Vorfalls-Chronik

Im Rahmen einer Gerichtsverhandlung drückte die zuständige Richterin wiederholt ihre Verärgerung und ihren Vorwurf darüber aus, dass die Person, mit einer vollständigen Sehbehinderung, nicht zur Verhandlung erschienen war. Die Verfahrensgegner*in hatte das Gericht über ihre Blindheit informiert und darum gebeten, ihr die Klageschrift und die Terminbestimmung in einer für sie wahrnehmbaren, barrierefreien Form zuzusenden. Die Richterin betonte mehrfach, wie umständlich und arbeitsintensiv dies sei. Wie berichtet wurde, soll die Richterin gesagt haben: "sie hätte ihr die drei Seiten Antrag auch vorgelesen, wobei sie eigentlich auch nicht die Vorlesetante sei".

Am S-Bahnhof Spandau wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV) mit der Aufschrift "Alles fürs Vaterland!" entdeckt und entfernt. Darauf war eine vermummte Person mit einem Reichsadler auf dem T-Shirt und einem Schlagstock in der Hand abgebildet.

In der S-Bahn in Karow wurden vier extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Alles für's Vaterland" gefunden und entfernt. Die Aufkleber zeigen einen vermummten Mann mit den Farben der deutschen Flagge und mit einem Stock.

Auf dem Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

In der Baumbachstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber gefunden und entfernt. Der Aufkleber ist vom "Active Club Dietsland". Der "Active Club Dietsland" ist ein weißer, rassistischer Sportverein mit Sitz in den Niederlanden und eine Abteilung des größeren internationalen Active Club-Netzwerks.

Auch in der Kissingenstraße wurde eine Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Auf dem Aufkleber stand: "White power". "White power" ist ein Schlüsselbegriff der extremen Rechten.

In der Berliner Straße wurden ebenfalls zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. Der erste ist von der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ und enthält der folgenden Wortlaut: "Härtere Strafen für Kinderschänder!". Pädophilie als Thema wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Diese Nutzung ist meist weniger von einer echten Sorge um das Wohlergehen von Kindern motiviert, sondern dient politischen und propagandistischen Zwecken.

Der zweite ist von einem extrem rechten Online-Versandhandel mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen".

An der Ecke Greifenhagener -/ Bornholmer Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber gefunden und entfernt. Der Aufkleber ist vom "Active Club Dietsland". Der "Active Club Dietsland" ist ein weißer, rassistischer Sportverein mit Sitz in den Niederlanden und eine Abteilung des größeren internationalen Active Club-Netzwerks.

An der Bushaltestelle Stubenrauchstr./ Springbornstr. wurde ein großes Hakenkreuz über den Fahrplan gezeichnet.

Auf einem Mülleimer an der Bushaltestelle "Friedrichrodaer Str." wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Zusätzlich standen auf dem Mülleimer die Worte "Nazi-Kiez" und "AfD". Die Schmierereien waren bereits teilweise durchgestrichen. Das Hakenkreuz wurde zur Anzeige gebracht.

Auf einem Mülleimer, der sich auf einer Grünfläche bei der Dorfkirche in Lankwitz befindet, wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Dazu stand der Spruch "Zecken jagen".

In der Bordauer Straße Ecke Waplitzer Straße wurde "FUCK LGBTQ" an einen Briefkasten geschmiert.

Nahe der Straßenbahnstation Adersleber Weg wurden zwei neonazistische Aufkleber entdeckt, die u.a. rassistische Inhalte propagierten.

Auf einer Regenrinne in der Maximilianstraße Ecke Rupprechtstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Raus mit die Viecher" und zwei abgebildeten Mittelfingern entdeckt und überklebt.
Am Kaufland in der Sewanstraße wurde ebenfalls ein rassistischer Aufkleber von einem extrem rechten Onlineversandhandel mit der Aufschrift " Abschieben schafft Sicherheit. Kriminielle Ausländer raus" entdeckt.

