verfolgen und ging stattdessen weiter am Schillerpark lang, während er ihnen weiterhin laut Beleidigungen hinterherschrie. Weitere Passant*innen, welche die Bedrohung mitbekommen haben müssen, unternahmen nichts.

Nach einer Online-Lehrveranstaltung an der Humboldt-Uni äußerte sich eine Teilnehmer gegenüber einer Mitstudentin in einem Telefongespräch auf rassistische Weise abfällig über afrikanische Menschen und geschichtsrevisionistisch verharmlosend über den deutschen Kolonialismus.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer Abschlusskundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten am Alexanderplatz wurde in Reden und auf Plakaten mehrfach das Gesetzespaket zur Eindämmung der Corona-Pandemie NS-relativierend als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet. Vorher waren auf einem "Schweigemarsch" ca. 1000 Demonstrant*innen dieser Mischszene unter deutlicher Beteiligung von extrem rechten Gruppierungen einschließlich Aktivist*innen der neonazistischen NPD, aber auch von Politikern der AfD von der Bornholmer Brücke durch den Prenzlauer Berg zur Abschlusskundgebung am Alexanderplatz gezogen.

An einer Mauer an der Wasserseite im Spreebogenpark nahe der Heinemannbrücke in Tiergarten wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Zwei Männer wurden im Ortsteil Mitte von einer Gruppe von Jugendlichen und Heranwachsenden homophob beleidigt und mit Steinen beworfen. Die beiden 30- und 34-jährigen Männer waren gegen 1.50 Uhr am U-Bahnhof Eberswalder Straße in die Tram der Linie M1 mit Fahrtrichtung Kupfergraben eingestiegen. Während der Fahrt wurden sie dann von einer männlichen, mindestens sechsköpfigen Gruppe mehrfach homophob beleidigt. Nach dem zeitgleichen Aussteigen am Rosenthaler Platz wurden sie weiter von der Gruppe beleidigt. Als sie auf dem Weinbergsweg in Richtung Volkspark am Weinbergsweg fortgingen, wurde aus der Gruppe heraus mit Steinen nach ihnen geworfen, die jedoch die zwei Männer nicht trafen. Alarmierte Einsatzkräfte konnten noch in der Nähe zwei 14-, einen 16- und einen 18-Jährigen als Teil der Tätergruppe festnehmen.

In der Umgegend des Reichstagsgebäudes in Tiergarten wurden sechs Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels aus Halle gefunden, die sich mit Bezug auf Infektionsschutzmaßnahmen gegen die demokratischen Parteien richten. Außerdem wurde ein von Unbekannten aus Reichsbürger*innen-Gruppierungen mit Schablone gesprühter Schriftzug "Gegen die Sklaverei" entdeckt und verfremdet.

Mehrere antimuslimisch-rassistisch-flüchtlingsfeindliche Aufkleber mit der Aufschrift "Festung Europa" und der Abbildung eines Kreuzritters wurden an einem Laternenpfahl und an einem Kiosk in der Thomasiusstraße Ecke Alt-Moabit entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel aus Halle.

An der Kreuzung Paulstraße/Lüneburger Straße wurden drei Aufkleber gegen Corona-Maßnahmen mit der Aufschrift "Volksverräter" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel.

Bei einer Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen am Brandenburger Tor haben sich Personen Schilder angeheftet. Darauf ein sogenannter "Judenstern" mit der Aussage "Merkel Maulkorb" und "1933-2020". Am Brandenburger Tor trug eine Person ein Schild mit sich, auf dem verschwörungsidelogische antisemitische Inhalte transportiert werden. Auf der Marschallbrücke wurden Schilder gegen den "Maulkorb" gezeigt, darauf Davidsterne mit der Inschrift "mündig" und "gesund + frei". Auf einer auf der Demo beworbenen Hompage wurde ein Vergleich zu antisemitischer Markierungspraxis im NS gezogen. Eine Teilnehmerin hatte sich eine Armbinde mit einem sogenannten "Judenstern" angelegt.

