Vorfalls-Chronik

Am 12.06.17 wurden zwei Frauen, die im Rahmen einer Unterrichtsstunde zur Erlangung des Führerscheins in einem Auto den Columbiadamm entlang fuhren, von einem Mann aus einem vorbeifahrenden Auto heraus rassistisch beleidigt. Sowohl die Fahrlehrerin als auch die Fahrschülerin trugen ein Kopftuch.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. folgende Slogan "NS Area", "Deutschland uns Deutsche" (NPD), "FCK AFA" und andere Aufkleber der JN.

In der Ehrenbergstraße, im Reichensteiner Weg, am Asta-gebäude und rings um die Freie Universität Berlin wurden 30 bis 40 Plakate der „Identitären Bewegung“, die zu ihrer Demonstration am 17. Juni aufrufen, entdeckt.

Auf der Schloßstraße wurden mehr als 20 neue Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

An dem Klingelschild eines Hauses in der Weserstraße wird eine antimuslimische Schmiererei entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden u.a. an der Ecke Danziger Straße und Greifswalder Straße Aufkleber der rechten Kleinstdemonstration "Bärgida" entdeckt und entfernt. Diese riefen zu den montäglichen Aufmärschen um 18:30 Uhr auf.

In Zehlendorf werden 12 Aufkleber der sogenannten „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

An einem Bauzaun am Bahnhof Frohnau wurden sechs Plakate der „Identitären“ entdeckt, die zu einer rassistischen Demonstration durch Berlin-Wedding aufriefen. Die „Identitären“ sind eine kleine, extrem rechte Gruppierung, die einen völkischen Rassismus vertritt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Ortsteil Weißensee führte die Partei "Alternative für Deutschland" einen Infostand am Antonplatz von 09:00 bis 13:00 Uhr durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee wurden Aufkleber der rechtsoffenen Fußballfan-Gruppierung "Crimark" entdeckt und entfernt. "Crimark" hat Verbindungen zu neonazistischen Milieu in Potsdam und Brandburg und ist eine Fan-Gruppierung des 1. FC Union Berlin.

Vergangene Nacht wurde die Polizei wegen eines homophoben Übergriffs zum U-Bahnhof Mehringdamm gerufen. Dort gab der 20-jährige Geschädigte an, aus einer Gruppe heraus von einem 18-Jährigen aufgrund seiner Frauenkleider beleidigt und bespuckt worden zu sein. Bei der anschließenden Personalienfeststellung des Tatverdächtigen ließ dieser ein Tütchen mit Drogen fallen, die von den Beamten gesichert wurden.Nr. 1299

Am Schaukasten des Libezem in der Rhinstraße wurden Plakate der „Identitären Bewegung“ angebracht.

Zwischen den U-Bahnhöfen Tierpark und Friedrichsfelde und in der Sewanstraße wurden etwa 30 Plakate der „Identitären Bewegung“ gefunden und entfernt, die für eine Demonstration am 17.6. in Berlin warben.

Ein Mann schlug gegen 2.45 Uhr an der S-Bahnbrücke an der Frankfurter Allee auf zwei schlafende Obdachlose ein. Zeugen beobachteten, dass der Angreifer, zunächst mit Fäusten auf einen 52-jährigen Schlafenden einschlug. Anschließend soll er mit Füßen einen nebenanliegenden 65-Jährigen getreten haben. Während der Prügelattacke soll der Mann wiederholt nationalsozialistische und rassistische Parolen gerufen haben. Bevor er vom Ort flüchtete, soll er noch eine Eisenstange nach vorbeilaufenden Passanten geworfen haben. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Um 11 Uhr hält die NPD unter dem Motto "Deutschland zuerst" eine Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln ab. Die 24 Kundgebungsteilnehmer zeigen rassistische Transparente. Der Neuköllner Kreisvorsitzende Jens Irgang und der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Sebastian Schmidtke halten Redebeiträge. Etwa 100 Gegendemonstrant*innen protestieren lautstark.

