Vorfalls-Chronik

In der Nacht zum Donnerstag wurde gegen 3 Uhr ein PKW in Rudow in Brand gesetzt. Das Fahrzeug brannte vollständig aus. Der PKW-Besitzer ist Mitglied des Bezirksvorstands DIE LINKE Neukölln und engagiert sich zivilgesellschaftlich. Von einer rechten Tatmotivation ist daher auszugehen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Am 1.2.2018 wollte sich eine schwarze Frau in der überfüllten U-Bahn der Linie 6 auf den letzten freien Sitz auf einer Dreierbank setzen. Eine bereits dort sitzende weiße Frau hinderte sie daran, mit der Begründung, dass sie sich schminken müsse und daher keinen Platz für die Frau machen könne. Als die erste Frau widersprach, sagte die zweite laut "Dann setze dich doch wo anders hin!". Die anderen Passagiere reagierten außer mit Blicken nicht. Die Diskussion der zwei Frauen ging weiter, und nach einiger Zeit räumte die weiße Frau den Platz frei. Während der Fahrt beobachtete sie ihre Sitznachberin und lachte immer wieder so, als würde sie sie auslachen. Als die Schwarze Frau aussteigen wollte, sagte sie zu der weißen, dass sie verrückt sei. Die weiße Frau wurde daraufhin aggressiv. Eine Zeugin versuchte schließlich, zusammen mit der Schwarzen Frau, auf die weiße Frau einzureden, und ihr klar zu machen, dass ihr Verhalten nicht tolerierbar ist. Die weiße Frau erwiderte scharf, die Zeugin solle sich da heraushalten. Anschließend verschärfte sich die Situation zwischen den beiden ersten Frauen. Ein Mann hinderte sie daran, aufeinander loszugehen. Die Zeugin brachte die schwarze Frau dazu, mit ihr zusammen die Situation zu verlassen und auszusteigen.

Am 01.02.2018 um ca. 17 Uhr im U-Bahnhof Jannowitzbrücke ist eine 20-jährige Schwarze Frau von einer Frau rassistisch beleidigt worden. Als die 20-Jährige sich hinsetzen wollte, sagte eine Frau zu ihr: "Hier gibt es keinen Platz für solche Menschen wie du!" Die 20-Jährige hat nicht geantwortet und wollte sich trotzdem hinsetzen. Die Frau hat sich daraufhin woanders hingesetzt und die 20-Jährige böse angesehen.

Auf der Facebook-Seite eines Politikers der Partei DIE LINKE, dessen Auto am Tag zuvor vermutlich aus extrem rechter Motivation in Brand gesetzt wurde, wurde ein geflüchtetenfeindlicher und rassistischer Kommentar hinterlassen.

Ende Januar erhielten mehrere Personen eine antieuropäische, rechte Wurfsendung. Adressat*innen der Wurfsendung positionierten sich in der Vergangenheit öffentlich gegen rechte Gewalt und engagieren sich in der Britzer Initiative "Hufeisern gegen Rechts". Die Sendungen stehen in Zusammenhang mit der Kampagne „Europa erwache“, die eine rechte Demonstration in Dortmund bewirbt.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register neun antisemitische E-Mails im Monat Januar.

Ende Januar kam es an der Technischen Universität Berlin in Charlottenburg mehrfach zu antisemitischen Schmierereien auf den Männertoiletten. Bereits Ende Januar entstand eine „Unterhaltung“ an einer Toilettenwand, jemand hatte eine Liste „Before I die I want to:“ angefangen und Menschen zur Ergänzung aufgefordert. Unter anderem schrieb eine Person „Terroranschlag auf Israel“ und „Free Palestine“ auf die Liste. Daneben finden sich Schriftzüge wie „Fuck Israel“ und „Kindermörder Israel“, eine gemalte Palästinaflagge und der Hashtag „#FreeKekistan“ mit einem Davidstern versehen. Der Hashtag ist Teil eines Internetmemes und wird insbesondere in der amerikanischen Alt-Right-Bewegung genutzt, ebenso wie das Bild eines Frosches, das ebenfalls an die Wand gemalt wurde. Nachdem die Schmierereien gemeldet und durch den Hausmeister entfernt wurden, beschrieb erneut jemand die Wand, zu lesen war: „Jeder Kackhaufen läuft in die fresse eines Juden!!! Also viel kacken Jungs!“ und „Toter Jude = Guter Jude!“.