Im Regierungsviertel fanden vier ineinander übergehende verschwörungsideologische Kundgebungen und Demonstrationen gegen das Infektionsschutzgesetz statt. Aus einer Mischszene von von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*inne, extremen Rechten und Neonazis versammelten sich insgesamt ca. 9000 Teilnehmende. Unter den extrem rechten Gruppierungen, die auch an den Teilnehmenden erkennbar zu den Versammlungen mobilisiert hatten, waren die NPD, die Patriotic Opposition Europe, die "Identitäre Bewegung", das Nordkreuz-Netzwerk und weitere Neonazi-Kameradschaften. Es nahmen aber an diesem Tag auch besonders viele AfD-Anhänger*innen teil. In mehreren Reden u.a. auch von zwei AfD-Bundestagsabgeordneten wurde das Infektionsschutzgesetz mit dem "Ermächtigungsgesetz" von 1933 gleichgesetzt, mit dem die Macht an die Nationalsozialisten übergeben worden war. Ein anderer Redner verglich sich mit zu während des NS zur Flucht gezwungenen Juden. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei gab es drei schwerverletzte Polizisten.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Moabit fand am Mittag eine unangemeldete Kundgebung von ca. 20 Neonazis und Unterstützer*innen der Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck statt, die zur Zeit erneut wegen Schoa-Leugnung vor Gericht steht. Dabei waren u.a. Vertreter*innen der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" und bekannte Szenegrößen unterschiedlicher Neonazi-Gruppierungen. Der sogenannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling, der wegen Schoa-Leugnung aus dem Berliner Schuldienst entlassen worden war, wurde des Gerichts verwiesen und von Polizeikräften aus dem Gebäude gebracht, weil er keinen gültigen Presseausweis vorweisen konnte, nur seinen selbstgebastelten Presseausweis vorgezeigt hatte und sich in seinem aggressiven Streit um Einlass zum Prozess mit der Kamera zu inszenieren versucht hatte. Auf zahlreichen extrem rechten Social-Media-Kanälen war mobilisiert worden, zur Prozessunterstützung zu kommen.

Mehrere transfeindliche Aufkleber wurden in der Dircksenstraße im Ortsteil Mitte gefunden und entfernt. Auf der mit den Aufklebern beworbenen Website werden Transpersonen gezielt angegriffen, indem trans Frauen ihre Identität als Frau abgesprochen wird und dazu aufgerufen wird, sie aus Frauenräumen auszuschließen.

Als vor dem U-Bahnhof Seestraße im Wedding ein Schwarzes Paar mit Kinderwagen an zwei älteren weißen Männern vorbeigeht, schimpfen diese hörbar über den Kinderreichtum von Afrikaner*innen und gebrauchen dabei das N-Wort.

Im Tiergarten werden an unterschiedlichen Stellen vier rassistische NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine kleine Gruppe von unter zehn Berliner NPD-Aktivist*innen hielt anlässlich des Volkstrauertags eine Kundgebung am Moltke-Denkmal im Tiergarten ab, auf der geschichtsrevisionistisch die deutsche Geschichte einschließlich der Rolle der Wehrmacht während des deutschen Faschismus verklärt wurde.

Um 9.37 Uhr brüllt eine Mann in der U8 am U-Bahnhof Osloer Straße: "Scheiß Juden!"

Auf einer verschwörungsideologischen Kundgebung gegen Anti-Corona-Maßnahmen am Alexanderplatz zeigte ein Mann den Hitlergruß und wurde daraufhin von Polizeieinsatzkräften mitgenommen.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 30 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Am Alexanderplatz fand eine Querfront-Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten mit insgesamt ca. 50 Teilnehmenden statt. Eine Querdenken-Sprecherin sprach von einem "großen Plan" und forderte, man solle ein Zeichen gegen die "Finanzelite" und die "Neue Weltordnung" setzen. Mit diesen verbreiteten Codes wurden Verschwörungsmythen über Anti-Corona-Maßnahmen anschlussfähig an antisemitische Verschwörungsideologien gemacht. Weitere Redner*innen verglichen erneut Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Nationalsozialismus verharmlosend mit der NS-Diktatur. Die Teilnehmenden riefen u.a.: „Wir sind das Volk. Wir sind die 99 Prozent.“

In einem Apartment-Hotel in Berlin Mitte äußert ein Hausmeister gegenüber Dritten über einen Schwarzen Mieter, der um eine zügige Reparatur gebeten hatte; "Was geht denn bei dem N-Wort...Wenn's ihm nicht passt, kann'er zurück in' Busch gehn'...''.

Als an einer Schule im Wedding wegen eines Corona-Verdachtsfalls in einer Klasse Quarantäne und Tests angekündigt werden, empört sich ein Vater telefonisch gegenüber anderen Eltern über diese Maßnahmen, erklärt, dass Corona harmlos wie eine Grippe sei und vergleicht schließlich Tests, das angebliche Vorgehen gegen Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen und angeblich drohende Zwangsimpfungen mit der Judenverfolgung während des deutschen Faschismus. Auf Einwände einer der angerufenen Mütter, dies wären ungeheure verschwörungsideologische Vorwürfe, die sie für antisemitisch halte, reagiert er: "Dahinter stecken doch die Juden, hinter diesen ganzen Plänen von Gates und Anderen."