Um 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

Auf der Schloßstraße in Richtung Feuerbachstraße werden drei Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Auf ihnen ist das Symbol der Identitären Bewegung, das Lambda zu sehen und die Aufschrift „Unser Land, unsere Werte“.

Im Prenzlauer Berg wurden Aufkleber der rechten Gruppe "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. an Haltestellen der Tram-Linie M2. Sie hatten u.a. den Slogan "Multikulti ist eine Lüge".

In der Falkenberger Chaussee, im Umfeld der Warnitzer Bögen, im Umfeld der Barnim-Oberschule sowie in Malchow wurden etwa ein dutzend Plakate der „Identitären Bewegung“ gefunden und entfernt, die für eine Demonstration am 17.6. in Berlin warben.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in den letzten Tagen vermehrt Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. in der Karower Chaussee oder Alt-Buch (in der Nähe des Schloßparkes). Sie trugen die Slogan "Homo-Propaganda stoppen!", "Jugend zu uns!", "Asylflut stoppen" oder "Antifa-Banden zerschlagen".

Am 9. Juni 2017 wurde in der Georg-Friedrich-Straße in Halensee ein Aufkleber mit NS-verherrlichendem Motiv entdeckt. Er zeigte eine USA-Fahne, auf der "USA raus" geschrieben stand. Der Sticker bedient das reichsideologische Motiv, dass Deutschland fremd bestimmt wäre. Dem liegt die Unterstellung zugrunde, dass das Deutsche Reich fortbestehe, aber durch die Alliierten nach wie vor Kontrolle ausgeübt werde, die dies verdecken solle. Darin enthalten ist die Ablehnung der Bundesrepublik.

Am 9.6.2017 stiegen gegen 17Uhr30 am Rosenthaler Platz vier bis fünf BVG-Sicherheitsdienstleistende (in ihrer Uniform) in eine U-Bahn Richtung Herrmannstraße ein. Ein_e Zeug_in hörte, wie einer der Sicherheitsdienstleistenden, der einen Meter entfernt von ihm_ihr stand, anfing, über eine Gruppe junger Menschen, die miteinander arabisch sprachen, zu reden. Das war erkenntlich, weil er immer wieder zur Gruppe blickte und seine Kollegin auf die Gruppe hinwies. Dann sagte er wörtlich: "Wenn ich die schon seh, könnt ich direkt reinschlagen". Am Alexanderplatz stiegen die Sicherheitsdienstler_innen aus.

Es kam zu einer antisemitischen Pöbelei.

An einer Hauswand in der Weserstraße, Ecke Thiemannstraße sind mit Edding zwei antiziganistische Sprüche geschmiert, u. a. der Spruch "Rumänen raus". Aufgrund der oftmals fehlenden gesellschaftlichen Differenzierung zwischen einer Herkunft aus Rumänien und einem Roma-Hintergrund ist hier von einem antiziganistischen Motiv auszugehen.

Auf der Straße Unter den Eichen auf Höhe Asternplatz werden fünf Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg werden u.a. am S-Bahnhof Bornholmer Straße und in der Umgebung geflüchtetenfeindliche Aufkleber entdeckt. Diese trugen den Slogan "Refugees not welcome".

Am 08.06.2017 wurde in der Amsterdamer Straße, am BVG-Gebäude, ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Ein Mann, der an einer Fußgängerampel an der Landsberger Allee steht, zeigt einer auf der gegenüberliegenden Seite wartenden, nicht weißen Person den Hitlergruß und brüllt durch den Verkehrslärm unverständliche Worte. Im Vorbeigehen sagt er zu einer anderen Person mit bunt gefärbten Haaren „Und dich hasse ich auch. Ich hoffe dir passiert etwas!"

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der neonazistischen Partei "III.Weg" in den Briefkästen entdeckt. Diese trugen den Titel "Berlin wehrt sich!". Es wird auf rassistischer Weise Stimmung gegenüber Fremden und Geflüchteten geleistet und von einer "Überfremdung" gesprochen.

Ein 33-jähriger Geflüchteter wird gegen 21.20 Uhr in der Otto-Rosenberg-Straße vor einer Geflüchtetenunterkunft von einem 27-jährigen Mann, der bereits Hausverbot in der Unterkunft hat, rassistisch beleidigt und geschlagen.