Am 31. Januar erhielt das Büro eines Bundestagsabgeordneten im Prenzlauer Berg eine antisemitische Zuschrift von einem Verschwörungsideologen, der sein antisemitisches Buch bewarb und mitschickte. Im Buch schreibt er unter anderem über "Jüdische Sklavenhändler", "Hitlers jüdische Soldaten" und fragt, wem der Holocaust nützen würde.

Im Januar bespielte die AfD Treptow-Köpenick ihre Seite mit ca. 6 Beiträgen und erreichte so ca. 139 Interaktionen. In den Beiträgen wurden hauptsächlich Bundes- und Landesthemen ohne direkten lokalen Bezug behandelt. Um diesen herzustellen, verlinkte die Seite einige Beiträge der AfD-Fraktion Treptow-Köpenick.Die Seite der AfD-Fraktion Treptow-Köpenick wurde im Januar mit ca. 5 Beiträgen bespielt, die ca. 46 Interaktionen erreichten. In einem Beitrag berichteten sie über eine Klausurtagung mit dem Kommentar „Die Jagdsaison ist eröffnet.“, was durch die Assoziation von anderen Parteien als Tiere und der AfD als tötende Jäger_innen eine strategische Provokation darstellt. Zudem berichtete die AfD-Fraktion von einer Kranzniederlegung in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Unter diesem Beitrag kommentierte eine Userin in geschichtsrevisionistischer Weise, der Kommentar wurde nicht gelöscht.Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die NPD Treptow-Köpenick startete mit mehr Aktivität ins neue Jahr. Sie postete ca. 43 Beiträge und erreichte damit ca. 241 Interaktionen. In ca. 22 Beiträgen gab es lokale Bezüge. Ein Großteil dieser bestand wieder aus Meldungen zu Kriminalität, die von der Polizei übernommen wurden und meist mit rassistischen Stereotypen ergänzt wurden. Lokal berichteten auch mehrere Beiträge über einen „Vortrags- und Gemeinschaftstag“ in der Bundeszentrale. Einen in diesem Zusammenhang dokumentierten Angriff durch einen NPD-Anhänger verharmlosten sie als Notwehr. In einem weiteren Beitrag zur Reichsgründung relativierte die NPD Treptow-Köpenick den Nationalsozialismus. Zudem verlinkte sie mehrfach eine Karte der NPD Berlin auf der sich die Standorte von Unterkünften für Geflüchtete wiederfinden ließen. Dazu kommentierte die NPD T-K in rassistischer Weise. Insbesondere im Rückblick auf die vielen Angriffe auf Unterkünfte scheint die Karte wie ein Hinweis.

Ungefähr 20 Teilnehmende waren dem Aufruf des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese gefolgt und demonstrierten ab 18.00 Uhr unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten. In Reden wurde auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht.

In der Nähe einer Gemeinschaftsunterkunft in Hellersdorf wurde ein Mann unvermittelt als "Scheiß Ausländer" und ähnlichem beschimpft. Als drei Jugendsozialarbeiter und drei Kinder der Unterkunft vorbeikammen, erkundigten sich die Sozialarbeiter was los sei und wurden anschließend selbst zum Ziel der Beschimpfungen. Sie schickten die verängstigten Kinder auf die andere Straßenseite, um diese vor den Attacken zu schützen. Der Pöbelnde schrie flüchtlingsfeindliche Parolen, täuschte vor ein Messer bei sich zu tragen und drohte den Mitarbeitern mit Prügel und sowie damit sie mit dem Messer abzustechen. Diese wollten sich mit den Kindern entfernen, wurden jedoch von dem Mann die Straße entlang verfolgt. Als ein couragierter Anwohner sein Fenster öffnete und den Mann aufforderte die Gruppe in Ruhe zu lassen, wurde auch der Anwohner beschimpft. Daraufhin konnte die Gruppe mit den Kindern die Situation verlassen. Der Vorfall zog sich über etwa 10 Minuten hin.