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 bis 15 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Gegen 16.30 Uhr wurde eine junge muslimische, ein Kopftuch tragende Frau am U-Bahnhof Turmstraße von einem ca. 40- bis 50-jährigen unbekannten Mann bedroht und auf antimuslimisch-rassistische Weise beschimpft. Der Unbekannte ging mit aggressiver Mimik und einer Bierdose in der Hand am Bahnsteig auf die junge Frau zu, folgte ihr zunächst, als sie sich wegstellte und beschimpfte sie. Die Betroffene fühlte sich sehr bedroht, drohte laut, die Polizei zu verständigen und ging weiter weg. Daraufhin rief der Mann ihr laut weitere rassistisch Beleidigungen hinterher, ließ aber von ihrer weiteren Verfolgung ab. Von umstehenden Passant*innen griff niemand ein.

An einer Sekundarschule im Bezirk Mitte, in der über 90% der Schüler*innen People of Color sind, äußerte sich eine Fachbereichsleiterin abschätzig und rassistisch über Kolleg*innen türkischer Herkunft: "Wir wollen uns nicht die ganzen Türken mit der schlechten Arbeitsmoral hereinholen!". Dies sei aber nur die Spitze des Eisbergs, äußerte sich eine Person als Zeug*in. Sie beobachte seit längerem, dass eine Clique im Kollegium Lehrer*innen mit migrantischer Familiengeschichte fortwährend herabwürdigend kritisierten.

An einem Oberstufenzentrum in Gesundbrunnen bezeichnete ein Berufsschullehrer Masken im Unterricht, im Klassenchat und in selbstgemachten Youtube-Videos NS-verharmlosend als "moderne Hakenkreuze". Der Lehrer, der Corona für eine harmlose Grippe und Maske Tragen für dumm hält, wie er gegenüber seinen Schüler*innen wiederholt erklärt hat, missbrauchte den Klassenchat auch, um Schüler*innen aufzufordern, seinen Telegram-Kanal zu abonnieren, auf dem er neben den Demonstrationsankündigungen der "Querdenker" auch die Nachrichten des extrem rechten und antisemitischen Corona-Leugners Attila Hildmann, der unverhohlen zu Gewalt und Umsturz aufruft, teilte.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung von Staatenlos.Info am Platz der Republik mit ca. 50 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt. Die Veranstaltungen von Staatenlos.Info fanden seit dem 3.10. unter dem Motto "Der runde Tisch" statt und sollten die unterschiedlichen "Widerstandsgruppen" gegen die "Corona-Diktatur" zusammenführen.

Ab 11.00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung am Platz der Republik mit ca. 30 Teilnehmenden statt. In Reden wurden NS-verharmlosende Vergleiche angestellt.

Am Alexanderplatz fand eine Querfront-Kundgebung der Mischszene von Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen und extremen Rechten mit insgesamt ca. 150 Teilnehmenden statt. Redner*innen verglichen erneut Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie den Nationalsozialismus verharmlosend mit der NS-Diktatur.

In der Friedrichstraße auf Höhe des U-Bahnhofs Oranienburger Tor wurde ein rechter verschwörungsideologischer Aufkleber, der sich antisemitischer Codes bedient, auf einem Straßenschild entdeckt und entfernt.

Am Pariser Platz trafen sich ab 18.00 Uhr ca. 25 Teilnehmende überwiegend aus extrem rechten Szenen zum "Millionen Mask Marsh", zu dem vor allem auch aus extrem rechten Szenen aufgerufen worden war.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ortsteil Mitte fand am Nachmittag eine Aufmarsch von Reichsbürger*innen statt, zu dem aber nur ca. 15 Teilnehmende mobilisiert werden konnten. Es wurden Reichskriegsflaggen mitgeführt.

Ab 17.00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Kundgebung am Alex statt, zu der u.a. der antisemitische Neonazi Attila Hildmann aufgerufen hatte. Die ca. 25 Teilnehmenden kamen überwiegend aus extrem rechten Szenen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe, des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 10 bis 15 Kundgebungsteilnehmenden statt.

Ein Junge aus Nigeria wurde in der U8 mit anti-Schwarzen rassistischen Sprüchen beleidigt und angespuckt. Der Schwarze Teenager wollte gerade am Bahnhof Voltastraße aussteigen, als ein ca. 50-jähriger Mann ihm zurief: "Du! Raus aus Deutschland! Du hast hier nichts zu Suchen!" Daraufhin spuckte der 50-Jährige den Jungen an.