In der Conrad-Blenke-Straße rief ein Mann sexistische und rassistische Beleidigungen wie "Schlampe" und "Scheiß Asylant verpiss dich".

Am Nachmittag wurden ein Vater und sein Sohn auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs von drei Männern, u.a. mit dem Wort "K***" rassistisch beleidigt. Als den Betroffenen Hilfe angeboten wurde, erzählten diese, dass dies öfter passiert.

Auf ein Straßenschild in der Rudolf-Seiffert-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" (Rassistische Gegenbewegung zu "Black lives matter") geklebt.

In der Friedrichshagener Str. wurde ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle vor einer Unterkunft für Geflüchtete im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" bemerkt und entfernt.

Auf dem Gelände der HTW (Hochschule für Technik und Wirtschaft) wurde 2012 ein Birkenwäldchen mit Setzlingen aus Buchenwald angelegt. Das entsprechende Gedenkschild wurde gestohlen und an einer Kunstinstallation daneben fünf Hakenkreuze sowie der Zahlencode "88" angebracht.

Eine Schwarze, von Wohnungslosigkeit bedrohte Person erlebte Diskriminierung seitens der sozialen Wohnhilfe. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Eine Person in Lichtenberg wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Brüsseler Straße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

In der Hermannstraße in Nord-Neukölln klebte auf einem Mülleimer ein Sticker mit der Aufschrift "Search and destroy zionists" und einem roten Dreieck. Die Aussage lässt sich als Gewalt- und Tötungsaufruf gegen als „Zionist*innen“ markierte Personen verstehen.

An einem Bürogebäude in der Hasenheide wurden antisemitische Schmierereien entdeckt: "Gaza" mit einem Davidstern und rotem Dreieck darin, "Fuck Israel" und "Zionism is a Crime [mit rotem Dreieck]".

Auf einer Versammlung am Karl-Marx-Platz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Auf dem Elcknerplatz wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Im S-Bahnhof Köpenick wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative (JA) entdeckt und entfernt.

Am Zeiler Weg wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gesichtet. Der Aufkleber titelte "Good night left side!" und hatte das Vereinslogo des BFC Dynamo.

In der Berliner Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat". Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Zudem wurden am S-Bahnhof Pankow zwei weitere Aufkleber entdeckt. Auf dem ersten Aufkleber stand "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" und auf dem zweiten „FCK ANTIFA“.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung ist erneut extrem rechte Propaganda geworfen worden. Darunter ein Magazin, welches verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte teilt. Weiter ist ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift: "Leben, Lieben, Kämpfen" entdeckt worden.

An einer Tramhaltestelle in der Osloer Straße wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Westend wurden die Gedenkporträts von Oda Schottmüller und Pali Meller mit Hitlerbärten beschmiert. Beide waren im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv und wurden aufgrund dessen ermordet.

In der Lütticher Straße in Wedding wurde an Hakenkreuz an einen Stromkasten geschmiert. Es wurde übermalt.

Ein Privathaus, an dem kleine Regenbogenfahnen steckten, wurde mit Eiern beworfen.

Am Spielplatz am Lehnitzplatz in Mahlsdorf wurden zwei Schmierereien mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" an der Spielplatzumrandung entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf der Plattform X (vormals twitter) wurde ein Online-Artikel einer Boulevard-Zeitung gepostet, der die Schlafstätten von Obdachlosen am Stuttgarter Platz in Charlottenburg thematisiert. In dem Artikel werden Obdachlose unter anderem herabwürdigend als "Junkies" bezeichnet. Der Artikel wurde mehrfach geteilt und es wurden zahlreiche Kommentare verfasst, die sich rassistisch, sowie abwertend über obdachlose Menschen äußerten. Beispielsweise wurde gefordert, Obdachlose in Lagern zu internieren und zu "therapieren". Gleichzeitig wurden zahlreiche Kommentare gepostet, welche die rassistische Idee der "Remigration" verbreiten und gegen Migrant*innen hetzen und rassistische Ressentiments geschürt.
Indem die dort lebenden Menschen in dem Artikel sowie der darauf folgenden Online-Debatte als Problem bzw. Gefahr dargestellt werden, erhöht sich die Gefahr für diskriminierende Behandlung und Anfeindungen gegen sie vor Ort.