Im Januar veröffentlichte die NPD Neukölln mehrere rassistische Bilder und Texte auf Facebook.

Auf dem S-Bahnsteig Frankfurter Allee standen 6-8 in zivil gekleidete Fahrkartenkontrolleure in einer Traube um einen Mann (POC). Drei der Kontrolleure standen so dicht, dass der Mann sich nicht bewegen konnte, ohne sie zu berühren. Die anderen postierten sich in sehr aufrechter Haltung um die Dreiergruppe. Sie fixierten den Mann in der Mitte mit Blicken. Dieser versuchte sich mehrfach in gebrochenem Deutsch verständlich zu machen. Zwei der Kontrolleure ließen ihn nicht ausreden und brüllten unablässig Sätze wie "Hör auf uns zu verarschen", "Was soll die Scheisse", "Zeig jetzt deinen Ausweis her!", wobei sie fast den Kopf des schmächtigen und wesentlich kleineren Mannes berührten. Ein vorbeikommender Fahrgast bat die Gruppe höflich aber bestimmt, ihre Maßnahme "weniger körperlich" und ruhiger durchzuführen. Er wurde von den Kontrolleuren aufgefordert, die Maßnahme nicht zu stören. In die Gruppe hinein gefragt, ob sie sich als Kontrolleure ausweisen könnten, wurde dies verneint und sich abgewendet. Als der Fahrgast sich 4 - 5 Meter von der Gruppe entfernt hatte und sein Handy in die Hand nahm (die Linse zeigte zum Boden), stürmte einer der Kontrolleure auf ihn zu. Mit vor dem Körper erhobenen Fäusten rief er dabei aggressiv und drohend: "Das würde ich lassen!". Nach einem heftigen Wortwechsel, holte er mit der Hand aus, brach den Vorgang aber ab und trat zurück zur Gruppe. Der Fahrgast entfernte sich.

Auf der NPD-Facebookseite fanden sich wieder mehrere rassistische und NS-relativierende Artikel. So wurde eine Karte geteilt, auf der alle Berliner Flüchtlingsheime sowie die Kontaktdaten von Ansprechpersonen vermerkt waren. Die Karte hat laut NPD den Zweck, dass sich Menschen über "ungebetene Gäste sich in Ihrer Nachbarschaft" und die Verantwortlichen der "Überfremdung" informieren können. Zudem wurde zu Demonstrationen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufgerufen, seit Jahren ein zentrales geschichtsrevisionistisches Thema in der bundesweiten Neonaziszene.

Drei Jugendliche/ junge Männer stürmen gegen 17:15 Uhr am U-Bhf. Schönleinstraße in die U 8 und berühren durch leichtes Schubsen einen Mann. Es kommt zum Wortgefecht, die Atmosphäre ist sehr angespannt und aggressiv. Am Ende entschuldigenden sich alle Beteiligten. Die Jugendlichen verlassen die U-Bahn und der Mann beginnt mit lautstarken, rassistischen Diffamierungen: die Jugendlichen hätten keinen Schulabschluss, sie hätten keine Kultur, das nächste Mal schlage ich sie alle weg und dann trifft es alle, Deutschland geht unter. Als die drei Jugendlichen aus der U-Bahn stiegen, stieg eine Frau ein. Auf die rassistischen Diffamierungen und die Aussage "Deutschland geht unter" reagierte sie mit großem Lob.

