Vorfalls-Chronik

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der AfD-Fraktion eingebracht, der die Einführung eines „Remigrationspreises“ fordert. Damit sollen Personen oder Initiativen ausgezeichnet werden, die sich für die Rückkehr von Migrant*innen einsetzen.

Der Antrag kann als rassistisch eingeordnet werden, da er migrantische und migrantisierte Menschen nicht als Teil der Gesellschaft anerkennt, sondern ihre Zugehörigkeit an Herkunft bindet und ihre Rückkehr als gesellschaftliches Ziel darstellt.

Der verwendete Begriff „Remigration“ wird in der Begründung des Antrages als neutral dargestellt, ist jedoch ein politischer Kampfbegriff, der in rechten bis extrem rechten Kreisen Verbreitung findet. Dort dient er als Euphemismus für die Vertreibung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien.

Zwar argumentiert die AfD, dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Nutzung und Bedeutung im extrem rechten Diskurs. Die positive Umdeutung des Begriffs dient dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren. In einer Gegenrede der Bezirksbürgermeisterin wurde dieser Punkt ebenfalls hervorgehoben.

Die Bezirksbürgermeisterin lehnte den Antrag entschieden ab. Sie bezeichnete ihn als Angriff auf die Werte der demokratischen Gesellschaft und als klaren Widerspruch zur Verfassung.

In der Zachertstraße wurde an einer Hauswand eine Schmiererei entdeckt, die mehrmals das rassistische N-Wort enthält.

In der Nacht auf den 20. Februar wurden die Fensterscheiben zweier Parteibüros in Tegel mit rassistischen Parolen beschmiert. Am Büro eines SPD-Abgeordneten waren die Worte "Migration stoppen" zu lesen. An das Büro der Kreisgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90 / Die Grünen wurden in der gleichen Farbe die Worte "Mörder raus" angebracht. Beide Parolen zusammen lassen sich vor dem Hintergrund aktueller rassistischer Debatten dahingehend interpretieren, dass Migrant*innen pauschal als Bedrohung und Abschottung als Lösung gegen Anschläge gedeutet wurden.

In der Gieselerstraße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber gefunden und entfernt, der sich mit den Worten "We hate Antifa" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

Auf dem Alexanderplatz organisierten Aktivist*innen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" eine "satirische" Veranstaltung. Hauptthema der Veranstaltung war die angebliche Zensur in Deutschland. Aktivist*innen der "Freedom Parade" standen in der Vergangenheit wegen der Verwendung verbotener Parolen vor Gericht. Auf einem Bildschirm wurden verschiedene Musik- und Videobeiträge gezeigt, die sich wahlweise gegen antifaschistischen Aktivismus, Journalist*innen, öffentlich-rechtliche Medien oder geschlechtergerechte Sprache richteten. Die gezeigten Beiträge unterstellten, vermeintlich unangepasste Meinung würden in Deutschland verfolgt werden. Dabei war die Rede von "Einsatzgruppen" und einer "Endlösung der Frage der Meinungsfreiheit". Mehrfach gab es in den Beiträgen Anspielungen auf das NS-Regime. Menschen, die geschlechtergerechte Sprache nutzen oder traditionelle Medien konsumieren, wurden als infantil, dumm oder gar "lobotomiert" dargestellt. Etwa 20 Personen folgten der Veranstaltung.

In einer Straßenbahn der Linie M13 in Gesundbrunnen zeigte ein Neonazi einem als Antifaschisten erkennbaren Mann eine beleidigende Geste. Als der Antifaschist aussteigen wollte, zog der Neonazi eine Schusswaffe und bedrohte ihn damit. Der Antifaschist konnte aus der Bahn flüchten.

An einem Ausgang des Gesundbrunnencenters wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf dem Leopoldplatz in Wedding kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden. Dabei wurde die israelbezogene, antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Dörpfeldstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Haltestelle Treskowallee/HTW wurden an einem Geländer zwei Aufkleber entdeckt, die sich gegen Antifaschist*innen und somit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

In der Alfred-Randt-Str. wurden ein Aufkleber und ein Schriftzug, die sich gegen Antifaschist*innen richteten, entdeckt und entfernt.

In der Milastraße wurde einen extrem rechten Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden". Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren.

In Reinickendorf-Ost wurden in einem Bus der Linie 125 zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt, die sich gegen Antifaschismus und die queere Bewegung richteten. Dabei wurde beides symbolisch miteinander in Verbindung gebracht.

In der Annenstraße, der Brückenstraße und der Holzmarktstraße wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber waren LGBTIQ*-feindlich, ein Aufkleber setzte sich für die Freilassung eines wegen Volksverhetzung inhaftierten extrem rechten Aktivisten ein und ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" rief zu "Remigration" auf.