Am U-Bahnhof Möckernbrücke werden gegen 20 Uhr Aufkleber mit den Aufschriften „Goog Night Islamistic Pride“ und „Refugees not welcome“ entdeckt.

Gegen 15 Uhr steigen zwei Männer an der S-Bahnstation Sonnenallee in die Ringbahn Richtung Schöneberg. Einer der beiden Männer trägt gut sichtbar ein Tattoo mit dem rechten Zahlencode "88".

Die Gruppe "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) organisierte am 7.6.17 eine "Protestaktion gegen die Geschäfte von Hewlett Packard" auf dem Alexanderplatz. Dabei wurde auch der übliche BDS-Banner "Unsere Antwort auf israelische kolonisation, Apartheid und Besatzung" gezeigt.

Am 7. Juni 2017 um 17:15 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am S-Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 7. Juni 2017 um 16:50 Uhr schubste ein Mann in einem Geschäft der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg einen 49-jährigen Mann, sodass der in ein Regal stürzte. Der Gestoßene stellte den Angreifer zur Rede. Daraufhin beleidigte dieser den Betroffenen mit rassistischen Worten.

Unter den Eichen zwischen Patschkauer Straße und Reichensteiner Weg wurden 6 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am 07.06.17 gegen 13.30 Uhr wurde am Eingang zum U-Bahnhof Alt-Mariendorf ein Aufkleber mit dem Slogan "Merkel muss weg" entdeckt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an denen Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Der Verein für Ambulante Versorgung fand in seinem Briefkasten einen Brief der „Verfassungsinitiative nach Artikel 146 GG“, einer Reichsbürgerorganisation, in der staatliche Behörden verunglimpft wurden.

Eine Sachbearbeiterin des Jobcenters Neukölln zweifelt die Richtigkeit des Arbeitsvertrages, den ein bulgarischer Mann bei der Antragstellung einreicht, an. Nach Meinung der Sachbearbeiterin seien "das alles falsche Arbeitsverträge von Bulgaren" und wenn der bulgarische Antragsteller den Antrag tatsächlich abgebe, werde sie "Schritte einleiten". Das Handeln der Sachbearbeiterin ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, ausschließlich zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

An der Feuerbachstr./Schlossstr. wurde ein neu geklebter Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

In den Kloräumen des Dönerimbisses am oberen Ausgang des S-Bhf. Frankfurter Allee waren mehrere mit Filzstift angemalte Hakenkreuze und SS-Runen (teilweise über linken Aufklebern). Sie wurden mit entsprechenden Aufklebern überklebt.

Zwischen Siebenendenweg und Sophie-Charlotte-Straße werden insgesamt 12 Aufkleber der sogenannten „Identitären Bewegung“ sowie von PI-News entdeckt und entfernt. PI-News (PI steht für Politically Incorrect) ist ein rechtspopulistischer und islamfeindlicher Internetblog.

In der Weitlingstraße wurden 15 Aufkleber mit der Aufschrift „Love Football hate Antifa“ gefunden und entfernt. Sie sind ausschließlich über einen neonazistischen Internetversand zu beziehen.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein Pro Deutschland-Sticker entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren Expert*innen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein Pro-Deutschland-Aufkleber entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren Expert*innen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Ein Mann zeigt NS-relativierende Plakate am Kottbusser Tor. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 5. Juni 2017 ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 127. Kundgebung mit sogenanntem "Abendspaziergang". Ca. 20-30 Personen nahmen Teil. Um 19:30 Uhr gab es einen zweiten Treffpunkt am S-Bahnhof Lichtenberg.

Den Mieterladen erreichte heute eine Mail, die noch an eine weitere Adresse gesendet wurde, in der anonym der Friedrichshainer "Berg-Partei" u. a. latenter Antisemitismus und völkische Ausdrucksweise unterstellt wird. Die Mail wurde z. K. an die Partei weitergeleitet. Vermutlich handelt es sich beim Absender um einen "verwirrten Menschen".