Im Januar war Kriminalität wieder das Hauptthema auf der Facebook-Seite der NPD-Reinickendorf. Die NPD Reinickendorf teilte ausschließlich Berichte über Straftaten von Personen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit oder Migrationsgeschichte. Nur in einem Fall wurde auch ein Boulevardartikel mit Bezug auf Tegel geteilt, in dem die Herkunft der Täter_innen nicht genannt wurde. Das wurde dann jedoch als verdächtig herausgestellt und damit suggeriert, es habe sich erneut um Personen mit Migrationshintergrund gehandelt. Verbunden mit Slogans wie „Ausländer-Gewalt“ und „Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“ erzeugten diese Posts das rassistische Bild, vermeintliche „Ausländer“ seien besonders kriminell, bedrohlich und gewalttätig. Die islamfeindlichen und rassistischen Vorstellungen der Reinickendorfer NPD davon, wer „deutsch“ ist, wurden in einem geteilten Beitrag deutlich, in dem unter der Überschrift „Wir sind bunt – ohne euch“ Fotos von weißen Frauen mit langen blonden, braunen und roten Haaren Bildern von verhüllten muslimischen Frauen gegenübergestellt wurden (29. Januar). Die NPD Reinickendorf teilte außerdem eine Karte mit Unterkünften von Geflüchteten in Berlin und rief dazu auf gegen die „ungebetenen Gäste“ und „Überfremdung“ aktiv zu werden (18. Januar).

Im Januar 2018 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Ein/e Amts-/Mandatsträger_in in der Dorotheenstraße in Mitte wurde rassistisch und flüchtlingsfeindlich motiviert bedroht.

In der Sattlerstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt. Ein Aufkleber zeigte den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß, ein weiterer stammte von der Jungen Alternative und richtete sich gegen Feminismus und Geschlechtergleichheit.

In der Post des Linke-Büros in der Zingster Straße wurde ein Buch mit antisemitischen Inhalten gefunden.

Ein Mann zeigte NS-relativierende Plakate auf dem Bahngleis der S-Bahnstation Alexanderplatz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 30.1.2018 wurde in der Wiclefstraße in Moabit ein Aufkleber des neu-rechten Magazins „Blaue Narzisse“ entdeckt und entfernt.

In der Buschkrugallee wurde ein 21-Jähriger gegen 13 Uhr von einem 27-Jährigen antimuslimisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Gegen 5.25 Uhr wird ein 30-jähriger Mann in der Skalitzer Straße von einem unbekannten Mann, den er in einer Bar kennen gelernt hat, aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, geschlagen, getreten und gewürgt. update vom 06.06.2018: Mit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Überwachungskamera sucht die Polizei Berlin nach einem mutmaßlichen Schläger. Der Unbekannte steht im Verdacht, am 30. Januar 2018 in den frühen Morgenstunden einen 30-Jährigen in Kreuzberg homophob beleidigt und körperlich angegriffen zu haben. Den Aussagen des Opfers zufolge, verließ er gegen 5 Uhr gemeinsam mit dem Unbekannten eine Bar in der Oranienstraße. Anschließend führte der Mann sein späteres Opfer über ein Brachgelände in der Skalitzer Straße. Dort soll er ihn unvermittelt mit Fäusten gegen den Kopf geschlagen und gegen die Beine getreten haben. Während des Angriffs beleidigte er ihn homophob. Danach gingen beide gemeinsam in Richtung U-Bahnhof Kottbusser Tor, wo der 30-Jährige leicht verletzt gegen 5.44 Uhr mit der U-Bahn davonfuhr und der Tatverdächtige auf dem Bahnsteig zurückblieb. Der Unbekannte ist circa 38 Jahre alt und etwa 180 cm groß. Er hat dunkle Haare und trug am Tattag einen Vollbart.

Am 30.01.2018 wurde um 06.30 Uhr am John-F.-Kennedy-Platz in Schöneberg eine Sachbeschädigung begangen, die sich gegen den/die politische/n GegnerIn und gegen geflüchtete Menschen richtete.