An einem Briefkasten in der Schloßstraße wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt, auf ihm war eine "Schwarze Sonne" sowie die Reichsflagge zu sehen.

Auf der Fabeckstraße wurde ein Sticker der Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert. Der Sticker zeigte das Logo der Gruppe und den Slogan: "Freiheit für Wissenschaft, Meinung und Lehre!".

An einem Fahrkartenautomaten im U-Bahnhof Friedrichsfelde wurde ein Schmiererei mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "BFC" entdeckt.

Eine Person berichtete von einer rassistischen Diskriminierung bei der Arbeitssuche im Bezirk Mitte. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zwei Personen wurden an einer Bushaltestelle in der Pankstraße von einem Mann mit "fuck you Palestinians" beleidigt. Als sie in den Bus einstiegen, folgte ihnen der Mann, schrie sie weiter an und schubste eine der Personen. Die Betroffenen waren Mitglieder indigener Gemeinschaften aus Kolumbien.

Im Hirschgartendreieck wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Westend wurde ein rassistischer Sticker entdeckt, der die sog." Remigration" forderte.

Auf ein Werbeplakat an einer Litfaßsäule an der Riger Straße Ecke Samariterstraße wurde "Islam = canceln" geschmiert.

In der Aßmannshauser Straße in Wilmersdorf wurden mehrere rassistische und rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber enthielt die rassistische Aufschrift "Remigration schützt Frauen". Dieser Aufkleber suggeriert, dass Migrant*innen eine besondere Gefahr für Frauen darstellen würden. Ein anderer Aufkleber enthielt antimuslimisch rassistische Inhalte und ein weiterer richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Am Briefkasten eines Wohnhaus in der Naunynstraße wurde ein queerfreundlicher Sticker mit einem Sticker eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift „auch ohne Sonne braun“ und einer abgebildeten "Schwarzen Sonne" überklebt.

Am Alexanderplatz kam es zu einer verschwörungsideologischen Kundgebung. Die Kundgebung wurde von Gruppen veranstaltet, die während der Pandemie Demonstrationen am Alexanderplatz organisierten, die von Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen und Personen aus der extremen Rechten geprägt waren. Während der Kundgebung warf eine Person aus dem Reichsbürger*innenmilieu Palästinenser*innen in Berlin pauschal vor, dass sie "gegen Juden hetzen". In Reden wurden verschiedenste Verschwörungsmythen verbreitet.

An der Ecke Paulborner Straße/Schweidnitzer Straße in Halensee wurden Plakate der SPD unter anderem mit einem Hitlerbart und einem auf dem Kopf platzierten Fadenkreuz beschmiert. Außerdem wurde Hundekot genutzt um ein Plakat unkenntlich zu machen.

An der Ecke Sterndamm/ Lindhorstweg wurde ein Aufkleber der "NRJ", Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

In der Ribnitzer Straße wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" gesehen und entfernt, die dazu aufrufen, den demokratischen Wahlen zu misstrauen und "Wahlbeobachter" zu werden . Zudem wurde ein rassistischer Aufkleber gesehen, der die Abschiebung von "Talahons" forderte. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und war zu Beginn eine positive Selbstbezeichnung von migrantischen und migrantisierten Jugendlichen.

In der Zingster Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Lesen, lieben, kämpfen" entdeckt und entfernt, die für einen extrem rechten Versandhandel warb. Zudem wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" mit der Aufschrift "Wir haben keinen Platz" entdeckt und entfernt, der sich gegen geflüchtete Menschen richtete.

In der Invalidenstraße in Mitte schmierte ein Mann drei Hakenkreuze und einen Davidstern mit Kreide auf den Gehweg. Der alkoholisierte Mann wurde festgenommen.

Am Nachmittag sollen zwei Männer am S-Bahnhof Schöneweide mehrfach den Hitlergruß gezeigt und NS-verherrlichende Parolen gerufen haben.

Die "Identitäre Bewegung" (IB) veröffentlichte ein Kurzvideo auf der Plattform "X", dass neben KI-generierten Aufnahmen eine reale Aktion vor der SPD-Zentrale in Berlin zeigte. In dem Video, das sich an Bundeskanzler Olaf Scholz richtete, wurden mehrfach rassistische Narrative bedient. Einen Tag danach berichtete das extrem rechte "Compact-Magazin" ausführlich über den Dreh und wiederholte die rassistischen Narrative.