An der Ecke Waldstr./ Dörpfeldstr., sowie Wassermannstr./ Selchow Str. wurden insgesamt drei rassistische Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern wurde u.a. "Remigration" gefordert.

In der Friedlander Str. vor der Grundschule wurde ebenfalls einer dieser Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Ottomar-Geschke-Str. und am Eingang der Drachenwiese wurden insgesamt 11 rassistische Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative (JA) entdeckt und entfernt. Auf einigen Aufkleber wurde "Remigration" gefordert.

Vor einem Supermarkt in der Berliner Straße stand ein Mann in der Nacht vermummt. Er ging auf drei Personen, zwei weiße und eine Person of color, zu und rief: "Wo sind die Türken?". Dann ging er weg und kehrte einige Minuten später zurück und fragte erneut: "Wo sind die Türken?". Er hatte ein Messer und eine blutige Hand. Dann ging er schnell in südlicher Richtung weiter.

An der Tramhaltestelle Landsberger Allee wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift: "Wir müssen draußen bleiben" entdeckt und entfernt. Abgebildet ist ein bewaffneter Mann und eine Frau mit religiöser, muslimischer Kleidung.

Am S-Bahnhof Biesdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Vor einem Supermarkt am Brodowiner Ring wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der eine Reichsflagge abbildete.

Auf einen Stromkasten an der Ecke Zachertstraße/Marie-Curie-Allee wurde der Zahlencode "1161" geschrieben. Die Zahlen stehen für "Anti-Antifaschistische-Aktion" und richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Ritterstraße / Ecke Lobeckstraße wurden zwei Stolpersteine mit Hakenkreuzen beschmiert. Entdeckt wurde es gegen 12:00 Uhr. Es wurde Anzeige erstattet und die Schmierereien wurden entfernt.

In der Nähe einer Moschee in Moabit wurden antimuslimisch-rassistische Schmierereien an einer Hauswand entdeckt und entfernt.

Im S-Bahnhof Zoologischer Garten kam es zu einer Sitzblockade vor einer Filiale einer Kaffeehauskette, gegen die es in der Vergangenheit Boykottaufrufe gab, welche meist mit antisemitischen Verschwörungsmythen begründet wurden. Bei dem Flashmob, an dem circa 40 Personen teilnahmen, wurden antisemitische Sprechchöre gerufen, wie beispielsweise "Yallah, yallah Intifada!". Der Begriff "Intifada" ist mit der gezielten Ermordung von Jüdinnen_Juden assoziiert und gilt als Gewaltaufruf. Zudem wurde die Parole "From the river to the sea palestine will be free!" gerufen, welche dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht.

An der Haltestelle Oberseestr. wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Jugend vorran" entdeckt und entfernt. Abgebildet ist eine vermummte Person. Hierbei handelt es sich um einen klassischen Slogan der Neonazi-Szene.

In der Marzahner Promenade wurde ein Aufkleber des Neonazijugendnetzwerkes "DJV" ("Deutsche Jugend Voran") an einem Fahrradständer entdeckt und entfernt.

In der Vinetastraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gefunden. Der erste ist von der Neonazi-Partei "Der III. Weg" und der zweite vom "Active Club Dietsland". Der Active Club Dietsland ist ein weißer, rassistischer Sportverein mit Sitz in den Niederlanden und eine Abteilung des größeren internationalen Active Club-Netzwerks.

Auch in der Thulestraße, Ecke Neumann Straße, wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Fischerstr. wurde ein Aufkleber mit einer Reichsflagge entdeckt und entfernt.