Am 29. 01. 2018 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof um 18:30 Uhr die 159. BärGiDa Veranstaltung statt. Etwa 80 Zuhörer verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Auf seinem Weg von der S-Bahnhof Station Raoul-Wallenberg-Straße in die Flüchtlingsunterkunft wurde ein Bewohner von einer Gruppe Männern unter anderem mit den Ausdrücken "Scheiß-Ausländer" und "Scheiß-Flüchtling" beschimpft. Als der Bewohner in die Unterkunft rannte, wurde er von einem der Männer verfolgt und am Rucksack festgehalten. Der Bewohner konnte sich aus dem Griff lösen und rettete sich in die Unterkunft, in die ihn der Angreifer ihm nicht weiter folgte.

Am 29.01.2018 wurde an der Haltestelle Alt-Tempelhof der Buslinie 246 Richtung Friedrich-Wilhelm Platz ein Aufkleber der Initiative "Ein Prozent" entdeckt. Darauf werden geflüchtete Menschen in deutscher und arabischer Sprache dazu aufgefordert, in ihre Heimatländer zurückzukehren. "Ein Prozent" ist eine rechtspopulistische NGO, die u.a. der "Identitären Bewegung" nahe steht.

Im Rathaus Schöneberg wurde am 29.01.2018 ein Flugblatt des "Orden der Patrioten" und zwei an die Wand geschmierte Schriftzüge ("Orden der Patrioten") entdeckt. Die Schriftzüge befanden sich vor dem SPD Fraktionsbüro und vor dem Fraktionsbüro der Linken und wurden umgehend entfernt.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "natürlich deutsch" (NPD), "Jetzt abschieben" (NPD), "Finger weg, Nafri, ich bin kein Freiwild" (NPD) oder "Arbeit adelt!" (III. Weg).

Am 29. Januar 2018 fand in Charlottenburg ab 19:30 Uhr ein rechtspopulistischer Aufmarsch statt. Die Gruppe "Bärgida" marschierte in Kalowswerder vom S-Bahnhof Jungfernheide, durch die Herschelstraße, Osnabrücker Straße, Tauroggener Straße, Brahestraße, Keplerstraße, Olbersstraße, zurück zum Startpunkt.

Auf einem Spielplatz in Neukölln wurden auf das Holz in einem kleinen Häuschen rassistische und antiziganistische Sprüche geschmiert. Eingerahmt von Hakenkreuzen stand dort "Tot [sic] allen Juden" und außerdem noch "Ihr scheiß Zigeuner seid eine Schande für Berlin".

Am 28. Januar 2018 wurden am Grunewaldsee CD-Roms mit antisemitischen Inhalten ausgehängt. Es wurde beispielsweise die Schoa geleugnet.

Erneut wurde ein Briefkasten der Deutschen Post in Tegel islamfeindlich beschmiert. Nachdem eine ähnliche Schmiererei am Postkasten nahe der U6-Station Borsigwerke im Vorjahr überklebt wurde, ergänzten Unbekannte daneben mit schwarzem Edding den Schriftzug "FUCK ISLAM".

Am 28. Januar 2018 klebte am U-Bahnof Ernst-Reuter-Platz in Charlottenburg der Aufkleber "No Islam".

Am 28. Januar 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

In der Unterkunft für Geflüchtete in der Freudstraße wurden in der Nacht zum 29. Januar zwei Scheiben zerstört.

Die AfD nutzte eine verhinderte Kranzniederlegung durch den AfD-Stadtrat für verbale Angriffe gegen Zivilgesellschaft und Parteien. In Wortbeiträgen in der BVV und einem Artikel auf Facebook wurden die Beteiligten als „pöbelnde Meute“, „gewaltbereite Demonstranten“ und "rotlackierte Faschisten" und das „Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz“ als linksradikal bezeichnet. Im Nachgang an die BVV wurde die Linke als „antisemitisch aufgestellt" und mit "brauner Vergangenheit" und die SPD als Wegbereiter Hitlers betitelt.

Mindestens vier Aufkleber der Identitären Bewegung (IB) wurden in der Sonntagstraße entdeckt. Siehe Glossar: Die Identitären