Aus einer dreiköpfigen Gruppe heraus wurden durch einen 21-Jährigen unvermittelt zwei schwarze Männer durch Faustschläge und Tritte am Bahnhof Ostkreuz angegriffen und verletzt. Als sie sich wehrten, schlugen auch die beiden 15- und 16-jährigen Begleiter des Täters mit Faustschlägen auf die Opfer ein. Zwei unbeteiligte Zeug*innen versuchten erfolglos, die fünf Personen voneinander zu trennen. Als sich die Auseinandersetzung auf das Gleis verlagerte, stürzte einer der Beteiligten in das Fernbahngleis, welches kurzfristig gesperrt werden musste. Angeforderte Rettungskräfte versorgten die beiden Männer aus Kamerun medizinisch und brachten beide wegen des Verdachts einer Gehirnerschütterung und einer Rippenverletzung in umliegende Krankenhäuser.

Eine Schwarze Familie, die in Neu-Hohenschönhausen wohnte, berichtete, dass sie seit Monaten rassistisches Mobbing durch Nachbar*innen erfuhr. Ihr Briefkasten wurde mit beleidigenden Aufklebern beklebt, ihr Namensschild am Briefkasten immer wieder entfernt, rohe Eier in den Briefkasten geworfen und nachts an der Tür geklingelt.

Am Alexanderplatz wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt.

An der Tram-Haltestelle Alfred-Kowalke-Straße wurde an einem Fahrplan der Schriftzug "FCK Antifa" entdeckt.

Zwei Plakate der Kampagne „Was ist eine Frau?“ wurden an der Litfaßsäule in der Hauptstraße/Ecke Hähnelstraße entdeckt. Begleitend zur Bundestagswahl 2025 existierte diese Kampagne, die Kandidat*innen für die Bundestagswahl aufrief, auf einer Website zu veröffentlichen, wie sie „Frau“ definierten. Ziel der Kampagne war es, ein biologistisches und binäres Verständnis von Geschlecht zu propagieren. Damit wurde die Existenz von trans Menschen negiert. Sie wurde daher als transfeindliche Kampagne bewertet. Die Aufkleber reihten sich in diese transfeindliche Stimmungsmache zur Zeit der Bundestagswahl 2025 ein.

Auf einer Toilette des Kinos Arsenal am Potsdamer Platz wurden israelbezogen antisemitische Schmierereien entdeckt.

In einem Friedrichshainer Club versuchte gegen 13:00 Uhr eine Club-Besucherin einem Transman den Zugang zum Flinta-Urinal zu verweigern. Sie wurde beleidigend und aggressiv und versuchte, ihn rauszuwerfen.

Am Spandauer Damm auf Höhe des S-Bahnhofs Westend sowie in der Sophie-Charlotten-Straße wurden mehrere Aufkleber gefunden und entfernt, die sich mit den Worten "We hate Antifa" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

In der Lückstraße Ecke Rummelsburger Straße wurde das Bild von Olaf Scholz auf einem Wahlplakat der SPD mit einem "Hitlerbart" beschmiert.

In der Darßer Straße in der Nähe vom Hansa-Center wurde ein Schwarz-Weiß-Roter Aufkleber mit der Aufschrift "Souveränität gibt es nur in diesen Farben!" gesehen und entfernt.

Rund um die Naumburger Straße in Nord-Neukölln wurden mehrere (ca. 10) Sticker entdeckt und entfernt, die sich mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Zudem wurde an einem Mülleimer der neonazistische Zahlencode "1161" gesichtet.

An der Tramhaltestelle Firlstr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem Onlinehandel "Druck18".

Gegen 22:00 Uhr wurde an der Kreuzung Gubener Str. / Kopernikusstr. ein Sticker "FCK AFA" (Fuck Antifaschistische Aktion) entfernt, der zudem über einen Antifa-Sticker geklebt war.

In der Nordhäuser Str. in Charlottenburg wurde an einem Briefkasten ein Sticker mit dem Gesicht einer der von der Hamas entführten israelischen Geisel mit einem "Free, Free Palestine"-Sticker überklebt. Ebenso wurde ein Sticker überklebt, der die Aufschrift "Believe Israeli Women" trug. Da der Hamas-Terror gegen israelische Zivilist*innen islamistisch und antisemitisch motiviert war, wird die Zerstörung der Sticker als antisemitisch gewertet.

In der Florian-Geyer-Str. und der Dörpfeldstr. wurden insgesamt zehn extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber wurde an einem migrantisch betriebenen Imbisswagen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich mehrheitlich gegen politische Gegner*innen und stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".

In der Elli-Voigt-Straße wurde ein Gedenkplakat, auf dem die Biographie der Widerstandskämpferin Elli Voigt abgebildet war, abgerissen.

In der Schönhauser Allee wurde eine Hakenkreuz-Sprüherei entdeckt und unkenntlich gemacht.

Am Bahnhof Wannsee wurden mehrere Schmierereien entdeckt. Eine richtete sich dabei gegen digitale Zahlungsmöglichkeiten und hatte ein Hakenkreuz dazu geschmiert. Eine weitere Schmiererei benutzte die Bezeichnung "schwul" als Schimpfwort.